Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Straßen- und Wegerecht: Gewerbliche Straßenwerbung durch Religionsgemeinschaften, Scientology Church

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Innerörtliche Straßen; Ortsdurchfahrten von Bundesfernstraßen; Gewerbliche Straßenwerbung; Verdeckte Wirtschaftswerbung

Papierfundstellen

• GewArch 1997, 285

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 46/95

  Gewerberecht: Erforderlichkeit einer Gewerbeanmeldung bei in …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 30/96

  Der Kläger ist nach der Satzung aus dem Jahre 1986 organisiert (Anlage K 9 zu 1 BA 46/95; vorher war die Satzung von 1983 maßgebend, BA Bl. 11).

  Das in der Satzung angesprochene "Kirchenrecht" hat der Kläger in seiner undatierten und nicht unterzeichneten Fassung vorgelegt (Anlage K 12 zu 1 BA 46/95).

  Der Kläger hat eine als "alt" bezeichnete Beitragsordnung vorgelegt (Anlage K 10 zu 1 BA 46/95), danach ist die Mitgliedschaft beitragsfrei und wird für Auditing und Kurse ein vom Vorstand zu bemessender Spendenbeitrag erhoben.

  Nr. 4 und 5 der Beitragsordnung "neu" (K 11 zu 1 BA 46/95) haben folgenden Wortlaut:.

  Der Kläger verkauft an Mitglieder - einen Teil des Sortiments aber auch an Nichtmitglieder - Bücher, Kassetten, "Auditoren-Werkzeuge" ("E-Meter", "entfernter Tonarm", "Troubleshooter", siehe hierzu Buchladen-Artikel Preisliste in Anlage K 26 zu 1 BA 46/95).

  Er veranstaltet Kurse - Einführungskurse als Heimkurse auch für Nichtmitglieder - gegen "Spendenbeiträge" (Spendenbeitragsliste siehe Anlage K 27 zu 1 BA 46/95 mit Kurspreisen zwischen DM 60,-- und DM 2.250,--).

  Der Kläger hat Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen für die Jahre 1990, 1991, 1992 (Bl. 226 - 250 der Akten 1 BA 46/95) sowie - ungeprüft und formal abweichend gestaltet - für 1993 und 1994 vorgelegt (beide in Anlage K 51 zu 1 BA 46/95).

  Der Kläger hat Tätigkeitsberichte seines Präsidenten über die Jahre 1990 bis 1993 vorgelegt (Anlage K 28 zu 1 BA 46/95).

  Sie hat auf die Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber internationalen Organisationen zu den Diskriminierungsanschuldigungen der Scientology-Kirche verwiesen (vorgelegt in dem Verfahren 1 BA 46/95, dort Bl. 116 ff.).

  Diese Akquisitionsspielarten werden vom Kläger in Bremen praktiziert und entsprechen dem Grundmuster, nach dem Scientology-Organisationen vorgehen (s. die im Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tage zur Gewerbeanmeldung - 1 BA 46/95 - mitgeteilten Fundstellen, s. ferner HOLG, 194, zitiert nach JURIS; VGH BW, B. v. 12.07.1996, - 5 S 472/96 -, Umdr. S. 3, Kopie Bl. 250 GA); VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 18.11.1996, - 3 K 94.671, Umdr.

  In dem Bericht des Vorsitzenden für das Jahr 1991 (Anlage K 28 zu dem Verfahren 1 BA 46/95) wird hervorgehoben, man habe eigens einen PC dafür eingerichtet, um die hereinkommenden Persönlichkeitstests schneller auswerten zu können.

  Ob heute anderes Werbematerial verwendet wird als vor dem Erlaß der angefochtenen Verfügung, wie der Kläger in dem Verfahren 1 BA 46/95 vorträgt, ist nicht erheblich.

  Damit bietet sich das Erscheinungsbild einer Kombination von wirtschaftlicher Werbung und religiöser Mission, die für die Organisationen der Scientology-Kirche nicht untypisch ist (eingehend hierzu das Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tage in dem Verfahren 1 BA 46/95).

  Hierzu verweist der erkennende Senat auf sein Urteil vom heutigen Tage in dem die Pflicht zur Gewerbeanmeldung betreffenden Verfahren (1 BA 46/95).

  Eine Differenzierung von Gewerbe und Religionsausübung ist nach dem Konzept der Scientology-Kirche nicht möglich (näher hierzu das bereits mehrfach zitierte Urteil des Senats vom heutigen Tage in dem Verfahren 1 BA 46/95).

• BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 23.96

  Straßen- und Wegerecht: Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Erteilung einer …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 30/96

  S. 2 f. Kopie Bl. 257 GA); OVG Nds., U. v. 13.11.1995, - 12 L 1856/93 - dazu BVerwG, B. v. 04.07.1996, - 11 B 23/96 -).

  Solche Kollisionen müssen durch Optimierung im Wege fallbezogener Abwägung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz gelöst werden (BVerfG, B. v. 18.10.1991, - 1 BvR 1377/91 - NVwZ 92, 53, - Meinungsäußerungsfreiheit - BVerwG, U. v. 09.11.1989, - 7 C 81.88 -, BVerwGE 84, 71 - Straßenkunst - BVerwG, B. v. 04.07.1996, - 11 B 23.96 -, Umdr. S. 5/6 - Glaubensfreiheit -).

  S. 7 = NVwZ 95, 473 ff; BVerwG, B. v. 04.07.1996, - 11 B 23/96 -, Umdr.

  Unter welchen Umständen eine Sondernutzungserlaubnis beansprucht werden könnte (s. dazu BVerwG, B. v. 04.07.1996, a.a. O: Umstände des Einzelfalls) steht hier nicht zur Entscheidung.

  b) In der Rechtsprechung ist verschiedentlich betont worden, der gewerbliche Charakter der Straßennutzung müsse in deren Umständen hervortreten, unbeachtlich seien bloße erwerbswirtschaftliche Motive, die äußerlich nicht erkennbar seien (OVG HH, U. v. 14.12.1995, Bf II 1/93, Umdr. S. 12/13; OVG Lüneburg, U. v. 13.11.1995, - 12 L 1856/93 -, Umdr. S. 10/11 m. N.; BVerwG, B. v. 04.07.1996, - 11 B 23.96 -, Umdr. S. 7).

• BAG, 22.03.1995 - 5 AZB 21/94

  Religionsgemeinschaftseigenschaft von Scientology

  Auszug aus OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 30/96

  In die gedruckte Satzung 1986 ist handschriftlich eingetragen beim Namen: "B. e. V." und beim Sitz: "B.", die Satzung entspricht in der Gliederung und im Wortlaut fast vollständig der im Beschluß des BAG vom 22.03.1995 ( 5 AZB 21/94) auf S. 3 bis 13 - mit einigen Auslassungen - abgedruckten Wiedergabe der Satzung der "Scientology Kirche H. e. V.".

  Um einem möglichen Mißverständnis vorzubeugen, ist hervorzuheben, daß es hier nicht um die Frage geht, ob Scientology die Religion zur Tarnung einer erwerbswirtschaftlichen Zielsetzung benutzt (so BAG, U. v. 22.03.1995, NJW 96, 143 ff.).

 
• BVerfG, 29.07.1986 - 1 BvR 479/86

  Straßenwerbung und Religionsausübungsfreiheit

  Auszug aus OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 30/96

  Auch dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29.07.1986 ( 1 BvR 479/86, KirchE 24, 194) läßt sich in Fortführung von BVerfGE 24, 236 (249) - "Aktion Rumpelkammer" - entnehmen, daß über die Öffnung des Straßenraums für religiöse Mitgliederwerbung als Element der Religionsausübung ebenfalls im Wege des Ausgleichs entschieden werden muß.

  Ungeachtet der Frage der Religionsausübung kann die Zulässigkeit der Werbung für entgeltliche Leistungen im Rahmen des Gemeingebrauchs nicht auf Art. 2 GG gestützt werden, denn dieses Grundrecht gebietet nicht die erlaubnisfreie gewerbliche Nutzung von öffentlichem Straßenland (BVerfG, B. v. 29.07.1986, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 1856/93

  Gemeingebrauch; Werbendes Ansprechen von Personen; Sondernutzung; Scientology; …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 30/96

  S. 2 f. Kopie Bl. 257 GA); OVG Nds., U. v. 13.11.1995, - 12 L 1856/93 - dazu BVerwG, B. v. 04.07.1996, - 11 B 23/96 -).

  b) In der Rechtsprechung ist verschiedentlich betont worden, der gewerbliche Charakter der Straßennutzung müsse in deren Umständen hervortreten, unbeachtlich seien bloße erwerbswirtschaftliche Motive, die äußerlich nicht erkennbar seien (OVG HH, U. v. 14.12.1995, Bf II 1/93, Umdr. S. 12/13; OVG Lüneburg, U. v. 13.11.1995, - 12 L 1856/93 -, Umdr. S. 10/11 m. N.; BVerwG, B. v. 04.07.1996, - 11 B 23.96 -, Umdr. S. 7).

• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 30/96

  Den Schutz des Art. 4 GG genießt eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft auch dann, wenn sie sich in erheblichem Umfang erwerbswirtschaftlich betätigt, sofern nicht die Glaubenslehre nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele dient (BVerwG, U. v. 27.03.1992, - 7 C 21/90 -, BVerwGE 90, 112 (116 ff.); BVerwG, B. v. 16.02.1995, - 1 B 205/93 -, Umdr.
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

  (Aktion) Rumpelkammer

  Auszug aus OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 30/96

  Auch dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29.07.1986 ( 1 BvR 479/86, KirchE 24, 194) läßt sich in Fortführung von BVerfGE 24, 236 (249) - "Aktion Rumpelkammer" - entnehmen, daß über die Öffnung des Straßenraums für religiöse Mitgliederwerbung als Element der Religionsausübung ebenfalls im Wege des Ausgleichs entschieden werden muß.
• BVerwG, 09.11.1989 - 7 C 81.88

  Kunstfreiheit und straßenrechtliche Behandlung von Straßenkunst

  Auszug aus OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 30/96

  Solche Kollisionen müssen durch Optimierung im Wege fallbezogener Abwägung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz gelöst werden (BVerfG, B. v. 18.10.1991, - 1 BvR 1377/91 - NVwZ 92, 53, - Meinungsäußerungsfreiheit - BVerwG, U. v. 09.11.1989, - 7 C 81.88 -, BVerwGE 84, 71 - Straßenkunst - BVerwG, B. v. 04.07.1996, - 11 B 23.96 -, Umdr. S. 5/6 - Glaubensfreiheit -).
• BVerfG, 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91

  Erlaubnispflicht für das Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone

  Auszug aus OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 30/96

  Solche Kollisionen müssen durch Optimierung im Wege fallbezogener Abwägung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz gelöst werden (BVerfG, B. v. 18.10.1991, - 1 BvR 1377/91 - NVwZ 92, 53, - Meinungsäußerungsfreiheit - BVerwG, U. v. 09.11.1989, - 7 C 81.88 -, BVerwGE 84, 71 - Straßenkunst - BVerwG, B. v. 04.07.1996, - 11 B 23.96 -, Umdr. S. 5/6 - Glaubensfreiheit -).
• BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

  Sektenveranstaltungen - § 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 30/96

  Den Schutz des Art. 4 GG genießt eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft auch dann, wenn sie sich in erheblichem Umfang erwerbswirtschaftlich betätigt, sofern nicht die Glaubenslehre nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele dient (BVerwG, U. v. 27.03.1992, - 7 C 21/90 -, BVerwGE 90, 112 (116 ff.); BVerwG, B. v. 16.02.1995, - 1 B 205/93 -, Umdr.
• OVG Hamburg, 14.12.1995 - Bf II 1/93

  Sondernutzungsgebühr; Verkehrsbegriff; Kommunikative Tätigkeit; Gemeingebrauch; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.1996 - 5 S 472/96

  Werbung für entgeltliche Leistungen einer Scientology-Kirche als Sondernutzung
• VG Augsburg, 18.11.1996 - Au 3 K 94.671

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 13 S 1059/22

  Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, …

  Denn es ist anerkannt, dass der Gemeingebrauch der Straße - wenngleich dies bei Bundesfernstraßen regelmäßig weniger bedeutsam in Erscheinung tritt - als Nebenzweck der Straßennutzung zu Ortsveränderung bzw. Fortbewegung (dazu vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 31.01.2002 - 5 S 311/00 - juris Rn. 23) auch kommunikative Erscheinungsformen umfasst (…vgl. Wohlfahrt in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl., § 7 FStrG, Rn. 4 ff.), die auch die Aufnahme von Informationen im öffentlichen Raum - geschützt durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - einschließt (…vgl. Häberle in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 7 FStrG Rn. 4; siehe zum Informationsaustausch auf innerörtlichen Straßen auch vgl. OVG Bremen, Urteil vom 25.02.1997 - 1 BA 30/96 - juris Rn. 116).
• OVG Hamburg, 19.01.2012 - 4 Bf 269/10

  Ansprechen von Passanten durch angebliche Religionsgemeinschaft - Scientology -; …

  Sie ermöglichen auch einen kommunikativen Gemeingebrauch (…so ausdrücklich für das hamburgische Wegerecht mit eingehender Begründung: OVG Hamburg, a.a.O., juris Rn. 33 f.;… vgl. ferner OVG Bautzen, Beschl. v. 7.7.2011, 4 A 370/10, juris Rn. 5;… VGH Mannheim, Urt. v. 31.1.2002, NVwZ-RR 2002, 740, juris Rn. 23;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 25.1.2000, LKV 2001, 45, juris Rn. 5;… OVG Schleswig, Urt. v. 16.6.1999, NordÖR 1999, 381, juris Rn. 18; OVG Bremen, Urt. v. 25.2.1997, GewArch 1997, 285, juris Rn. 116;… OVG Lüneburg, Urt. v. 13.11.1995, NVwZ-RR 1996, 247, juris Rn. 22;… ausführlich zum Ganzen Stahlhut, in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, Kap. 25, Rn. 21 ff.).

  Es ist schließlich auch nicht deshalb geboten, für die Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung auf die verfolgten Zwecke und die inneren Absichten abzustellen, weil andernfalls solche Gewerbetreibende, die unter dem "Deckmantel" kommunikativer Wegenutzung gewerblich tätig sind, privilegiert und hierdurch unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden gefördert würden (hierauf verweisen insbesondere VGH Mannheim, Urt. v. 31.1.2002, NVwZ-RR 2002, 740, juris Rn. 28 und OVG Bremen, Urt. v. 25.2.1997, GewArch 1997, 285, juris Rn. 121).

  Der Senat teilt ferner nicht die von dem Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil vertretene, auf die Rechtsprechung des VGH Mannheim (…Urt. v. 31.1.2002, NVwZ-RR 2002, 740, juris Rn. 23 ff.;… Beschl. v. 12.7.1996, NVwZ 1998, 91, juris Rn. 5; ein ähnlicher Ansatz findet sich auch bei OVG Bremen, Urt. v. 25.2.1997, GewArch 1997, 285, juris Rn. 121) zurückgehende Auffassung, wonach die Grenze zur erlaubnispflichtigen Sondernutzung unabhängig vom äußeren Erscheinungsbild überschritten werde, wenn Passanten aufgrund von geplanten, regelmäßigen Aktionen in werbender Absicht angesprochen, ihnen dabei Bücher, Zeitschriften etc. gegen Entgelt angeboten würden und dies den alleinigen Inhalt der Straßennutzung darstelle, weil die kommunikative Wegenutzung kein vom Verkehrszweck isolierter, eigenständiger Hauptzweck der Wegenutzung, sondern lediglich ein Nebenzweck sein könne.

• OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 46/95

  Gewerberecht: Erforderlichkeit einer Gewerbeanmeldung bei in …

  Der Kläger hat, um zu belegen, daß Scientology eine Religionsgemeinschaft darstelle, Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen folgender Autoren vorgelegt Heino (Prof. für Theologie, Finnland), Chidester (Prof. für vergleichende Religionswissenschaft, Kapstadt), Flinn (Prof. für Religionswissenschaft, Universität Washington St. Louis), Bryant (Prof. für Religion und Kulturformen, Resion College, Universität Waterloo, Kanada), Berglie (Prof. für Religionsgeschichte, Universität Stockholm), Kliever (Prof. für Religionswissenschaft, Southern Methodist University, Dallas), Black (Prof. für Soziologie, Universität Neu-England, Australien), Wilson (Emeritus Fellow, Oxford University), Koopmann (Dipl.-Theologe und Lehrer, München; Anlage K 15 zu 1 BA 30/96), Wießner (Prof. für Allgemeine Religionsgeschichte, Neu Eichenberg, Anlage K 11 zu 1 BA 30/96).

  Er hat ferner Rechtsgutachten zum deutschen Recht vorgelegt von Friauf (Freie Religionsausübung und Pflicht zur Gewerbeanzeige, 1994), Kopp zur Frage, ob die Scientology-Kirche eine Religionsgemeinschaft i. S. der Verfassung ist, 1984; Anlage K 12 zu 1 BA 30/96), Obermeyer (Gutachten über die Rechtsnatur der Scientology-Kirche und die Rechtsstellung ihrer Geistlichen, 1975; Anlage K 13 zu 1 BA 30/96), von Campenhausen (u.a. zur Frage, ob die Scientology-Kirche eine Religion ist, 1975, Anlage K 14 zu 1 BA 30/96).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2004 - 11 B 116/04

  Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides

  vgl. etwa OVG Bremen, Urteil vom 25. Februar 1997 - OVG 1 BA 30/96 -, GewArch 1997, 285; Nds. OVG, Urteile vom 13. November 1995 - 12 L 1856/93 -, OVGE 46, 325 = NVwZ-RR 1996, 247, und - 12 L 2141/93 -, NVwZ-RR 1996, 244, (letzterem nachgehend BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1996 - 11 B 24.96 -, NJW 1997, 408); BayVGH, Beschluss vom 29. Oktober 2002 - 8 CE 02.2663 -, NVwZ-RR 2003, 244 (gerade zur entsprechenden "Wanderausstellung").
• BayObLG, 19.03.2002 - 3 ObOWi 86/01

  Verteilung politischer Schriften an Kraftfahrer bei Ampelstop - Sondernutzung

  Allerdings wird zumindest das nichtgewerbliche und unaufdringliche Verteilen von Handzetteln und dergleichen an Fußgänger, gerade wenn dies zur politischen Meinungsäußerung geschieht, als Form des - nicht erlaubnispflichtigen - kommunikativen Gemeingebrauchs eingeordnet, wenn dies in verkehrsberuhigten Zonen, in Fußgängerbereichen oder auf Gehsteigen ohne ins Gewicht fallende Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs geschieht (vgl. etwa BVerfG BayVBl 1992, 83; BVerwG NJW 1997, 406; BVerwGE 84, 71; 56, 63; 35, 326; BayVGH BayVBl 1996, 665; 1978, 602; OLG Düsseldorf NJW 1998, 2375; OLG Stuttgart VRS 90, 217; OVG Bremen GewArch 1997, 285; OVG Lüneburg NVwZ-RR 1996, 247 jeweils m.w.N.).