Volltextveröffentlichungen (12)

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  PatG 1981 § 14; EPÜ Art. 69; EPÜ Art. 108

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  PatG 1981 § 14; ; EPÜ Art. 69; ; EPÜ Art. 108

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schutzbereich eines Patents - Patenterteilungsverfahren - Einspruchsverfahren - Rücknahme einer Beschwerde - Rechtsgestaltende Wirkung - Europäisches Patent

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG (1981) § 14; EPÜ Art. 69, 108
  Kunststoffrohrteil

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 150, 161
• GRUR 2002, 511
• GRUR Int. 2002, 612

Wird zitiert von ... (304)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 03.10.1989 - X ZR 33/88

  Schutzbereich eines Patents

  Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

  Bei einer vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichenden Ausführung kann eine Benutzung dann vorliegen, wenn der Fachmann auf Grund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte (BGHZ 105, 1, 10 f. - Ionenanalyse; Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr).

  Dabei fordert es das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit, daß der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84, 90 f. - Schwermetalloxidationskatalysator; Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 20.4.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I).

  Da es Sache des Anmelders ist, dafür zu sorgen, daß in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung), darf der Leser der Patentschrift annehmen, daß diesem Erfordernis auch bei der Aufnahme von Zahlenangaben in die Formulierung der Patentansprüche genügt worden ist.

• BGH, 05.05.1992 - X ZR 9/91

  Auslegung der Patentansprüche - Patent - Klarstellung technischer Begriffe - …

  Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

  Nach den Grundsätzen, die der erkennende Senat hierzu entwickelt hat, dient die Auslegung der Patentansprüche nicht nur der Behebung etwaiger Unklarheiten, sondern auch zur Erläuterung der darin verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der dort beschriebenen Erfindung (BGHZ 98, 12, 18 f. - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse; 125, 303, 309 f. - Zerlegvorrichtung für Baumstämme; Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung).

  Sie stehen in Einklang mit dem Protokoll über die Auslegung von Art. 69 Abs. 1 EPÜ (BGBl. 1976 II 1000), das nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 106, 84, 93 f. - Schwermetalloxidationskatalysator; Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung) auch zur Auslegung von § 14 PatG heranzuziehen ist.

  Da es Sache des Anmelders ist, dafür zu sorgen, daß in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (…Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung), darf der Leser der Patentschrift annehmen, daß diesem Erfordernis auch bei der Aufnahme von Zahlenangaben in die Formulierung der Patentansprüche genügt worden ist.

• BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95

  "Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens

  Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

  Spätere Senatsentscheidungen haben dies nur auf Grund der insoweit bestehenden Sonderbeziehung für das Verhältnis zwischen Patentinhaber und Einsprechendem, nicht aber für die Bestimmung des Schutzbereichs des Patents an sich relativiert (…Sen.Urt. v. 20.4.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886 - Weichvorrichtung I; v. 5.6.1997 - X ZR 73/95, Mitt.

  408 = NJW 1997, 3377 - Weichvorrichtung II).

• BGH, 12.05.1992 - X ZB 11/90

  Grenzwertangaben eines Mengenbereichs von Komponenten einer Legierung - …

  Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

  Die Aufnahme von Zahlen- oder Maßangaben in den Anspruch verdeutlicht, daß sie den Schutzgegenstand des Patents mitbestimmen und damit auch begrenzen sollen (Sen., BGHZ 118, 210, 218 f. - Chrom-Nickel-Legierung).

  Dies gilt grundsätzlich auch für Zahlenbereiche mit Grenzwerten (vgl. Sen., BGHZ 118, 210, 218 f. - Chrom-Nickel-Legierung;… vgl. auch White, The C.I.P.A. Guide to the Patents Act, 5. Aufl., Part III, Section 125 Rdn. 22 mit Hinweis auf die soweit ersichtlich - insoweit - unveröffentlichten Entscheidungen Lubrizol v. Esso und Goldschmidt v. EOC Belgium).

• BGH, 28.06.2000 - X ZR 128/98

  Bratgeschirr

  Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

  Bei einer vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichenden Ausführung kann eine Benutzung dann vorliegen, wenn der Fachmann auf Grund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte (BGHZ 105, 1, 10 f. - Ionenanalyse;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr).

  Ebenso wie die Gleichwirkung nicht ohne Orientierung am Patentanspruch festgestellt werden kann (Einzelheiten hierzu Sen.Urt. v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr), müssen (3.) darüber hinaus die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muß, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sein, daß der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht.

• BGH, 29.11.1988 - X ZR 63/87

  Ausweitung des Schutzbereichs eines Verfahrens-Patents; Vergütungsanspruch des …

  Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

  Dabei fordert es das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit, daß der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84, 90 f. - Schwermetalloxidationskatalysator;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 20.4.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I).

  Sie stehen in Einklang mit dem Protokoll über die Auslegung von Art. 69 Abs. 1 EPÜ (BGBl. 1976 II 1000), das nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 106, 84, 93 f. - Schwermetalloxidationskatalysator;… Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung) auch zur Auslegung von § 14 PatG heranzuziehen ist.

• BGH, 20.04.1993 - X ZR 6/91

  Widersprüchliches Verhalten bei früherem Patentschutzverzicht - Weichvorrichtung

  Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

  Dabei fordert es das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit, daß der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84, 90 f. - Schwermetalloxidationskatalysator;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 20.4.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I).

  Spätere Senatsentscheidungen haben dies nur auf Grund der insoweit bestehenden Sonderbeziehung für das Verhältnis zwischen Patentinhaber und Einsprechendem, nicht aber für die Bestimmung des Schutzbereichs des Patents an sich relativiert (Sen.Urt. v. 20.4.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886 - Weichvorrichtung I; v. 5.6.1997 - X ZR 73/95, Mitt.

• BGH, 14.06.1988 - X ZR 5/87

  Schutz eines europäischen Patents betreffend eine Apparatur für …

  Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

  Nach den Grundsätzen, die der erkennende Senat hierzu entwickelt hat, dient die Auslegung der Patentansprüche nicht nur der Behebung etwaiger Unklarheiten, sondern auch zur Erläuterung der darin verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der dort beschriebenen Erfindung (BGHZ 98, 12, 18 f. - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse; 125, 303, 309 f. - Zerlegvorrichtung für Baumstämme;… Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung).

  Bei einer vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichenden Ausführung kann eine Benutzung dann vorliegen, wenn der Fachmann auf Grund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte (BGHZ 105, 1, 10 f. - Ionenanalyse;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr).

• BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85

  "Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …

  Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

  Nach den Grundsätzen, die der erkennende Senat hierzu entwickelt hat, dient die Auslegung der Patentansprüche nicht nur der Behebung etwaiger Unklarheiten, sondern auch zur Erläuterung der darin verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der dort beschriebenen Erfindung (BGHZ 98, 12, 18 f. - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse; 125, 303, 309 f. - Zerlegvorrichtung für Baumstämme;… Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung).
• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube

  Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

  Zudem müssen solche Begriffe, wenn sie in einer Patentschrift verwendet werden, nicht notwendig in dem Sinn gebraucht werden, den der allgemeine technische Sprachgebrauch ihnen beimißt; die Patentschrift kann insoweit ihr "eigenes Wörterbuch" bilden (vgl. Sen.Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; v. 13.4.1999 - X ZR 23/97, …
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01

  "Schneidmesser II" - Zum Umfang des Patentschutzes
• BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93

  Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung …
• BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97

  Nichtigkeit eines Patents für einen "Extrusionskopf
• BGH, 24.09.1991 - X ZR 37/90

  Patentrechtliche Bedeutung bestimmter Merkmale Mittelbare Patentnutzung

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• BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

  Okklusionsvorrichtung

  Es kann daher auch hier unerörtert bleiben, ob es der Grundsatz, dass nicht auf Vorgänge im Erteilungsverfahren zurückgegriffen werden darf, die im Patent keinen Niederschlag gefunden haben (BGH, Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 43/01, BGHZ 150, 161 = GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil), auch verbietet, auf Patentveröffentlichungen wie die amtlich veröffentlichte Patentanmeldung oder frühere Fassungen der später etwa im Einspruchsverfahren oder im Beschränkungsverfahren geänderten Patentschrift zurückzugreifen, wenn sich der Gehalt der maßgeblichen Fassung der Patentschrift erst aus einem Vergleich mit diesen erschließt und damit zu einem Niederschlag auch in dieser geführt hat (vgl. hierzu schon BGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 Rn. 33 - Gelenkanordnung).
• BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14

  Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines …

  Rn. 36 Nach der Rechtsprechung des Senats dürfen Vorgänge im Erteilungsverfahren, die der Patenterteilung vorausgegangen und im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, bei der Auslegung des Patents nicht herangezogen werden (BGH, Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 43/01, BGHZ 150, 161, 162 ff. = GRUR 2002, 511, 513 f. - Kunststoffrohrteil).
• BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08

  Gelenkanordnung

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Abweichungen zwischen der Patentschrift und der veröffentlichten Patentanmeldung bei der Auslegung eines Patents überhaupt Berücksichtigung finden können (zur Irrelevanz von nicht veröffentlichten Unterlagen vgl. BGHZ 150, 161, 162 ff. - Kunststoffrohrteil).

• OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17

  Patentstreit um Rasierklingen

  Rn. 57 Derartige Äußerungen sind kein zulässiges Auslegungsmaterial; sie werden in § 14 PatG bzw. Art. 69 EPÜ nicht genannt (BGH GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; BGH GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; BGH GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil).
• OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …

  Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).

  Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem; GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 519, 522 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II); die Leser der Patentschrift müssen sich darauf verlassen können, dass das, was im Patent unter Schutz gestellt ist, im Patentanspruch hinreichend deutlich bezeichnet ist (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem).

  Denn die Erteilungsakten des Patents bilden, weil sie in Art. 69 EPÜ nicht erwähnt und auch nicht allgemein veröffentlicht sind, kein zulässiges Auslegungsmaterial (vgl. BGH, GRUR 2002, 511, 513 f. - Kunststoffrohrteil).

• OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines …

  Die Erteilungsakten des Patents bilden, weil sie in Art. 69 EPÜ nicht erwähnt und auch nicht allgemein veröffentlicht sind, kein zulässiges Auslegungsmaterial (vgl. BGHZ 150, 161 = GRUR 2002, 511, 513 f. - Kunststoffrohrteil; Senat, GRUR-RR 2014, 185, 196 - WC-Sitzgelenk;… Kühnen, a.a.O., Rdnr. 57; Kühnen, GRUR 2012, 664, 668 ff.; zur Frage einer Heranziehung der veröffentlichten Patentanmeldung siehe unten).

  Bei allem ist der Patentinhaber an die technische Lehre gebunden, die er unter Schutz hat stellen lassen (BGHZ 150, 161 = GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil).

  Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGHZ 100, 249 = BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem; BGH, GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung; BGHZ 150, 161 = GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 519, 522 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II); die Leser der Patentschrift müssen sich darauf verlassen können, dass das, was im Patent unter Schutz gestellt ist, im Patentanspruch hinreichend deutlich bezeichnet ist (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem).

• OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 2 U 65/07

  Unterlassung der Herstellung und des Inverkehrbringens kollabierbarer …

  Die Erteilungsakten eines Patentes bilden, weil sie in § 14 PatG und Artikel 69 EPÜ nicht erwähnt und auch nicht allgemein veröffentlicht sind, grundsätzlich kein zulässiges Auslegungsmaterial (BGH GRUR 2002, 511, 513 f. - Kunststoffrohrteil).

  Nach den dort entwickelten Grundsätzen ist jeweils im Einzelfall aus dem Inhalt der Beschreibung und der Zeichnungen zu ermitteln, wie genau solche Angaben nach der jeweils beanspruchten technischen Lehre eingehalten werden müssen, und auch dort ist anerkannt, dass die Formulierung eines Patentanspruches gewisse Unschärfen aufweisen kann und aus der Sicht des Fachmanns insoweit auch Abweichungen mit dem technischen Sinngehalt der Zahlenangabe vereinbar sein können (BGH GRUR 2002, 511, 513 - Kunststoffrohrteil;… Schulte/Kühnen, a.a.O., § 14, Rdnr. 31;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O:, Rdnr. 68;… Benkard/Scharen, a.a.O., Rdnr. 67).

• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …

  Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patent- oder Schutzanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents oder Gebrauchsmusters zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).

  Bei allem ist der Schutzrechtsinhaber an die technische Lehre gebunden, die er unter Schutz hat stellen lassen (BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil).

  Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass in den Patent- bzw. Schutzansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem; GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 519, 522 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II).

• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …

  Rn. 218 Bei der Erteilungsakte handelt es sich von vornherein um kein zulässiges Auslegungsmaterial, weil sie in Art. 64 EPÜ nicht erwähnt und auch nicht allgemein veröffentlicht ist (vgl. BGHZ 208, 182 - Glasfasern II; BGH, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; BGH, GRUR 2002, 511, 513 f. - Kunststoffrohrteil;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2018, Az.: I-2 U 33/15, GRUR-RS 2018, 11286, Rz. 86; GRUR 2015, 875, 876 - Rotorelemente; GRUR-RR 2014, 185, 196 - WC-Sitzgelenk; Kühnen, GRUR 2012, 664;… Schulte/Rinken, Patentrecht, 10. Aufl., § 14 Rn. 54).
• OLG Düsseldorf, 08.07.2014 - 15 U 29/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Arbeitswerkzeug …

  Vielmehr müssen sich, da der Patentinhaber an die technische Lehre gebunden ist, die er unter Schutz hat stellen lassen (BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil), die Überlegungen des Fachmannes am Patentanspruch orientieren.

  Rn. 115 Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bislang offen gelassen, ob es trotz des Grundsatzes, dass nicht auf Vorgänge im Erteilungsverfahren zurückgegriffen werden darf, die im Patent keinen Niederschlag gefunden haben (BGH, GRUR 2002, 511- Kunststoffrohrteil), im Rahmen der Auslegung des Schutzbereichs zulässig ist, auf Patentveröffentlichungen wie die amtlich veröffentlichte Patentanmeldung oder frühere Fassungen der später etwa im Einspruchsverfahren oder im Beschränkungsverfahren geänderten Patentschrift zurückzugreifen, wenn sich der Gehalt der maßgeblichen Fassung der Patentschrift erst aus einem Vergleich mit diesen erschließt und damit zu einem Niederschlag auch in dieser geführt hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung).

  Der Anmelder hat deshalb dafür zu sorgen, dass in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGH, GRUR 1992, 594 - mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 - 2 U 29/12 - WC-Sitzgelenk m. w. N.).

• OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
• LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 81/17

  Bestimmung des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 2 U 104/07

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Beutel zur …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2014 - 6 U 29/11

  Europäisches Patent: Berücksichtigung der Patenthistorie im Verletzungsprozess, …
• OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

  Bus- und Bahn-Chipkarte
• OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

  Interfaceschaltung
• OLG Karlsruhe, 02.02.2022 - 6 U 149/20

  Steuerkanalsignalisierung II - Patentverletzungsverfahren: FRAND-Lizenzwilligkeit …
• OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 36/15
• OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 46/20

  Ansprüche wegen Gebrauchsmusterverletzung Lenkungssteuereinrichtung für einen …
• OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

  Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
• LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4b O 114/12

  Pemetrexeddinatrium
• LG Düsseldorf, 28.09.2018 - 4b O 30/17

  Steinbohrer
• OLG Düsseldorf, 14.11.2024 - 2 U 17/24

  Spenderteil
• OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 2 U 18/19

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 2 U 134/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 2 U 76/06

  Maiserntemaschine II
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14

  Digitalwandler
• OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - 2 U 58/10

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum …
• LG Düsseldorf, 07.08.2014 - 4a O 39/13

  Top/Bottom-Zug-Fahrradvorderderailleur
• OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 58/22

  1. Die Grundsätze zur persönlichen Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters …
• OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 25/20

  Kinderroller
• OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 15 U 11/14

  Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur Entscheidung des …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 23/13

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 15 U 97/16
• LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4b O 145/18

  Abstreifeinheit
• LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 77/17

  Bestimmen des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 23.02.2012 - 4b O 284/10

  WC-Sitzgelenk als Klagepatent bzgl. Vertriebs mit unterschiedlichen …
• LG Düsseldorf, 18.12.2009 - 4b O 206/09

  Blutgefäßschließer II
• OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - 2 U 82/08

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Injektionsvorrichtung mit …
• LG Düsseldorf, 08.03.2006 - 4b O 197/06

  Deutsches Patent mit der Bezeichnung Säurezusammensetzung; Medikament zur …
• LG Düsseldorf, 01.12.2005 - 4b O 239/05

  Niederspannungs-Leistungsschalter
• OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 2 U 22/12

  Kinderwagen
• OLG Düsseldorf, 21.06.2007 - 2 U 130/05

  Voraussetzungen der patentrechtlichen Äquivalenz - Mehrschichtiger Stopfen als …
• LG Düsseldorf, 08.03.2007 - 4b O 197/06

  Fettsäurezusammensetzungen
• OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …
• OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 15 U 139/14

  Heizkessel mit Brenner
• OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 36/17

  Ansprüche wegen Patentverletzung für eine Ceroxid enthaltende Zusammensetzung auf …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 10/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Drainagekanal-Abschnitt mit …
• LG Düsseldorf, 05.06.2018 - 4b O 117/16

  Geeignetheit der Ausführungsform "Verfahren zur Herstellung einer …
• OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 11/14

  Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 15 U 106/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Dichtstreifen für …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2024 - 2 U 77/23

  Spendergehäuse
• OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 40/16

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Antrieb für eine …
• LG Düsseldorf, 14.03.2024 - 4b O 7/23

  Zirconiumoxid
• LG Düsseldorf, 23.07.2015 - 4c O 52/14

  Fehlflaschensortierung
• OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 4/06

  Patent betreffend Niederspannungsleistungsschalter mit einem Isolierstoffgehäuse …
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 2 U 120/09

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur …
• OLG Düsseldorf, 14.01.2010 - 2 U 69/08

  Verletzung eines Patents betreffend ein gereinigtes thermostabiles Enzym und ein …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2025 - 2 U 60/25
• LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4c O 38/14

  Virusgewinnung
• OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 2 U 95/09

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein künstliches Gelenk, da …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2010 - 2 U 11/10

  Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents …
• OLG Düsseldorf, 10.06.2021 - 2 U 19/19

  Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Handgeführtes Reinigungsgerät …
• OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 17/20

  Elektrohydraulische Pressgeräte
• OLG Düsseldorf, 29.09.2022 - 15 U 58/22

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine blutstillende …
• OLG Düsseldorf, 08.10.2024 - 2 U 58/19

  Schutzfähigkeit des Klagepatents "Verfahren zur Herstellung von Zahnersatz und …
• LG Düsseldorf, 15.09.2011 - 4b O 216/08

  Zeckenkarte
• LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 190/09

  Fleisch-Zerkleinerer
• OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 2 U 96/09

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein künstliches Gelenk, da …
• LG Düsseldorf, 13.11.2008 - 4b O 84/01

  Gleitschalungsfertiger
• LG Düsseldorf, 22.12.2021 - 4a O 45/19

  Spanabhebendes Werkzeug
• OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Messsensor mit …
• LG Düsseldorf, 12.03.2015 - 4a O 16/14

  Messer für Fleischwölfe
• OLG Düsseldorf, 05.09.2013 - 2 U 64/12
• LG Düsseldorf, 19.10.2010 - 4b O 185/09

  Run-Flat-Vorrichtung
• OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 139/09

  Teilweiser Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 11.02.2010 - 2 U 116/07

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine …
• LG Mannheim, 27.09.2002 - 7 O 90/02

  Europäisches Patent betreffend eine Dreh-Schwenkeinrichtung für Tastköpfe von …
• LG Düsseldorf, 19.10.2010 - 4b O 168/09

  Gelenkband
• LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12063/07

  Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung bis zum …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2009 - 2 U 108/03

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Werkzeug zum …
• LG Düsseldorf, 17.07.2008 - 4a O 45/02
• OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 2 U 17/98

  Kunststoffbügel
• LG Düsseldorf, 25.02.2003 - 4a O 45/02

  Müllschredder
• LG Düsseldorf, 22.12.2015 - 4c O 65/15

  Koronarstent
• LG Düsseldorf, 22.12.2015 - 4c O 66/15

  Koronarstent II
• LG Düsseldorf, 16.06.2015 - 4c O 62/14

  Lampenverpackung
• LG Düsseldorf, 12.06.2012 - 4b O 5/11

  Rolladen-Arretierung
• OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - 2 U 8/10

  Verdichter
• LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12064/07
• LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4a O 121/08

  Kompensationsspule II
• LG Düsseldorf, 29.04.2008 - 4a O 117/07

  Gurtverbinder
• OLG Düsseldorf, 01.08.2024 - 2 U 125/22

  Formteil
• OLG Düsseldorf, 05.02.2015 - 2 U 61/14

  Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für ein …
• OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 120/02

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
• OLG Hamburg, 24.03.2016 - 3 U 171/08

  Abgrenzung zwischen der Aufnahme eines Aktiv- oder eines Passivprozesses durch …
• LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 16/09

  Elektrisch leitendes Verbinden
• OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 93/16

  Abweisung de Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
• OLG Düsseldorf, 12.01.2006 - 2 U 77/04

  Zur Frage ob ein nicht körperlicher Gegenstand ein wesentliches Element einer …
• LG Düsseldorf, 21.04.2015 - 4b O 10/15

  Zigarettenpapier
• OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 16/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter …
• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
• OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 92/16

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2015 - 15 U 121/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für den vorderen Umwerfer einer …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 2 U 40/03

  Prüfungsumfang hinsichtlich der Beeinträchtigung des Schutzbereichs eines …
• LG München I, 19.11.2021 - 21 O 9358/21

  Äquivalente Verletzung eines Verwendungspatents
• LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 72/17

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 91/16

  Abweisung de Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 25/13

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
• OLG Düsseldorf, 20.06.2013 - 2 U 78/12

  Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine …
• BGH, 22.09.2009 - Xa ZR 72/06

  Nichtigerklärung eines Patents für ein Verfahren zur Überwachung und/oder …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 90/05

  Patent betreffend eine Schrägjalousie
• OLG Düsseldorf, 27.11.2025 - 2 U 67/24

  Schutzfähigkeit des Klagepatents "Verfahren zum Glätten und Polieren von Metallen …
• LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 112/12

  Rinnenentwässerungssystem
• OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 15/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 2 U 68/11

  Abweisung der Klage betreffend ein Patent für einen Beschlag zur Befestigung …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - 2 U 106/07

  Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine fahrbare …
• OLG Düsseldorf, 18.08.2005 - 2 U 29/04

  Kein patentrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. Zufuhrförderanlage mit …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2025 - 2 U 8/24
• OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 2 U 65/04

  Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents für …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 2 U 75/06

  Fahrradpumpe
• OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 2 U 77/06

  Zum Schutzbereich eines Patentanspruchs
• OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 2/06

  Verletzung des Patents eines Schaltgerätes mit Anschlussteilen zur Befestigung …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 2 U 74/97

  Temperieren von Schokoladenmasse
• LG Düsseldorf, 29.04.2014 - 4b O 175/12

  Kundendatenbank
• LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 192/12

  Drospirenon II
• OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - 2 U 36/11

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum …
• OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 111/10

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Polymermaterial …
• OLG Düsseldorf, 10.11.2005 - 2 U 75/03

  Patentfähigkeit eines Scharniers für Fenster, Türen und dergleichen - rechtliches …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2005 - 2 U 80/02

  Schutzrechtsverletzung durch Gebrauchmachen von der Lehre eines Patents durch ein …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 24/12

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 24/13

  Drospirenon
• OLG Düsseldorf, 30.06.2011 - 2 U 50/10

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen temperaturabhängigen …
• BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 57/08

  Abänderung des europäischen Patents 585 831 betreffend Strahlungsheizkörper zur …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - 2 U 5/04

  Verletzung eines Patents für teleskopierbare Staubsauger-Saugrohre durch …
• LG Düsseldorf, 12.11.2019 - 4a O 117/17

  Mehrschichtige Polyolefinfolie II
• OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 2 U 37/15
• LG Düsseldorf, 19.12.2013 - 4c O 49/13

  Partikel-Auffangvorrichtung
• OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 2 U 55/12

  Schweißextruder
• OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 2 U 81/09

  Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Schaltung, …
• LG Düsseldorf, 05.08.2008 - 4a O 154/07

  Dosierungsbegrenzer
• OLG Düsseldorf, 17.03.2005 - 2 U 60/03

  Patentfähigkeit eines Originalitätsverschlusses bei dem die Kunststoffstege der …
• OLG Düsseldorf, 10.03.2005 - 2 U 84/03

  Patentfähigkeit eines Christbaumständers, der eine exakte Fixierung auch bei …
• LG München I, 21.10.2020 - 21 O 5363/19

  Rechtsbestand und Verletzung eines Gebrauchsmusters
• OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 114/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kartuschenkolben, da eine von …
• OLG Düsseldorf, 24.06.2010 - 2 U 68/09

  Lithographische Druckplatte
• OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 2 U 33/06

  Zur Verletzung des Patents einer Steckverbindung für den Anschluss von Rohr- und …
• OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 2 U 89/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Anhängerbremsventil für …
• OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 136/09

  Teilweiser Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 150/08

  Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Maschine zum …
• OLG Düsseldorf, 15.10.2009 - 2 U 106/06

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine …
• LG Düsseldorf, 16.10.2008 - 4a O 119/07

  Herzklappenprothese
• OLG Düsseldorf, 16.08.2007 - 2 U 34/06

  Patentverletzung betreffend ein Stangenbearbeitungszentrum
• OLG Düsseldorf, 21.04.2005 - 2 U 93/03

  Zur Patentfähigkeit eines mobilen schirmartig aufspannbaren Reflektors
• OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - 2 U 69/03

  Patentfähigkeit der abweichenden Ausführungsform eines Stents zum Implantieren in …
• OLG Düsseldorf, 05.02.2004 - 2 U 127/02

  Wärme- und Schallisolierung von Rohrleitungselementen
• OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 2 U 74/07

  Patent für ein Verfahren zum Temperieren von zu bearbeitenden kakaobutterhaltigen …
• LG München I, 22.10.2025 - 21 O 16143/22

  Kein Dokumenttitel vorhanden
• LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 191/12

  Drospirenon
• LG Düsseldorf, 07.08.2012 - 4b O 90/08

  Voraussetzungen für die Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 2 U 74/10

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Topfmaschine zum …
• LG Düsseldorf, 16.08.2011 - 4b O 287/03

  Offset-Druckmaschine
• LG Düsseldorf, 01.12.2005 - 4b O 238/05

  Elektrisches Schaltgerät
• OLG Düsseldorf, 30.06.2005 - 2 U 103/01

  Keine patentrechtlichen Ansprüche bei fehlender Verwirklichung der geschützten …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 2 U 77/02

  Papiermachergewebe
• OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 2 U 130/10

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Gelenkband mit einer …
• OLG Düsseldorf, 11.02.2010 - 2 U 137/08

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum …
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4a O 29/09

  G-CSF
• LG Düsseldorf, 21.04.2009 - 4b O 87/08

  Lithographische Druckplatte
• OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 2 U 91/02

  Verurteilung des Beklagten wegen Verletzung eines Patents für ein …
• LG Düsseldorf, 31.07.2007 - 4b O 279/06

  Visitenkarten
• LG Düsseldorf, 24.11.2005 - 4a O 273/04

  Mixer
• LG Düsseldorf, 26.07.2005 - 4a O 144/04

  Spinnmaschine
• OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 2 U 34/02

  Montiervorrichtung für Kfz-Luftreifen
• OLG Düsseldorf, 24.07.2003 - 2 U 124/01

  Drehriegelverschluss
• LG Düsseldorf, 13.08.2002 - 4 O 318/01

  Wärme- und Schallisolierung von Rohrleitungselementen
• LG Düsseldorf, 08.03.2018 - 4c O 8/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 21.01.2016 - 4b O 115/14
• LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 4c O 11/13

  Bus-Automatisierungssystem
• LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 190/12

  Drospirenon
• LG Düsseldorf, 15.01.2013 - 4b O 432/06

  Fahrradkurbelachse
• LG Düsseldorf, 31.01.2012 - 4a O 106/08

  Verletzung eines Patents für Mammographiegeräte (DE 689 13 662 T3) durch seit dem …
• LG Düsseldorf, 09.12.2008 - 4b O 128/07

  Bildprojektor
• LG Düsseldorf, 17.11.2005 - 4b O 356/04

  Wortsinngemäßer Gebrauch eines mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …
• OLG Jena, 10.03.2004 - 2 U 814/03

  Bahnsteig
• OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 2 U 139/00

  Abfallsammelfahrzeug mit Rückfahrsicherung II
• LG Düsseldorf, 23.05.2024 - 4b O 85/22

  Verdrängerpumpe
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 89/18

  Hämostase-Vorrichtung 2
• LG Düsseldorf, 21.06.2016 - 4c O 20/16

  Nachweis eines Gebrauchmachens von der Lehre eines Patents durch ein anderes …
• LG Düsseldorf, 23.09.2014 - 4b O 168/12

  Schmutzsauger
• LG Düsseldorf, 16.10.2012 - 4b O 119/07

  Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters bzgl. einer …
• LG Düsseldorf, 22.11.2011 - 4b O 159/10

  Herstellung lithographischer Druckplatten
• OLG Düsseldorf, 25.11.2010 - 2 U 93/09

  Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung …
• LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4b O 308/08

  Topfmaschine
• LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 268/08

  Krampenbogenkassette II
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 90/08

  Hinterradnabe
• LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 96/08

  Bürstenaggregat II
• LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 211/07

  Eingriffskatheter
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 6/08

  Tandempumpe II
• OLG Düsseldorf, 21.02.2008 - 2 U 114/06

  Chromatographiegerät
• LG Düsseldorf, 06.11.2007 - 4b O 70/07

  Tabletten-Testgerät
• LG Düsseldorf, 18.10.2007 - 4a O 285/06

  Kunststoff-Schalenteil-Gepäckstück
• LG Düsseldorf, 02.08.2007 - 4a O 253/06

  Stangenverschluss
• LG Düsseldorf, 30.06.2005 - 4a O 272/04

  Jalousie
• OLG Düsseldorf, 09.09.2004 - 2 U 36/01

  Detektieren von Entstehungsbränden
• LG Düsseldorf, 18.02.2003 - 4 O 128/02

  Verpackungen unter Vakuum
• LG München I, 22.11.2024 - 21 O 9922/23

  Erstbegehungsgefahr, Aussetzung des Verfahrens, Feststellungsinteresse, …
• LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 24/12

  Stimmventil mit Filter
• LG Düsseldorf, 13.09.2012 - 4b O 80/11

  Patentrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit Behältern für die Verwendung in …
• LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 20/11

  Beschichtung elastischer Fäden
• OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - 2 U 65/10

  Abweisung der Klage betreffend Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung eines …
• LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 69/10
• LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 101/09

  Frittieröl-Reinigungsgerät
• LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 4a O 206/08

  Künstliches Kniegelenk II
• LG Düsseldorf, 31.03.2009 - 4b O 27/08

  Klemmverbinder
• LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 239/07

  Zeichengerät
• LG Düsseldorf, 24.07.2008 - 4a O 124/08

  Doppelschneckenextruder
• LG Düsseldorf, 28.06.2007 - 4b O 308/06

  Entkopplungsmatte II
• LG Düsseldorf, 21.03.2006 - 4a O 133/05

  Waschmittelpackung
• LG Düsseldorf, 18.12.2003 - 4a O 3/03

  Garnspulen-Abschirmer
• OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 2 U 4/02

  Gelenkverbinderelemente
• LG Düsseldorf, 29.09.2022 - 4a O 10/21

  Fahrzeugbergungsbehälter
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 90/18

  Hämostase-Vorrichtung 2 II
• LG Düsseldorf, 08.09.2016 - 4c O 67/15

  Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Spritze und eine Spritzenfamilie …
• LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 63/12

  Stimmventil mit Filter II
• LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 193/12

  Drospirenon II
• LG Düsseldorf, 15.05.2012 - 4b O 142/10

  Biege-Schermaschine
• LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 26/10

  Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch betreffend eine …
• LG Düsseldorf, 10.03.2011 - 4a O 430/06

  Aufwickelwelle
• OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 116/09

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für automatische Systeme zum …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2010 - 2 U 93/10

  Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung …
• LG Düsseldorf, 10.06.2010 - 4b O 17/09

  Papierpresse
• LG Düsseldorf, 30.12.2009 - 4b O 202/08

  Regenschirm
• LG Düsseldorf, 18.06.2009 - 4b O 326/03

  Datenübertragung
• LG Düsseldorf, 07.05.2009 - 4a O 106/08

  Mammographiegerät
• LG Düsseldorf, 05.03.2009 - 4b O 190/08

  Streckblasmaschine III
• LG Düsseldorf, 29.04.2008 - 4a O 419/06

  Oxaliplatin
• LG Düsseldorf, 10.08.2006 - 4b O 277/05

  Beschlag für Tablare als Schutzpatent
• LG Düsseldorf, 10.08.2006 - 4b O 340/05

  Sägen und schlüssellose Blattklemme zum Ersetzen und Befestigen eines Sägeblattes …
• LG Düsseldorf, 07.03.2006 - 4a O 325/05

  Mikroporen-Schuhsohle
• LG Düsseldorf, 27.10.2005 - 4a O 322/04

  Rolladen
• OLG Düsseldorf, 18.11.2004 - 2 U 38/03

  Verpackungen unter Vakuum
• LG Düsseldorf, 20.10.2022 - 4a O 106/20

  Speicherfolienscanner
• LG Düsseldorf, 08.12.2015 - 4a O 92/14

  Schutzfähigkeit eines Klagepatents mit der Bezeichnung "Erdbaugitter" als …
• LG Düsseldorf, 15.10.2011 - 4b O 19/10

  Schälzentrifuge
• LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 159/10

  Zwischengefäß-Prallplatte
• LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 267/09

  Wirbelschicht-Einrichtung
• LG Düsseldorf, 10.08.2010 - 4a O 107/09

  Keiltrieb
• LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 250/08

  Schaft-Schrauben
• LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 4a O 160/08

  Künstliches Kniegelenk
• LG Düsseldorf, 18.06.2009 - 4b O 349/06

  Datenübertragung II
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 151/08

  Fahrtschreiber
• LG Düsseldorf, 21.04.2009 - 4b O 83/08

  Skibindung für das Skispringen
• LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4a O 65/08

  Tonumschaltung für ein Ton/Videosystem mit S-Videofähigkeit
• LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 246/07

  Teichpumpe
• LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 261/08

  Teichpumpe II
• LG Düsseldorf, 27.11.2008 - 4b O 298/07

  Passerkorrektur in einer Bogendruckmaschine
• LG Düsseldorf, 27.11.2008 - 4b O 225/08

  Gewürzfolie
• LG Düsseldorf, 16.10.2008 - 4a O 212/08

  Schneeketten
• LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 271/07

  Kalibrierhülse
• LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 130/07

  Träger zum Einhängen von Fachböden
• LG Düsseldorf, 13.05.2008 - 4a O 43/07

  Treppensteigvorrichtung
• LG Düsseldorf, 17.04.2008 - 4a O 115/01

  Umhüllte Natriumpercarbonatpartikel
• LG Düsseldorf, 18.12.2007 - 4a O 304/04

  Verfahren zum Beleimen und Beloten eines metallischen Katalysator-Trägerkörpers …
• LG Düsseldorf, 06.11.2007 - 4b O 45/06

  Vakuumtiefziehmaschine
• LG Düsseldorf, 06.11.2007 - 4b O 31/07

  Spannrahmen für Tiefziehmaschinen
• LG Düsseldorf, 24.07.2007 - 4a O 442/03

  Reagenzbehälter-Verschlussvorrichtung IV
• LG München I, 17.01.2007 - 21 O 17880/05

  Keramikschneidwerkzeug
• VK Arnsberg, 31.07.2006 - VK 20/06

  Zulässigkeit des Antrags auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Frist zur …
• LG Düsseldorf, 16.05.2006 - 4b O 208/05

  Verletzung eines Patentes betreffend Materialbearbeitungsbänder sowie …
• LG Düsseldorf, 08.07.2021 - 4c O 45/20

  Kunststoffboden für Rollwagen
• LG Düsseldorf, 18.01.2018 - 4c O 17/17

  Fahrzeugluftreifen
• LG Düsseldorf, 03.03.2016 - 4c O 27/15

  Druckmaschinenantrieb
• LG Düsseldorf, 13.03.2012 - 4b O 285/08

  Tampon II
• LG Düsseldorf, 10.05.2011 - 4b O 59/11

  Wärmedämmung
• LG Düsseldorf, 01.09.2009 - 4b O 138/08

  Leitfähige Tinte
• LG Düsseldorf, 27.11.2007 - 4a O 344/06

  Profilleiste
• LG Düsseldorf, 27.09.2007 - 4b O 140/06

  Hometrainer
• LG Düsseldorf, 27.09.2007 - 4b O 25/07

  Einspuriges Zweirad
• LG Düsseldorf, 10.07.2007 - 4b O 236/06

  Fahrrad-Kindersitz
• LG Düsseldorf, 03.07.2007 - 4a O 60/07

  Hundegeschirr
• LG Düsseldorf, 11.04.2006 - 4b O 227/05

  Patent
• LG Düsseldorf, 27.10.2005 - 4a O 323/04

  Rohrklemme
• OLG Düsseldorf, 27.06.2002 - 2 U 92/99

  Staubsauger-Saugrohr
• LG Düsseldorf, 11.08.2020 - 4c O 37/19

  Anschlussklemme 3
• BPatG, 02.06.2014 - 9 W (pat) 5/09
• LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4c O 13/13

  Muldenförmigen Bodenablauf
• LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 187/11

  Tracheostoma Vorrichtung
• LG Düsseldorf, 16.10.2012 - 4b O 120/07

  Fahrradkurbelbaugruppe II
• LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 87/10

  Zwischenbehälter-Prallplatte
• LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 178/08

  Schaum-Hautcreme
• LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 126/09

  Pneumatisches Steuergerät
• LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 66/10

  Fassadendämmplatte
• LG Düsseldorf, 13.04.2010 - 4b O 295/08

  Parkautomat
• LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 260/08

  Pflegebett
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4a O 59/09

  IL-1Ra-Protein
• LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 210/07

  Fußbodenleiste
• LG Düsseldorf, 09.06.2015 - 4c O 69/14

  Silo mit Hohlstützen
• LG Düsseldorf, 12.04.2012 - 4a O 42/11

  4:3-Videos auf 16:9-Anzeige
• LG Düsseldorf, 08.10.2009 - 4b O 194/08

  Formsprühmaschine
• LG Düsseldorf, 30.10.2007 - 4a O 334/06

  Bremsbeläge für Scheibenbremsen