Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 21.03.2001 - 7 K 707/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Ladenschlusszeiten: Geschäftsöffnung aus Anlass eines Marktes
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 14 LadSchlG; § 3 LadSchlG; § 47 Abs 2 S 1 VwGO
Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2001, 736
- GewArch 2001, 259
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98
Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2001 - 7 K 707/00
Die Beteiligten haben hierzu ihr Einverständnis erklärt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.1999 - 4 CN 9/98 -, BVerwGE 110, 203 = DVBl. 2000, 807 = NVwZ 2000, 810). - BVerwG, 17.12.1998 - 1 CN 1.98
Schutz des Verkaufspersonals vor verkaufsoffenen Sonntagen
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2001 - 7 K 707/00
Dies ist bei Arbeitnehmern potentiell anders, weil das Ladenschlussgesetz diese vor überlangen Arbeitszeiten an Wochenenden schützen will (BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 - 1 CN 1.98 - , GewArch 1999, 168; Nds. OVG, Beschl. v. 2.6.1999 - 7 M 1875/99 -, GewArch 1999, 425, 426). - OVG Niedersachsen, 09.11.2000 - 3 K 3042/00
Keine erneute Anhörung nach unwesentlicher Veränderung eines Verordnungsentwurfs
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2001 - 7 K 707/00
Zwar kann ein Feststellungsinteresse grundsätzlich bejaht werden, wenn die Verordnung noch Rechtswirkungen entfaltet, weil ein in der Vergangenheit liegender Sachverhalt in einem anderen Verfahren noch nach ihr zu entscheiden ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 9.11.2000 - 3 K 3042/00 -, UA Bl. 5 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 02.06.1999 - 7 M 1875/99
Ausnahme von Ladenschlusszeiten bei Musikfest; Ladenschluss; Musikfest; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2001 - 7 K 707/00
Dies ist bei Arbeitnehmern potentiell anders, weil das Ladenschlussgesetz diese vor überlangen Arbeitszeiten an Wochenenden schützen will (…BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 - 1 CN 1.98 - , GewArch 1999, 168; Nds. OVG, Beschl. v. 2.6.1999 - 7 M 1875/99 -, GewArch 1999, 425, 426). - OVG Niedersachsen, 25.11.1996 - 3 K 4767/94
Feststellungsinteresse bei Normenkontrolle gegen eine außer Kraft getretene Norm; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2001 - 7 K 707/00
Angesichts des offensichtlichen geschäftlichen Erfolgs der Sonntagsöffnung und der allgemeinen Tendenz zur Liberalisierung der Ladenschlusszeiten ist eine Wiederholung aber hinreichend konkret zu erwarten, so dass ein Klärungsbedarf anzuerkennen ist (OVG Lüneburg, Urt. v. 25.11.1996 - 3 K 4767/94 -, Nds.VBl. 1997, 179).
- OVG Saarland, 02.09.2002 - 3 N 4/01
Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen; Erweiterte …
OVG Bremen, Urteil vom 04.09.2001 - 1 D 307/01 -, GewArch 2001, 472-474; OVG Lüneburg, Beschluß vom 21.03.2001 - 7 K 707/00 -, NVwZ-RR 2001, 736, 737 [OVG Niedersachsen 21.03.2001 - 7 K 707/00]; HessVGH, Beschluß vom 10.05.2001 - 8 NG 1310/01 -, NVwZ-RR 2002, 28, der einen erheblichen Besucherzustrom durch das Frankfurter Wolkenkratzer- Festival nicht von vornherein als ausgeschlossen ansieht.OVG Lüneburg, Beschluß vom 21.03.2001 - 7 K 707/00 -, NVwZ-RR 2001, 736, 737 [OVG Niedersachsen 21.03.2001 - 7 K 707/00].
zu einer ganz ähnlichen Prognose des Besucherverhaltens mit Blick auf Stadtbummel, gastronomische Stärkung und Einkäufe HessVGH, Beschluß vom 10.05.2001 - 8 NG 1310/01 -, NVwZ-RR 2002, 28; OVG Bremen, Urteil vom 04.09.2001 - 1 D 307/01 -, GewArch 2001, 472-475; summarischer OVG Lüneburg, Beschluß vom 21.03.2001 - 7 K 707/00 - soweit ersichtlich ergingen die Entscheidungen jeweils aufgrund der Lebenserfahrung ohne spezielle Beweiserhebung.
- OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 KN 273/04
Bestehen eines besonderen Feststellungsinteresses bezüglich der Nichtigkeit einer …
Die Belange des Schutzes des Verkaufspersonals kommen in der zeitlichen und gegenständlichen Beschränkung und der Höchstzahl der freigabefähigen Tage zum Ausdruck (…vgl. Senat, Beschl. v. 23.11.2004 - 7 MN 274/04 -, Urt. v. 18.3.2004 - 7 KN 91/03 - v. 18.7.2002 - 7 KN 88/02 -, aaO; Beschl. v. 21.3.2001 - 7 K 707/00 -, NVwZ-RR 2001, 736 = GewArch 2001, 259;… OVG Bremen, Urt. v. 4.9.2001 - 1 D 307/01 -, GewArch 2001, 472 m.w.N.).Die Festsetzung einer eingeführten Veranstaltung als Markt begründet - wie dargelegt - jedenfalls eine gewisse Vermutung dafür, dass damit auch ein Anlass für eine verlängerte Öffnung der Verkaufsstellen gegeben ist (vgl. Senat, Beschl. v. 21.3.2001, aaO;… Urt. v. 18.7.2002, aaO).
- OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 7 MN 177/04
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf das Ladenschlussgesetz (LadSchlG) …
Die Belange des Schutzes des Verkaufspersonals kommen in der zeitlichen und gegenständlichen Beschränkung und der Höchstzahl der freigabefähigen Tage zum Ausdruck (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21.3.2001 - 7 K 707/00 -, GewArch 2001, 259; Urt. v. 18.7.2002 - 7 KN 88/02 -, NdsVBl.
- OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 KN 88/02
Jahrmarkt; Kindertag; Ladenschluss; Markt; Messe; Veranstaltung; Verkaufsstelle; …
Die Belange des Schutzes des Verkaufspersonals kommen in der zeitlichen und gegenständlichen Beschränkung und der Höchstzahl der freigabefähigen Tage zum Ausdruck (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21.3.2001 - 7 K 707/00 -, GewArch 2001, 259;… OVG Bremen, Urt. v. 4.9.2001 - 1 D 307/01 -, GewArch 2001, 472 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KN 91/03
Sonntagsöffnung anlässlich der Gourmet-Tage in Burgdorf nicht zulässig
Die Belange des Schutzes des Verkaufspersonals kommen in der zeitlichen und gegenständlichen Beschränkung und der Höchstzahl der freigabefähigen Tage zum Ausdruck (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21.03.2001 7 K 707/00 , GewArch 2001, 259; Urt. v. 18.07.2002 - 7 KN 88/02 -, NdsVBl. - VG Mainz, 09.05.2001 - 7 K 690/00
1. Die einem beamteten Hochschullehrer auferlegte Verpflichtung, Vergütungen aus …
Dass der Kläger im Rahmen seiner Nebentätigkeit an der TU YYY auf dem Fachgebiet Unternehmensrechnung und Controlling nur eine Lehrtätigkeit ausgeübt und Prüfungen abgenommen hat, ergibt sich zur Überzeugung der Kammer zweifelsfrei aus dem Schreiben der TU YYY vom 20. Dezember 1999 (vgl. Bl. 22 der Gerichtsakte 7 L 584/00.MZ, die Gegenstand des Verfahrens 7 K 707/00.MZ war).
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