Rechtsprechung
| VG Neustadt, 06.04.2006 - 4 K 1919/05.NW |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Öffnungszeiten: Verkürzung bei Gartenwirtschaft nach Verstoß gegen Betriebszeiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GastG § 15 Abs. 3 Nr. 1
Gewerberecht: Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Verstoßes gegen die Sperrzeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Betriebszeitverkürzung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Widerspruchsentscheidung; Genehmigung von längeren Öffnungszeiten für einen Biergarten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- juraforum.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen Betriebszeiten: Gartenwirtschaft muss früher schließen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verstoß gegen Betriebszeiten: Gartenwirtschaft muss früher schließen
Papierfundstellen
- GewArch 2006, 435
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 20.04.1995 - 22 B 93.1948
Immissionsschutzrecht: Beschränkung der Betriebszeit eines Biergartens
Auszug aus VG Neustadt, 06.04.2006 - 4 K 1919/05
Vielmehr sind sie nebeneinander anwendbar, soweit die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Bay. VGH, NVwZ 1995, 1021 zum Verhältnis von § 5 und § 18 GastG;… ebenso Michel/Kienzle, Das Gaststättengesetz, 14. Auflage 2003, § 5 Rdnr. 4;… Metzner, GastG, 6. Auflage 2002, § 18 Rdnr. 96 ff). . - BVerwG, 16.12.1987 - 1 B 144.87
Gaststättenerlaubnis - Unzuverlässigkeit - Wirtschaftliche Existenz
Auszug aus VG Neustadt, 06.04.2006 - 4 K 1919/05
Zum für die Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, GewArch 1988, 233; Bay. VGH, BayVBl 2004, 565), also dem Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 2005, hat die Klägerin mehrfach sonstige inhaltliche Beschränkungen der Erlaubnis nicht beachtet. - VG Koblenz, 27.11.1986 - 9 L 305/86
Versteigererverordnung; Gerichtsvollzieher
Auszug aus VG Neustadt, 06.04.2006 - 4 K 1919/05
Zwar beginnt die Nachtzeit, für die ein ungestörter Schlaf der Grundstücksnachbarn als "lebensnotwendig" (s. z.B. BVerwG, GewArch 1987, 96, 98) zu sichern ist, erst um 22.00 Uhr.
- VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 1107/15
Wein- und Volksfeste; Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes; …
Vielmehr sind sie nebeneinander anwendbar, soweit die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 20. April 1995 - 22 B 93.1948 -, NVwZ 1995, 1021 zum Verhältnis von § 5 und § 18 GastG; VG Neustadt, Urteil vom 6. April 2006 - 4 K 1919/05.NW - ebenso Michel/Kienzle, Das Gaststättengesetz, 14. Auflage 2003, § 5 Rn. 4). - VG Gießen, 17.10.2011 - 8 L 2401/11
Sperrzeitverlängerung
Angesichts dessen, dass die Nachtruhe grundsätzlich um 22:00 Uhr beginnt (OVG Saarl., U. v. 29.08.2006 - 1 R 21/06 -, NVwZ-RR 2007, 598, 600 lSp.;… VG Freiburg, U. v. 07.05.2007 - 4 K 925/06 -, juris, Rdnr. 31; VG Neustadt, U. v. 06.04.2006 - 4 K 1919/05 -, GewArch 2006, 435, 436 rSp.), hätte es durchaus nahegelegen, die Betriebszeit deutlich früher als 02:00 Uhr enden zu lassen, zumal nach Schließung der Gaststätte noch einige Zeit vergeht, bis der Lärm abebbt (vgl. Spies, GewArch 2004, 453, 456, rSp., m.w.N in Fn. 39). - VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.00528
Kein Anspruch eines Polizeibeamten auf Löschung polizeilicher Daten oder …
Demgegenüber wird ein auf erneuter Sachprüfung und -entscheidung beruhender "Zweitbescheid" stets als Verwaltungsakt angesehen (vgl. BVerwG, B.v. 10.8.1995 - 7 B 296.95 - BeckRS 1995, 31232376; VG Neustadt a. d. Weinstraße, U.v. 6.4.2006 - 4 K 1919/05 - BeckRS 2006, 23207).
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