Patentgesetz
| Erster Abschnitt - Das Patent (§§ 1 - 25) |
1Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. 2Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.
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Rechtsprechung zu § 4 PatG
3.449 Entscheidungen zu § 4 PatG in unserer Datenbank:
- BGH, 27.03.2018 - X ZR 59/16
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Generelle Eignung ...
- OLG Brandenburg, 12.01.2021 - 6 U 35/09
Ansprüche des Mandanten wegen Schlechterfüllung eines Patentanwaltvertrages
- BGH, 02.02.2016 - X ZR 8/14
Fürnichtigerklärung eines ursprünglich beschränkt aufrecht erhaltenen und ...
- BPatG, 09.07.2026 - 6 Ni 10/25
- BVerfG, 08.09.2009 - 1 BvR 1464/09
Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren vor ...
- BPatG, 02.10.2019 - 18 W (pat) 1/18
- BPatG, 17.06.2019 - 19 W (pat) 104/17
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das ...
- BPatG, 14.06.2016 - 35 W (pat) 416/13
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - ...
- BPatG, 18.11.2015 - 19 W (pat) 58/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahrenskostenhilfe" - eine Vielzahl von ...
- BPatG, 04.05.2017 - 17 W (pat) 24/15
Anforderungen an die Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung ...