Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Datenpaketumwandlung

• rechtsinformationen.bund.de

  Patentnichtigkeitsklage: Rechtsschutzinteresse des Verletzungsbeklagten in Bezug auf Unteransprüche und Nebenansprüche des Patents; Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung - Datenpaketumwandlung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Datenpaketumwandlung

  § 81 PatG, § 116 Abs 2 PatG
  Patentnichtigkeitsklage: Rechtsschutzinteresse des Verletzungsbeklagten in Bezug auf Unteransprüche und Nebenansprüche des Patents; Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung - Datenpaketumwandlung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Berufung in einem Patentstreit über ein Verfahren und Vorrichtungen zur Umwandlung und Übertragung einer Folge von Datenpaketen mit Hilfe von Datenkompression; Rechtsschutzinteresse des Verletzungsbeklagten auch nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents; Keine ...

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 81 ; PatG § 116 Abs. 2

• rechtsportal.de

  PatG § 81 ; PatG § 116 Abs. 2

• datenbank.nwb.de

  Datenpaketumwandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Umfang des Rechtsschutzinteresses einer Patentverletzungsklage

Verfahrensgang

• BPatG, 15.11.2017 - 5 Ni 59/16
• BGH, 11.08.2020 - X ZR 96/18

Papierfundstellen

• MDR 2020, 1457
• GRUR 2020, 1284

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.03.2014 - X ZR 128/12

  Patentfähigkeit eines Arretiersystems zum mechanischen Verbinden von Bodenplatten

  Auszug aus BGH, 11.08.2020 - X ZR 96/18

  Die erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachte Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung ist in der Regel gemäß § 116 Abs. 2 PatG zulässig, wenn sich der neue Antrag von einem bereits in erster Instanz gestellten Antrag nur dadurch unterscheidet, dass einzelne der zur erteilten Fassung hinzutretenden Merkmale gestrichen worden sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. März 2014 - X ZR 128/12 Rn. 52).

  Rn. 77 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachte Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung in der Regel gemäß § 116 Abs. 2 PatG zulässig, wenn sich der neue Antrag von einem bereits in erster Instanz gestellten Antrag nur dadurch unterscheidet, dass einzelne der zur erteilten Fassung hinzutretenden Merkmale gestrichen worden sind (BGH, Urteil vom 20. März 2014 - X ZR 128/12 Rn. 52).

• BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10

  Windenergiekonverter

  Auszug aus BGH, 11.08.2020 - X ZR 96/18

  So hat der Bundesgerichtshof ein Rechtsschutzinteresse auch für den Fall bejaht, dass der Patentinhaber eine bereits erhobene Verletzungsklage zurücknimmt, einen Verzicht auf eventuelle Ansprüche aus dem Streitpatent aber ablehnt (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - Xa ZR 14/10, GRUR 2010, 1084 Rn. 10 - Windenergiekonverter).
• BGH, 13.07.2020 - X ZR 90/18

  Rechtsschutzinteresse für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer - …

  Auszug aus BGH, 11.08.2020 - X ZR 96/18

  Ein Rechtsschutzinteresse darf in solchen Fällen nur dann verneint werden, wenn eine solche Inanspruchnahme ernstlich nicht mehr in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 14. Februar 1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342 f. - Tafelförmige Elemente; Beschluss vom 13. Juli 2020 - X ZR 90/18, juris Rn. 28 - Signalübertragungssystem).

• BGH, 14.02.1995 - X ZB 19/94

  "Tafelförmige Elemente"; Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach …

  Auszug aus BGH, 11.08.2020 - X ZR 96/18

  Ein Rechtsschutzinteresse darf in solchen Fällen nur dann verneint werden, wenn eine solche Inanspruchnahme ernstlich nicht mehr in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 14. Februar 1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342 f. - Tafelförmige Elemente;… Beschluss vom 13. Juli 2020 - X ZR 90/18, juris Rn. 28 - Signalübertragungssystem).
• BGH, 15.12.2015 - X ZR 111/13

  Telekommunikationsverbindung - Patentnichtigkeitsverfahren: Hilfsweise …

  Auszug aus BGH, 11.08.2020 - X ZR 96/18

  Rn. 72 aa) Ein Anlass zur zumindest hilfsweisen beschränkten Verteidigung kann sich daraus ergeben, dass das Patentgericht in seinem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis mitgeteilt hat, dass nach seiner vorläufigen Auffassung der Gegenstand des Streitpatents nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen dürfte (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - X ZR 111/13, GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung;… Urteil vom 15. Februar 2018 - X ZR 35/16 Rn. 52).
• BGH, 15.02.2018 - X ZR 35/16

  Patentnichtigkeitssache: Erstmalige Geltendmachung der Verteidigung eines Patents …

  Auszug aus BGH, 11.08.2020 - X ZR 96/18

  Rn. 72 aa) Ein Anlass zur zumindest hilfsweisen beschränkten Verteidigung kann sich daraus ergeben, dass das Patentgericht in seinem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis mitgeteilt hat, dass nach seiner vorläufigen Auffassung der Gegenstand des Streitpatents nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen dürfte (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - X ZR 111/13, GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung; Urteil vom 15. Februar 2018 - X ZR 35/16 Rn. 52).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 28.06.2022 - X ZR 67/20

  Patentnichtigkeitsverfahren: Umfang der Offenbarung bei einer Patentanmeldung …

  Rn. 87 Dieser Antrag entspricht im Wesentlichen dem erstinstanzlichen Hilfsantrag 1. Die Streichung von dort ergänzend vorgesehenen Anforderungen führt nicht zur Präklusion (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2020 - X ZR 96/18, GRUR 2020, 1284 Rn. 77 - Datenpaketumwandlung).
• BPatG, 25.02.2026 - 4 Ni 25/24
  Dabei begründet auch nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents eine Verletzungsklage für den Verletzungsbeklagten, auch wenn sie nur auf den Hauptanspruch gestützt ist, ein Rechtsschutzinteresse an einer Nichtigkeitsklage regelmäßig auch in Bezug auf alle, auf diesen rückbezogenen, Unteransprüche des Patents (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2020 - X ZR 96/18, GRUR 2020, 1284 - Datenpaketumwandlung).

  Rn. 111 Soweit es um Unteransprüche geht, hängt es in der Regel allein von Zweckmäßigkeitserwägungen ab, ob eine Verletzungsklage ausschließlich auf den Hauptanspruch oder hilfsweise auch auf Unteransprüche gestützt wird (s. a. BGH, Urteil vom 11. August 2020 - X ZR 96/18, GRUR 2020, 1284 Rn. 44 - Datenpaketumwandlung).

  Eine nur auf einzelne Patentansprüche gestützte, bereits erhobene Verletzungsklage begründet demnach grundsätzlich auch ein Rechtsschutzinteresse in Bezug auf alle Ansprüche des Patents, wenn diese inhaltlich so weitgehend übereinstimmen, dass die Verwirklichung eines Anspruchs (etwa eines Vorrichtungsanspruchs) typischerweise zur Verwirklichung der Merkmale des anderen Anspruchs (etwa eines Verfahrensanspruchs) führt (s. a. BGH, Urteil vom 11. August 2020 - X ZR 96/18, GRUR 2020, 1284 Rn. 46 - Datenpaketumwandlung).

• BGH, 15.03.2022 - X ZR 18/20

  Fahrerlose Transporteinrichtung - Patentnichtigkeitsverfahren: Erfordernis von …

  Rn. 43 Dies entspricht im Wesentlichen dem erstinstanzlichen Hilfsantrag 1. Die Streichung der dort ergänzend vorgesehenen Anforderung, wonach die Radeinheit (11, 11') gekoppelt sein muss, führt nicht zur Präklusion (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2020 - X ZR 96/18, GRUR 2020, 1284 Rn. 77 - Datenpaketumwandlung).

• BGH, 28.01.2021 - X ZR 178/18

  Patentstreit um auf orthogonalen Hadamard-basierten Sequenzen mit ausgewählten …

  Überdies ist die Änderung sachdienlich, weil es sich dabei um eine Feinkorrektur handelt, die vom Senat ohne nennenswert höheren Aufwand beurteilt werden 1 kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2020 - X ZR 96/18, GRUR 2020, 1284 Rn. 77 f. - Datenpaketumwandlung).
• BGH, 23.09.2025 - X ZR 102/23

  Tertiäroptik

  Rn. 108 aa) Dies ergibt sich allerdings nicht schon aus dem Grundsatz, dass die Streichung eines in einem erstinstanzlichen Hilfsantrag vorgesehenen (zusätzlichen) Merkmals grundsätzlich nicht zur Präklusion führt (dazu BGH…, Urteil vom 15. März 2022 - X ZR 18/20, GRUR 2022, 1049 Rn. 43 - Fahrerlose Transporteinrichtung; Urteil vom 11. August 2020 - X ZR 96/18, GRUR 2020, 1284 Rn. 77 - Datenpaketumwandlung).
• BPatG, 05.10.2021 - 3 Ni 31/19

  Patentnichtigkeitssache - "Embryonenerhaltende Gewinnung pluripotenter …

  Daher ist die Nichtigkeitsklage in diesen Fällen nur noch zulässig, soweit der Klagepartei weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis zuzubilligen ist (…BGH GRUR 2020, 1047 Rn. 28 - Signalübertragungssystem; GRUR 2020, 1284 Rn. 39 ff. - Datenpaketumwandlung; GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger; GRUR 1995, 342f. - Tafelförmige Elemente).
• BPatG, 26.04.2022 - 7 Ni 28/19

  Patentnichtigkeitssache - "Verfahren und Vorrichtung zur programmierbaren …

  Eine Verzichtserklärung, die das Rechtsschutzinteresse in der gegebenen Situation hätte entfallen lassen können, hat die Beklagte nicht abgegeben (vgl. BGH GRUR 2020, 1284, Rn. 51 - Datenpaketumwandlung; GRUR 2010, 1084 - Windenergiekonverter).
• BGH, 18.07.2023 - X ZR 60/21

  Streitpatent betreffend eine Hebevorrichtung

  Ausschlaggebend hierfür ist, dass ein solcher Antrag in der Regel aufgrund des Sachverhalts beurteilt werden kann, der bereits in erster Instanz zur Entscheidung anstand und der deshalb gemäß § 117 PatG und § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch der Berufungsentscheidung zugrunde zu legen ist (Urteil vom 11. August 2020 - X ZR 96/18, GRUR 2020, 1284 Rn. 77 f. - Datenpaketumwandlung).
• BPatG, 06.04.2021 - 7 Ni 28/19
  Eine Verzichtserklärung, die das Rechtsschutzinteresse in der gegebenen Situation hätte entfallen lassen können, hat die Beklagte nicht abgegeben (vgl. BGH GRUR 2020, 1284, Rn. 51 - Datenpaketumwandlung; GRUR 2010, 1084 - Windenergiekonverter).
• BPatG, 30.03.2022 - 5 Ni 21/19
  Ein Rechtsschutzinteresse darf in solchen Fällen nur dann verneint werden, wenn eine solche Inanspruchnahme ernstlich nicht mehr in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 14. Februar 1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342 f. - Tafelförmige Elemente; BGH…, Beschluss vom 13. Juli 2020 - X ZR 90/18, GRUR 2020, 1074 Rn. 28 - Signalübertragungssystem; BGH, Urteil vom 11. August 2020 - X ZR 96/18, GRUR 2020, 1284 Rn. 41 ff.- Datenpaketumwandlung).