Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.01.1999 - 6 U 91/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,11483) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
ERSCHÖPFUNG VON MARKENRECHTEN; AUFTRAGSPRODUKTION
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
MARKENG §§ 4, 14, 24; UWG § 3
ERSCHÖPFUNG VON MARKENRECHTEN; AUFTRAGSPRODUKTION - rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2000, 56
Wird zitiert von ... (3)
- LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 334/14
Eintritt markenrechtlicher Erschöpfung durch Inverkehrbringen von mit der Marke …
b.) Dabei kann sich der Markeninhaber auch nicht darauf berufen, eine Lieferung habe nur an bestimmte Abnehmer erfolgen sollen (OLG Köln GRUR 2000, 56, 58 - " Dachbahnen ", Ingerl/Rohnke, aaO, § 24 Rn 36, Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 24 Rdnr. 29; für den Fall der Versteigerung vom Auftragsproduzenten hergestellter Originalware durch das Hauptzollamt zustimmend auch OLG Düsseldorf GRUR 1991, 220 - " Esprit "). - LSG Sachsen-Anhalt, 11.12.2013 - L 7 SB 36/10
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Wirbelsäulenschäden - …
In der Rentenakte befand sich zudem ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten von Dr. P. vom 20. September 1999 für das unfallversicherungsrechtliche Verfahren L 6 U 91/98. - BPatG, 05.02.2003 - 26 W (pat) 119/02 Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist grundsätzlich auf ihren Gesamteindruck abzustellen, den sie hervorrufen (…EuGH aaO - Sabèl/Puma; BGH GRUR 2000, 56 - ATTACHé/TISSERAND mwNachw).