Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidriges Online-Buchungs-Prämiensystem eines Autovermieters; Auslobung von Punkten und Gewährung von Prämien an Reisebüromitarbeiter; Änderung des Buchungsverhaltens zur Erzielung von Nebeneinkünften; Sittenwidrige Anlockwirkung ; Erschütterung der ...

• Judicialis

  UWG § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1
  Verstoß gegen § 1 UWG bei Punktegutschreiben eines Autovermieters an Reisebüroangestellte als Prämie: "Sixperts"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• prewest.de (Leitsatz)

  § 1 UWG
  Mietpunkte-Bonus

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 29.11.2002 - 416 O 175/02
• OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 17/03

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2004, 117

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamburg, 25.02.1999 - 3 U 272/98

  Irreführung der Werbung der Bezeichnung "Schoko-Keks" für einen mit Kakao-Creme …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 17/03

  Wenigstens muss der Antragsgegner Umstände vortragen, dass dem Antragsteller nach Lage der Dinge ( z.B. Unternehmensgröße und -bedeutung des Verletzers, Dauer des Wettbewerbsverstoßes, Fachkenntnis des Antragstellers ) der Wettbewerbsverstoß nicht verborgen geblieben sein kann ( OLG Hamburg WRP 99, 683, 684; OLG Oldenburg WRP 96, 461, 464 ), womit sodann die Glaubhaftmachungslast für den Zeitpunkt der ersten Kenntnisnahme wieder bei dem Verletzten läge.
• BGH, 28.10.1970 - I ZR 39/69

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 17/03

  Denn das Publikum werde in seiner berechtigten Erwartung getäuscht, sachlich und objektiv beraten zu werden ( BGH GRUR 71, 223 "clix-Mann"; GRUR 74, 394,395 "Verschlusskapsel-Prämie"; OLG Stuttgart Betriebsberater 74, 1265 ).
• BGH, 21.12.1973 - I ZR 100/72

  Freistellung von Barrabatten vom Zugabeverbot - Zulässigkeit von sog. …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 17/03

  Denn das Publikum werde in seiner berechtigten Erwartung getäuscht, sachlich und objektiv beraten zu werden ( BGH GRUR 71, 223 "clix-Mann"; GRUR 74, 394,395 "Verschlusskapsel-Prämie"; OLG Stuttgart Betriebsberater 74, 1265 ).
• OLG Düsseldorf, 20.05.1999 - 2 U 168/99

  Wettbewerbswidrigkeit des Versprechens eines Warengutscheins als …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 17/03

  Damit verstoße die Aktion gegen § 1 UWG ( WRP 99, 1197 ).
• LG Frankfurt/Main, 16.11.2001 - 12 O 105/01

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 17/03

  Die Gewährung des "Club-Klasse"- Flugtickets sei hingegen als wettbewerbswidrig einzustufen, weil bei einer so attraktiven Prämie die Gefahr bestehe, dass der Angestellte die Kunden nicht mehr sachlich, sondern so berate, dass er hiervon persönliche Vorteile habe ( GRUR-RR 2002, 204 ).

• OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08

  Wettbewerbsverstoß: Unsachliche Beeinflussung durch die Veranstaltung eines …

  Von ausschlaggebender Bedeutung ist nach der Einschätzung des Senats neben der Intensität der Anreizwirkung, die von der Vergünstigung ausgeht, die Erwartungshaltung des Dritten, also des Endkunden (so im Grundsatz auch Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, UWG, § 4 Rn 1.174b; Steinbeck, GRUR 2005, 15, 18f.; Seichter in Ullmann jurisPK-UWG, § 4 Rn 115; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 117; s.a. auch das Urteil des Senats vom 17.08.2000, OLGR 2000, 308 f.).

  So kann eine unangemessene unsachliche Beeinflussung unternehmerischer Verkaufsförderer insbesondere dann anzunehmen sein, wenn die Zuwendungen nicht, wie im vorliegenden Fall, dem Händler bzw. Dienstleister selbst sondern - für den Endkunden unerwartet - seinen Mitarbeitern gewährt werden (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 117; Seichter in Ullmann jurisPK-UWG, § 4 Rn 115).

• LG Hamburg, 23.05.2007 - 315 O 318/07

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine "Steinofenpizza" in einem …

  Dass der für die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständige Mitarbeiter (vgl. insoweit OLG Hamburg, Urt. v. 23.10.2003, Az. 5 U 17/03 - sixperts) der Antragstellerin die konkret angegriffene Verletzungsform zu einem vor dem 30.01.2007 liegenden Zeitpunkt zur Kenntnis genommen hat, wird von der Antragsgegnerin nicht substantiiert behauptet.