Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidungen unten: OLG Bamberg, 19.03.2014 | BPatG, 30.12.2013

Rechtsprechung
   BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,45616
BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13 (https://dejure.org/2013,45616)
BPatG, Entscheidung vom 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13 (https://dejure.org/2013,45616)
BPatG, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - 27 W (pat) 507/13 (https://dejure.org/2013,45616)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,45616) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • rechtsinformationen.bund.de

    Markenbeschwerdeverfahren - "Derber Fluch: Fucking Hell" - Sittenwidrigkeit - keine Markenschutzfähigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 5 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Derber Fluch: Fucking Hell" - Sittenwidrigkeit - keine Markenschutzfähigkeit

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke "Fucking hell" wegen einem Verstoß gegen die guten Sitten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 331
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 02.10.2012 - I ZB 89/11

    READY TO FUCK

    Auszug aus BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13
    Andererseits ist eine noch nicht eingetretene, sondern sich nur in Ansätzen abzeichnende Liberalisierung oder Banalisierung in der Sichtweise grob anstößiger Ausdrücke in der Eintragungspraxis nicht vorwegzunehmen (BGH GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK m.w.Nachw.).
  • EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

    Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …

    Auszug aus BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13
    Außerdem kann sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (EuGH GRUR 2009, 667, 668 Rn. 18 - Volks.Handy, Volks.Camcorder, Volks.Kredit und Schwabenpost).
  • BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 116/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN" - keine unerträgliche Verletzung des Scham- …

    Auszug aus BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13
    Rn. 16 Zur Begründung der Schutzfähigkeit verweisen die Anmelder auf die Eintragung des Wortes "Ficken" in dem Verfahren BPatG 26 W (pat) 116/10.
  • BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 43/04
    Auszug aus BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13
    Dies setzt aber voraus, dass sich die bisherige Amtspraxis als willkürlich herausstellt und nicht erkennen lässt, welche der vorangegangenen Entscheidungen rechtmäßig und welche rechtswidrig waren (BPatG 29 W (pat) 43/04, BeckRS 2007, 12252 - print24).
  • EuG, 05.10.2011 - T-526/09

    PAKI Logistics / HABM (PAKI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

    Auszug aus BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13
    Maßgeblich ist insoweit die Sicht eines durchschnittlichen Angehörigen der angesprochenen Verkehrskreise, wobei nicht nur die Verkehrskreise zu berücksichtigen sind, an die sich die mit der angemeldeten Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen unmittelbar richten, sondern auch die Teile des Publikums, die dem Zeichen im Alltag zufällig begegnen (vgl. EuG, GRUR Int. 2012, 247 Rn. 18 - PAKI).
  • BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15

    "Fucking awesome"

    Rn. 27 Zusammen mit dem englischen Substantiv "hell" für "Hölle" hat es die Bedeutung "verdammte Scheiße" (www.leo.org, Anlage 2a zum gerichtlichen Hinweis; PONS - Großwörterbuch Englisch, 2002; BPatG 26 W (pat) 504/12 - Fucking hell; 27 W (pat) 507/13 - Fucking hell).

    Rn. 30 Ferner kann das Wort "Fucking" als Familienname in Betracht kommen (vgl. BPatG 27 W (pat) 507/13 - Fucking hell: Telefonbucheintrag in Duisburg).

  • BPatG, 29.11.2021 - 26 W (pat) 502/20
    Rn. 27 Zusammen mit dem englischen Substantiv "hell" für "Hölle" hat es die Bedeutung "verdammte Scheiße" (www.leo.org;… PONS - Großwörterbuch Englisch, a.a.O.; Langenscheidt - Muret Sanders, Großwörterbuch Englisch, Teil 1 (2010), S. 401; BPatG 26 W (pat) 504/12 - Fucking hell; 27 W (pat) 507/13 - Fucking hell).

    Rn. 28 Nebensächlich sind hingegen die Bedeutung als ehemaliger Name eines Ortsteils der österreichischen Gemeinde Tarsdorf, der sich inzwischen wegen Belästigungen (z.B. Diebstahl von Ortsschildern) in "Fugging" umbenannt hat (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Fugging_(Gemeinde_Tarsdorf); https://www.welt.de/reise/nah/article222001396/Oesterreich-Aus-Fucking-wird-Fugging-dann-eben-nichts-wie-ab-nach-Maria-Gail.html; BPatG 26 W (pat) 504/12 - Fucking hell) und das verschiedentliche Vorkommen als (seltener) Familienname (vgl. BPatG 27 W (pat) 507/13 - Fucking hell: Telefonbucheintrag in Duisburg).

  • BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 531/14

    Scheiss Drauf - Markenbeschwerdeverfahren - "SCHEISS DRAUF! (Wort-Bild-Marke)" - …

    Maßgeblich ist weder eine übertrieben nachlässige noch eine besonders feinfühlige und empfindsame, sondern eine normal tolerante und durchschnittlich sensible Sichtweise (BGH, Beschluss v. 02.10.2012 - I ZB 89/11;… GRUR 2013, 719 Rn. 9 m. w. N. - Ready to Faak; BPatG, Beschluss v. 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13, GRUR-RR 2014, 331 Rn. 25 Fucking Hell).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BPatG

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 19.03.2014 - 3 U 206/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,18654
OLG Bamberg, 19.03.2014 - 3 U 206/13 (https://dejure.org/2014,18654)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19.03.2014 - 3 U 206/13 (https://dejure.org/2014,18654)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19. März 2014 - 3 U 206/13 (https://dejure.org/2014,18654)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,18654) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Lesbarkeit von Fundstellen zu Testergebnissen in Werbung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fundstellen zu Testergebnissen in Werbung müssen deutlich lesbar sein - Unzureichende Lesbarkeit bei Schriftgröße 4

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Qualität eines Unternehmens mit Testergebnissen; Anforderungen an die Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1322
  • GRUR-RR 2014, 331
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

  • BGH, 07.03.2013 - I ZR 30/12

    Grundpreisangabe im Supermarkt

    Auszug aus OLG Bamberg, 19.03.2014 - 3 U 206/13
    Auch wenn man dies mit der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Preisangabenverordnung (BGH, Urt. v. 07.03.2013 - I ZR 30/12, GRUR 2013, 850 Tz. 12 ff. - Grundpreisangabe im Supermarkt) verneinen wollte, wird die streitgegenständliche Werbung auch den dort genannten Anforderungen an die Lesbarkeit nicht gerecht.

    Die Frage, ob eine Angabe diese Voraussetzungen erfüllt, ist unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen, wobei neben der Schriftgröße auch das Druckbild, das heißt u.a. die Wort- und Zahlenanordnung, die Gliederung, das Papier, die Farbe sowie der Hintergrund von Bedeutung sind; außerdem ist der Abstand zu berücksichtigen, aus dem der Verbraucher die Angabe liest (BGH GRUR 2013, 850 Tz. 13).

  • BGH, 13.04.2000 - V ZB 48/99

    Beginn der Berufungsfrist bei Fehlern der zugestellten Urteilsausfertigung

    Auszug aus OLG Bamberg, 19.03.2014 - 3 U 206/13
    Kleine Fehler und geringfügige Abweichungen schaden nicht, wenn der Zustellungsempfänger aus der ihm zugestellten Abschrift den Inhalt der Urschrift und den Umfang seiner Beschwer bzw. den Inhalt und die Reichweite des Verbots erkennen kann (BGH, Beschl. v. 13.04.2000 - V ZB 48/99, NJW-RR 2000, 1665 f.; Beschl. v. 24.01.2001 - XII ZB 75/00, NJW 2001, 1653 f.; Beschl. v. 04.05.2005 - I ZB 38/04, NJW-RR 2005, 1658 Tz. 8; OLG Köln, Beschl. v. 01.09.2009 - 6 W 85/09, NJW-RR 2010, 864 Tz. 6; OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.06.2011 - 6 W 12/11, GRUR-RR 2011, 340 Tz. 7).

    Abzustellen ist insoweit darauf, ob ein mit dem Streitstoff Vertrauter der ihm zugegangenen Abschrift die tragenden Entscheidungsgründe entnehmen kann (BGH NJW-RR 2000, 1665 f.).

  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07

    Kamerakauf im Internet

    Auszug aus OLG Bamberg, 19.03.2014 - 3 U 206/13
    Das setzt nicht nur voraus, dass überhaupt eine Fundstelle für den Test angegeben wird, sondern auch, dass diese Angabe für den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar ist (BGH, Urt. v. 16.07.2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Tz. 30 - Kamerakauf im Internet).
  • BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02

    Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

    Auszug aus OLG Bamberg, 19.03.2014 - 3 U 206/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt die Zustellung einer beglaubigten Abschrift (BGH, Beschl. v. 23.10.2003 - I ZB 45/02, NJW 2004, 506 Tz. 25 - Euro-Einführungsrabatt).
  • BGH, 10.12.1986 - I ZR 213/84

    "6-Punkt-Schrift"; Lesbarkeit der Pflichtangaben

    Auszug aus OLG Bamberg, 19.03.2014 - 3 U 206/13
    Es kann dabei dahinstehen, ob sich auf die Anforderungen an die Lesbarkeit die Grundsätze übertragen lassen, die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 4 Abs. 4 HWG aufgestellt worden sind (BGH, Urt. v. 10.12.1986 - I ZR 213/84, GRUR 1987, 301 f. - 6-Punkt-Schrift).
  • OLG Celle, 24.02.2011 - 13 U 172/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Produkt mit nicht hinreichend lesbaren …

    Auszug aus OLG Bamberg, 19.03.2014 - 3 U 206/13
    Eine leichte Auffindbarkeit in diesem Sinne bedingt auch, dass die Fundstellenangabe ausreichend deutlich lesbar ist (KG Berlin, Beschl. v. 11.02.2011 - 5 W 17/11, MD 2011, 342 Tz. 8; OLG Celle, Urt. v. 24.02.2011 - 13 U 172/10, MD 2011, 436 Tz. 7;… OLG Stuttgart, Urt. v. 07.04.2011 - 2 U 170/10, MD 2011, 543 Tz. 40 ff.; ;… OLG Bamberg, Urt. v. 27.07.2011 - 3 U 81/11, MD 2011, 805 Tz. 7; OLG Hamburg, Beschl. v. 24.01.2012 - 5 W 161/11, MD 2012, 506 Tz. 15).
  • BGH, 24.01.2001 - XII ZB 75/00

    Zustellung einer von der Urschrift abweichenden Ausfertigung des Urteils

    Auszug aus OLG Bamberg, 19.03.2014 - 3 U 206/13
    Kleine Fehler und geringfügige Abweichungen schaden nicht, wenn der Zustellungsempfänger aus der ihm zugestellten Abschrift den Inhalt der Urschrift und den Umfang seiner Beschwer bzw. den Inhalt und die Reichweite des Verbots erkennen kann (BGH, Beschl. v. 13.04.2000 - V ZB 48/99, NJW-RR 2000, 1665 f.; Beschl. v. 24.01.2001 - XII ZB 75/00, NJW 2001, 1653 f.; Beschl. v. 04.05.2005 - I ZB 38/04, NJW-RR 2005, 1658 Tz. 8; OLG Köln, Beschl. v. 01.09.2009 - 6 W 85/09, NJW-RR 2010, 864 Tz. 6; OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.06.2011 - 6 W 12/11, GRUR-RR 2011, 340 Tz. 7).
  • OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 6 W 12/11

    Ankle Tube - Vollziehung durch Zustellung einer unvollständigen, weil nicht mit …

    Auszug aus OLG Bamberg, 19.03.2014 - 3 U 206/13
    Kleine Fehler und geringfügige Abweichungen schaden nicht, wenn der Zustellungsempfänger aus der ihm zugestellten Abschrift den Inhalt der Urschrift und den Umfang seiner Beschwer bzw. den Inhalt und die Reichweite des Verbots erkennen kann (BGH, Beschl. v. 13.04.2000 - V ZB 48/99, NJW-RR 2000, 1665 f.; Beschl. v. 24.01.2001 - XII ZB 75/00, NJW 2001, 1653 f.; Beschl. v. 04.05.2005 - I ZB 38/04, NJW-RR 2005, 1658 Tz. 8; OLG Köln, Beschl. v. 01.09.2009 - 6 W 85/09, NJW-RR 2010, 864 Tz. 6; OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.06.2011 - 6 W 12/11, GRUR-RR 2011, 340 Tz. 7).
  • OLG Köln, 01.09.2009 - 6 W 85/09

    Vollziehung nur in Farbe? - Die schwarz/weiß Ausfertigung einer farbigen …

    Auszug aus OLG Bamberg, 19.03.2014 - 3 U 206/13
    Kleine Fehler und geringfügige Abweichungen schaden nicht, wenn der Zustellungsempfänger aus der ihm zugestellten Abschrift den Inhalt der Urschrift und den Umfang seiner Beschwer bzw. den Inhalt und die Reichweite des Verbots erkennen kann (BGH, Beschl. v. 13.04.2000 - V ZB 48/99, NJW-RR 2000, 1665 f.; Beschl. v. 24.01.2001 - XII ZB 75/00, NJW 2001, 1653 f.; Beschl. v. 04.05.2005 - I ZB 38/04, NJW-RR 2005, 1658 Tz. 8; OLG Köln, Beschl. v. 01.09.2009 - 6 W 85/09, NJW-RR 2010, 864 Tz. 6; OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.06.2011 - 6 W 12/11, GRUR-RR 2011, 340 Tz. 7).
  • BGH, 04.05.2005 - I ZB 38/04

    Versäumung der Berufungsfrist nach Zustellung einer berichtigten Ausfertigung des …

    Auszug aus OLG Bamberg, 19.03.2014 - 3 U 206/13
    Kleine Fehler und geringfügige Abweichungen schaden nicht, wenn der Zustellungsempfänger aus der ihm zugestellten Abschrift den Inhalt der Urschrift und den Umfang seiner Beschwer bzw. den Inhalt und die Reichweite des Verbots erkennen kann (BGH, Beschl. v. 13.04.2000 - V ZB 48/99, NJW-RR 2000, 1665 f.; Beschl. v. 24.01.2001 - XII ZB 75/00, NJW 2001, 1653 f.; Beschl. v. 04.05.2005 - I ZB 38/04, NJW-RR 2005, 1658 Tz. 8; OLG Köln, Beschl. v. 01.09.2009 - 6 W 85/09, NJW-RR 2010, 864 Tz. 6; OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.06.2011 - 6 W 12/11, GRUR-RR 2011, 340 Tz. 7).
  • KG, 11.02.2011 - 5 W 17/11

    Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen

  • OLG Stuttgart, 07.04.2011 - 2 U 170/10

    Wettbewerbsverstoß: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit …

  • OLG Hamburg, 24.01.2012 - 5 W 161/11

    Unlauterer Wettbewerb im Internet: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei der …

  • OLG Bamberg, 27.07.2011 - 3 U 81/11

    Wettbewerbsrecht: Leichte Auffindbarkeit und deutliche Lesbarkeit der …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Bamberg

Rechtsprechung
   BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,37838
BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12 (https://dejure.org/2013,37838)
BPatG, Entscheidung vom 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12 (https://dejure.org/2013,37838)
BPatG, Entscheidung vom 30. Dezember 2013 - 27 W (pat) 52/12 (https://dejure.org/2013,37838)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,37838) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • rechtsinformationen.bund.de

    Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft: offene Bezeichnungen sind bei wenig fassbaren Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend - Warenidentität - Dienstleistungsähnlichkeit - unmittelbare ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft: offene Bezeichnungen sind bei wenig fassbaren Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend - Warenidentität - Dienstleistungsähnlichkeit - unmittelbare ...

  • Bundespatentgericht PDF
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft: offene Bezeichnungen sind bei wenig fassbaren Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend - Warenidentität - Dienstleistungsähnlichkeit - unmittelbare ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kennzeichnungskraft des Wortes "Mut" im Zusammenhang mit einem markenrechtlichen Verfahren

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 331
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 13.03.2003 - I ZR 122/00

    "City Plus"; Kennzeichnungskraft von Bestandteilen einer Wortmarke

    Auszug aus BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12
    Rn. 35 Die Gefahr der Verwechselbarkeit zweier Marken nach dem maßgeblichen Gesamteindruck kann es jedoch auch begründen, dass die Marken nur in einem Bestandteil übereinstimmen, sofern es sich um Kombinationsmarken handelt und gerade dieser Bestandteil für beide Marken gleichermaßen prägende Bedeutung hat (vgl. BGH GRUR 2003, 880, 881 - City Plus).
  • BGH, 08.11.1989 - I ZR 102/88

    "alpi/Alba Moda"; Verwechslungsgefahr zweier Marken

    Auszug aus BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12
    Sie kann auch das Erinnerungsbild des Publikums und die Art der mündlichen Wiedergabe, die bezogen auf die angegriffene Marke zu erwarten ist, beeinflussen (s. auch BGH GRUR 1990, 367, 370 - alpi/Alba Moda).
  • BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 43/03
    Auszug aus BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12
    Er wird vorliegend aber im Hinblick auf die konkrete bildliche Gestaltung der angegriffenen Marke, die unter den gegebenen Umständen eine Prägung durch den Bestandteil "MUT" trägt, überlagert (s. BPatG GRUR 2005, 772 - Public Nation/PUBLIC).
  • EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

    Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

    Auszug aus BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12
    Rn. 33 Im Rahmen umfassender Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist maßgeblich auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH GRUR 2005, 1042 - Thomson Life; BGH GRUR 2009, 1055 - airdsl).
  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

    airdsl

    Auszug aus BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12
    Rn. 33 Im Rahmen umfassender Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist maßgeblich auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH GRUR 2005, 1042 - Thomson Life; BGH GRUR 2009, 1055 - airdsl).
  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

    Auszug aus BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12
    Weiter sind insbesondere die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren oder Dienstleistungen einzubeziehen (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 389 (Nr. 22) - Sabèl/Puma; BGH GRUR 2006, 859, 860 - Malteserkreuz).
  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

    pjur/pure

    Auszug aus BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12
    Die Widerspruchsmarke erfährt daher auch Schutz in klanglicher und begrifflicher Dimension (vgl. BGH GRUR 2012, 1040 - pjur/pure).
  • EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

    Auszug aus BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12
    Dabei pflegt sich das Publikum vorwiegend die charakteristischen Elemente einer Marke zu vergegenwärtigen (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 - Lloyd; BGH GRUR 2004, 235, 237 - Davidoff II).
  • BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

    Malteserkreuz

    Auszug aus BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12
    Weiter sind insbesondere die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren oder Dienstleistungen einzubeziehen (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 389 (Nr. 22) - Sabèl/Puma; BGH GRUR 2006, 859, 860 - Malteserkreuz).
  • BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97

    "Davidoff II"; Rechtsstellung des Inhabers einer Marke bei Verwendung eines …

    Auszug aus BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12
    Dabei pflegt sich das Publikum vorwiegend die charakteristischen Elemente einer Marke zu vergegenwärtigen (…vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 - Lloyd; BGH GRUR 2004, 235, 237 - Davidoff II).
  • BGH, 13.07.1966 - Ib ZB 6/65

    Drittzeichen im Widerspruchsverfahren

  • BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 150/99
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BPatG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht