Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.04.2011 - I-26 U 192/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IfSG § 23; BGB § 611; BGB § 1922 Abs. 1
Umfang des Rechts auf Einsicht in Krankenunterlagen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- tacke-krafft.de (Kurzinformation)
Kein Einsichtsrecht des Patienten in Niederschriften gem. § 23 IfSG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang des Rechts auf Einsicht in Krankenunterlagen
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 12.10.2010 - 4 O 341/10
- OLG Hamm, 05.04.2011 - I-26 U 192/10
- BGH, 14.02.2012 - VI ZR 129/11
Papierfundstellen
- GesR 2012, 312
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 23.11.1982 - VI ZR 222/79
Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen
Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2011 - 26 U 192/10
Andere Aufzeichnungen, die im Zuge der Abwicklung des Vertragsverhältnisses gemacht worden sind, gehören nicht dazu, da dies auch sonst dem Rechtsverkehr fremd ist ( BGHZ 85, 327, 329 ff; BGHZ 85, 339, 342ff ). - BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2011 - 26 U 192/10
Nur durch eine solche Informationsgewährleistung kann verhindert werden, dass der Patient zum bloßen Objekt einer Behandlung wird ( BVerfG NJW 1999, 1777f; NJW 2006, 1116, 1117f). - BGH, 23.11.1982 - VI ZR 177/81
Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Unterlagen über eine psychiatrische …
Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2011 - 26 U 192/10
Andere Aufzeichnungen, die im Zuge der Abwicklung des Vertragsverhältnisses gemacht worden sind, gehören nicht dazu, da dies auch sonst dem Rechtsverkehr fremd ist ( BGHZ 85, 327, 329 ff; BGHZ 85, 339, 342ff ).
- BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvR 1130/98
Anspruch eines Patienten auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen …
Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2011 - 26 U 192/10
Nur durch eine solche Informationsgewährleistung kann verhindert werden, dass der Patient zum bloßen Objekt einer Behandlung wird ( BVerfG NJW 1999, 1777f; NJW 2006, 1116, 1117f). - OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 7 U 119/94
Vorraussetzung und Umfang des Auskunftsanspruch des Maklers
Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2011 - 26 U 192/10
Sie war nämlich im Zeitpunkt ihrer Errichtung nicht auch dazu bestimmt, ihm als Beweismittel zu dienen oder eine rechtliche Beziehung zu fördern ( BGH WM 1971, 565, 566; NJW-RR 1996, 1464, 1466 ). - BGH, 31.03.1971 - VIII ZR 198/69
Voraussetzungen für die Übernahme einer Vergleichsgarantie - Berücksichtigung des …
Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2011 - 26 U 192/10
Sie war nämlich im Zeitpunkt ihrer Errichtung nicht auch dazu bestimmt, ihm als Beweismittel zu dienen oder eine rechtliche Beziehung zu fördern ( BGH WM 1971, 565, 566; NJW-RR 1996, 1464, 1466 ). - BGH, 08.04.1981 - VIII ZR 98/80
Auskunftsanspruch - Personakten eines Stipendiats - Eingetragener Verein - …
Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2011 - 26 U 192/10
Rn. 28 Ein rechtliches Interesse setzt voraus, dass die Einsichtnahme zur Förderung, Erhaltung oder Verteidigung einer geschützten Position benötigt wird ( BGH NJW 1981, 1733 ) .
- OLG Hamm, 20.03.2012 - 26 U 78/11 Folgerichtig stehen dem Patienten insoweit auch keine Auskunfts-und Einsichtsrechte zu (vgl. das rechtskräftige Urteil des Senats vom 05.04.2011 - I-26 U 192/10 -).
- LG Arnsberg, 17.07.2013 - 5 O 25/10 Alle erforderlichen medizinischen und pflegerischen Maßnahmen ergeben sich aus der Krankenakte (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 05.04.2011, Az. I-26 U 192/10).
- BGH, 14.02.2012 - VI ZR 129/11 OLG Hamm - Az. 26 U 192/10 vom 05.04.2011;.
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 25.01.2012 - 4 U 103/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 531 Abs. 2; ZPO § 529
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz im Arzthaftungsprozess - Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Misslungene Schönheitsoperation - dennoch kein Schadensersatz vom Arzt
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Schönheitsoperation misslungen - Chirurg haftet dafür nicht: Ein Misserfolg ist kein Behandlungsfehler
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Schönheitsoperation - Misserfolg ist kein Behandlungsfehler
- rechtsportlich.net (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz nach missglückter Brust-OP
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Misslungene Schönheitsoperation - dennoch kein Schadensersatz vom Arzt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Missglückte Schönheits-OP: Schadensersatz?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Schmerzensgeld bei misslungener Schönheits-Brust-OP
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Misslungene Schönheitsoperation - Patient hat dennoch keinen Anspruch auf Schadensersatz vom Arzt - Patientin wurde zuvor auf mögliche Risiken der Operation hingewiesen
Verfahrensgang
- LG Kiel, 19.11.2010 - 8 O 72/09
- OLG Schleswig, 25.01.2012 - 4 U 103/10
Papierfundstellen
- GesR 2012, 312
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.06.2003 - VII ZR 281/02
Begriff des neuen Angriffsmittels in der Berufung; Rechte des Auftragnehmers nach …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2012 - 4 U 103/10
Ein solches liegt nur dann vor, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird, nicht aber wenn es einen sehr allgemein gehaltenen Vortrag der ersten Instanz konkretisiert oder erstmals substantiiert (…BGH NJW 2004, aaO.; NJW-RR 2003, 1321 ; NJW-RR 1991, 1214). - BGH, 02.12.1980 - VI ZR 175/78
Rechtsnatur von Äußerungen der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands über die …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2012 - 4 U 103/10
So genügt es, wenn der Patient den Ablauf der Behandlung in groben Zügen darstellt und angibt, dass sie misslungen ist, worin das Misslingen besteht und die Verdachtsgründe mitteilt, die eine vorwerfbare Fehlbehandlung wenigstens plausibel erscheinen lassen (BGH NJW 2004, 2 1825; NJW 1981, 630; OLG Düsseldorf VersR 2005, 1737;… Frahm/Nixdorf/Walter, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl. Rn 265 mwN). - BGH, 05.06.1991 - VIII ZR 129/90
Anspruch auf Kaufpreisrestzahlung aus einem Bohröllieferungsvertrag - Auslegung …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2012 - 4 U 103/10
Ein solches liegt nur dann vor, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird, nicht aber wenn es einen sehr allgemein gehaltenen Vortrag der ersten Instanz konkretisiert oder erstmals substantiiert (…BGH NJW 2004, aaO.; NJW-RR 2003, 1321 ; NJW-RR 1991, 1214). - OLG Düsseldorf, 08.04.2004 - 8 U 96/03
Mindestanforderungen an die Substanziierungspflicht des Patienten im …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2012 - 4 U 103/10
So genügt es, wenn der Patient den Ablauf der Behandlung in groben Zügen darstellt und angibt, dass sie misslungen ist, worin das Misslingen besteht und die Verdachtsgründe mitteilt, die eine vorwerfbare Fehlbehandlung wenigstens plausibel erscheinen lassen (BGH NJW 2004, 2 1825; NJW 1981, 630; OLG Düsseldorf VersR 2005, 1737;… Frahm/Nixdorf/Walter, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl. Rn 265 mwN).
- OLG Karlsruhe, 08.08.2012 - 7 U 128/11
Arzthaftung: Behandlungsfehler bei vaginaler Entbindung; Berücksichtigung neuen …
Es ist nicht ersichtlich, weshalb er dieses neue Vorbringen nicht bereits im ersten Rechtszug hätte in den Rechtsstreit einführen können, da es sich hier nicht um medizinische Fragen handelt, sondern allein darum, auch diesen in zeitlicher Hinsicht anderen Abschnitt des Behandlungsverlaufs zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen (BGH, NJW 2004, 2825, 2826; OLG Schleswig, GesR 2012, 312; OLG Hamm, Beschluss vom 09.02.2005, Az. 3 U 247/04, juris Tz. 9).
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