Rechtsprechung
   OLG München, 22.04.2008 - 29 W 1211/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag durch Mitteilung der möglichen Gewinnhöhe in einer Zeitungsanzeige - Jackpot-Werbung

  • webshoprecht.de

    Verbot der Jackpot-Werbung in Bayern

  • Judicialis

    Jackpot-Werbung

  • Glücksspiel & Recht

    Verbotene Bewerbung von Jackpots durch Lotto Bayern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unlautere Jackpot-Werbung - Regelung des Glücksspielstaatsvertrags als Marktverhaltensregelung im Sinne des UWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Jackpot-Werbung"

    "Jackpot-Werbung"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Verfügung eines Verbots der Mitteilung der Höhe eines möglichen Gewinns bei der Bewerbung der Lotterie "Lotto" im geschäftlichen Verkehr; Widerspruch einer einseitig die Vorteile der Teilnahme am Glücksspiel herausstellenden Werbung zu den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV); Beschränkung von Werbung für öffentliches Glücksspiel auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel; Missverhältnis zwischen der plakativen Hervorhebung der Gewinnangabe und der im Schriftbild demgegenüber kaum in Erscheinung tretenden Erwähnung der Suchtgefahr und der geringen Gewinnwahrscheinlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • dr-bahr.com (Auszüge)

    Lotto Bayern Jackpotwerbung verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Lotto Bayern Werbung für Jackpot verboten

  • blogspot.com (Kurzinformation und Auszüge)

    OLG München verbietet dem Freistaat Bayern unlautere Glücksspielwerbung

  • blogspot.com (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht München verbietet Jackpotwerbung für Lotto

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 310



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Wird zitiert von ... (32)  

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14

    Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

    Angaben in der Klageschrift, vor allem dann, wenn sie ohne Widerspruch seitens des Beklagten bleiben, können daher der Streitwertfestsetzung regelmäßig zugrunde gelegt werden, es sei denn, dass sich aus den Umständen die Fehlerhaftigkeit der Angabe ergibt (OLG Frankfurt WRP 2006, 1272; OLG München WRP 2008, 972; OLG Karlsruhe NJW 2012, 1373; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.03.2014, 20 W 20/14, BeckRs 2014, 08093; KG, Beschluss v. 22.08.2014, 5 W 254/14, BeckRs 2014, 20176).
  • OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16

    Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas

    Nach ständiger Rechtsprechung der für die Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts zuständigen Senate des Oberlandesgerichts München kann nicht mehr von Dringlichkeit ausgegangen werden, wenn ein Antragsteller länger als einen Monat ab Erlangung der Kenntnis von der Verletzungshandlung und der Person des Verletzers zuwartet, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt (vgl. Senat GRUR-RR 2008, 310 [312] - Jackpot-Werbung; weitere Nachweise bei Retzer, a. a. O., § 12 Rz. 957).
  • OLG München, 31.07.2008 - 29 U 3580/07

    Unlautere Werbung: Einseitige Hervorhebung der Möglichkeit eines besonders hohen

    Auch die Vorschriften in § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. Senat, Beschluss vom 22.04.2008 - 29 W 1211/08 = WRP 2008, 972, 974 - Jackpot-Werbung).

    Auch insoweit geht dieser Antrag zu weit; er umfasst die Nennung einer Jackpot-Gewinnhöhe von mehr als 9.999.999,99 Euro in der Werbung schlechthin (vgl. Senatsbeschluss vom 22.04.2008 - 29 W 1211/08 = WRP 2008, 972, 975 - Jackpot-Werbung).

    Eine einseitig die Vorteile der Teilnahme am Glücksspiel, insbesondere die Möglichkeit besonderes hoher Gewinne, herausstellende Werbung steht im Widerspruch zu diesen Vorgaben und ist unangemessen und unsachlich (vgl. Senat, Beschluss vom 22.04.2008 - 29 W 1211/08 = WRP 2008, 972, 975 - Jackpot-Werbung).

    Es handelt sich um eine einseitig die Vorteile der Teilnahme am Glücksspiel, insbesondere die Möglichkeit täglicher Gewinne, herausstellende Werbeaussage, die im Widerspruch zu den Vorgaben des § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV steht (vgl. Senat, Beschluss vom 22.04.2008 - 29 W 1211/08 = WRP 2008, 972, 975 - Jackpot-Werbung).

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 41/17

    Begriff des Gerichts der Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO

  • OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17

    Angabe von höheren Bezugspreisen bei Preisreduzierungen in Werbeprospekten

    Klagt wie hier ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verband auf Unterlassung, so ist sein Interesse im Regelfall ebenso zu bewerten, wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (BGH GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse; OLG München WRP 2008, 972, 976; Köhler/Bornkamm, UWG, 36. Auflage 2018, § 12 Rn. 5.8).

    Zwar stellt die Streitwertangabe des Klägers zu Beginn eines Verfahrens regelmäßig ein gewichtiges Indiz für eine zutreffende Bewertung dar, da der Kläger zum einen am besten beurteilen kann, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die beanstandeten Verhaltensweisen haben können, und es zum anderen in diesem Verfahrensstadium nicht sicher vorauszusehen ist, wer letztlich die Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. OLG München WRP 2008, 972, 976).

  • OLG München, 10.11.2011 - 29 U 1614/11

    Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Meisterpräsenz im Ladengeschäft eines

    Nach allgemeiner Auffassung stellt die eigene Wertangabe eines Klägers zu Beginn des Verfahrens - im Streitfall: 300.000,- EUR (vgl. Klageschrift) - in der Regel ein gewichtiges Indiz für eine zutreffende Bewertung dar (ständige Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München, vgl. Senat WRP 2008, 972 [976] - Jackpot-Werbung ; vgl. auch BGH GRUR 1986, 93 [94] - Berufungssumme ; GRUR 1977, 748 [749] - Kaffeeverlosung II ; GRUR 1968, 106 [107] - Ratio-Markt ), weil in diesem Verfahrensstadium, in dem die spätere Kostentragungspflicht noch offen ist, erfahrungsgemäß Angaben von größerer Objektivität erwartet werden dürfen als zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kostentragungspflicht mit erheblicher Sicherheit vorauszusehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Mai 2008 - X ZR 125/06, juris).
  • OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09

    Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen

    Die Vorschriften in § 5 Abs. 1 und 2 des Glücksspielstaatsvertrags, der in Hamburg am 19.12.2007 in Kraft getreten ist (HmbGVBl. 2007, 441), sind dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG ), denn sie dienen dem Schutz der Spieler und Spielinteressenten vor Glücksspielsucht und setzen zu diesem Zweck der Werbung von Anbietern öffentlichen Glückspiels auf dem Markt Grenzen (BGH GRUR 2011, 440, 442, Tz. 18 - Spiel mit; KG GRUR-RR 2010, 22, 26; OLG München, GRUR-RR 2008, 310, 311; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67 f.).

    Besteht allerdings in der werblichen Darstellung ein Missverhältnis zwischen der Herausstellung des Höchstgewinns und der Erwähnung der Warnhinweise nach § 5 Abs. 2 S. 3 GlüStV (Jugendschutz und Suchtgefahren) bzw. Nr. 2 des Anhangs zum GlüStV (Gewinnwahrscheinlichkeit), das dazu führt, dass die Warnhinweise kaum in Erscheinung treten und zu übersehen zu werden drohen, so ist die Werbung nach § 5 Abs. 2 GlüStV unzulässig (OLG München, GRUR-RR 2008, 310, 311; KG GRUR-RR 2010, 22, 27).

  • KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

    Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis

    Sie dienen dem Schutz der Spieler und Spielinteressenten vor Glücksspielsucht; zu diesem Zweck setzen sie dem Werbeauftreten von Anbietern öffentlichen Glückspiels auf dem Markt Grenzen (vgl. OLG München, GRUR-RR 2008, 310, 311; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67 f.).

    Der gemäß § 5 Abs. 1 GlüStV erlaubte informative Gehalt der Werbung tritt deutlich gegenüber deren Aufmachung als Reklame mit Anreiz zur Teilnahme zurück (vgl. dazu OLG München, GRUR-RR 2008, 310 Rnr. 41), zumal die Hinweise nach § 5 Abs. 2 GlüStV und Nr. 2 des Anhangs zum GlüStV ihre Wirkung kaum entfalten können und damit ihr Ziel verfehlen.

  • OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 20 U 149/13

    Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage

    Das Interesse eines solchen ist im Regelfall ebenso zu bewerten wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (vgl. BGH GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse; OLG Celle WRP 2016, 738; OLG München WRP 2008, 972 (976); LG Bonn WRP 2005, 640 (642)).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 4/17

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger

    Dringlichkeit erfordert, dass der Antragsteller mit der Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht ungebührlich lange zugewartet und hierdurch zu erkennen gegeben hat, dass er seine Rechte nur zögerlich verfolgt und eines umgehenden Verbots tatsächlich nicht bedarf (BGH, GRUR 2000, 151 - Späte Urteilsbegründung; OLG München, WRP 2008, 972; OLG Düsseldorf, GRUR 2008, 1077 - Olanzapin; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 57 - EMEA; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236 - Flurpirtin-Maleat; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 127 - Haarverstärker: OLG Köln, Urteil vom 10.07.2015 - 6 U 195/14, BeckRS 2016, 09601).
  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

    Sportwettenmonopol

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

    Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin

  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

    Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin

  • OLG Celle, 30.07.2009 - 13 U 77/09

    Wettbewerbswidrigkeit wegen Irreführung mit der Bewerbung von Produkten bei eBay

  • OLG München, 07.02.2019 - 29 U 3889/18

    Sperrung des Zugangs zu den Internetportalen - Dringlichkeitsvermutung im

  • OLG Nürnberg, 07.06.2011 - 3 U 2521/10

    Bierwerbung: Verbraucherirreführung bei Verwendung des Titels "Oberpfälzer

  • OLG Koblenz, 06.05.2009 - 9 U 117/09

    Der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH wird bestimmte Werbung mit einem

  • OLG Celle, 15.10.2012 - 13 U 60/12

    Arzneimittelpreisbindung: Verstoß des Apothekers durch Beteiligung an dem

  • OLG München, 30.04.2009 - 29 U 5351/08

    Spielbankwerbung als Wettbewerbsverstoß: Aktivlegitimation der Zentrale zur

  • OLG München, 17.03.2011 - 29 U 2819/10

    Unlautere Werbung für Glücksspiele

  • KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08

    Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere

  • OLG Hamm, 29.04.2010 - 4 U 198/09

    Grenzen der Werbung für die Teilnahme an einem von einem öffentlich-rechtlichen

  • OLG München, 05.02.2018 - 29 W 1855/17

    Gebührenstreitwert beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite

  • LG Berlin, 03.03.2009 - 102 O 273/08

    Unzulässigkeit der Lottowerbung mit einem lächelnden Lottotrainer und dem grünen

  • OLG München, 31.03.2011 - 29 U 4835/10

    Unlauterer Wettbewerb: Missbrauch der Klagebefugnis durch einen Wettbewerbsverein

  • OLG München, 26.05.2009 - 29 W 1498/09

    Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens: Geltendmachung eines

  • OLG München, 22.01.2009 - 29 U 4943/08

    Wettbewerbsverstoß: Publikumswerbung für ein Arzneimittel mit Testurteil

  • LG Karlsruhe, 06.11.2009 - 14 O 44/09

    Anrufe für Lotto und Internetgewinnspiele sind wettbewerbswidrig

  • OLG München, 17.01.2018 - 29 W 1623/17

    Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage bei Verbraucherverbänden

  • LG Köln, 25.02.2010 - 81 O 126/09

    Anspruch der staatlichen Lotteriegesellschaft des Bundeslandes

  • LG Bamberg, 27.12.2017 - 2 HKO 29/17

    Kostentragungspflicht

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