Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Gewerbeuntersagung während des Insolvenzverfahrens trotz bestandskräftiger Untersagungsverfügung bei Duldung des Betriebs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Insolvenzordnung geht Gewerbeordnung vor

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Gewerbeuntersagung dank Insolvenzverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausübung eines Gewerbes wird nicht wegen Unmöglichkeit zum Nachkommen von Ratenzahlungen wegen einer Insolvenz untersagt

Papierfundstellen

• ZIP 2013, 740
• NVwZ-RR 2011, 813
• GewArch 2011, 314

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 4 A 1449/08

  Zulässigkeit der Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens gegen eine …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 4 B 1707/10

  Rn. 20 - 4 A 1449/08 -, juris, m.w.N.
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10676/10

  Gewerbetreibender; Insolvenz; gewerbebezogene Unzuverlässigkeit; steuerrechtliche …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 4 B 1707/10

  Rn. 27 Vgl. zu einem solchen Fall OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 2010 - 6 A 10676/10 - , juris; , in diesem Zusammenhang ferner: Mühlmann, Insolvenzverfahren und Gewerbeuntersagung - Probleme bei der Freigabe eines Gewerbebetriebes, ZInsO 2010, 2080 (2081); Wischemeyer, a.a.O., S. 2130 f.
• OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 7 ME 144/08

  Sperrwirkung des § 12 Gewerbeordnung (GewO) bei einem unter Anordnung des …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 4 B 1707/10

  Rn. 22 Vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 7 ME 144/08 -, juris, der nach Auffassung des Senats für den Fall des angeordneten Sofortvollzuges allerdings zu weit gehen dürfte.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2011 - 4 B 1619/10

  Streitwertrelevanz einer neben der Zwangsgeldfestsetzung im selbstständigen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 4 B 1707/10

  Rn. 32 Vgl. Senatsbeschluss vom 3. März 2011 - 4 B 1619/10 -, juris.

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• VGH Bayern, 27.01.2014 - 22 BV 13.260

  Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit - Maßgeblicher …

  Für diese Ansicht spricht ferner die im materiellen Recht angelegte systematische Trennung zwischen Untersagungs- und Wiedergestattungsverfahren, wonach gemäß dem Regelungszusammenhang von § 35 Abs. 1 und 6 GewO spätere Änderungen der Verhältnisse im Rahmen des Antrags auf Wiedergestattung geltend zu machen sind (…OVG NRW, U.v. 12.4.2011 - 4 A 1449/08 - NVwZ-RR 2011, 553 Rn. 44 ff. m.w.N.; Fortführung mit B.v. 19.5.2011 - 4 B 1707/10 - GewArch 2011, 314).

  Rn. 26 Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts genügt dafür eine Ausdehnung der Sperrwirkung auf das Verwaltungsvollstreckungsverfahren; während der in § 12 GewO genannten Zeitabschnitte dürften daher nach seiner Ansicht keine Maßnahmen zur Vollziehung einer solchen Gewerbeuntersagung getroffen werden, die schon vor den insolvenzrechtlichen Verfügungen im Sinn des § 12 GewO ergangen sei (…OVG NRW, U.v. 12.4.2011, a.a.O., Rn. 44 ff., insb. Rn. 50 bis 53, m.w.N.; Fortführung mit B.v. 19.5.2011 - 4 B 1707/10 - GewArch 2011, 314).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1115/10

  Rechtmäßigkeit des Anspruchs auf Erteilung einer Erlaubnis als …

  Rn. 90 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 4 B 1707/10 -, GewArch 2011, 314.
• VG Regensburg, 22.11.2012 - RN 5 K 12.26

  Kein Eintritt der Sperrwirkung des § 12 GewO, wenn die Voraussetzungen des § 12 …

  Eine erst nach der Freigabe erfolgte Gewerbeuntersagung könne dann jedoch nicht mehr auf solche Tatsachen gestützt werden, die zum Insolvenzverfahren geführt hätten (OVG NRW vom 19.5.2011, GewArch 2011, 314; VG Berlin vom 1.6.2012, Az. 4 K 23.11 ; VG Darmstadt vom 7.2.2011, Az. 1 L 1768/10.DA ; VG Gelsenkirchen vom 15.11.2010, Az. 7 L 1045/10 ; VG Ansbach vom 4.9.2007, Az. AN 4 K 06.2519 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 4 B 1250/11

  Annahme der Unzuverlässigkeit eines Architekten bei Eröffnung des …

  Rn. 14 Vgl. zu dieser Vorschrift OVG NRW, Urteil vom 12. April 2011 - 4 A 1449/08 -, juris, und Beschluss vom 19. Mai 2011- 4 B 1707/10 -, juris.
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - 1 L 38.14

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Vollstreckung; …

  Denn die Sperrwirkung von § 12 Satz 1 GewO gilt nach dem durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze vom 5. Dezember 2012 (BGBl I S. 2415) zur Klarstellung eingefügten (…vgl. Begr. zum Gesetzesentwurf der BReg. vom 10. Oktober 2012, BT-Drs. 17/10961, S. 1 und 11) und am 12. Dezember 2012 in Kraft getretenen Satz 2 der Vorschrift "nicht für eine nach § 35 Absatz 2 Satz 1 der Insolvenzordnung freigegebene selbstständige Tätigkeit des Gewerbetreibenden, wenn dessen Unzuverlässigkeit mit Tatsachen begründet wird, die nach der Freigabe eingetreten sind." Sofern man also den Anwendungsbereich von § 12 Satz 1 GewO nach dessen Sinn und Zweck auf das Verwaltungsvollstreckungsverfahren ausdehnen will (…so OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., Rn. 50 ff.; Fortführung mit Beschluss vom 19. Mai 2011 - 4 B 1707/10 - GewArch 2011, 314 und juris Rn. 14 ff.), so wäre § 12 Satz 2 GewO ebenfalls anzuwenden; denn wenn schon die Untersagung einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen gewerblichen Betätigung (wieder) zulässig ist, so muss dies erst recht für die Vollstreckung einer bereits ausgesprochenen und hier sogar bestandskräftigen Untersagungsverfügung gelten, sofern die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen von § 12 Satz 2 GewO erfüllt sind (so im Ergebnis zur bis zum 12. Dezember 2012 geltenden Gesetzeslage: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Mai 2011, a.a.O., juris Rn. 21).
• VG Berlin, 01.06.2012 - 4 K 23.11

  Anwendbarkeit des § 35 Abs. 1 GewO während eines Insolvenzverfahrens auf das zur …

  Rn. 30 Mit unterschiedlichen Gewichtungen bzw. Folgerungen entspricht das den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (…Beschluss vom 15. November 2010 - 7 L 1045/10 - zitiert nach Juris dort Rn. 17 - 24, nachfolgend Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 4 B 1707/10 -, NVwZ-RR 2011, 813) und des Verwaltungsgerichts Darmstadt (…Beschluss vom 7. Februar 2011 - 7 L 1768/10.DA -, zitiert nach Juris dort Rn. 20 - 22).
• VG Neustadt, 15.01.2013 - 4 L 1076/12

  Insolvenzverfahren; Gewerberecht; freigegebene Tätigkeit

  Vielmehr ist im Rahmen einer teleologischen Reduktion des § 12 GewO gerade davon auszugehen, dass die weitere Erwerbstätigkeit im nun freigegebenen selbständigen Gewerbe nicht mehr unter dem Schutz des Insolvenzverfahrens steht, das insoweit erzielte Vermögen auch nicht mehr in die Insolvenzmasse fällt und daher eine Kollision zwischen dem Ziel des Insolvenzverfahrens und dem Gefahrenabwehrzweck des gewerberechtlichen Untersagungs- bzw. Widerrufsverfahrens nicht mehr besteht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 4 B 1707/10 - VG Darmstadt, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 7 L 1768/10.DA - VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2012 - 4 K 23/11 - offengelassen: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 2010 - 6 A 10676/10.OVG - a.A. VG Trier, Urteil vom 14. April 2010 - 5 K 11/10.TR -, wonach § 12 GewO einen Widerruf einer Gewerbeerlaubnis auch nach einer Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO ausschließt, jeweils juris).