Rechtsprechung
| BVerwG, 08.05.1985 - 1 B 34.85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Auslegung der Formulierung "höchstens drei Geld- oder Warenspielgeräte" in § 3 Spielverordnung (SpielV) - Maßgebliche Kriterien für die Überschreitung der zugelassenen Höchstzahl - Berücksichtigung abwechselnd spielbarer Geldspielgeräte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 09.12.1982 - 2 K 655/82
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.1985 - 4 A 32/83
- BVerwG, 08.05.1985 - 1 B 34.85
Papierfundstellen
- DÖV 1986, 987
- GewArch 1985, 266
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13
Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
Rn. 124 … Soweit die Antragstellerin dafür unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 39.61 -, Buchholz 451.20 § 33f GewO Nr. 1; Urteil vom 5. März 1968 - BVerwG I C 21.67 -, BVerwGE 29, 173, 174; Beschluss vom 8. Mai 1985 - 1 B 34/85 -, Juris, Rdn. 3;… Urteil vom 24. April 1990 - 1 C 54/88 -, Juris, Rdn. 23) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27. März 1987 - 1 BvR 850/86, 1 BvR 1167/86, 1 BvR 1428/86 -, GewArch 1987, 194) im Wesentlichen geltend macht, § 3 Abs. 2 SpielVO beruhe nicht auf § 33i GewO, sondern auf § 33f Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 33c GewO, sei deswegen also keine spielhallenbetriebsbezogene, sondern eine die Geräteaufstellung betreffende bzw. gerätebezogene Bestimmung und daher vom 'Recht der Spielhallen' nicht erfasst, kann dem nicht gefolgt werden. - OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 1 S 30.13
Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für …
(2.) Soweit die Antragstellerin dafür unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 39.61 -, Buchholz 451.20 § 33f GewO Nr. 1; Urteil vom 5. März 1968 - BVerwG I C 21.67 -, BVerwGE 29, 173, 174; Beschluss vom 8. Mai 1985 - 1 B 34/85 -, Juris, Rdn. 3;… Urteil vom 24. April 1990 - 1 C 54/88 -, Juris, Rdn. 23) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27. März 1987 - 1 BvR 850/86, 1 BvR 1167/86, 1 BvR 1428/86 -, GewArch 1987, 194) im Wesentlichen geltend macht, § 3 Abs. 2 SpielVO beruhe nicht auf § 33i GewO, sondern auf § 33f Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 33 c GewO, sei deswegen also keine spielhallenbetriebsbezogene, sondern eine die Geräteaufstellung betreffende bzw. gerätebezogene Bestimmung und daher vom "Recht der Spielhallen" nicht erfasst, kann dem nicht gefolgt werden. - OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13
Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
Rn. 46 … Soweit die Antragstellerin dafür unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 39.61 -, Buchholz 451.20 § 33f GewO Nr. 1; Urteil vom 5. März 1968 - BVerwG I C 21.67 -, BVerwGE 29, 173, 174; Beschluss vom 8. Mai 1985 - 1 B 34/85 -, Juris, Rdn. 3;… Urteil vom 24. April 1990 - 1 C 54/88 -, Juris, Rdn. 23) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27. März 1987 - 1 BvR 850/86, 1 BvR 1167/86, 1 BvR 1428/86 -, GewArch 1987, 194) im Wesentlichen geltend macht, § 3 Abs. 2 SpielVO beruhe nicht auf § 33i GewO, sondern auf § 33f Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 33c GewO, sei deswegen also keine spielhallenbetriebsbezogene, sondern eine die Geräteaufstellung betreffende bzw. gerätebezogene Bestimmung und daher vom 'Recht der Spielhallen' nicht erfasst, kann dem nicht gefolgt werden. - BVerwG, 17.03.1993 - 1 B 33.93
Spielhalle - Beseitigungsanordnung - Auflage
Dabei kommt es auf die Anzahl der zum Spielbetrieb zur Verfügung stehenden Geräte an, auch wenn sie nicht gleichzeitig bespielt werden können (Beschluß vom 8. Mai 1985 - BVerwG 1 B 34.85 - Buchholz 451.20 § 33 f. GewO Nr. 5 = GewArch 1985, 266).
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Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 18.12.1984 - Bf VI 40/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 18.12.1984 - Bf VI 40/84
- BVerwG, 20.05.1985 - 1 B 53.85
Papierfundstellen
- GewArch 1985, 266
Wird zitiert von ... (5)
- VG Regensburg, 10.01.2019 - RN 5 S 18.1733
Zuverlässigkeit als Wachperson
Nach dem Urteil des OVG Hamburg vom 18.12.1984 (GewA 1985, 266) bedarf dadurch, dass das Gesetz für den Regelfall vor Ablauf von 5 Jahren Unzuverlässigkeit annimmt, eine abweichende Beurteilung einer besonderen Rechtfertigung. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1115/10
Rechtmäßigkeit des Anspruchs auf Erteilung einer Erlaubnis als …
Rn. 40 Dazu OVG I. , Urteil vom 18. Dezember 1984 - Bf 6 40/84 -, GewArch 1985, 266 f. - VGH Bayern, 25.09.2012 - 22 ZB 12.731
Rechtskräftige Verurteilung wegen Untreue in 61 sachlich zusammenhängenden Fällen …
Die seit der Straftat vergangene Zeit sowie das Verhalten des Erlaubnisbewerbers nach der Straftat sind von Bedeutung, wobei allein straffreie Führung nicht ausreicht (OVG Hamburg vom 18.12.1984 GewArch 1985, 266; OVG Berlin-Brandenburg vom 19.8.2010 Az. 1 M 73.10). - VG Augsburg, 11.04.2013 - Au 5 K 12.1479
Widerruf einer Maklererlaubnis (Versicherungsvermittler); rechtskräftige …
Die Anknüpfung der Fünf-Jahres-Frist an den Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils findet dabei in dem Zweck, von zukünftigem Fehlverhalten abzuhalten, seine sachliche Rechtfertigung (vgl. OVG Hamburg, U.v. 18.12.1984 - Bf VI 40/84 - GewArch 1985, 266 f.). - VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 5 K 16.1175
Unzulässige Klage gegen den Widerruf einer Immobilienmaklererlaubnis wegen …
Die Anknüpfung der Fünf-Jahres-Frist an den Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils findet dabei in dem Zweck, von zukünftigem Fehlverhalten abzuhalten, seine sachliche Rechtfertigung (vgl. OVG Hamburg, U.v. 18.12.1984 - Bf VI 40/84 - GewArch 1985, 266 f.).
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