Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.04.2013 - I-6 U 222/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,13330
OLG Köln, 19.04.2013 - I-6 U 222/12 (https://dejure.org/2013,13330)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.04.2013 - I-6 U 222/12 (https://dejure.org/2013,13330)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. April 2013 - I-6 U 222/12 (https://dejure.org/2013,13330)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • aufrecht.de

    Unerlaubte Werbeanrufe bei telefonischen Kundenbefragungen

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Wettbewerbswidrigkeit von Kundenzufriedenheitsbefragungen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Telefonische Kundenbefragung nur nach Einwilligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit von Kundenzufriedenheitsbefragungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbeanrufe sind nur bei ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsumfrage nur bei ausdrücklicher Einwilligung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Sind Sie zufrieden?

  • heise.de (Pressebericht, 20.09.2013)

    Enge Grenzen für telefonische Kundenzufriedenheitsbefragungen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit nur nach Einwilligung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Telefonische Kundenbefragung - Werbung, keine Problembehebung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Telefonische Befragungen über Kundenzufriedenheit fallen unter unlautere Werbeanrufe

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Telefonische Kundenbefragung nur nach Einwilligung -

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Telefonische Kundenbefragungen ohne Einwilligung sind unerlaubte Werbeanrufe

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Telefonische Kundenbefragung nur mit Einwilligung erlaubt - Urteil des OLG Köln vom 19. April 2013 rechtskräftig

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Marketing: Keine Kundenbefragungen ohne Einwilligung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zufriedenheitsbefragung des Verbrauchers nach Beseitigung einer Störung

  • maslaton.de (Kurzinformation)

    Telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit nur nach Einwilligung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Kundenbefragung per Telefon ohne Einwilligung ist unerlaubter Werbeanruf

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kundenbefragung per Telefon ohne Einwilligung ist unerlaubter Werbeanruf

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Telefonische Kundenzufriedenheitsbefragung ohne vorherige Einwilligung stellt unzulässige Telefonwerbung dar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Telefonische Kundenzufriedenheitsbefragung und unzulässige Telefonwerbung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kundenbefragung per Telefon ohne Einwilligung ist unerlaubter Werbeanruf

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Telefonische Kundenbefragung als unzumutbare Belästigung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsanfrage auch nach Service nur mit Einwilligung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Telefonische Kundenbefragung nur nach Einwilligung zulässig - Auch Kundenbefragungen über Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters sind als unzulässige Werbeanrufe einzustufen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 80
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17

    Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein

    Damit soll auch weiteren Geschäftsabschlüssen der Weg geebnet und hierfür geworben werden (vgl. KG, MMR 2017, 338; OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 462 Rn. 14 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80, 82; Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 7 Rn. 132).

    cc) Dies gilt regelmäßig auch für Kundenzufriedenheitsbefragungen (vgl. KG, MMR 2017, 338; OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 462 Rn. 24 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80, 82; Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 7 Rn. 132).

  • KG, 07.02.2017 - 5 W 15/17

    Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine

    Damit soll auch weiteren Geschäftsabschlüssen der Weg geebnet und hierfür geworben werden (OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 462 juris Rn. 24 f mwN; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80 juris Rn. 24; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG , 35. Auflage, § 7 Rn. 132).
  • LG Stuttgart, 04.02.2015 - 4 S 165/14

    Werbung in einer noreply-E-Mail in Form einer automatisierten Eingangsbestätigung

    Das OLG Köln habe in einem vergleichbaren Fall - am Ende eines Telefonats betreffend eine Störung der Telefonanlage seien dort die Zufriedenheit mit den Dienstleistungen und die Konsumgewohnheiten abgefragt worden - wie das Amtsgericht entschieden (Urteil vom 19.04.2013, 6 U 222/12).
  • AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17

    Produktempfehlungen und Kundenbefragungen in der E-Mail-Signatur - Unverlangte

    Kundenbefragungen stellen nach ständiger Rechtsprechung Werbung dar (OLG Dresden, K&R 2016, 523; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80).
  • VG Berlin, 07.05.2014 - 1 K 253.12

    Datenschutzrechtliche Opt-In-Anfrage in Kundenzufriedenheitsabfrage

    Denn die Ansicht der Klägerin, dass es wettbewerbsrechtlich einer unmittelbaren Absatzförderung bedürfe und deshalb die telefonische Einholung von Einwilligungen in Werbung unstreitig keine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 UWG darstelle, wird von den Zivilgerichten - soweit ersichtlich - so nicht geteilt (vgl. u.a. OLG München, Urteil vom 6. April 1995, - 29 U 2134/95 - NJWE-WettbR 1996, 12; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2002, - 2 U 95/01 -, GRUR 2002, 457; OLG Köln, Urteile vom 12. Dezember 2008 - 6 U 41/08 - und 19. April 2013 - I-6 U 222/12, 6 U 222/12 -, beide in juris; LG Leipzig, Beschluss vom 9. Oktober 2009 - 5 O 3424/09, 05 O 3424/09 -, juris).
  • OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 37/19

    "Service Calls" eines Versicherungsmaklers die auch die Wechselwilligkeit des

    Kundenzufriedenheitsanfragen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Werbung, weil sie jedenfalls auch dazu dienen, Kunden zu behalten und damit künftige Geschäftsabschlüsse zu fördern (BGH WM 2018, 1853 Rn. 18; ebenso: OLG Köln GRUR-RR 2014, 80 (82); OLG Dresden GRUR-RR 2016, 462; KG GRUR-RR 2017, 245).

    Dies gilt erst recht, wenn der werbliche Charakter des Anrufs dadurch verschleiert wird, dass er als Kundenbefragung bezeichnet wird (OLG Köln GRUR-RR 2014, 80 (82)).

  • OLG Dresden, 26.04.2016 - 14 U 1773/15

    Unzumutbare Belästigung durch Kundenzufriedenheitsumfrage

    Sie dient zumindest auch dazu, Kunden zu behalten und zukünftige Geschäftsabschlüsse zu fördern (Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 34. Aufl. 2016, § 7 Rn 132; Harte/Henning/Schöler, UWG, 3. Aufl. 2013, § 7 Rn 232; Büscher/Dittmer/Schiwy/Mehler, § 7 UWG Rn 105; OLG Köln GRUR-RR 2014, 80 Rn 24).
  • KG, 04.04.2017 - 5 W 31/17

    Anforderungen an die Abmahnung wettbewerbswidrigen Verhaltens

    Die Abmahnung muss mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird (vgl. OLG Düsseldorf WRP 2012, 595, 596; OLG Köln GRUR-RR 2014, 80, 82; OLG Stuttgart WRP 1996, 1229, 1230), für das die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt wird (Senat WRP 2012, 1562 ).

    Auch wenn der Gläubiger Unterlassung nicht nur der konkreten Verletzungsform begehrt, muss er doch den Anlass der Beanstandung ganz konkret bezeichnen, damit der Schuldner weiß, was genau für den Gläubiger den Stein des Anstoßes bildet (Hess a.a.O. Rn. 7; vgl. auch OLG Köln GRUR-RR 2014, 80, 82).

  • OLG Stuttgart, 12.10.2017 - 2 U 162/16

    Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung: Analoge Anwendung der

    Es reicht aus, wenn er in der Abmahnung den Verstoßfall bezeichnet, welchen er dem Abgemahnten zur Last legt und eindeutig zu erkennen gibt, welches Verhalten zu unterlassen er vom Abgemahnten fordert (vgl. Hess, in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., 2016, Stand: 22. September 2017, Rn. 7 zu § 12 UWG, u.H. auf OLG Düsseldorf, WRP 2012, 595, 596; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80, 82; OLG Stuttgart, WRP 1996, 1229, 1230).
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