Rechtsprechung
| BGH, 13.06.2023 - X ZR 51/21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- bundesgerichtshof.de
Schlossgehäuse
- rechtsinformationen.bund.de
Patentrechtliche Begründung einer erfinderischen Tätigkeit - Schlossgehäuse
- rechtsprechung-im-internet.de
Schlossgehäuse
Art 56 EuPatÜbk, § 4 PatG
Patentrechtliche Begründung einer erfinderischen Tätigkeit - Schlossgehäuse - IWW
- Wolters Kluwer
Heranziehung von mit einem Merkmal verbundenen besonderen Vorteilen zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit; Streitpatent betreffend ein Schlossgehäuse mit elektrischen Anschlusseinrichtungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EPÜ Art. 56 ; PatG § 4
- rechtsportal.de
EPÜ Art. 56 ; PatG § 4
Heranziehung von mit einem Merkmal verbundenen besonderen Vorteilen zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit; Streitpatent betreffend ein Schlossgehäuse mit elektrischen Anschlusseinrichtungen - datenbank.nwb.de
Schlossgehäuse
Kurzfassungen/Presse (2)
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Berücksichtigung von mit einem Merkmal verbundenen besonderen Vorteilen zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit
Verfahrensgang
- BPatG, 19.04.2021 - 2 Ni 30/20
- BGH, 13.06.2023 - X ZR 51/21
Papierfundstellen
- MDR 2023, 1330
- GRUR 2023, 1259
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.11.2018 - X ZR 41/17
Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugscheinwerfers mit einem Reflektor sowie ein …
Auszug aus BGH, 13.06.2023 - X ZR 51/21
Eine erfinderische Tätigkeit kann nicht auf ein Merkmal gestützt werden, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt (Bestätigung von BGH…, Urteil vom 22. Mai 2007 - X ZR 56/03, GRUR 2008, 56 Rn. 25 - Injizierbarer Mikroschaum; Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 41/17, Rn. 46).Mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile können nur dann zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in der Patentschrift offenbart oder für den Fachmann erkennbar sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 41/17, Rn. 46).
Rn. 72 (a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine erfinderische Tätigkeit nicht auf ein Merkmal gestützt werden, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt (BGH…, Urteil vom 22. Mai 2007 - X ZR 56/03, GRUR 2008, 56 Rn. 25 - Injizierbarer Mikroschaum; Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 41/17, Rn. 46).
Rn. 76 (b) Mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile können nur dann zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in der Patentschrift offenbart oder für den Fachmann erkennbar sind (BGH, Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 41/17, Rn. 46).
- BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03
injizierbarer Mikroschaum
Auszug aus BGH, 13.06.2023 - X ZR 51/21
Eine erfinderische Tätigkeit kann nicht auf ein Merkmal gestützt werden, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 - X ZR 56/03, GRUR 2008, 56 Rn. 25 - Injizierbarer Mikroschaum;… Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 41/17, Rn. 46).Rn. 72 (a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine erfinderische Tätigkeit nicht auf ein Merkmal gestützt werden, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt (BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 - X ZR 56/03, GRUR 2008, 56 Rn. 25 - Injizierbarer Mikroschaum;… Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 41/17, Rn. 46).
- BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16
Gurtstraffer - Patentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für …
Auszug aus BGH, 13.06.2023 - X ZR 51/21
Es kommt weder auf die tatsächliche Verwendung einer Sache an, noch welcher Verwendung sie dient (vgl. nur BGH…, Urteil vom 3. November 2020 - X ZR 85/19, GRUR 2021, 462Rn. 49 - Fensterflügel; Urteil vom 24. April 2018 - X ZR 50/16, GRUR 2018, 1128Rn. 12 - Gurtstraffer). - BGH, 01.03.2017 - X ZR 10/15
Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Patents …
Auszug aus BGH, 13.06.2023 - X ZR 51/21
Rn. 40 a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist es allerdings unzulässig, einen mit einer Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruch in der Weise beschränkt zu verteidigen, dass er mit den Merkmalen eines nicht angegriffenen Unteranspruchs kombiniert wird (BGH, Urteil vom 1. März 2017 - X ZR 10/15, GRUR 2017, 604 Rn. 27 ff. - Ankopplungssystem). - BGH, 03.11.2020 - X ZR 85/19
Fensterflügel - Patentverletzungsklage: Zulässigkeit einer zweiten auf dasselbe …
Auszug aus BGH, 13.06.2023 - X ZR 51/21
Es kommt weder auf die tatsächliche Verwendung einer Sache an, noch welcher Verwendung sie dient (vgl. nur BGH, Urteil vom 3. November 2020 - X ZR 85/19, GRUR 2021, 462Rn. 49 - Fensterflügel;… Urteil vom 24. April 2018 - X ZR 50/16, GRUR 2018, 1128Rn. 12 - Gurtstraffer).
- BGH, 23.01.2024 - X ZR 6/22
Erfindung bei Auswahl mehrerer Möglichkeiten - Authentifizierte Abstandsmessung
Eine erfinderische Tätigkeit kann nicht auf ein Merkmal gestützt werden, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Juni 2023 - X ZR 51/21, GRUR 2023, 1259 Rn. 72 - Schlossgehäuse).Rn. 126 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine erfinderische Tätigkeit nicht auf ein Merkmal gestützt werden, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt (BGH, Urteil vom 13. Juni 2023 - X ZR 51/21, GRUR 2023, 1259 Rn. 72 - Schlossgehäuse).
- OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 2 U 32/25
Fumarsäureester II
Mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile können nur dann zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in den Anmeldeunterlagen (…BPatG, Urt. v. 05.02.2019 - 4 Ni 47/17, BeckRS 2019, 9123 Rn. 105 - Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells;… BPatG, GRUR 2019, 1176 Rn. 104 - Verschleißschutzschicht) bzw. der Patentschrift (BGH, GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse) offenbart oder für den Fachmann erkennbar sind (…BGH, Urt. v. 27.11.2018 - X ZR 41/17, BeckRS 2018, 40825 Rn. 46;… Urt. v. 28.01.2021 - X ZR 178/18, GRUR-RS 2021, 4292 Rn. 135 - Hadamardbasierte Sequenzen; GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse).Rn. 138 Darüber hinaus können - wie bereits ausgeführt - besondere Vorteile nur dann zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in den Anmeldeunterlagen bzw. der Patentschrift offenbart oder für den Fachmann bereits aufgrund seines Fachwissens erkennbar sind (…BGH, Urt. v. 27.11.2018 - X ZR 41/17, BeckRS 2018, 40825 Rn. 46;… Urt. v. 28.01.2021 - X ZR 178/18, GRUR-RS 2021, 4292 Rn. 135 - Hadamardbasierte Sequenzen; GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse;… BPatG, Urt. v. 21.11.2023 - 3 Ni 16/22 (EP), GRUR-RS 2023, 45095 Rn. 28 - Gaszufuhr;… Urt. v. 05.02.2019 - 4 Ni 47/17, BeckRS 2019, 9123 Rn. 103 - Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells;… GRUR 2019, 1176 Rn. 104 - Verschleißschutzschicht;… Schulte/Moufang, PatG, 12. Aufl., § 34 Rn. 424; Engels/Ackermann, GRUR 2024, 729, 733).
- BGH, 13.05.2025 - X ZR 50/23
Hohlfaserdialysator
Rn. 87 (1) Wie die Berufung im Ansatz zutreffend geltend macht, kann eine erfinderische Tätigkeit nicht auf ein Merkmal gestützt werden, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck oder einer bestimmten technischen Wirkung losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt (BGH…, Urteil vom 22. Mai 2007 - X ZR 56/03, GRUR 2008, 56 Rn. 25 - Injizierbarer Mikroschaum;… Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 41/17 Rn. 46;… Urteil vom 28. Januar 2021 - X ZR 178/18 Rn. 135; Urteil vom 13. Juni 2023 - X ZR 51/21, GRUR 2023, 1259 Rn. 72 - Schlossgehäuse;… Urteil vom 7. Dezember 2023 - X ZR 77/21 Rn. 92;… Urteil vom 23. Januar 2024 - X ZR 6/22, GRUR 2024, 680 Rn. 126 - Authentifizierte Abstandsmessung).Rn. 88 Demgegenüber ist eine Auswahl nicht beliebig, wenn mit ihr ein technisches Wirkprinzip verbunden ist, das - gegebenenfalls unter Inkaufnahme von anderen Nachteilen - nennenswerte Vorteile oder Verbesserungen hervorbringt (BGH…, Beschluss vom 30. Juni 2015 - X ZB 1/15, GRUR 2015, 983 Rn. 31 - Flugzeugzustand;… Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 41/17, juris Rn. 46;… Urteil vom 28. Januar 2021 - X ZR 178/18 Rn. 135; Urteil vom 13. Juni 2023 - X ZR 51/21, GRUR 2023, 1259 Rn. 72 - Schlossgehäuse;… Urteil vom 23. Januar 2024 - X ZR 6/22, GRUR 2024, 680 Rn. 126 - Authentifizierte Abstandsmessung) und diese Vorteile, Verbesserungen oder Alternativen in der Patentschrift offenbart oder für den Fachmann aufgrund seines Fachwissens erkennbar sind (BGH, Urteil vom 13. Juni 2023 - X ZR 51/21, GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse;… Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 41/17 Rn. 46;… Urteil vom 30. März 1971 - X ZR 80/68, GRUR 1971, 403, juris Rn. 76 - Hubwagen).
- OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 33/25
Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …
Mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile können nur dann zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in den Anmeldeunterlagen (…BPatG, Urt. v. 05.02.2019 - 4 Ni 47/17, BeckRS 2019, 9123 Rn. 105 - Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells;… BPatG, GRUR 2019, 1176 Rn. 104 - Verschleißschutzschicht) bzw. der Patentschrift (BGH, GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse) offenbart oder für den Fachmann erkennbar sind (…BGH, Urt. v. 27.11.2018 - X ZR 41/17, BeckRS 2018, 40825 Rn. 46;… Urt. v. 28.01.2021 - X ZR 178/18, GRUR-RS 2021, 4292 Rn. 135 - Hadamardbasierte Sequenzen; GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse).Rn. 142 Darüber hinaus können - wie bereits ausgeführt - besondere Vorteile nur dann zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in den Anmeldeunterlagen bzw. der Patentschrift offenbart oder für den Fachmann bereits aufgrund seines Fachwissens erkennbar sind (…BGH, Urt. v. 27.11.2018 - X ZR 41/17, BeckRS 2018, 40825 Rn. 46;… Urt. v. 28.01.2021 - X ZR 178/18, GRUR-RS 2021, 4292 Rn. 135 - Hadamardbasierte Sequenzen; GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse;… BPatG, Urt. v. 21.11.2023 - 3 Ni 16/22 (EP), GRUR-RS 2023, 45095 Rn. 28 - Gaszufuhr;… Urt. v. 05.02.2019 - 4 Ni 47/17, BeckRS 2019, 9123 Rn. 103 - Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells;… GRUR 2019, 1176 Rn. 104 - Verschleißschutzschicht;… Schulte/Moufang, PatG, 12. Aufl., § 34 Rn. 424; Engels/Ackermann, GRUR 2024, 729, 733).
- OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 36/25
Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …
Mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile können nur dann zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in den Anmeldeunterlagen (…BPatG, Urt. v. 05.02.2019 - 4 Ni 47/17, BeckRS 2019, 9123 Rn. 105 - Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells;… BPatG, GRUR 2019, 1176 Rn. 104 - Verschleißschutzschicht) bzw. der Patentschrift (BGH, GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse) offenbart oder für den Fachmann erkennbar sind (…BGH, Urt. v. 27.11.2018 - X ZR 41/17, BeckRS 2018, 40825 Rn. 46;… Urt. v. 28.01.2021 - X ZR 178/18, GRUR-RS 2021, 4292 Rn. 135 - Hadamardbasierte Sequenzen; GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse).Rn. 154 Darüber hinaus können - wie bereits ausgeführt - besondere Vorteile nur dann zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in den Anmeldeunterlagen bzw. der Patentschrift offenbart oder für den Fachmann bereits aufgrund seines Fachwissens erkennbar sind (…BGH, Urt. v. 27.11.2018 - X ZR 41/17, BeckRS 2018, 40825 Rn. 46;… Urt. v. 28.01.2021 - X ZR 178/18, GRUR-RS 2021, 4292 Rn. 135 - Hadamardbasierte Sequenzen; GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse;… BPatG, Urt. v. 21.11.2023 - 3 Ni 16/22 (EP), GRUR-RS 2023, 45095 Rn. 28 - Gaszufuhr;… Urt. v. 05.02.2019 - 4 Ni 47/17, BeckRS 2019, 9123 Rn. 103 - Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells;… GRUR 2019, 1176 Rn. 104 - Verschleißschutzschicht;… Schulte/Moufang, PatG, 12. Aufl., § 34 Rn. 424; Engels/Ackermann, GRUR 2024, 729, 733).
- OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 34/25
Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …
Mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile können nur dann zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in den Anmeldeunterlagen (…BPatG, Urt. v. 05.02.2019 - 4 Ni 47/17, BeckRS 2019, 9123 Rn. 105 - Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells;… BPatG, GRUR 2019, 1176 Rn. 104 - Verschleißschutzschicht) bzw. der Patentschrift (BGH, GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse) offenbart oder für den Fachmann erkennbar sind (…BGH, Urt. v. 27.11.2018 - X ZR 41/17, BeckRS 2018, 40825 Rn. 46;… Urt. v. 28.01.2021 - X ZR 178/18, GRUR-RS 2021, 4292 Rn. 135 - Hadamardbasierte Sequenzen; GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse).Rn. 140 Darüber hinaus können - wie bereits ausgeführt - besondere Vorteile nur dann zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in den Anmeldeunterlagen bzw. der Patentschrift offenbart oder für den Fachmann bereits aufgrund seines Fachwissens erkennbar sind (…BGH, Urt. v. 27.11.2018 - X ZR 41/17, BeckRS 2018, 40825 Rn. 46;… Urt. v. 28.01.2021 - X ZR 178/18, GRUR-RS 2021, 4292 Rn. 135 - Hadamardbasierte Sequenzen; GRUR 2023, 1259 Rn. 76 - Schlossgehäuse;… BPatG, Urt. v. 21.11.2023 - 3 Ni 16/22 (EP), GRUR-RS 2023, 45095 Rn. 28 - Gaszufuhr;… Urt. v. 05.02.2019 - 4 Ni 47/17, BeckRS 2019, 9123 Rn. 103 - Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells;… GRUR 2019, 1176 Rn. 104 - Verschleißschutzschicht;… Schulte/Moufang, PatG, 12. Aufl., § 34 Rn. 424; Engels/Ackermann, GRUR 2024, 729, 733).
- OLG Düsseldorf, 30.11.2023 - 15 U 99/22
BeA, elektronisches Dokument. Nichteignung zur Bearbeitung, Hinweis des Gerichts, …
Rn. 15 Die gegen diese Entscheidung von der Beklagten zu 1. eingelegte Berufung hat der Bundesgerichtshof - im Verlaufe des vorliegenden Berufungsverfahrens - durch Urteil vom 13.06.2023 (Az. X ZR 51/21, Anlage B18, GRUR-RS 2023, 19614 - Schlossgehäuse) zurückgewiesen.Rn. 81 Das Klagepatent hat es sich vor diesem Hintergrund zur Aufgabe gemacht, ein Gehäuse zur Verfügung zu stellen, das einfach zu montieren ist, allen Anforderungen an die Stabilität genügt, einen einwandfreien elektrischen Kontakt gewährleistet und auftretende Federkräfte möglichst nicht auf die elektrischen Bauteile überträgt (Abs. [0002]; BGH, Urt. v. 13.06.2023 - X ZR 51/21, GRUR-RS 2023, 19614 [nachfolgend: NU] Rn. 8;… BPatG, Urt. v. 19.04.2021 - 2 Ni 30/20 (EP), Anlage B1, S. 12, GRUR-RS 2021, 16453 [nachfolgend: NU] Rn. 25).
- BGH, 07.12.2023 - X ZR 77/21
Streitpatent betreffend eine Vorrichtung zum Drucken von Braille-Zeichen auf …
Rn. 92 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine erfinderische Tätigkeit nicht auf ein Merkmal gestützt werden, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck lösgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt (BGH…, Urteil vom 22. Mai 2007 - X ZR 56/03, GRUR 2008, 56 Rn. 25 - Injizierbarer Mikroschaum;… Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 41/17 Rn. 46;… Urteil vom 28. Januar 2021 - X ZR 178/18, juris Rn. 135; Urteil vom 13. Juni 2023 - X ZR 51/21, GRUR 2023, 1259 Rn. 72 - Schlossgehäuse). - BPatG, 31.08.2023 - 7 Ni 1/23 Eine solche, von einem bestimmten Zweck oder Ergebnis losgelöste, letztlich nach Belieben getroffene Auswahl eines engeren Bereichs aus einem größeren sei für sich grundsätzlich nicht geeignet, eine erfinderische Leistung zu begründen (vgl. BGH X ZR 7/00 - blasenfreie Gummibahn I, Leitsätze; zuletzt: BGH X ZR 51/21 - Schlossgehäuse, Leitsätze).
- LG Düsseldorf, 17.04.2024 - 4b O 114/18
Bodenverdichtungsgerät
Rn. 73 Konstruktive Vorgaben entnimmt der Fachmann - der technischen Funktion der Aufnahmeabschnitte entsprechend - lediglich den weiteren Merkmalen des Klagepatentanspruchs 1. So sollen die Aufnahmeabschnitt-Paare gemäß der Merkmale 3 und 4 nach der dort zu findenden Zweck- bzw. Funktionsangabe "zur Aufnahme" eines Gabelzinkens einer Hubgabel objektiv geeignet und zum Erreichen dieser Funktion entsprechend räumlich-körperlich ausgebildet sein (…vgl. BGH, GRUR 2012, 475, Rn. 17 - Elektronenstrahltherapiesystem;… GRUR 2018, 1128, Rn. 12 - Gurtstraffer; GRUR 2023, 1259, Rn. 12 - Schlossgehäuse). - BPatG, 19.06.2024 - 8 Ni 51/23
- BPatG, 27.11.2024 - 9 W (pat) 7/22
- BPatG, 27.07.2023 - 7 Ni 21/20
- BPatG, 20.06.2024 - 2 Ni 7/23
- BPatG, 21.11.2023 - 3 Ni 16/22
- BPatG, 17.12.2025 - 9 W (pat) 29/22
- BPatG, 18.11.2025 - 7 Ni 4/24
- LG Düsseldorf, 25.08.2022 - 4a O 70/18
Schlossgehäuse
- LG Düsseldorf, 06.03.2024 - 4b O 64/22
Werkzeug für verschraubte Stange
- LG München I, 18.10.2023 - 21 O 7637/20
Erfolgreiche Patentverletzungsklage
- BPatG, 20.01.2026 - 3 Ni 3/24
- BPatG, 11.03.2024 - 9 W (pat) 70/19
- BPatG, 16.10.2024 - 9 W (pat) 10/21
- BPatG, 18.09.2024 - 9 W (pat) 4/21
- BPatG, 10.06.2024 - 9 W (pat) 3/21
- BPatG, 05.03.2024 - 7 Ni 11/23
- BPatG, 16.01.2025 - 2 Ni 4/23
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