Rechtsprechung
   GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Heilung des Mangels einer Vollmacht für eingelegte, als unzulässig verworfene Berufung durch Erteilung einer Prozeßvollmacht im Revisionsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einlegung einer Berufung durch den Prozessbevollmächtigten ohne Vorlage der Prozessvollmacht; Möglichkeit einer stillschweigenden Genehmigung der vorhergehenden Prozessführung; Heilung des Mangels der nicht nachgewiesenen Vollmacht im Revisionsverfahren; Unzulässigkeit einer ohne Vollmacht vorgenommenen Prozesshandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 91, 111
  • BVerwGE 69, 380
  • NJW 1984, 2149
  • ZIP 1984, 884
  • DVBl 1984, 779



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Wird zitiert von ... (165)  

  • BGH, 18.02.2002 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Die Anrufung des Gemeinsamen Senats ist nur dann zulässig, wenn ein oberster Gerichtshof des Bundes in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs abweichen will (§ 2 Abs. 1 RsprEinhG) und die Rechtsfrage sowohl für den erkennenden Senat in der anhängigen Sache als auch für den divergierenden Senat in der bereits entschiedenen Sache entscheidungserheblich ist (GmS-OGB 1/83, BGHZ 88, 353, 357; GmS-OGB 2/83 BGHZ 91, 111, 114; GmS-OGB 2/75, BFHE 121, 1, 2; ebenso etwa: Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO Stand: Januar 2001, Anh. "Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes/RsprEinhG" Nr. 13).
  • BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 12/05

    Hinzuziehung eines Sachverständigen

    Die Genehmigung durch eine nachträgliche Beschlussfassung ist bis zum Ergehen einer Prozessentscheidung, durch die der Antrag wegen des Vertretungsmangels als unzulässig abgewiesen wird, möglich (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83 - NJW 1984, 2149).
  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02

    Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

    Mit Erlaß des Prozeßurteils besteht keine genehmigungsfähige Rechtslage mehr; eine nachträgliche Genehmigung würde nicht den Mangel der Vollmacht beseitigen, sondern nur dem richtigen Prozeßurteil die Grundlage entziehen (BAG 18. Dezember 1964 - 5 AZR 109/64 - BAGE 17, 32; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 17. April 1984 - GmS-OBG 2/83 - NJW 1984, 2149).

    Die Verwertung von Tatsachenstoff aus der Zeit vor der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts, welches das Prozeßurteil erlassen hat, - auch von insoweit neuem Vorbringen in der Rechtsmittelinstanz - ist für die Prüfung der Prozeßvoraussetzungen zulässig (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 17. April 1984 - GmS-OBG 2/83 - NJW 1984, 2149).

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