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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.12.1997 - 19 U 205/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,14208
OLG Karlsruhe, 30.12.1997 - 19 U 205/96 (https://dejure.org/1997,14208)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.12.1997 - 19 U 205/96 (https://dejure.org/1997,14208)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. Dezember 1997 - 19 U 205/96 (https://dejure.org/1997,14208)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterlassungsklage gegen Beirat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Missbrauch von Beiratsmitgliederbefugnissen und Überschreitung von Kompetenzen; Antrag auf Zustimmungsersetzung durch den Beirat; Übertragung der Gesellschaftsrechte; Unbestimmtheit von einem Unterlassungsantrag; Auskunftspflicht gegenüber Gesellschaftern; Herbeiführung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GmbHR 1998, 645
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

  • BGH, 12.07.1990 - I ZR 236/88

    "Flacon"; Bestimmtheit des Verbots der "markenmäßigen" Verwendung einer …

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  • BGH, 13.03.1980 - II ZR 54/78

    Änderung einer Satzungsklausel über die Mehrheit bei Aufsichtsratswahlen

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  • BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

    Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …

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  • OLG Stuttgart, 10.06.2015 - 14 U 8/14

    Personengesellschaft: Passivlegitimation für eine Feststellungsklage eines …

    Die erhobenen Feststellungsklagen nach § 256 Abs. 1 ZPO stellen zwar grundsätzlich geeignete Rechtsbehelfe dar, um die hier streitgegenständlichen Auseinandersetzungen um das Zustandekommen und die Wirksamkeit von Beschlüssen des Beirats der Beklagten überprüfen zu lassen (vgl. etwa OLG Karlsruhe, GmbHR 1998, 645, 646;… Löwe, in: Mehrbrey, Handbuch Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, 1. Aufl., § 53 Rn. 32;… Mutter, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 2, 4. Aufl., § 8 Rn. 67;… Reichert/Ullrich, in: Sudhoff, GmbHG & Co. KG, 6. Aufl., § 19 Rn. 170).

    Dass die Klage eines Beiratsmitglieds - auch eines nicht an der Gesellschaft beteiligten - auf Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eines Beschlusses eines Beirats einer Personengesellschaft bzw. auf Feststellung dessen Inhalts vorbehaltlich abweichender gesellschaftsvertraglicher Regelung - jedenfalls soweit es nicht um den Beirat in einer Publikumsgesellschaft (…s. zum Begriff nur etwa Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., Anh § 177 a Rn. 52) geht, wie es hier der Fall ist, da die Beklagte ersichtlich keine Publikumsgesellschaft darstellt - nicht gegen die Gesellschaft, sondern gegen die widersprechenden Gesellschafter zu richten ist, entspricht der ganz überwiegend vertretenen Auffassung (s. etwa OLG Karlsruhe, GmbHR 1998, 645, 646;… Löwe, in: Mehrbrey, Handbuch Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, 1. Aufl., § 53 Rn. 35 f. [S. 960];… Mutter, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 2, 4. Aufl., § 8 Rn. 67;… Reichert/Ullrich, in: Reichert, GmbHG & Co. KG, 7. Aufl., § 19 Rn. 170;… Voormann, Der Beirat im Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 1990, S. 178; Werner, GmbHR 2015, 577, 581;… lediglich für Publikumsgesellschaften anders Maulbetsch, Beirat und Treuhand in der Publikumspersonengesellschaft, 1984, S. 102 [ihm insoweit folgend Voormann, a.a.O., S. 178 in Fn. 17;… Mutter, a.a.O., § 8 Rn. 67;… ebenso Reichert/Ullrich, a.a.O., § 19 Rn. 170]).

    Dass dies unrichtig ist, zeigt schon der von den Klägern selbst als solcher nicht in Abrede gestellte Umstand, dass jeglichen in dem Beirat der Beklagten getroffenen Entscheidungen und von ihm gefassten Beschlüsse jederzeit zumindest mit gesellschaftsvertragsändernder Mehrheit von den Gesellschaftern der Beklagten die Grundlage und rechtliche Wirksamkeit entzogen werden kann (vgl. BGH, WM 1969, 623, 624; BGH, WM 1970, 249 - Tz. 29; OLG Karlsruhe, GmbHR 1998, 645, 646;… Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 163 Rn. 13;… Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 109 Rn. 54).

    Zwar mag - gerade im Fall eines Gremiums von der Art des Beirats der Beklagten - auch eine Personengesellschaft "Gesellschaftsorgane" haben können (s. - allerdings zur Publikumspersonengesellschaft - etwa BGHZ 69, 207, 208; 87, 84, 86; BGH, WM 1979, 1425 - Tz. 14; s. ferner BGH, WM 1970, 249 - Tz. 16 f.; OLG Karlsruhe, GmbHR 1998, 645, 646;… Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 163 Rn. 12;… Mutter, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 2, 4. Aufl., § 8 Rn. 7;… Reichert/Ullrich, in: Reichert, GmbHG & Co. KG, 7. Aufl., § 19 Rn. 57;… Löwe, in: Mehrbrey, Handbuch Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, 1. Aufl., § 53 Rn. 3 f. [S. 954 f.];… Weipert, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 164 Rn. 18;… Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 109 Rn. 50, 54;… Schäfer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 705 Rn. 259).

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