Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.01.2004 - 10 U 112/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolgsaussichten einer Klage zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen der vorzeitigen Beendigung eines Belegarztvertrages; Wirksamkeitsvoraussetzungen der Kündigung eines Belegarztvertrages wegen nicht zu vertretender Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der Fortsetzung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 20.05.2003 - 2 O 19/03
- OLG Hamm, 22.01.2004 - 10 U 112/03
Papierfundstellen
- GesR 2004, 185
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.02.1972 - III ZR 212/70
Rechtsnatur und Kündbarkeit eines Belegarztvertrags - Voraussetzungen für das …
Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2004 - 10 U 112/03
Rn. 16 Der Belegarztvertrag, so wie er zwischen den Parteien am 15.4.1985 zustande gekommen ist, ist ein Vertrag mit atypischem Inhalt, der Elemente der Leihe oder Miete, der Dienstverschaffung und auch der Gesellschaft bürgerlichen Rechts enthält und grundsätzlich auf Dauer angelegt ist (ständige Rechtsprechung: BGH NJW 1972, 1128; BGH NJW-RR 1988 S. 4210 ff;… BGH in BGHR Zivilsachen § 305 Belegarzt 1 und 2; OLG Hamm NJW 1988 S. 775 f; OLG Stuttgart OLGR 2001 S. 447 f). - OLG Stuttgart, 31.01.2001 - 9 U 156/00
Unbegründete Schadensersatzansprüche aus Belegarztvertrag bei Schließung der …
Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2004 - 10 U 112/03
Rn. 16 Der Belegarztvertrag, so wie er zwischen den Parteien am 15.4.1985 zustande gekommen ist, ist ein Vertrag mit atypischem Inhalt, der Elemente der Leihe oder Miete, der Dienstverschaffung und auch der Gesellschaft bürgerlichen Rechts enthält und grundsätzlich auf Dauer angelegt ist (ständige Rechtsprechung: BGH NJW 1972, 1128; BGH NJW-RR 1988 S. 4210 ff;… BGH in BGHR Zivilsachen § 305 Belegarzt 1 und 2; OLG Hamm NJW 1988 S. 775 f; OLG Stuttgart OLGR 2001 S. 447 f).
- OLG Saarbrücken, 31.10.2012 - 1 U 442/11
Belegarztübernahmevertrag: Begründung vorvertraglicher Hinweis- und …
Aufgrund seines Gegenstands und der wechselseitigen Verpflichtungen ist dieser ganz auf die persönliche Beziehung des Arztes zum Krankenhaus aufgebaut und - nicht zuletzt mit Blick auf die zu behandelnden Patienten - mit sonstigen schuldrechtlichen Dauerverhältnissen nicht ohne weiteres vergleichbar (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22. Januar 2004 - 10 U 112/03 -, juris, Absatz-Nr. 17 aE).Ferner gibt ihr dies im Einzelfall das Recht zur fristlosen Kündigung des Belegarztvertrages (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22. Januar 2004 - 10 U 112/03 -, juris, Absatz-Nr. 17).
- LG Nürnberg-Fürth, 10.12.2009 - 4 O 2996/09
Kündigungsschutz bei freiberuflicher Tätigkeit einer Hebamme: Ordentliche …
33 1. Bei dem streitgegenständlichen Beleghebammenvertrag handelt es sich, ähnlich einem Belegarztvertrag, um einen Dauervertrag atypischen Inhaltes mit Elementen eines Leih- oder Mietvertrages, gesellschaftsvertraglichen Teilen und Elementen des Dienstvertrages, auf welchen die Kündigungsbestimmungen u. a. der §§ 626, 723 BGB entsprechend anzuwenden sind (BGH NJW-RR 2006, 1427; OLG Hamm GesR 2004, 185).
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