Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 29.09.2000 - 2 N 804/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Normenkontrolle; Einstweilige Anordnung; Ladenschlussgesetz; Verkaufsoffener Samstag; Verkaufsoffener Sonntag; Ladenschluss; Ladenschlusszeiten
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2001, 234
- DVBl 2001, 588 (Ls.)
- GewArch 2001, 83
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (7)
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1998 - 14 S 2844/98
Fehlender "schwerer Nachteil" für eine vorläufige Außervollzugsetzung einer …
Auszug aus OVG Thüringen, 29.09.2000 - 2 N 804/00
Die Folgen, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag später aber Erfolg hätte, sind denjenigen gegenüberzustellen, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung erginge, der Normenkontrollantrag aber später erfolglos bliebe (vgl. nur VGH Mannheim, NJW 1999, 1569 = NVwZ 1999, 1016 L).offensichtlich unbegründet ist oder aber offensichtlich zulässig und begründet (vgl. auch VGH Mannheim, NJW 1999, 1569 = NVwZ 1999, 1016 L); denn bei offensichtlicher Erfolglosigkeit des Normenkontrollantrags gibt es keinen Grund, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, weil dann etwaige Nachteile des Ast. im o.g. Sinne von vornherein ausgeschlossen sind, während es in dem Falle, in dem der Normenkontrollantrag offensichtlich Erfolg haben wird, geboten ist, eine vorläufige Regelung zur Abwendung der dann mit Sicherheit eintretenden Nachteile eines Ast. zu treffen.
- BVerwG, 17.12.1998 - 1 CN 1.98
Schutz des Verkaufspersonals vor verkaufsoffenen Sonntagen
Auszug aus OVG Thüringen, 29.09.2000 - 2 N 804/00
Der Antrag ist zulässig; insbesondere verfügt die Ast. als Arbeitnehmerin einer Verkaufsstelle im örtlichen Geltungsbereich der angegriffenen Verordnungen über die in einem Normenkontrollverfahren gem. § 47 II 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis (vgl. nur BVerwGE 108, 182 [184f.] = NJW 1999, 1567 = NVwZ 1999, 766 L). - BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94
Einstweilige Anordnung gegen im Änderungsgesetz zum SGB VI enthaltenen …
Auszug aus OVG Thüringen, 29.09.2000 - 2 N 804/00
Dabei haben die Gründe, die für die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Norm angeführt werden, außer Betracht zu bleiben (vgl. auch BVerfGE 91, 252 = NJW 1995, 41 = NVwZ 1995, 157 L).
- BVerwG, 18.12.1989 - 1 B 153.89
Ladenschluss - Ähnliche Veranstaltung - Besucherstrom - Offenhaltung von …
Auszug aus OVG Thüringen, 29.09.2000 - 2 N 804/00
Es genügt nicht, dass die Besucher erst durch die Offenhaltung von Verkaufsstellen angelockt werden und die Veranstaltungen „begleitend“ durchgeführt werden, um den Eindruck zu erwecken, sie seien die alleinige Ursache an diesem Tage (vgl. dazu BVerwG, NVwZ 1990, 761; VGH Mannheim, NVwZ-RR 1995, 658). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.1999 - 2 M 99/99
Klagebefugnis, subjektives öffentliches Recht, Kirche, Kirchengemeinde, …
Auszug aus OVG Thüringen, 29.09.2000 - 2 N 804/00
d. Schriftltg.: Zur Klagebefugnis der Kirchen gegen Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen vgl. OVG Greifswald, NVwZ 2000, 948. - VGH Baden-Württemberg, 17.05.1995 - 1 S 1306/95
Verkaufsoffener Sonntag - zur ähnlichen Veranstaltung iSd LadSchlG § 14 Abs 1
Auszug aus OVG Thüringen, 29.09.2000 - 2 N 804/00
Es genügt nicht, dass die Besucher erst durch die Offenhaltung von Verkaufsstellen angelockt werden und die Veranstaltungen „begleitend“ durchgeführt werden, um den Eindruck zu erwecken, sie seien die alleinige Ursache an diesem Tage (vgl. dazu BVerwG, NVwZ 1990, 761; VGH Mannheim, NVwZ-RR 1995, 658). - OVG Niedersachsen, 02.06.1999 - 7 M 1875/99
Ausnahme von Ladenschlusszeiten bei Musikfest; Ladenschluss; Musikfest; …
Auszug aus OVG Thüringen, 29.09.2000 - 2 N 804/00
Anders als im Falle der Ast., deren Nachteile wie dargelegt - ausgeglichen oder jedenfalls gemindert werden könnten, kommt ein Ausgleich der Einnahmeverluste auf Seiten der Einzelhändler nicht in Betracht (vgl. auch OVG Lüneburg, NVwZ-RR 1999, 738).
- OVG Saarland, 02.09.2002 - 3 N 4/01
Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen; Erweiterte …
BVerwG, Beschluß vom 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, DÖV 1990, 935; OVG Bremen, Urteil vom 04.09.2001 - 1 D 307/01 -, GewArch 2001, 472 - 474; OVG Weimar, Beschluß vom 29.09.2000 - 2 N 804/00 -, Tegebauer, GewArch 2002, 185 - 187.BVerwG, Beschluß vom 18.12.1989 - B 153/89 -, DÖV 1990, 935; dem folgend BayVGH, Urteil vom 27.09.2001 - 22 N 01.1288 -, BayVBl. 2002, 277, 278; OVG Bremen, Urteil vom 04.09.2001 - 1 D 307/01 -, GewArch 2001, 472 - 474; OVG Koblenz, Urteil vom 16.08.2000 - 11 C 10880/00 -, Juris-Ausdruck S. 7; OVG Lüneburg, Beschluß vom 02.06.1999 - 7 M 1875/99 -, Juris-Ausdruck S. 2; OVG Weimar, Beschluß vom 29.09.2000 - 2 N 804/00 -, S. 4 des Juris-Ausdrucks.
Zum Kammerkonzert OVG Bremen, Urteil vom 04.09.2001 - 1 D 307/01 -, GewArch 2001, 472-474; zu den Veranstaltungen Museen- und Handels- und Büchertage mit einer Würdigung des geringen Interesses als allgemeinkundig OVG Koblenz, Urteil vom 16.08.2000 - 11 C 10880/00 -, S. 8, zitiert nach Juris; zu einer Jazz-Meile OVG Weimar, Beschluß vom 29.09.2000 - 2 N 804/00 -, S. 4 des Juris-Ausdrucks.
BVerwG, Beschluß vom 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, DÖV 1990, 935; OVG Weimar, Beschluß vom 29.09.2000 - 2 N 804/00 -, Juris-Ausdruck S. 4; Tegebauer, Die Entwicklung des Ladenschlußrechts seit dem Jahr 2000, GewArch 2002, 185-187.
- OVG Thüringen, 07.03.2016 - 3 EN 123/16
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 47 Abs 6 VwGO gegen eine mittels Rechtsverordnung …
§ 10 Abs. 1 ThürLadÖffG (juris: LÖG TH) ermächtigt die Landkreise und die kreisfreien Städte zur ausnahmsweisen Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen nur unter der Voraussetzung, dass den Ereignissen, die den besonderen Anlass für die Ladenöffnungen ausmachen sollen, ein eigenständiges hinreichendes Besucherinteresse zukommt (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 29.09.2000 - 2 N 804/00 -, - ThürVBl 2001, 87).Mit Blick auf das Erfordernis einer allenfalls geringen prägenden Wirkung der Ladenöffnung muss diese als bloßer Annex zur anlassgebenden Veranstaltung erscheinen (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153/89 - NVwZ 1990, 761 und Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2/14, juris, vgl. auch ThürOVG, Beschluss vom 29. September 2000 - 2 N 804/00 - ThürVBl. 2001, 87).
- OVG Thüringen, 22.09.2016 - 3 N 182/16
Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderen Anlass
Mit Blick auf das Erfordernis einer allenfalls geringen prägenden Wirkung der Ladenöffnung muss diese als bloßer Annex zur anlassgebenden Veranstaltung erscheinen (vgl. zu § 14 (Bundes-)Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG): BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153/89 - NVwZ 1990, 761 …und Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2/14 - a. a. O., ThürOVG, Beschluss vom 29. September 2000 - 2 N 804/00 - ThürVBl. 2001, 87).Rn. 50 (2) Dieses Schutzkonzept, das bereits dem früheren Recht zugrunde lag (ThürOVG, Beschluss vom 29. September 2000 - 2 N 804/00 - a. a. O. Rdn. 19), ist nicht durch die zwischenzeitlichen Gesetzesnovellierungen durch den Thüringer Gesetzgeber in Frage gestellt.
- OVG Thüringen, 29.09.2020 - 3 EN 643/20
Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass
Mit Blick auf das Erfordernis einer allenfalls geringen prägenden Wirkung der Ladenöffnung muss diese als bloßer Annex zur anlassgebenden Veranstaltung erscheinen (vgl. zu § 14 (Bundes-)Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG): BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153/89 - NVwZ 1990, 761 …und Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2/14 - a. a. O., ThürOVG, Beschluss vom 29. September 2000 - 2 N 804/00 - ThürVBl. 2001, 87).Rn. 32 (2) Dieses Schutzkonzept, das bereits dem früheren Recht zugrunde lag (ThürOVG, Beschluss vom 29. September 2000 - 2 N 804/00 - a. a. O. Rdn. 19), ist nicht durch die zwischenzeitlichen Gesetzesnovellierungen durch den Thüringer Gesetzgeber in Frage gestellt.
- OVG Bremen, 04.09.2001 - 1 D 307/01
Ausnahmen von den allgemeinen Ladenschlußzeiten durch Verordnung; Voraussetzungen …
Darüber hinaus soll dem Versorgungsbedürfnis der auswärtigen Besucher des Veranstaltungsortes Rechnung getragen werden (vgl. zum Ganzen BVerwG GewArch 1990, 143; BayVGH NVwZ-RR 1990, 243 und GewArch 1999, 170 ; VGH Baden-Württemberg GewArch 1995, 349 und 1995, 351 sowie GewArch 2001, 81 ; NdsOVG NVwZ-RR 1999, 738 = GewArch 1999, 426; OVG Rheinland-Pfalz GewArch 2000, 495 ; ThürOVG GewArch 2001, 83f.). - OVG Thüringen, 20.04.2016 - 3 EN 222/16
Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen am 1. …
Mit Blick auf das Erfordernis einer allenfalls geringen prägenden Wirkung der Ladenöffnung muss diese als bloßer Annex zur anlassgebenden Veranstaltung erscheinen (Beschluss des Senats vom 7. März 2016 - 3 EN 123/16 - BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153/89 - NVwZ 1990, 761 und Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2/14, juris, vgl. auch ThürOVG, Beschluss vom 29. September 2000 - 2 N 804/00 - ThürVBl. - OVG Thüringen, 16.08.2004 - 1 EN 944/03
Bebauungsplan für Windkraftanlagen; Bebauungsplan; Sondergebiet; Windkraftanlage; …
Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dann als Bestandteil der Folgenabwägung in die Bewertung einzubeziehen, wenn sich schon bei summarischer Prüfung im Anordnungsverfahren erweist, dass ein Normenkontrollantrag unzulässig, offensichtlich unbegründet oder offensichtlich begründet ist (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 29. November 2000 - 2 N 804/00 -, NVwZ-RR 2001, 234 = ThürVBl. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2016 - 2 M 61/16
Antragsbefugnis einer Gewerkschaft - erweiterte Ladenöffnungszeiten nach der …
Erleidet der Antragsteller durch den Vollzug der angegriffenen Normen keinen schweren Nachteil und liegen keine anderen wichtigen Gründe vor, kommt es auf die von ihm geltend gemachte Begründetheit des Normenkontrollantrages nicht an (vgl. OEufach0000000005, Beschluss vom 23.12.2005 - 3 M 145/05 -, zitiert nach juris; OVG Münster, Beschlüsse vom 24.03.2005 - 10 B 2003/04.NE - und vom 15.02.2005 - 10 B 515/04.NE - VGH Kassel, Beschluss vom 26.11.1999 - 4 NG 1902/99 - NVwZ-RR 2000, 655;… Dombert in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage, Rdn. 594; a. A. VGH Mannheim, Beschluss vom 23.11.1998 - 14 S 2844/98, NJW 1999, 1569; OVG Weimar, Beschluss vom 29.09.2000 - 2 N 804/00, NVwZ-RR 2001, 234;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, § 47 Rdn. 154 m.w.N). - OVG Thüringen, 28.11.2002 - 4 N 563/02
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Änderung der …
Der Senat schließt sich damit den Maßstäben an, wie sie von der herrschenden Rechtsprechung vertreten werden (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 29.09.2000 -2 N 804/00 -, ThürVBl. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.08.2006 - 3 M 94/06
Keine Aussetzung des Bebauungsplans Nr. 12 für den Marina Ferienpark in …
d) Erleidet der Antragsteller durch den Vollzug des Bebauungsplanes keine schweren Nachteile, kommt es auf die von ihm geltend gemachte offensichtliche Begründetheit des Normenkontrollantrages nicht an (OVG Greifswald, B. v. 23.12.2005 - 3 M 145/05; vgl. auch OVG Münster, B .v. 24.03.2005 - 10 B 2003/04.NE; dasselbe, B. v. 15.02.2005 - 10 B 515/04.NE; dasselbe, B. v. 16.10.2003 - 10a B 2515/02.NE ; VGH Kassel, B. v. 26.11.1999 - 4 NG 1902/99, NVwZ-RR 2000, 655;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage Rn. 615; a.A. VGH Mannheim, B .v. 23.11.1998 - 14 S 2844/98, NJW 1999, 1569; OVG Weimar, B. v. 29.09.2000 - 2 N 804/00 , NVwZ-RR 2001, 234;… wohl auch Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 47 Rn. 153, wie hier aber Rn. 154 jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung). - OVG Thüringen, 17.08.2005 - 1 EN 835/05
- OVG Thüringen, 17.08.2005 - 1 EN 841/05
- VG Köln, 08.11.2002 - 4 L 2609/02
Ausnahmen von den gesetzlichen Ladenschlusszeiten anlässlich eines sogenannten …
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