Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com

  VwGO § 42 Abs. 2; GG Art. 12; PBefG §§ 13, 25; BerufszugangsVO PBefG § 2
  Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers

• Judicialis

  VwGO § 42 Abs. 2; ; GG Art. 12; ; PBefG § 13; ; PBefG § 25; ; BerufszugangsVO PBefG § 2

• Wolters Kluwer

  Konkurrentenklage - Linienverkehrsgenehmigung - Finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  ÖPNP-Linienverkehr

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verwaltungsrecht, Konkurrentenklage im öffentlichen Personennahverkehr; Entscheidungszeitpunkt im Prozess

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 17.03.1997 - 1 A 2096/94
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 1/4 S 222/97
• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 322
• DVBl 2000, 1614
• DVBl 2000, 1619
• GewArch 2001, 341

Wird zitiert von ... (186)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 7.99

  Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 - Betreiben von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Für die verbliebenen achtzehn Überlandlinien erhielt die Klägerin im Oktober 1994 neue Genehmigungen, die Gegenstand des Verfahrens BVerwG 3 C 7.99 sind.

  Das Berufungsgericht sieht, wie sein Urteil in der Sache BVerwG 3 C 7.99 zeigt, das Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 GG als Schutznorm an, wenn durch die einem Bewerber erteilte Genehmigung wegen des Verbots der Doppelbedienung nach § 13 Abs. 2 PBefG die Erteilung der Genehmigung an den Konkurrenten ausgeschlossen ist.

• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Die Klage ist unzulässig, wenn unter Zugrundelegung dieses Vorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1986 - BVerwG 7 C 29.85 - BVerwGE 75 S. 285, 291; Urteil vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 36.85 - BVerwGE 81 S. 329, 330;… Pietzner/Ronellenfitsch, a.a.O., § 14 Rn. 10).
• BVerwG, 17.12.1986 - 7 C 29.85

  Klagebefugnis ausländischer

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Die Klage ist unzulässig, wenn unter Zugrundelegung dieses Vorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1986 - BVerwG 7 C 29.85 - BVerwGE 75 S. 285, 291; Urteil vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 36.85 - BVerwGE 81 S. 329, 330;… Pietzner/Ronellenfitsch, a.a.O., § 14 Rn. 10).

• BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87

  Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl - …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Das gilt jedenfalls, wenn davon auszugehen ist, daß eine annähernd kostendeckende Bedienung der Linie nur durch einen Unternehmer erfolgen kann und eine Konkurrenz zu einem ruinösen Wettbewerb führen muß ("unstreitig erschöpftes Kontingent"; vgl. Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 65.87 - BVerwGE 80, 270 [272];… vgl. auch Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 10. Aufl., 2000, § 16 Rn. 4).
• BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

  Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Für die Anfechtung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen hat das Bundesverwaltungsgericht aus einer solchen Regelung hergeleitet, daß es bei der Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bleibt (vgl. Beschluß vom 11. Januar 1991 - BVerwG 7 B 102.90 - NVwZ-RR 1991 S. 236).
• BVerwG, 25.10.1968 - VII C 90.66

  Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für den Berufsverkehr trotz schwebenden …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Das Bundesverwaltungsgericht hat einem vorhandenen Verkehrsunternehmer ein Klagerecht gegen die Genehmigung für einen weiteren Unternehmer zugestanden, wenn er geltend macht, sein dem öffentlichen Verkehr bereits dienendes Unternehmen werde durch die neue Genehmigung beeinträchtigt (vgl. Urteil vom 25. Oktober 1968 - BVerwG VII C 90.66 - NJW 1969, S. 708).
• BVerwG, 29.06.1954 - I C 161.53

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Dem liegt zwar die Erkenntnis zugrunde, daß ein Gesetz, das einen solchen Anspruch ausschließen würde, wegen Verstoßes gegen Art. 12 GG verfassungswidrig wäre (vgl. Urteil vom 29. Juni 1954 - BVerwG I C 161.53 - BVerwGE 1 S. 165).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 1/4 S 222/97

  Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen für Kraftomnibusse; Aufhebungsanspruch …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  BVerwG 3 C 6.99 OVG A 1/4 S 222/97.

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• BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03

  Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; …

  Die Klage ist unzulässig, wenn unter Zugrundelegung dieses Vorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 Nr. 4 S. 5).
• BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

  Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …

  Ein vorhandener Verkehrsunternehmer hat ein Klagerecht gegen die einem anderen Unternehmer erteilte Genehmigung, wenn er geltend macht, sein dem öffentlichen Verkehr bereits dienendes Unternehmen werde durch die neue Genehmigung beeinträchtigt; § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG dient auch dem Schutz des vorhandenen Verkehrsangebots und der darin tätigen Unternehmer (vgl. Urteile vom 25. Oktober 1968 - BVerwG 7 C 90.66 - BVerwGE 30, 347 = Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 16 S. 27 f. und vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 m.w.N.).

  Rn. 11 2. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Linienverkehrsgenehmigung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung (Urteil vom 6. April 2000 a.a.O.), hier also des Genehmigungsbescheides vom 14. November 2005.

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Wenn diese Gefahr besteht, kann einer zusätzlichen - flankierenden - Anfechtungsklage gegen den Drittbescheid das Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden (…vgl. Wahl/ Schütz in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO-Kommentar, Rn. 289, 303 zu § 42 Abs. 2 VwGO; zum Verhältnis der beiden Rechtsbehelfe für das Recht der Güterfernverkehrsgenehmigung Urteile vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13 S. 13 f., 15 und vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 4 f.).

• VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928

  Auslegung eines Berufungsantrags

  Zur Begründung machte sie u. a. geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 6. April 2000 (DVBl 2000, 1614) zum Ausdruck gebracht, dass aus einem zur Genehmigung gestellten eigenwirtschaftlichen Linienverkehr zu erwartende Defizite weder im Rahmen der Prüfung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG noch in anderer Weise berücksichtigt werden dürften.

  Rn. 59 Hinsichtlich des Anfechtungsteils der Klage ergibt sich die Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts aus dem Umstand, dass ein Anspruch auf Aufhebung einer belastenden Verwaltungsentscheidung ex tunc im Allgemeinen nur besteht, wenn diese behördliche Handlung im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens rechtswidrig war (BVerwG vom 6.4.2000, a.a.O., S. 1616).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof tritt dieser Rechtsauffassung aus den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2000 (a.a.O., S. 1616) dargelegten Gründen ebenfalls bei.

  Rn. 82 Im Urteil vom 6. April 2000 (a.a.O., S. 1616 f.) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die fehlende Kostendeckung des zur Genehmigung gestellten Verkehrs bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Bewerbers im Sinn von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG nicht in die Beurteilung einbezogen werden darf.

  Rn. 84 b) Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 6. April 2000 (a.a.O., S. 1616 f.) die in § 2 der seinerzeit noch maßgeblichen Verordnung über den Zugang zum Beruf des Straßenpersonenverkehrsunternehmers (BZV-PBefG) vom 9. April 1991 (BGBl I S. 896) enthaltenen Regelungen offenbar als abschließende Konkretisierung des in § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG enthaltenen Begriffs der (finanziellen) Leistungsfähigkeit verstanden.

  Obwohl mithin schon damals ein rechtlicher Ansatzpunkt für eine zukunftsorientierte Betrachtung der Einnahme- und Vermögenssituation des Genehmigungsbewerbers vorhanden gewesen wäre, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 6. April 2000 (a.a.O., S. 1616 f.) im Hinblick auf die in § 2 Abs. 2 und 3 BZV-PBefG enthaltenen, auf die Vermögenslage des Unternehmens in der Vergangenheit bzw. im Zeitpunkt der Antragstellung abstellenden Regelungen eine Prüfung der Frage, welches Defizit der zur Genehmigung gestellte Verkehr erwarten lässt und ob die zur Deckung dieser Verluste erforderlichen Mittel vorhanden sind, zumindest nicht "in jedem Fall" für geboten erachtet.

  Rn. 93 Wenn es das Bundesverwaltungsgericht u. a. aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes abgelehnt hat, ein Defizit, mit dessen Entstehen bei der Aufnahme des zu genehmigenden Linienverkehrs zu rechnen ist, in die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmers einzubeziehen (BVerwG vom 6.4.2000 DVBl 2000, 1614/1617), so kommt diesem Gesichtspunkt nach alledem Bedeutung auch für die Beantwortung der Frage zu, ob die nicht gesicherte Fähigkeit des Genehmigungsbewerbers, diese entstehende Unterdeckung auf Dauer zu tragen, ein der Genehmigungserteilung entgegenstehendes "öffentliches Verkehrsinteresse" darstellt.

• BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; …

  Dieser Beurteilungszeitpunkt entspricht der Regel bei der (Dritt-)Anfechtungsklage (s. Beschlüsse vom 11. Januar 1991 - BVerwG 7 B 102.90 - Buchholz 406.25 § 4 BImSchG Nr. 5 S. 2, vom 18. März 1998 - BVerwG 1 B 33.98 - GewArch 1998, 254, vom 3. November 2006 - BVerwG 10 B 19.06 - Buchholz 424.01 § 41 FlurbG Nr. 8 S. 1 f.; Urteile vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 6 …und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 14.09 - NVwZ 2011, 115 Rn. 11).

  Sie kann - auch unter dem Gesichtspunkt des schutzwürdigen Interesses der Beigeladenen an Investitionssicherheit - selbst unter der Voraussetzung nicht wieder entzogen werden, dass erst nachträglich die Klägerin ihrerseits die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt (in diesem Sinne überzeugend für die damals entschiedene Fallkonstellation: Urteil vom 6. April 2000 a.a.O. S. 6 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  Im Zweifel ist bei Anfechtungsklagen der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (im Grundsatz ständige Rechtsprechung, siehe etwa BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 - DVBl. 2000, 1614).
• VG Saarlouis, 06.04.2022 - 5 K 1008/19

  Konkurrentenklage im Personenbeförderungsrecht, Anforderungen an die …

  Eine Verletzung in eigenen Rechten durch eine dem Konkurrenten erteilte Genehmigung setzt hier vielmehr voraus, dass der unterlegene Bewerber einen eigenen Genehmigungsanspruch (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 3 C 6.99-, juris) oder jedenfalls einen Anspruch auf Neubescheidung des eigenen Genehmigungsantrags hat.

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach-und Rechtslage sei dabei sowohl für das Verpflichtungsbegehren als auch für die Anfechtung der der Beigeladenen erteilten Genehmigung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (VG Stuttgart…, Urteil vom 04.03.2020 - 8 K 9790/18 -, juris, Rn. 76; BVerwG, Urteil vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 - vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, jeweils juris).

  Auch in diesem Fall hat § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG (bzw. § 13 Abs. 2 Nr. 3 PBefG n.F.) drittschützende Wirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 - 3 C 6/99 -, juris, Rn. 21 f. m.w.N.).

  Rn. 87 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei sowohl für das Verpflichtungsbegehren als auch für die Anfechtung der ablehnenden Entscheidung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (st. Rspr.: vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 -, juris, Rn. 13; Urteil vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 -, juris, Rn. 29 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris, Rn. 60).

  Für die hier zu beurteilende Anfechtungsklage kann nichts anderes gelten (BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 - 3 C 6/99 -, juris, Rn. 30 m.w.N.).

  Dabei kommt es - wie ausgeführt - maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier also des Erlasses des angefochtenen Widerspruchsbescheids vom 28.06.2019 - an, weil ein Anspruch auf Aufhebung einer belastenden Verwaltungsentscheidung ex tunc im Allgemeinen nur besteht, wenn diese im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens rechtswidrig war, und das Personenbeförderungsgesetz insoweit keine abweichende Regelung enthält (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 -, juris, Rn. 29 ff.; BayVGH, Urteil vom 07.12.2011 - 11 B 11.928 -, juris).

• BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 26.12

  Linienverkehrsgenehmigung; Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; öffentliche …

  Rn. 13 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei personenbeförderungsrechtlichen Konkurrentenklagen sowohl für das Verpflichtungsbegehren als auch für die Anfechtung der einem Konkurrenten erteilten Genehmigung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 = DVBl 2000, 1614 = NVwZ 2001, 322 = juris Rn. 27 ff.).

  Rn. 28 cc) Dem steht nicht entgegen, dass nach der bereits erwähnten Rechtsprechung des erkennenden Senats bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG die zu erwartenden Defizite aus dem zur Genehmigung gestellten Linienverkehr nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 = DVBl 2000, 1614 = NVwZ 2001, 322 = juris Rn. 33 ff.).

  Die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes, hier insbesondere § 13 Abs. 2 Nr. 2, schützen nicht nur den vorhandenen Unternehmer, sondern auch den Bewerber um eine Linienverkehrsgenehmigung, der geltend macht, die Genehmigung habe ihm und nicht dem Konkurrenten erteilt werden müssen (vgl. Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 = DVBl 2000, 1614 = NVwZ 2001, 322 = juris Rn. 20 ff.).

• OVG Hamburg, 01.07.2019 - 3 Bs 113/19

  Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Stadt …

  Der Drittschutz des Altunternehmers im Rahmen des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG ist lediglich der besonderen Situation des Linienverkehrs geschuldet, in der davon auszugehen ist, dass eine annähernd kostendeckende Bedienung der Linie nur durch einen Unternehmer erfolgen kann und eine Konkurrenz zu einem ruinösen Wettbewerb führt (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.4.2000, 3 C 6/99, DVBl 2000, 1614, juris Rn. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2003 - 3 S 709/03

  Versagung einer Genehmigung zum Linienverkehr - Zuverlässigkeit des Unternehmers; …

  Die Klage ist dagegen unzulässig, wenn unter Zugrundelegung seines Vorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2000 - 3 C 6.99 -, NVwZ 2001, 322 m.w.N.).

  Auch in diesem Fall hat § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG drittschützende Wirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2000 - 3 C 6.99 -, a.a.O.).

  Hieraus folgt, dass es bei einer Drittanfechtungsklage gegen eine Linienverkehrsgenehmigung bei der Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2000 - 3 C 6.99 -, a.a.O.).

  Denn die Leistungsfähigkeit ist ein Merkmal, das ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen Erfolg des zu genehmigenden Linienverkehrs bestimmt werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2000 - 3 C 6.99 - a.a.O.).

• BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 41.10

  Apotheker; Apothekenmarkt; Berufsfreiheit; Erlaubnis zum Versand …
• VG Koblenz, 26.01.2006 - 6 K 835/05

  Klage einer Mitbewerberin auf Genehmigung für den Omnibusverkehr der Linie 660 …
• VGH Hessen, 21.10.2008 - 2 UE 922/07

  Genehmigung von Linienverkehr mit Omnibussen
• VG Karlsruhe, 05.09.2006 - 5 K 1367/05

  Zulassung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen
• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 7.99

  Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 - Betreiben von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2007 - 9 S 2240/06

  Klagebefugnis eines Krankenhausträgers gegen die Aufnahme von Betten eines …
• BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 26.16

  Anfechtbarkeit einer Genehmigung; Aushändigung der Genehmigungsurkunde; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2378/14

  Abgrenzung von zulassungspflichtigen Fertigarzneimitteln und verlängerten …
• BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 30.12

  Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12

  Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …
• BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 1.09

  Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Konzession; eigenwirtschaftlich; …
• VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449

  Drittanfechtung einer Linienverkehrsgenehmigung; Auswahlentscheidung; Ermessen
• OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01

  Prüfung der künftigen Finanzierung von beantragtem Linienverkehr im Rahmen eines …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Kart 1/04

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine kartellbehördliche Entscheidung im …
• VG Hamburg, 12.06.2026 - 5 K 397/25

  Zur Reichweite der Genehmigungspflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PBefG bei dem …
• VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

  Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen
• VG Karlsruhe, 03.08.2004 - 5 K 1417/04
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2024 - 6 S 552/23

  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungsklage auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12

  Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
• VG Hamburg, 03.03.2005 - 15 K 87/03

  Linienverkehrsgenehmigung für die Durchführung von Stadtrundfahrten - Klage eines …
• VG Karlsruhe, 29.08.2017 - 11 K 2695/15

  Betrieb eines Bürger-Rufautos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - 9 A 1531/16

  Drittanfechtungsklage gegen Parallelimportgenehmigung für Arzneimittel eines …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 11 B 11.332

  Ein "Bierbus" für die Landeshauptstadt München
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - L 10 KA 29/05

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerwG, 28.07.2021 - 8 C 33.20

  Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2012 - 3 L 2/11

  Linienverkehrsgenehmigung für Anrufbusse; maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung …
• VG Karlsruhe, 28.04.2009 - 5 K 424/07

  Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung bei mehreren Bewerbern
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 L 245/08

  Konkurrentenklage eines Apothekers erfolgreich
• VG Freiburg, 18.12.2002 - 1 K 2400/99

  Kein Schutz des Altunternehmers bei Genehmigung für neues Stadtbuskonzept
• VG München, 11.02.2010 - M 23 K 08.5960

  Dauerhafte Kostendeckung beim Betrieb einer Linie ist Gegenstand des öffentlichen …
• VG Cottbus, 15.11.2007 - 3 K 600/03

  Konkurrentenklage wegen Linienvergabe im Personennahverkehr
• VG Augsburg, 03.07.2007 - Au 3 K 06.690

  Konkurrentenklagen gegen den Busverkehr im Ries
• VG Sigmaringen, 05.12.2017 - 2 K 2834/15

  Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 3 S 2455/06

  Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
• VG Frankfurt/Main, 24.10.2007 - 6 E 912/07

  Genehmigung zur Durchführung des Linienverkehrs
• VG Sigmaringen, 07.09.2017 - 5 K 587/17

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen
• VG Stade, 16.09.2004 - 1 A 463/03

  Klagebefugnis bei Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung an einen …
• OVG Thüringen, 25.11.2016 - 3 KO 578/13

  Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan - …
• BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 2.09

  Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Konzession; eigenwirtschaftlich; …
• VGH Hessen, 05.04.2011 - 2 A 1593/10

  Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr; Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2008 - 13 B 929/08

  Rechtsschutzbegehren im Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis …
• VG Augsburg, 03.07.2007 - Au 3 K 06.688

  Konkurrentenklagen gegen den Busverkehr im Ries
• OLG Düsseldorf, 04.05.2005 - Kart 19/04

  Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß § 36 Abs. 1 GWB wegen der …
• VGH Hessen, 18.11.2008 - 2 UE 1476/07

  Verkehrsunternehmen; Erbringung eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen
• VG Augsburg, 03.07.2007 - Au 3 K 06.689

  Konkurrentenklagen gegen den Busverkehr im Ries
• VGH Hessen, 18.11.2020 - 2 A 611/16

  Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr; Vollständigkeit der Antragsunterlagen; …
• VG Sigmaringen, 28.09.2006 - 5 K 1315/06

  Einstweilige Erlaubnis für den Weiterbetrieb des Schülerverkehrs
• VG Stade, 23.10.2014 - 2 A 1272/10

  Denkmalschutzrechtliche Bedenken eines Nachbarn gegen die Erteilung einer …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VG Freiburg, 25.01.2012 - 1 K 46/10

  Antrag auf Personenbeförderungsgenehmigung; Vorlage vollständiger Unterlagen
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 5 LA 308/20

  Genehmigung für den Mietwagenverkehr; Abgrenzung von einfachen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 11 KA 10/14

  Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier: …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2022 - 5 LB 13/19

  Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine …
• BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 31.12

  Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit …
• VG Neustadt, 19.06.2015 - 4 K 177/15

  Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen; Kosten des …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.10.2020 - 5 MB 22/20

  Einstweilen neuer Betreiber für den Buslinienverkehr im Teilnetz West des Kreises …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2019 - 13 A 254/17

  Konkurrentenklage um die Erteilung einer Genehmigung für den …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - VI (Kart) 1/04

  Kartellrechtliche Fusionskontrolle beim Zusammenschluss von Verkehrsbetrieben
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2026 - 6 S 1827/24

  Anspruch auf Teilnahme von Betreibern eines Spielhallenverbundes an einem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2015 - 7 A 10718/14

  Auswahlentscheidung bei mehreren konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer …
• OVG Hamburg, 23.05.2007 - 1 Bs 92/07

  Zur Erteilung einer befristeten Taxengenehmigung im Wege einer einstweiligen …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2022 - 5 LB 15/19

  Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14

  Fahrerlaubnisentziehung - Löschung von Punkten - Tattagprinzip
• VGH Bayern, 20.10.2014 - 11 BV 13.1063

  Personenbeförderung, Genehmigungspflicht, Übertragung, Anfechtungsklage, …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2001 - 1 L 3779/00

  Abwägung; Baugebiet; bauliche Anlage; bebautes Gebiet; Bebauungsplan; …
• VG Stuttgart, 04.03.2020 - 8 K 9790/18

  Antrag eines Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung; keine Möglichkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13

  Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern; …
• VGH Bayern, 01.09.2010 - 11 BV 09.2445

  Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftomnibussen
• VG Sigmaringen, 23.02.2005 - 5 K 910/04

  Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 13 B 655/15

  Stellung eines Antrags auf Verlängerung einer Taxikonzession nach Ablauf der …
• VG Stuttgart, 05.02.2020 - 8 K 6836/18

  Beantragung einer Linienverkehrsgenehmigung für eine längere als die vorgesehene …
• VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 6 K 7650/13

  Linienbus Parallelverkehr Flughafenzubringerbus Verkehrsverbesserung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2012 - 7 A 10246/12

  Kommunaler "Seniorenbus" zulässig
• VG Neustadt, 12.08.2009 - 1 K 836/09

  Klagebefugnis im Personenbeförderungsrecht; keine Anwendung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 13 A 4149/18

  Anspruch auf Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Verkehr innerhalb eines …
• BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 27.16

  Ablehnung der Ersterteilung von zehn Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

  Gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Versammlung der …
• VG Minden, 14.05.2008 - 7 K 1745/07

  Vergabe von Buslinien in Bad Salzuflen an die SVG/Stadtwerke rechtmäßig
• BVerwG, 28.06.2007 - 3 B 135.06

  Einordnung von Stadtrundfahrten im materiell-rechtlichen Sinn als …
• VG Regensburg, 19.08.2013 - RO 5 S 13.1340

  1. Erfolg eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer …
• VG München, 16.11.2016 - M 23 K 15.2015

  Konkurrentenklage wegen Linienverkehrsgenehmigung
• OVG Sachsen, 29.06.2011 - 4 A 690/09

  Vorliegen einer objektiven Berufswahlbeschränkung oder …
• VG Saarlouis, 20.03.2007 - 3 K 361/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …
• VG Sigmaringen, 22.09.2005 - 8 K 997/03

  Keine Klagebefugnis eines Konkurrenzunternehmers im Personenbeförderungsrecht
• VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.1357

  Linienverkehrsgenehmigung; Konkurrentenantrag; vorhandener Unternehmer; …
• VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

  Anforderungen an die Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für …
• VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.1358

  Linienverkehrsgenehmigung; Konkurrentenantrag; vorhandener Unternehmer; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2006 - 3 S 2407/05

  Konkurrentenstreit über Zulassung zum Linienverkehr; Finanzierungsvereinbarung; …
• VG Magdeburg, 22.01.2003 - 1 A 795/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 6 A 2006/13

  Aufhebung einer vom Dienstherrn veranlassten Zurruhesetzung eines Beamten
• VG Trier, 03.06.2014 - 1 K 388/14

  Konkurrent klagt gegen Vergabe einer Buslinie
• VGH Bayern, 20.06.2013 - 11 BV 10.1085

  Linienverkehr mit Omnibussen; Linienverkehrsgenehmigung; Zustimmungen zur …
• VG Karlsruhe, 14.01.2003 - 5 K 1141/02

  Linienverkehrsgenehmigung - Beauftragung von Subunternehmern; Besitzstandsklausel
• VG Halle, 06.12.2024 - 4 A 113/23

  Widerruf einer Corona-Soforthilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Liquiditätsengpass
• VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18544/17

  Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden
• VG Sigmaringen, 11.11.2015 - 1 K 3511/14

  Taxigenehmigung; Verlängerungsantrag; Verpachtung; Besitzstandsregelung; …
• VGH Bayern, 16.08.2012 - 11 CS 12.1607

  Konkurrentenstreit um die MVV-Linie 216
• VG Köln, 14.08.2020 - 18 K 451/17

  Genehmigungen zum Betrieb von Buslinien in Leverkusen und im …
• VG Köln, 08.08.2017 - 7 L 98/17
• VG Mainz, 15.08.2012 - 3 K 945/11

  Leistungsfähigkeit eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
• VGH Hessen, 18.08.2009 - 2 A 1515/08

  Quersubventionierung kommunaler Verkehrsbetriebe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - 13 A 2098/19

  Erteilung der beantragten eigenwirtschaftlichen Linienverkehrsgenehmigung i.R.d. …
• VGH Bayern, 28.03.2012 - 11 B 10.2554

  Klage eines Verkehrsunternehmers gegen die Zustimmung zur Fahrplanänderung seines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - 1 B 1.08

  Konkurrierende Anträge auf Genehmigung des Linienverkehrs im Personennahverkehr
• VG Oldenburg, 03.01.2023 - 7 B 1645/22

  Vorläufiger Rechtsschutz des Begünstigten im Krankenhausplanungsrecht infolge der …
• VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18472/17

  Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2019 - 1 M 664/18

  Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei einem gegen den Grundsatz rechtlichen …
• VG Düsseldorf, 29.01.2019 - 3 K 14584/17
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2014 - 1 L 84/13

  Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge - persönliche und sachliche …
• VG Frankfurt/Main, 13.03.2007 - 12 E 5424/05

  Konkurrentenklage eines Eisenbahnunternehmens gegen Genehmigung im Linienverkehr.
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2001 - 9 S 772/01

  Fehlender Anordnungsgrund für Schutz gegen Aufnahme eines Konkurrenten in …
• VG Stuttgart, 10.06.2024 - 5 K 2415/21

  Erteilung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis
• VG Gießen, 13.11.2007 - 6 E 44/07

  Genehmigung zur  gemeinwirtschaftlicher Erbringung von Verkehrsleistungen  …
• VG Gießen, 12.06.2007 - 6 E 49/06

  Umfang der in § 8 Abs 4 PBefG normierten Teilbereichsausnahme
• VG Neustadt, 22.07.2004 - 4 K 1227/04

  Gericht hebt Auflagen für Windkraftanlage auf
• VG Köln, 02.04.2003 - 20 L 752/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer polizeirechtlichen Wohnungsverweisung sowie …
• VG Augsburg, 14.02.2017 - Au 3 K 16.1507

  Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Betrieb eines Linienverkehrs
• VG Köln, 19.01.2017 - 7 L 1864/16

  Begründung von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Generikums im Rahmen der …
• VGH Bayern, 08.03.2016 - 11 ZB 15.1901

  Genehmigung eines Omnibuslinienverkehrs
• VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1279/11

  Kein Seniorenbus in Trägerschaft der Verbandsgemeinde
• VG Köln, 09.01.2023 - 7 L 1768/22
• VGH Hessen, 07.04.2009 - 3 B 359/09

  Übertragung der Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten
• VG Saarlouis, 21.03.2007 - 3 K 364/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 15 B 1077/20

  Verbraucherinformation "Topf Secret"
• VG Arnsberg, 08.04.2019 - 7 K 9629/17

  Liniengenehmigung aufgehoben
• VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17

  Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und …
• VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17

  Spielhalle Drittanfechtung Auswahlverfahren Härtefallerlaubnis
• VG Köln, 14.03.2024 - 13 K 1947/19
• VG Düsseldorf, 02.07.2019 - 3 K 1302/18
• VG Düsseldorf, 02.07.2019 - 3 K 19872/17
• VG Stuttgart, 27.04.2016 - 8 K 5239/15

  Konkurrentenklage gegen Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
• VG Münster, 24.10.2014 - 10 K 2076/12

  Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Omnibusverkehren …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1113

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VG Augsburg, 24.06.2008 - Au 3 K 07.1310

  Zustimmung; Fahrplanänderung; Parallelverkehr; Beurteilungsmaßstab; …
• VG Ansbach, 28.06.2004 - AN 10 K 02.1011

  Ausgestaltungsrecht; Ausgestaltungsrecht in entsprechender Anwendung; …
• VG Stuttgart, 06.11.2020 - 8 K 6411/18

  Kein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen …
• VG Braunschweig, 14.09.2009 - 6 B 174/09

  Konkurrentenschutz bei der Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für eine …
• VGH Bayern, 28.05.2008 - 11 CS 07.2935

  Vorläufiger Rechtschutz; Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit …
• VG Schwerin, 25.01.2007 - 4 A 217/06

  Rechtmäßigkeit einer Beitragskalkulation bei der Heranziehung zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 12 A 2360/00
• VG Aachen, 28.03.2023 - 10 K 2881/19

  Erforderlichkeit und Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens, …
• VG München, 25.03.2015 - M 23 K 13.3440

  Konkurrentenklage im Personenbeförderungsrecht; Parallelbedienungsverbot; …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1114

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VG Arnsberg, 18.09.2008 - 7 K 2889/07

  Klage eines Omnibusunternehmens gegen eine einem anderen Unternehmen erteilte …
• VG Braunschweig, 08.07.2005 - 6 B 370/05

  Erteilung von einstweiligen Erlaubnissen für Linienverkehrsgenehmigungen; …
• VG Gera, 30.10.2002 - 2 K 945/99

  Personenbeförderungsrecht; Personenbeförderungsrecht; Feststellungsklage; …
• VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 K 6803/18

  Glücksspielrecht
• VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 K 6655/18
• VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 10 K 08.01303

  Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens (verneint); …
• VG Arnsberg, 16.08.2007 - 7 L 640/07

  Busreiseunternehmen wurde Genehmigung für Ausflugs- und Ferienzielreisen zu Recht …
• VG Köln, 25.06.2021 - 18 L 1108/21
• VG Freiburg, 13.02.2020 - 10 K 3455/18

  Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb eines Buslinienverkehrs; …
• VG Düsseldorf, 30.04.2019 - 3 K 18711/17
• VG Würzburg, 29.10.2014 - W 6 K 14.216

  Bewertung und Gewichtung des jeweiligen Verkehrsangebots
• VG Aachen, 16.12.2011 - 3 K 1416/11

  Konkurrentenschutz durch § 28 Abs. 1 S. 1 BauO NRW für Bewerber um die …
• VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 1401/05

  Heranziehung zum Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung
• VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 3183/04

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser
• VG Berlin, 20.03.2002 - 11 A 165.01

  Anspruch auf Genehmigung eines Omnibuslinienverkehrs ; Sachfremde Bewertungen bei …
• VG Augsburg, 27.09.2016 - Au 3 K 15.489

  Konkurrentenklage eines Busunternehmers - Erteilung einer …
• VG Minden, 03.12.2014 - 7 K 1047/13

  Erteilung der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung für den Linienverkehr
• VG Augsburg, 09.03.2010 - Au 3 K 08.1343

  Öffentlicher Personennahverkehr; Liniengenehmigung; Anrufsammeltaxiverkehr; …
• VG Schwerin, 18.06.2009 - 8 A 2316/02
• VG Gießen, 12.06.2008 - 6 L 843/08
• VG Schwerin, 13.05.2008 - 4 A 757/05

  Heranziehung zu einem Kläranlagenbeitrag
• VG Dessau, 09.12.2004 - 2 A 208/03
• VG Augsburg, 27.09.2016 - Au 3 K 15.490

  Konkurrentenklage um Linienverkehrsgenehmigung für Busunternehmer
• VG Augsburg, 27.09.2016 - Au 3 K 15.491

  Konkurrentenklage um Linienverkehrsgenehmigung für Busse
• VG Schleswig, 11.11.2008 - 3 A 30/08
• VG Frankfurt/Main, 24.10.2007 - 6 E 1037/07

  Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hebt die Genehmigung für den Betrieb von …
• VG Karlsruhe, 18.12.2003 - 5 K 2742/03
• VG München, 14.08.2019 - M 23 K 19.954

  Konkurrentenklage wegen Linienverkehrsgenehmigung
• VG Darmstadt, 12.11.2002 - 3 G 2244/02

  Auswahlverfahren zur Übertragung von Aufgaben der rettungsdienstlichen, …
• VG Augsburg, 02.02.2010 - Au 3 K 09.419

  Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; Konkurrentenantrag; System von Linien; …
• VG Dessau, 06.05.2004 - 2 A 176/03