Dies gilt trotz des Umstandes, daß die Ag. in Italien eine negative Feststellungsklage gegen die Ast. erhoben haben und das vor der Kammer anhängige Hauptsacheverfahren der Parteien (4 O 125/99) deshalb im Hinblick auf Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) durch Beschluß der Kammer vom 20. April 1999 ausgesetzt worden ist, bis die Zuständigkeit des von den Ag. zuerst angerufenen Tribunale di Milano feststeht (zur Aussetzung nach Art. 21 EuGVÜ vgl.: Kammer, Beschluß vom 27.2.1998, 4 O 127/97, Entscheidungen 1998, 44 = GRUR Int. 1998, 804 = Mitt. 1998, 397 - Impfstoff).

Diese Entscheidung hat vielmehr allein das zuerst angerufene Gericht zu treffen (Kammer, Beschluß vom 27.2.1998, 4 O 127/97, Entscheidungen 1998, 44 = GRUR Int. 1998, 804 = Mitt. 1998, 397 - Impfstoff;… vgl. hierzu auch Kropholler, a.a.O., Art. 21 Rdnr. 16).

Den Vorrang der Zuständigkeitsprüfung durch das Erstgericht gilt es stets zu beachten (LG Düsseldorf, GRUR 2000, 692 - NMR-Kontrastmittel; LG Düsseldorf, GRUR Int 1998, 804 - Impfstoff; OLG Frankfurt a. M., IPrax 2002, 515; LG Bonn, IPRspr 2003 Nr. 170;… Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 27 Rn. 18;… Rauscher/Leible, Europäisches Zivilrecht, Bd. I, 2. Aufl. Art. 27 Brüssel I-VO, Rn. 16a, 16b;… Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl. Art. 27 Rn. 9; Thiele RIW 2004, 285; jeweils mit weiteren Nachweisen, insb. zur Gegenansicht).

Als ausschließliche Lizenznehmerin ist sie - anders als ein einfacher Lizenznehmer (hierzu: LG Düsseldorf GRUR Int 1998, 804 - Impfstoff;… OLG Düsseldorf, GRUR Int 2000, 776 - Impfstoff III;… Grabinski, GRUR Int 2001, 199 (210 f.) - nicht auf eine Abtretung der Ansprüche der Schutzrechtsinhaberin angewiesen, sie kann auch Ersatz ihres eigenen durch (die behaupteten) Verletzungshandlungen entstandenen Schadens geltend machen (BGH X ZR 180/05, Urteil vom 20.05.2008 - Tintenpatronen;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 139, Rn. 14.).

Parteienidentität besteht zudem, wenn die negative Feststellungsklage gegen den Patentinhaber gerichtet ist, die Verletzungsklage aber von einem Lizenznehmer in Prozessstandschaft geltend gemacht wird (LG Düsseldorf, GRUR Int. 1998, 804f. - Impfstoff;… OLG Düsseldorf, GRUR Int. 2000, 776, 778f. - Impfstoff III).

Rn. 56 Anders als im Beschluss der Kammer vom 27. Februar 1998 (GRUR Int. 1998, 804f. - Impfstoff) hat die Klägerin des vorliegenden Verfahrens nicht zunächst einen fremden Unterlassungsanspruch geltend gemacht, sondern von vornherein einen nach ihrem Klagevortrag eigenen Unterlassungsanspruch.

In der Begründung seiner Entscheidung (veröffentlicht in GRUR Int. 1998, 804 ­ Impfstoff) hat es die Auffassung vertreten, daß im deutschen und im belgischen Verfahren zwischen denselben Parteien über denselben Anspruch gestritten werde und das belgische Verfahren zeitlich vor dem deutschen Verfahren anhängig geworden sei.