Rechtsprechung
| OLG Celle, 10.12.2002 - 9 W 168/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Handelsregistereintragung: Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer im Ausland gegründeten, eine selbstständige Handwerkstätigkeit ausübende GmbH
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintragung einer Zweigniederlassung einer im Ausland ansässigen GmbH; Voraussetzungen der Eintragung bei Ausübung eines Handwerks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GmbHR 2003, 532
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 30.03.2000 - VII ZR 370/98
BGH läßt "Sitztheorie" durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften …
Auszug aus OLG Celle, 10.12.2002 - 9 W 168/01
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über die Fragen in dem Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2000 (Az: VII ZR 370/98) ausgesetzt.Rn. 2 Der Senat möchte mit dem angefochtenen Beschluss, dem Bundesgerichtshof (DB 2000, 1114 ff.) und dem BayObLG (NJW-RR 1999, 401) der sog. Sitztheorie folgen.
Rn. 7 Der Bundesgerichtshof hat den EuGH deshalb in einem Beschluss vom 30. März 2000 (u. a. abgedruckt in DB 2000, 1114 ff.) ersucht, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Versagung der Rechts und Parteifähigkeit als Rechtsfolge aus der Anwendung der Sitztheorie im Falle des Zuzugs einer ausländischen Gesellschaft gegen die Niederlassungsfreiheit verstoße und (ggf.) ob es die Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften (Art. 43 und 48 EGV) gebiete, die Rechts und Parteifähigkeit nach dem Recht des Gründungsstaats zu beurteilen.
- EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros - "Niederlassungsfreiheit - Errichtung einer Zweigniederlassung durch …
Auszug aus OLG Celle, 10.12.2002 - 9 W 168/01
Rn. 5 Jedoch hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem Urteil vom 9. März 1999 (EuGH EuZW 1999, 216; "Centros") die Weigerung einer dänischen Behörde beanstandet, die Zweigniederlassung einer Gesellschaft im Handelsregister einzutragen, die im Vereinigten Königreich nach den dortigen Bestimmungen wirksam gegründet worden war, dort aber keine geschäftliche Tätigkeit entfaltet und keinen tatsächlichen Verwaltungssitz begründet hatte. - EuGH, 27.09.1988 - 81/87
The Queen / Treasury und Kommissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail und …
Auszug aus OLG Celle, 10.12.2002 - 9 W 168/01
Es wird einerseits die Ansicht vertreten, der EuGH habe mit diesem Urteil eine Abkehr von den Grundsätzen der sog. "Daily-Mail" - Entscheidung (DB 1989, 269) vollzogen und die Sitzanknüpfung für unvereinbar mit der Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften (Art. 48 i. V. m. Art. 43 EGV) erklärt.
- BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/97
Aussetzung des Verfahrens wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines …
Auszug aus OLG Celle, 10.12.2002 - 9 W 168/01
Rn. 13 Angesichts dieses Gesetzeszwecks und unter Berücksichtigung der gleichartigen Interessenlage wird die Zulässigkeit einer Aussetzung in analoger Anwendung des § 146 ZPO allgemein bejaht, wenn die Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes bereits Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde oder Richtervorlage ist (BGH MDR 1998, 732 m. w. N.). - BGH, 21.04.1994 - I ZR 31/92
"Rolling Stones"; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH
Auszug aus OLG Celle, 10.12.2002 - 9 W 168/01
Aus der Verpflichtung zur Befolgung des Gemeinschaftsrechts ergibt sich aber unmittelbar eine Präjudizwirkung dieser Urteile mit der Folge, dass innerstaatliche Gerichte von einer Auslegung nicht abweichen dürfen, die der EuGH einer bestimmten gemeinschaftlichen Rechtsnorm gegeben hat (vgl. Art. 234 Abs. 3 EGV; BGH MDR 1994, 1199;… Bleckmann, Europarecht, 6. Aufl., Rdnr. 992 ff.). - BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98
Eintragung einer Zweigniederlassung einer nach englichem Recht begründeten …
Auszug aus OLG Celle, 10.12.2002 - 9 W 168/01
Rn. 2 Der Senat möchte mit dem angefochtenen Beschluss, dem Bundesgerichtshof (DB 2000, 1114 ff.) und dem BayObLG (NJW-RR 1999, 401) der sog. Sitztheorie folgen.
- OLG Zweibrücken, 26.03.2003 - 3 W 21/03
Handelsregisterrecht: Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland …
Dem Eintragungsantrag der betroffenen Gesellschaft wird danach voraussichtlich zu entsprechen sein (ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2002 - 3 Wx 111/02 - OLG Naumburg, Beschluss vom 6. Dezember 2002 - 7 Wx 3/02 - OLG Celle, Beschluss vom 10. Dezember 2002 -9 W 168/01 - vgl. weiter auch BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 2 ZBR 7/02 -, abgedruckt in ZflR 2003, 200, betreffend die - bejahte - Grundbuchfähigkeit einer im EU-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland;… Leible/Hoffmann, BB 2003, aaO; Meilicke, DB 1999, 627). - KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02
Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten …
Dieser für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts sind inzwischen der Bundesgerichtshof (vgl. BGH v. 13.3.2003 - Überseering BV - = GmbHR 2003, 527 u.a.), das Bayrische Oberlandesgericht (vgl. in einer Grundbuchsache BayObLGZ 2002, 413) und mehrere Oberlandesgerichte gefolgt (vgl. OLG Celle GmbHR 2003, 532; OLG Düsseldorf v. 6.11.02, Bl. 134 d. A.; OLG Naumburg GmbHR 2003, 533; OLG Zweibrücken ZIP 2003, 849).
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