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Weitere Entscheidung unten: OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2004

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 14.05.2004 - 22 B 00.2884   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,13226
VGH Bayern, 14.05.2004 - 22 B 00.2884 (https://dejure.org/2004,13226)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.05.2004 - 22 B 00.2884 (https://dejure.org/2004,13226)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Mai 2004 - 22 B 00.2884 (https://dejure.org/2004,13226)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ArbZG § 10 Abs. 1 Nr. 15; ; ArbZG § 13 Abs. 3 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbZG § 10 Abs. 1 Nr. 15; ArbZG § 13 Abs. 3 Nr. 1
    Immissionsschutzrecht - Begriff der Verhütung des Misslingens von Arbeitsergebnissen und dessen Anwendung auf einen Betrieb zur Herstellung von Dachziegeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit von Sonntagsarbeit ; Verursachung einer Ausschussproduktion durch Nichtarbeit an Sonntagen und Feiertagen ; Mißlingensquote von Arbeitsergebnissen bezogen auf die Endprodukte ; Zweckgerichtetheit der Beschäftigung an Sonntagen und Feiertagen; Notwendigkeit ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GewArch 2004, 428
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 17.99

    Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis; Feststellungsbescheid; Drittschutz; …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.05.2004 - 22 B 00.2884
    Hinsichtlich des Tatbestands wird zunächst auf Nr. 1 der Gründe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000 - Az. 1 C 17.99 - Bezug genommen.

    Die Anfechtungsklage ist zwar zulässig (vgl. BayVGH vom 29.6.1999 - Az. 22 B 98.1524; BVerwG vom 17.9.2000 - Az. 1 C 17.99), aber unbegründet.

    Der Auslegung des in § 10 Abs. 1 Nr. 15 ArbZG formulierten Ausnahmetatbestands vom grundsätzlichen sonn- und feiertäglichen Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer (vgl. § 9 Abs. 1 ArbZG) ist nach § 144 Abs. 6 VwGO die rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 19. September 2000 - Az. 1 C 17.99 - zu Grunde zu legen.

  • VGH Bayern, 29.06.1999 - 22 B 98.1524
    Auszug aus VGH Bayern, 14.05.2004 - 22 B 00.2884
    Die Anfechtungsklage ist zwar zulässig (vgl. BayVGH vom 29.6.1999 - Az. 22 B 98.1524; BVerwG vom 17.9.2000 - Az. 1 C 17.99), aber unbegründet.
  • VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579

    Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …

    In der Rechtsprechung und Kommentarliteratur ist für solche Verwaltungsakte anerkannt, dass zur gerichtlichen Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, sondern auf den der letzten mündlichen Verhandlung bei Gericht abzustellen ist (vgl. z. B. BVerwG vom 19.9.2007 Az. 6 C 36/06; BayVGH vom 22.11.2006 Az. 8 BV 05.1918, vom 14.5.2004 Az. 22 B 00.2884;… Eyermann/Schmidt, VwGO, 12. Auflage 2006, Rn. 48 zu § 113;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, Rn. 43f. zu § 113).
  • VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535

    Maisanbauverbot an der Donau

    In der Rechtsprechung und Kommentarliteratur ist für solche Verwaltungsakte anerkannt, dass zur gerichtlichen Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, sondern auf den der letzten mündlichen Verhandlung bei Gericht abzustellen ist (vgl. z. B. BVerwG vom 19.9.2007 Az. 6 C 36/06; BayVGH vom 22.11.2006 Az. 8 BV 05.1918, vom 14.5.2004 Az. 22 B 00.2884;… Eyermann/Schmidt, VwGO, 12. Auflage 2006, Rn. 48 zu § 113;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, Rn. 43f. zu § 113).
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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2004 - 3 LB 36/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,11271
OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2004 - 3 LB 36/03 (https://dejure.org/2004,11271)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.07.2004 - 3 LB 36/03 (https://dejure.org/2004,11271)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. Juli 2004 - 3 LB 36/03 (https://dejure.org/2004,11271)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Institut für Kammerrecht (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Beitragszahlung zur Industriekammer und Handelskammer (IHK); Kammerzugehörigkeit von Steuerberatungsgesellschaften; Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Doppelmitgliedschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GewArch 2004, 428
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1997 - 25 A 2531/94

    Steuerberatungs-GmbH; Kammerzugehöriger; Steuerberatung; Pflichtmitgliedschaft; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2004 - 3 LB 36/03
    Das ergibt sich bereits daraus, dass bei Gewerbesteuerpflicht und Handelsregistereintragung auch eine ausschließlich freiberufliche oder landwirtschaftliche Tätigkeit die Kammerzugehörigkeit nach § 2 Abs. 2 IHKG begründet (vgl. OVG NW, Urt. v. 24.02.1997 - 25 A 2531/94 -, GewArch 1997, 200 f., und Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 6. Aufl., § 2 Rdnr. 59;… anders: Nds. OVG, Urt. v. 27.11.1996 - 8 L 2549/95 -, GewArch 1997, 153).
  • OVG Niedersachsen, 27.11.1996 - 8 L 2549/95

    IHK-Beitrag einer Steuerberatungsgesellschaft; Handelsregister; IHK-Beitrag; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2004 - 3 LB 36/03
    Das ergibt sich bereits daraus, dass bei Gewerbesteuerpflicht und Handelsregistereintragung auch eine ausschließlich freiberufliche oder landwirtschaftliche Tätigkeit die Kammerzugehörigkeit nach § 2 Abs. 2 IHKG begründet (…vgl. OVG NW, Urt. v. 24.02.1997 - 25 A 2531/94 -, GewArch 1997, 200 f., und Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 6. Aufl., § 2 Rdnr. 59; anders: Nds. OVG, Urt. v. 27.11.1996 - 8 L 2549/95 -, GewArch 1997, 153).
  • VG Leipzig, 08.11.2006 - 5 K 1328/06

    Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK, …

    Danach kommt es bei einer in das Handelsregister eingetragenen juristischen Person des privaten Rechts nicht darauf an, ob diese (teilweise) gewerblich tätig ist (…BVerwG, Urt. v. 25.10.1977, BVerwGE 55, 1, 7; Beschl. v. 21.10.2004, GewArch 2005, 24;… Urt. v. 19.1.2005, BVerwGE 122, 344, 348;… OVG NW, Urt. v. 24.2.1997, GewArch 1997, 200, 201; OVG Schl.-Holst., Urt. v. 20.7.2004, GewArch 2004, 428 ).
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