Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 17/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    "Sixperts"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Verstoß gegen § 1 UWG bei Punktegutschreiben eines Autovermieters an Reisebüroangestellte als Prämie: "Sixperts"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidriges Online-Buchungs-Prämiensystem eines Autovermieters; Auslobung von Punkten und Gewährung von Prämien an Reisebüromitarbeiter; Änderung des Buchungsverhaltens zur Erzielung von Nebeneinkünften; Sittenwidrige Anlockwirkung ; Erschütterung der Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren; Positive Kenntnis der für die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständigen Mitarbeiter ; Glaubhaftmachungslast für den Zeitpunkt erster Kenntnisnahme ; Marktbeobachtungspflicht und fahrlässige Unkenntnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 117



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08

    Wettbewerbsverstoß: Unsachliche Beeinflussung durch die Veranstaltung eines

    Von ausschlaggebender Bedeutung ist nach der Einschätzung des Senats neben der Intensität der Anreizwirkung, die von der Vergünstigung ausgeht, die Erwartungshaltung des Dritten, also des Endkunden (so im Grundsatz auch Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, UWG, § 4 Rn 1.174b; Steinbeck, GRUR 2005, 15, 18f.; Seichter in Ullmann jurisPK-UWG, § 4 Rn 115; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 117; s.a. auch das Urteil des Senats vom 17.08.2000, OLGR 2000, 308 f.).

    So kann eine unangemessene unsachliche Beeinflussung unternehmerischer Verkaufsförderer insbesondere dann anzunehmen sein, wenn die Zuwendungen nicht, wie im vorliegenden Fall, dem Händler bzw. Dienstleister selbst sondern - für den Endkunden unerwartet - seinen Mitarbeitern gewährt werden (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 117; Seichter in Ullmann jurisPK-UWG, § 4 Rn 115).

  • LG Hamburg, 23.05.2007 - 315 O 318/07

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine "Steinofenpizza" in einem

    Dass der für die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständige Mitarbeiter (vgl. insoweit OLG Hamburg, Urt. v. 23.10.2003, Az. 5 U 17/03 - sixperts) der Antragstellerin die konkret angegriffene Verletzungsform zu einem vor dem 30.01.2007 liegenden Zeitpunkt zur Kenntnis genommen hat, wird von der Antragsgegnerin nicht substantiiert behauptet.
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