Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Tretkurbeleinheit

  PatG § 117; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Tretkurbeleinheit

• rechtsinformationen.bund.de

  Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung neuer Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel bestehend aus technischen Informationen einer Entgegenhaltung bzw. Rechercheergebnissen - Tretkurbeleinheit

• rechtsprechung-im-internet.de

  Tretkurbeleinheit

  § 117 PatG, § 529 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO
  Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung neuer Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel bestehend aus technischen Informationen einer Entgegenhaltung bzw. Rechercheergebnissen - Tretkurbeleinheit

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erfolgsaussichten des Angriffs auf ein Streitpatent bzgl. einer zur Montage vorgesehenen Fahrradkurbel-Baugruppe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfolgsaussichten des Angriffs auf ein Streitpatent bzgl. einer zur Montage vorgesehenen Fahrradkurbel-Baugruppe

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Zulassung eines neuen Angriffsmittels, wenn keine fehlende Nachlässigkeit vorliegt

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Tretkurbeleinheit

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Zulassung eines neuen Angriffsmittels, wenn keine fehlende Nachlässigkeit vorliegt

Verfahrensgang

• BPatG, 09.11.2011 - 5 Ni 36/10
• BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12

Papierfundstellen

• BGHZ 198, 187
• GRUR 2013, 1272

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

  Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

  Auszug aus BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12

  Rn. 35 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasst der Begriff der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel im Zivilprozess zwar nur streitiges und daher beweisbedürftiges Vorbringen (BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 142;… Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 10).

  Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof insbesondere darauf hingewiesen, dass dem Zweck des Zivilprozesses eine Auslegung der Vorschrift widerspreche, nach der das Gericht sehenden Auges auf einer falschen, von keiner Partei vorgetragenen tatsächlichen Grundlage entscheiden müsste (BGHZ 161, 138, 143).

• BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

  Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …

  Auszug aus BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12

  Rn. 35 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasst der Begriff der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel im Zivilprozess zwar nur streitiges und daher beweisbedürftiges Vorbringen (BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 142; Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 10).
• BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07

  Fälschungssicheres Dokument

  Auszug aus BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12

  Als zur Erfindung gehörend ist eine bestimmte Ausführungsform auch dann offenbart, wenn sie nur in den mit den Anmeldungsunterlagen eingereichten Ansprüchen beschrieben ist, nicht aber daneben auch in der Beschreibung oder dort - wie hier geltend gemacht - mit bestimmten zusätzlichen Elementen, wie den hier in Rede stehenden Abstandsstücken (vgl. hierzu beispielsweise BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 46 - Fälschungssicheres Dokument).

• BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08

  Gelenkanordnung

  Auszug aus BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12

  Ist, wie vorliegend, keine Aufgabe formuliert, kommen die in der Beschreibung erwähnten, mit den bekannten Lösungen verbundenen Probleme als Anhaltspunkte für die zutreffende Auslegung des Patentanspruchs in Betracht, aus dessen Leistungsergebnis sich wiederum die Aufgabe im Sinne des tatsächlich gelösten technischen Problems ableiten lässt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 Rn. 27 - Gelenkanordnung).
• BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08

  Kosmetisches Sonnenschutzmittel III

  Auszug aus BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12

  Dies schließt nicht aus, dass bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit auch andere technische Probleme zu berücksichtigen sind, zu deren Lösung der Fachmann veranlasst sein kann, die technische Lehre der Erfindung vorzuschlagen oder jedenfalls in Erwägung zu ziehen (Urteil vom 11. März 2011 - X ZR 72/08, GRUR 2011, 607 Rn. 12, 14 - kosmetisches Sonnenschutzmittel III).
• BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06

  Hubgliedertor II

  Auszug aus BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12

  Das zielt aber auf den häufig erhobenen Einwand, die erteilten Patentansprüche gingen über den Gegenstand der in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen formulierten Ansprüche hinaus, und stellt in diesem Zusammenhang klar, dass es für den Offenbarungsgehalt auf die Gesamtheit der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen und auf das ankommt, was aus ihnen aus fachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend hervorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 28/06, GRUR 2010, 513 Rn. 29 mwN - Hubgliedertor II).
• BGH, 28.08.2012 - X ZR 99/11

  Fahrzeugwechselstromgenerator

  Auszug aus BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12

  Ein Angriffsmittel wird aus dem typischerweise ebenso unbegrenzten wie unüberschaubaren Stand der Technik jedoch erst durch die Darlegung des Klägers, welchen konkreten Beitrag welche Bestandteile welcher Entgegenhaltung zu der geltend gemachten mangelnden Patentfähigkeit leisten sollen (BGH, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 Rn. 36 - Fahrzeugwechselstromgenerator).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 15 U 67/16

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer vom Kläger zu leistenden …

  Unstreitige Angriffs- oder Verteidigungsmittel sind nie präkludiert (BGH NJW 2016, 3654; BGH GRUR 2013, 1272 - Tretkurbeleinheit; BGH NJW 2008, 3434).
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 17/17

  Kartellrechtsfragen bei standardessentiellen Patenten

  Für den Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen kommt es darauf an, was aus ihnen aus fachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend hervorgeht (BGH, GRUR 2013, 1272, 1273 Rn. 14 - Tretkurbeleinheit;… BGH, GRUR 2015, 573 Rn. 21 - Wundbehandlungsvorrichtung).
• BGH, 28.11.2023 - X ZR 83/21

  Sorafenib-Tosylat - Patentnichtigkeitsverfahren gegen ein Arzneimittelpatent zur …

  Vielmehr geht es darum, unparteiisch zu wägen, ob der Klagevortrag das Klagebegehren rechtfertigt (BGH, Urteil vom 27. August 2013 - X ZR 19/12, BGHZ 198, 187 = GRUR 2013, 1272 Rn. 36 - Tretkurbeleinheit).

• BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  2) Auch wenn im Nichtigkeitsverfahren für den Senat keine Verpflichtung besteht, im Rahmen der Prüfung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes fehlender Patentfähigkeit von sich aus zu ermitteln, worin die im genannten StdT relevanten Beiträge einzelner Druckschriften für die Beurteilung erfinderischer Tätigkeit liegen könnten (BGH Urt. v. 27.8.2013, X ZR 19/12 = GRUR 2013, 1272, Tz. 36 - Tretkurbeleinheit), so ist der Senat andererseits auch nicht gehindert, die vom Kläger nur insoweit herangezogenen und gewürdigten Druckschriften auch in Bezug auf weitere Aspekte dieses Nichtigkeitsgrundes, wie fehlende Neuheit, zu bewerten.

  Rn. 44 Nach Überzeugung des Senats ist im vorliegenden Fall ausgehend davon, dass die Aufgabe aus dem Leistungsergebnis des tatsächlich gelösten technischen Problems abzuleiten ist (BGH Urt. v. 27.8.2013, X ZR 19/12 = GRUR 2013, 1272, Tz. 22 - Tretkurbeleinheit), jedoch eine spezifischer formulierte Aufgabe als objektiv zutreffend und damit maßgeblich anzusehen, da im entgegengehaltenen Stand der Technik mit der D1 (JP 54-23249 A, D1a bzw. Deutsche Übersetzung, D1b) eine dem Streitpatentgegenstand wesentlich näherkommende Druckschrift im Verfahren ist, als im Streitpatent diskutiert wurde.

  Der Senat ist deshalb auch im Rahmen des im Nichtigkeitsverfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 87 Abs. 1 PatG jedenfalls nicht verpflichtet, von sich aus zu ermitteln, worin diese relevanten Beiträge liegen könnten (weitergehend BGH Urt. v. 27.8.2013, X ZR 19/12 = GRUR 2013, 1272, Tz. 36 - Tretkurbeleinheit).

  Dies gilt auch, wenn die Darlegung der Klägerin - wie vorliegend - keine vollständige Merkmalsanalyse enthält, sondern nur eine Würdigung im Hinblick auf die technische Bedeutung einzelner Merkmale für ein Naheliegen, zumal nach bisheriger Rechtsprechung auch bei EP-Patenten die fehlende Neuheit keinen eigenständigen Nichtigkeitsgrund bildet, sondern nur einen unterschiedlichen rechtlichen Aspekt fehlender Patentfähigkeit i.S.v. Art. 11 § 6 Abs. 1 lit. 1 IntPatÜG; § 138 Abs. 1 lit. a EPÜ; §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG; hierzu Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 5. Aufl., Rdn. 63; vgl auch BGH Urt. v. 27.8.2013, X ZR 19/12 = GRUR 2013, 1272, Tz. 36 - Tretkurbeleinheit; Keukenschrijver/Busse, PatG, 7. Aufl., § 21 Rdn. 28 und 30).

• BGH, 15.12.2020 - X ZR 180/18

  Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung einer vom …

  Hierzu muss der Kläger konkret dartun, wie er das Suchprofil seiner erstinstanzlichen Recherche angelegt und warum er ein solches Profil gewählt hat und nicht dasjenige, das zur Ermittlung der neuen Entgegenhaltung geführt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 27. August 2013 - X ZR 19/12, BGHZ 198, 187 Rn. 30 f. - Tretkurbeleinheit).

  Hierzu muss der Kläger konkret dartun, wie er das Suchprofil seiner erstinstanzlichen Recherche angelegt und warum er ein solches Profil gewählt hat und nicht dasjenige, das zur Ermittlung des in zweiter Instanz neu angeführten Stands der Technik geführt hat (BGH, Urteil vom 27. August 2013 - X ZR 19/12, BGHZ 198, 187 Rn. 30 f. - Tretkurbeleinheit).

• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18

  Patentrechtliche Unterlassungsklagen um den UMTS- und den LTE Standard

  Denn der Inhalt der ursprünglichen Unterlagen ist deren Gesamtinhalt zu entnehmen, ohne dass dabei bereits den Ansprüchen eine gleiche hervorragende Bedeutung wie den Patentansprüchen des erteilten Patents zukommt (BGH GRUR 1992, 158 f. - Frachtcontainer;… GRUR 2010, 513 Rdn. 29 - Hubgliedertor II; GRUR 2013, 1272 Rdn. 14 - Tretkurbeleinheit).
• LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 68/20

  Sturmgewehr verletzt Patentrecht

  Für den Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen kommt es darauf an, was aus ihnen aus fachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend hervorgeht (BGH, GRUR 2013, 1272, 1273 Rn. 14 - Tretkurbeleinheit;… BGH, GRUR 2015, 573 Rn. 21 - Wundbehandlungsvorrichtung).
• BGH, 02.12.2014 - X ZR 151/12

  Zwangsmischer - Patentnichtigkeitsverfahren: Darlegung der Bekanntheit der …

  Ergeben sich solche Anhaltspunkte nicht, ist es weder im zweiten noch im ersten Rechtszug Aufgabe des Gerichts, anstelle des Klägers Sachverhaltselemente zu ermitteln und zusammenzufügen, die für sich oder zusammen mit anderen das Klageziel rechtfertigen könnten (BGH, Urteil vom 27. August 2013 - X ZR 19/12, BGHZ 198, 187 Rn. 36 - Tretkurbeleinheit).
• BPatG, 30.09.2014 - 3 Ni 6/13

  Patentfähigkeit von VMP-ähnlichen Sequenzen von pathogener Borrelia als …

  Nachdem zwar die Patentansprüche 13, 15 und 16 in vollem Umfang angegriffen sind, sich der Angriff der Klägerin und ihr Vortrag aber ausschließlich mit der im Patentanspruch 15 genannten Alternative befassen, die durch die Merkmale (15.1), (15.2) und (15.2.1) definiert wird bzw. ausschließlich mit der Alternative des Patentanspruchs 16, die die Merkmale (16.1), (16.2), (16.3), (16.4) und (16.5) aufweist, wird auch im Weiteren nur auf diese Merkmale Bezug genommen (siehe vorliegendes Urteil, S. 5, letzter vollständiger Absatz; vgl. dazu auch BGH GRUR 2013, 1272 - Tretkurbeleinheit;… Schulte/Voit, Patentgesetz, 9. Aufl., § 81 Rn. 152, 152f.).

  Die von der Klägerin geäußerten bloßen Zweifel reichen hierzu nicht aus, da der Senat aufgrund der im Streitpatent genannten technischen Informationen ohne Vorlage von entgegenstehendem Beweismaterial keinerlei Veranlassung hat, an der Ausführbarkeit der beanspruchten Verfahren zu zweifeln (vgl. dazu BGH GRUR 2013, 1272 - Tretkurbeleinheit;… Schulte/Voit, PatG, 9. Aufl., § 81 Rn. 150, 152, 153).

  Der Klageantrag ist in Bezug auf die weiteren, in den angegriffenen Patentansprüchen 13, 15 und 16 enthaltenen Lehren somit nicht näher substantiiert (…vgl. dazu Schulte/Voit, PatG, 9. Aufl. § 81 Rn. 150, 152, 153; BGH GRUR 2013, 1272 - Tretkurbeleinheit).

• OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20

  Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …

  Darzulegen ist vielmehr, warum diese Recherche auch bei sorgfältiger Prozessführung in erster Instanz (noch) nicht veranlasst war (BGH, Urteil vom 27. August 2013 - X ZR 19/12, Rz. 30).
• BGH, 15.07.2021 - X ZR 60/19

  Patentnichtigkeitsverfahren: Bestimmung des technischen Problems und Heranziehung …
• OLG München, 05.07.2021 - 33 U 7071/20

  Zulässigkeit einer auf die Feststellung eines Erbrechts gerichteten …
• BGH, 09.05.2017 - X ZR 97/15

  Beurteilung der Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung eines …
• BPatG, 06.05.2014 - 4 Ni 22/12

  Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes - …
• BGH, 15.03.2022 - X ZR 45/20

  Patentnichtigkeitssache: Anforderungen an den Vortrag der Nichtigkeitsklägerin …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2026 - 2 U 68/24

  Energieführungskette
• BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17

  Lacosamid - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lacosamid" - Inanspruchnahme der …
• BPatG, 29.12.2014 - 4 Ni 12/12
• OLG Düsseldorf, 19.01.2024 - 15 U 101/19

  Patentrechtliche und geschmackmusterrechtliche Unterlassungsverfügung wegen der …
• BPatG, 28.04.2026 - 3 Ni 7/24
• OLG München, 14.12.2024 - 8 U 7968/21

  Hinweisbeschluss, Aussetzung des Verfahrens, Selbstbestimmungsrecht, Klagepartei, …
• OLG München, 02.02.2017 - 6 U 2748/15

  Gaseinspritzsystem für einen Motor mit innerer Verbrennung
• BGH, 22.09.2015 - X ZR 53/13

  Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die Bundesrepublik …
• BGH, 18.12.2013 - X ZR 66/12

  Patentfähigkeit einer Interfaceschaltung zur Realisierung eines genormten …
• BPatG, 31.08.2023 - 7 Ni 1/23
• BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14

  Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser …
• BPatG, 01.03.2024 - 7 Ni 15/21
• BPatG, 12.08.2014 - 4 Ni 12/12
• BGH, 20.04.2021 - X ZR 56/19

  Streitpatent betreffend eine Verschleißschutzschicht auf Basis von Kunstharz mit …
• BPatG, 19.10.2023 - 7 Ni 15/21
• BPatG, 15.02.2023 - 6 Ni 58/20
• BPatG, 03.06.2026 - 14 W (pat) 11/22
• BPatG, 10.05.2023 - 6 Ni 17/22
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 7321/19

  Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, …
• BPatG, 06.03.2024 - 8 Ni 24/23
• BPatG, 30.01.2024 - 7 Ni 3/22
• BPatG, 06.03.2024 - 8 Ni 23/23
• OLG München, 08.07.2021 - 8 U 6489/20

  Keine Haftung von Audi für den von VW entwickelten und gelieferten EA 189-Motor …
• OLG München, 08.07.2021 - 8 U 776/20

  Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
• BPatG, 09.05.2018 - 6 Ni 5/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Anordnung zur Bestimmung von …
• BPatG, 25.09.2023 - 7 Ni 11/21
• BPatG, 11.12.2018 - 3 Ni 22/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung wie Lasthebevorrichtung, …
• BPatG, 11.12.2014 - 2 Ni 3/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 26.11.2014 - 5 Ni 69/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "User Interface for television schedule system …
• BPatG, 28.01.2025 - 3 Ni 7/23
• OLG München, 08.07.2021 - 8 U 1279/20

  Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
• BPatG, 06.03.2015 - 5 Ni 14/13

  Beurteilung der Patentfähigkeit eines "Verfahrens zur automatisierten …
• BPatG, 12.05.2014 - 1 Ni 2/13
• BPatG, 18.11.2025 - 7 Ni 4/24
• BPatG, 06.07.2015 - 6 Ni 46/14

  Anforderungen an die Geltendmachung der Nichtigkeit eines europäischen Patents …
• BPatG, 04.03.2015 - 6 Ni 46/14
• BPatG, 10.12.2024 - 8 Ni 60/23
• BPatG, 16.05.2019 - 7 Ni 18/17
• BPatG, 16.05.2019 - 7 Ni 17/17
• BPatG, 17.10.2022 - 14 W (pat) 40/19
• BPatG, 24.03.2022 - 7 Ni 9/20
• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 90/16

  Horizontal Seitenspannvorrichtung
• BPatG, 02.07.2025 - 8 Ni 64/23