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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.01.1993 - 16 U 73/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,4456
OLG Düsseldorf, 08.01.1993 - 16 U 73/92 (https://dejure.org/1993,4456)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.01.1993 - 16 U 73/92 (https://dejure.org/1993,4456)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Januar 1993 - 16 U 73/92 (https://dejure.org/1993,4456)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Abberufung als Geschäftsführer ; Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages; Wettbewerbsverbot eines Geschäftsführers; Freiheit der Berufsausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 35
  • GmbHR 1993, 581
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.03.1984 - II ZR 229/83

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.01.1993 - 16 U 73/92
    Das Wettbewerbsverbot muß dem Schutz eines berechtigten Unternehmerinteresses dienen und darf nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und wirtschaftliche Betätigung des Geschäftsführers nicht unbillig erschweren (vgl. die grundlegenden, jeweils das Ausscheiden eines Gesellschafters/Geschäftsführers einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft behandelden Entscheidungen BGH in NJW 1968, S. 1717, und BGHZ 91, S. 1, 6 f.).
  • BGH, 09.05.1968 - II ZR 158/66

    Besondere Vereinbahrungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und ihrem …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.01.1993 - 16 U 73/92
    Das Wettbewerbsverbot muß dem Schutz eines berechtigten Unternehmerinteresses dienen und darf nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und wirtschaftliche Betätigung des Geschäftsführers nicht unbillig erschweren (vgl. die grundlegenden, jeweils das Ausscheiden eines Gesellschafters/Geschäftsführers einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft behandelden Entscheidungen BGH in NJW 1968, S. 1717, und BGHZ 91, S. 1, 6 f.).
  • OLG Düsseldorf, 03.12.1998 - 6 U 151/98

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers

    Die Rechtsprechung mißt solche nachvertraglichen Wettbewerbsverbote an § 138 BGB , wobei sie jedoch "strenge" Anforderungen stellt ( BGHZ 91, 1 ,5; BGH GmbHR 1990, 77 = MittRhNotK 1990, 54; OLG Düsseldorf GmbHR 1993, 581 ff.;… Scholz, a.a.O., Rn. 135;… Hachenburg, B. Aufl., § 35 GmbHG , Rn. 313).

    Es muß dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses der Gesellschaft dienen und darf die Berufsausübung oder wirtschaftliche Betätigung des Geschäftsführers nicht unbillig erschweren ( BGHZ 91, 1, 7; OLG Düsseldorf GmbHR 1993, 581, 582 m.w.N.).

    Deshalb muß ein Wettbewerbsverbot auf das örtlich, zeitlich und gegenständlich notwendige Maß beschränkt bleiben ( BGHZ 91, 1, 6 f.; BGH GmbHR 1991, 15, 16; OLG Düsseldorf GmbHR 1993, 581, 582;… Hachenburg, a.a.O.;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., Anh. § 6, Rn. 25 m.w.N.).

  • OLG Brandenburg, 15.12.2020 - 6 U 172/18

    Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung aus einer Abrede über ein …

    Es kann allerdings kein schutzwürdiges Interesse der GmbH daran geben, dass der ehemalige Geschäftsführer für eine gewisse Zeit nach Vertragsbeendigung vollständig als Wettbewerber ausgeschaltet wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.12.1998 - 6 U 151/98; vom 08.10.1993 - 16 U 73/92 Rn 7; jew. zit. nach juris;… MüKo/Jaeger/Steinbrück, a.a.O., § 35 Rn 378).
  • OLG Köln, 01.06.2023 - 18 U 29/23

    Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gegenüber dem (früheren) …

    (b) - wonach es der Verfügungsklägerin untersagt ist, als Mitglied der Geschäftsführung oder als Angestellter oder Berater oder Vertreter oder auf sonstige Weise für ein Unternehmen oder eine Person direkt oder indirekt tätig sein, die eine Konkurrenztätigkeit ausführt - unwirksam ist, da es jedwede Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen untersagt und damit gegenständlich zu weit geht (vgl. hierzu OLG München…, Beschluss vom 2. August 2018 - 7 U 2107/18 -, Rn. 9;… OLG Hamm Urt. v. 14.7.2014 - 8 U 131/12, BeckRS 2016, 13633;… OLG Hamm Urt. v. 8.8.2016 - 8 U 23/16, BeckRS 2016, 20914 Rn. 23; OLG Hamm NJW-RR 1993, 1314; OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 35;… OLG Brandenburg, Urt. v. 15.12.2020 - 6 U 172/18, BeckRS 2020, 40116 Rn. 52).
  • LG Wuppertal, 06.06.2006 - 19 O 405/05

    Unterlassung des vertragswidrigen Verhaltens eines Geschäftsführers wegen des …

    Es darf nicht allein auf die vollständige Ausschaltung des ehemaligen Geschäftsführers als Wettbewerber abzielen, sondern nur dazu dienen zu verhindern, dass dieser nach seinem Ausscheiden Kunden abzieht, die er erst durch die vorangegangene Tätigkeit gewinnen konnte, oder dass er sich interne Informationen aus dem früheren Arbeitsverhältnis zunutze mache (BGHZ 91, 1 ff; OLGR Düsseldorf 1993, 167, 168; OLG Düsseldorf ZIP 1999, 311, 312; OLG Hamm GmbHR 1988, 344, 346;… S/Altmeppen, GmbHG, § 6 Rn. 48).

    Dabei darf insbesondere die Berufsausübungsfreiheit des Geschäftsführers nicht über das örtlich, zeitlich und gegenständlich notwendige Maß hinaus beschränkt werden (BGHZ 91, 1 ff.; BGH BB 1979, 1163, 1164; DB 1989, 1620, 1621; OLGR Düsseldorf 1993, 167, 168; OLG Düsseldorf ZIP 1999, 311, 312;… S/Altmeppen, GmbHG, § 6 Rn. 48).

  • OLG Köln, 02.12.1992 - 16 U 113/92

    ABSTAMMUNG; ANFECHTEN

    Fundstelle: OLGR 93, 167.
  • OLG Rostock, 19.07.1995 - 2 U 22/95

    Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zur Gründung einer GmbH; Durchsetzung …

    Es muß deshalb geprüft werden, ob eine Vereinbarung auf Druck einer Partei zustandegekommen ist, dem sich die andere Partei ohne eigene Einflußmöglichkeiten hat beugen müssen (BGH, Urteil vom 19.10.1993 S. 18 = NJW-RR 94, 35 ff.).
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