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   VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11   

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VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11 (https://dejure.org/2012,19755)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.07.2012 - 6 S 773/11 (https://dejure.org/2012,19755)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Juli 2012 - 6 S 773/11 (https://dejure.org/2012,19755)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die Begleitung von Bewohnern einer Pflegeeinrichtung zu Arztbesuchen außerhalb der Einrichtung ohne gesondertes Entgelt sicherzustellen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die Begleitung von Bewohnern einer Pflegeeinrichtung zu Arztbesuchen außerhalb der Einrichtung ohne gesondertes Entgelt sicherzustellen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 74 Abs 1 Nr 12 GG, Art 72 Abs 1 GG, § 12 Abs 1 S 1 Alt 2 HeimG BW, § 1 ff WBVG, § 75 Abs 1 S 1 SGB 11
    Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die Begleitung von Bewohnern einer Pflegeeinrichtung zu Arztbesuchen außerhalb der Einrichtung ohne gesondertes Entgelt sicherzustellen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Anordnung der zuständigen Heimaufsichtsbehörde bzgl. der Begleitung eines Heimbewohners zum Arzt durch den Heimbetreiber als allgemeine Pflegeleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Anordnung der zuständigen Heimaufsichtsbehörde bzgl. der Begleitung eines Heimbewohners zum Arzt durch den Heimbetreiber als allgemeine Pflegeleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Heimaufsicht darf Begleitung zum Arzt nicht als Regelleistung vorschreiben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Begleitung zum Arzt als Regelleistung des Heims

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Begleitung von Heimbewohnern beim Arztbesuch

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Pflegeleistungen - Heime dürfen begleitete Arztbesuche in Rechnung stellen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pflegeleistungen - Heime dürfen begleitete Arztbesuche in Rechnung stellen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.07.2012)

    Heimaufsicht darf Serviceverträge nicht auslegen

  • kwa.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Begleitung zum Arzt darf in Rechnung gestellt werden!

  • focus.de (Pressemeldung, 31.07.2012)

    Heime dürfen begleitete Arztbesuche in Rechnung stellen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Heim darf begleitete Arztbesuche in Rechnung stellen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Heimaufsicht darf Begleitung zum Arzt nicht als Regelleistung vorschreiben

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VGH vom Baden-Württemberg vom 09.07.2012, Az.: 6 S 773/11 (Begleitung zum Arzt - heimaufsichtsrechtliche Anordnung)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2012, 666 - 681.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 151
  • NZS 2012, 861 (Ls.)
  • VBlBW 2013, 55
  • GesR 2012, 738
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Hessen, 08.08.2013 - 10 A 902/13

    Wäschekennzeichnung als Regelleistung

    Inwiefern sich bei der Anknüpfung von heimrechtlichen Anordnungen an rahmenvertragliche Regelungen aus deren vertraglicher Struktur Grenzen ergeben können, wenn der Rahmenvertrag zu einem bestimmten Pflichtenkreis schweigt und insofern eine Regelungslücke besteht, bedarf hier ebenfalls keiner Vertiefung, da der maßgebliche Rahmenvertrag die Durchführung der Wäscheversorgung als Regelleistung explizit vorsieht, insofern also gerade keine "Nichtregelung" i. S. d. vom Kläger insoweit in Bezug genommenen Entscheidung des VGH BW vom 9. Juli 2012 (6 S 773/11) vorliegt.
  • VGH Hessen, 24.03.2015 - 10 A 272/14
    Angesichts dessen kann auch der Ansicht nicht gefolgt werden, eine Beschränkung der vorherigen Reichweite der Heimaufsicht ergebe sich - unausdrücklich - jedenfalls aus der verbraucherschutzrechtlichen Gesamtkonzeption des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (so aber offenbar VGH Mannheim, Urteil vom 9. Juli 2012 - 6 S 773/11 - GesR 2012, 738 = NVwZ-RR 2013, 151).
  • BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 71.13

    Heimrecht; Heimaufsicht; Heimträger; Einrichtungsträger; Pflegeversicherung;

    Angesichts dessen kann auch der Ansicht nicht gefolgt werden, eine Beschränkung der vorherigen Reichweite der Heimaufsicht ergebe sich - unausdrücklich - jedenfalls aus der verbraucherschutzrechtlichen Gesamtkonzeption des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (so aber offenbar VGH Mannheim, Urteil vom 9. Juli 2012 - 6 S 773/11 - GesR 2012, 738 = NVwZ-RR 2013, 151).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - 6 S 239/13

    Anordnungen der Heimaufsichtsbehörde gegenüber dem Heimträger bezüglich

    Dies gilt hinsichtlich pflegeversicherungsrechtlicher Streitigkeiten bereits deswegen, weil der Beklagte zur verbindlichen Auslegung der Pflegesatzvereinbarung im Wege einer heimordnungsrechtlichen Maßnahme nicht befugt ist (vgl. Urteil des Senats vom 09.07.2012 - 6 S 773/11 -, VBlBW 2013, 55).

    Maßgeblich ist vielmehr eine Abweichung von normativen Vorgaben, etwa des Heimgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Senats vom 09.07.2012, a.a.O.; sowie zur gleichgelagerten Ermächtigung des Heimgesetzes des Bundes: BayVGH, Urteil vom 22.10.2008 - 12 B 07.383 -, Sozialrecht aktuell 2009, 37; Beschluss vom 12.04.2000 - 22 CS 99.3761 -, GewArch 2000, 283; Dahlem/Giese/Igl, Heimrecht des Bundes und der Länder, § 17 HeimG RdNr. 8).

    Dem Beklagten steht es insoweit nicht zu, diese pflegeversicherungsrechtlichen Vorgaben verbindlich zu bestimmen und allein dadurch Pflichten zu Lasten der Klägerin festzusetzen, die im Fall ihrer Nichterfüllung durch heimrechtliche Anordnungen durchgesetzt werden können (vgl. ausführlich: Urteil des Senats vom 09.07.2012, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2013 - 6 S 892/12

    Kein öffentliches Glücksspiel bei einem Kaufvertrag über eine Wetterprognose

    Denn hierfür hat der Bund seine (konkurrierende) Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG wahrgenommen und entsprechende verbraucherschutzrechtliche oder auch wettbewerbsrechtliche Regelungen abschließend getroffen (vgl. hierzu auch Dietlein/Hecker/Ruttig, GlüStV, 2. Aufl., § 3 Rdnr. 2; Senat, Urteil vom 09.07.2012 - 6 S 773/11 - VBlBW 2013, S. 55 ff., zur kompetenziellen Abgrenzung im Heimaufsichtsrecht bei zivilrechtlich geregelten Sachverhalten).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 6 S 2579/16

    Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre

    Dieser öffentlich-rechtliche Teil des Heimrechts wird - in Gegenüberstellung zu den zivilrechtliche Regelungen für die Vertragsbeziehungen zwischen Bewohnern und Einrichtungsträgern enthaltenden Normen des Heimvertragsrechts (nunmehr geregelt im Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen - Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz des Bundes - WBVG, BGBl. I S. 2319; vgl. zur Entwicklung der Staatspraxis im Bereich des Heimvertragsrechts nur das Urteil des Senats vom 09.07.2012 - 6 S 773/11 -, VBlBW 2013, 55 Rn. 35 ff.) - regelmäßig als "Heimordnungsrecht" bezeichnet (in diesem Sinne etwa die Urteile des Senats vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris Rn. 77 und vom 09.07.2012 - 6 S 773/11 -, VBlBW 2013, 55 Rn. 49; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 05.04.2012 - 4 BN 1.12 -, BauR 2012, 1384 Rn. 5 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2015 - 6 S 679/15

    Untersagung des weiteren Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer

    Dafür ist der primäre Zweck der einfachgesetzlichen Regelung entscheidend, nicht deren formale Anknüpfung (vgl. dazu Senat, Urteil vom 09.07.2012 - 6 S 773/11 -, VBlBW 2013, 55).
  • VG Frankfurt/Main, 12.02.2013 - 2 K 1336/11
    16 Da die mit der vorliegenden Klage angefochtenen Anordnungen des streitgegenständlichen Bescheides des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Frankfurt am Main vom 27.10.2010 Dauerverwaltungsakte beinhalten, ist für die Begründetheit der Klage auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen (VG Stuttgart, Urteil vom 13.01.2011 - 4 K 3702/10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2012 - 6 S 773/11 -, Erl. 24; jeweils juris).
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