Rechtsprechung
| OLG München, 03.08.2005 - 31 Wx 4/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Amtslöschung der Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft; Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft bei fehlendem gesetzlichem Vertreter ; Wahrung des rechtlichen Gehörs durch die Veröffentlichung der Löschungsabsicht in den für die Bekanntmachung der Eintragung in ...
Verfahrensgang
- AG München, 04.10.2004 - HRB 52745
- LG München I, 13.01.2005 - 17 HKT 19526/04
- OLG München, 03.08.2005 - 31 Wx 4/05
Papierfundstellen
- ZIP 2005, 2214
- GmbHR 2006, 91
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- BayObLG, 04.06.1997 - 3Z BR 44/97
Gesetzliche GmbH-Vertreter im Amtslöschungsverfahren - Ersatzzustellung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 29.09.1992 - 1 C 41.90
Beiladung; Bundesrepublik Deutschland; rechtliches Interesse; materielle …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 11.07.2001 - 2 Wx 13/01
Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 18.04.1985 - IX ZR 75/84
Vertretung einer wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 08.05.2001 - 15 W 43/01
Amtslöschung der Eintragung der Löschung einer GmbH
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 06.07.2004 - 1 W 174/04
Löschungsverfahren gegen die Handelsregistereintragung der Löschung einer GmbH …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 10.11.1999 - 3Z BR 253/99
Zur Überprüfung der landgerichtlichen Auslegung des Beschlusses der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 04.08.1997 - 20 W 359/96
Umfang der Prüfungspflicht des Registergerichts bei amtswegiger Löschung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 07.01.1998 - 3Z BR 491/97
Bestellung eines Liquidators für eine im Handelsregister gelöschte GmbH
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 14.10.1993 - 3Z BR 116/93
Keine Fortsetzung einer nach § 1 Abs. 1 LöschG aufgelösten GmbH als werbende …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 12.01.1995 - 3Z BR 256/94
GmbH: Löschungsankündigung
- KG, 01.07.1993 - 1 W 6135/92
Fortsetzungsbeschluß, Liquidation
- OLG München, 06.11.2008 - 1 U 4428/07
Amtshaftung: Ansprüche wegen der Löschung zw. Nichtwiedereintragung einer GmbH im …
Mit Beschluss vom 03.08.2005 verwarf das OLG München, Az. 31 Wx 004/05 (veröffentlicht in juris) die weiteren Beschwerden bzw. wies diese zurück.Wie auch der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München in seinem Beschluss vom 03.08.2005, Az. 31 Wx 4/05 festgestellt hat, hat Frau J. ausweislich der notariellen Urkunde über die Abtretung der Gesellschaftsanteile an der Firma R. durch die Firma C... Holding Anstalt vom 21.07.1987 (Anlage K 11) ausschließlich für sich selbst und Frau M. gehandelt.
Eine Verpflichtung zur Bestellung eines Verfahrenspflegers bestand nicht (vgl. ebenso mit ausführlicher rechtlicher Begründung: OLG München vom 03.08.2005, Az. 31 Wx 4/05).
Auf die Entscheidung des OLG München vom 03.08.2005, Az. 31 Wx 4/05 wird ergänzend Bezug genommen.
Zu Recht und in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 03.08.2005, Az. 31 Wx 4/05, hat das Gericht auch die Fortsetzung des Verfahrens abgelehnt, da die Firma R. mittlerweile im Handelsregister gelöscht ist und damit nicht mehr parteifähig ist.
Dieser ist bestandskräftig durch das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 03.08.2005, Az. 31 Wx 4/05 abgewiesen worden ist.
- BGH, 03.07.2008 - V ZR 20/07
Anforderungen an die Form der Übertragung einer im Grundbuch eingetragenen …
Das Berufungsgericht folgt der heute herrschenden Meinung, die eine solche Fortsetzung vollständig ausschließt und die Gesellschafter bei noch vorhandenem Gesellschaftsvermögen auf eine Abwicklung im Wege der gerichtlich anzuordnenden Nachtragsliquidation gemäß § 66 Abs. 5 GmbHG (früher § 2 Abs. 3 LöschG) beschränkt (BU S. 25 unter b; ebenso - in dem von dem Beklagten angestrengten Registerverfahren - OLG München, GmbHR 2006, 91, 93 f. m. zust. Anm. Eisner, EWiR 2006, 367;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 7. Aufl., § 60 Rdn. 98 f.;… Rowedder/Schmidt-Leithoff/Rasner, GmbHG, 4. Aufl., § 60 Rdn. 67 und jetzt auch Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 60 Rdn. 83 und 99;… Lutter/Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 60 Rdn. 32 sowie Jansen/Steder, FGG, 3. Aufl. § 141a Rdn. 93 f., jeweils m.w.N.; vgl. auch RGZ 156, 23, 26 f. für die Aktiengesellschaft).
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Rechtsprechung
| OLG München, 03.08.2005 - 31 Wx 4/04 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Amtslöschung der Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft - Gesellschafterbeschluss zur Fortsetzung der Gesellschaft nach Auflösung infolge Konkurseröffnung
Papierfundstellen
- DB 2005, 2185
- GmbHR 2006, 91
- NZG 2006, 553 (Ls.)
- NZG 2007, 553
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 01.03.2016 - 3 Wx 191/15
Verfahren des Registergerichts bei Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens
Das ist hinsichtlich der Beteiligten zu 1. ersichtlich der Fall, da sie durch die Löschung in ihrer materiellen Existenz betroffen ist (vgl. BayObLGZ 1995, 9; OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 1206; OLG München, DB 2005, 2185).
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