Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 24 Abs. 2
  "Mitsubishi"; Verwendung einer fremden Marken in der Werbung für eigene Markenware

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2001, 297
• GRUR-RR 2003, 200 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 23.02.1999 - C-63/97

  RECHTSANGLEICHUNG

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.08.2000 - 7 U 141/99

  Bestehe hingegen keine Gefahr, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehe, es bestehe eine Handelsbeziehung zwischen dem Wiederverkäufer und dem Markeninhaber, so stelle es keinen berechtigten Grund nach Art. 7 Abs. 2 Markenrichtlinie dar, dass der Wiederverkäufer aus der Benutzung der Marke einen Vorteil ziehe, in dem die Werbung für den Verkauf der Markenware, die im Übrigen korrekt und redlich sei, seiner eigenen Tätigkeit den Anschein hoher Qualität verleihe (EUGH, Rechtssache C 63/97, GRUR int.

  1999, 438 = WRP 1999, 407; BMW/Deenik).

• BGH, 30.06.1994 - I ZR 40/92

  Suchwort - Irreführung/Geschäftsverhältnisse; Prüfungspflicht bei Inseraten

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.08.2000 - 7 U 141/99

  Er darf auch die Markenware unter Verwendung der Marke in seiner Werbung ankündigen (so zum Warnzeichengesetz beispielsweise BGH GRUR 1987, 707 ff. - Ankündungsrecht I; GRUR 1987, 823 ff. - Ankündigungsrecht II; GRUR 1994, 841 ff. - Suchwort; für den Geltungsbereich der nunmehrigen Markenrechtslinie EUGH Rechtssache C - 337/95, GRUR int.
• BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 22/89

  Vollstreckung aus einem Prozessvergleich - Erhebung einer Stufenklage gerichtet …

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.08.2000 - 7 U 141/99

  Die Berufung der Beklagten hat daher Erfolg und führt auf den entsprechenden Antrag des Beklagten hin zur Abweisung der Klage insgesamt, d. h. auch einschließlich des noch unbezifferten Schadensersatzanspruches, was im vorliegenden Fall der Stufenklage möglich und auch sachgerecht ist (…vgl. Zöller/Gummer, ZPO , 21. A., Rdn. 7 zu § 537 ZPO mwNw der Rspr; u.a. BGH in FamRZ 90, 863).

 
• BGH, 30.04.1987 - I ZR 39/85

  "Ankündigungsrecht I"; Umfang des Ankündigungsrechts eines Warenzeicheninhabers; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.08.2000 - 7 U 141/99

  Er darf auch die Markenware unter Verwendung der Marke in seiner Werbung ankündigen (so zum Warnzeichengesetz beispielsweise BGH GRUR 1987, 707 ff. - Ankündungsrecht I; GRUR 1987, 823 ff. - Ankündigungsrecht II; GRUR 1994, 841 ff. - Suchwort; für den Geltungsbereich der nunmehrigen Markenrechtslinie EUGH Rechtssache C - 337/95, GRUR int.
• BGH, 30.04.1987 - I ZR 237/85

  "Ankündigungsrecht II"; Umfang des Ankündigungsrechts des Warenzeicheninhabers; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.08.2000 - 7 U 141/99

  Er darf auch die Markenware unter Verwendung der Marke in seiner Werbung ankündigen (so zum Warnzeichengesetz beispielsweise BGH GRUR 1987, 707 ff. - Ankündungsrecht I; GRUR 1987, 823 ff. - Ankündigungsrecht II; GRUR 1994, 841 ff. - Suchwort; für den Geltungsbereich der nunmehrigen Markenrechtslinie EUGH Rechtssache C - 337/95, GRUR int.
• OLG Köln, 26.03.1999 - 6 U 123/98

  Erstbegehungsgefahr in Bezug auf die Verletzung von Rechten des Markeninhabers

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.08.2000 - 7 U 141/99

  Die Beklagte verwendet zwar die von der Klägerin verwendete Marke in der Werbung für Waren der geschützten Art. Da sie jedoch mit Originalfahrzeugen handelt, die von der Markeninhaberin mit der Marke versehen worden sind, ist das Markenrecht insoweit erschöpft (vgl. hierzu auch OLG Köln, GRUR 2000, 65 ).
• OLG Dresden, 16.06.1998 - 14 U 2073/96

  Anforderungen an die Darlegung der theoretischen und praktischen Lückenlosigkeit …

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.08.2000 - 7 U 141/99

  Den Anforderungen an die Darlegung der theoretischen und praktischen Lückenlosigkeit durch das vertriebsbindende Unternehmen (vgl. hierzu zuletzt OLG Dresden, GRUR 1999, 74 f.) ist im vorliegenden Fall durch die Klägerin nicht genügt.
• LG Düsseldorf, 07.12.1999 - 4 O 481/99

  Mercedesstern

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.08.2000 - 7 U 141/99

  Er schließt sich in der rechtlichen Beurteilung der von der Beklagten vorgelegten Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf an (Urteil vom 7. Dezember 1999 - Az.: 4 O 481/99 - unveröffentlicht).

• BGH, 17.07.2003 - I ZR 256/00

  "Vier Ringe über Audi"; Voraussetzungen der Erschöpfung einer Marke

  Denn der ungebundene Wiederverkäufer ist nicht auf die Verwendung der Wortmarke beschränkt (vgl. BGH GRUR 2003, 340, 342 - Mitsubishi; OLG Naumburg GRUR-RR 2001, 297, 298 - Mitsubishi; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 299, 300 - Mercedes-Stern;… Ströbele/Hacker aaO § 24 Rdn. 60;… v. Schultz/Stuckel, Markenrecht, § 24 Rdn. 37).
• BGH, 07.11.2002 - I ZR 202/00

  "Mitsubishi"; Zulässigkeit der Verwendung einer Bildmarke durch nicht in das …

  Das Berufungsgericht (OLG Naumburg GRUR-RR 2001, 297) hat unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen, auch hinsichtlich des in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrags,.