Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 21.01.2010 - 1 U 18/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
GmbH: Vertretung der Gesellschaft in einem Prozess mit einem - ehemaligen - Geschäftsführer
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Vertretung einer GmbH in einem Passivprozess
- IWW
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG, Gesellschafterversammlung, GmbH § 46 Nr. 8, GmbHG § 46 Nr. 8, Vertretung der Gesellschaft in Prozessen gegen Geschäftsführer und Gesellschafter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 46 Nr. 8
Vertretung einer GmbH in einem Passivprozess - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- pressemitteilungen-online.de (Kurzinformation)
Ehemaliger Geschäftsführer der Klinik Norderney verliert Prozess wegen fristloser Kündigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vertretung einer GmbH in einem Passivprozess
Verfahrensgang
- LG Aurich, 15.01.2009 - 2 O 817/07
- OLG Oldenburg, 21.01.2010 - 1 U 18/09
Papierfundstellen
- GmbHR 2010, 258
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.02.2009 - II ZR 282/07
Vertretung einer AG in Prozess mit einem Vorstandsmitglied
Auszug aus OLG Oldenburg, 21.01.2010 - 1 U 18/09
Rn. 31 Nachdem der Senat auf mögliche Mängel der Vertretung der Beklagten und die Entscheidung des BGH vom 16.2.2009, Az. II ZR 282/07, hingewiesen hatte, hat der Kläger seine Klage auch gegen die Beklagte, vertreten durch den Beirat, dieser vertreten durch die Beiratsvorsitzende, gerichtet.Rn. 42 Dieser Mangel der ordnungsgemäßen Vertretung der Beklagten kann nicht - wie der BGH für die vergleichbare Fallgestaltung einer Klage eines Vorstandsmitglieds gegen eine von anderen Vorstandsmitgliedern vertretenen Aktiengesellschaft entschieden hat (vgl. BGH, Urteil vom 16.2.2009, Az. II ZR 282/07, NJW-RR 2009, 690) - durch eine schlichte Rubrumsberichtigung beseitigt werden.
- BGH, 18.03.1997 - XI ZR 34/96
Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 21.01.2010 - 1 U 18/09
Rn. 51 Nach der Rspr. soll es ausnahmsweise dann nicht auf eine tatsächliche Zustimmung des neuen Beklagten angekommen, wenn dieser die Zustimmung offensichtlich rechtsmissbräuchlich verweigert (vgl. BGHZ 21, 285, 289.90, 17, 19. BGH NJW 1997, 2885, 2886. Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 263 ZPO Rn. 19). - BGH, 13.07.1956 - VI ZR 32/55
Parteiänderung in der Berufungsinstanz
Auszug aus OLG Oldenburg, 21.01.2010 - 1 U 18/09
Rn. 51 Nach der Rspr. soll es ausnahmsweise dann nicht auf eine tatsächliche Zustimmung des neuen Beklagten angekommen, wenn dieser die Zustimmung offensichtlich rechtsmissbräuchlich verweigert (vgl. BGHZ 21, 285, 289.90, 17, 19. BGH NJW 1997, 2885, 2886. Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 263 ZPO Rn. 19).
- BGH, 22.03.2016 - II ZR 253/15
Rechtsstreit der GmbH mit einem ausgeschiedenen Geschäftsführer: Vertretung der …
Die in der Anmerkung geäußerte und im ersten Leitsatz zusammengefasste Auffassung des Verfassers, die GmbH werde in dem Rechtsstreit über die Frage, ob das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers durch Kündigung bzw. Aufhebungsvertrag wirksam beendet worden ist, nur dann durch die Geschäftsführer vertreten, wenn die Gesellschafterversammlung dies nach § 46 Nr. 8 GmbHG beschließe, wird daher zu Unrecht von einigen Vertretern des Schrifttums und einzelnen Instanzgerichten dem Senat zugeschrieben (vgl. OLG Oldenburg, GmbHR 2010, 258, 259; OLG Karlsruhe, NZG 2011, 987, 988 = Berufungsurteil zu BGH…, Urteil vom 6. März 2012 - II ZR 76/11, ZIP 2012, 824 mit Bestätigung der Senatsrechtsprechung in Rn. 12). - OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 7 U 81/10
GmbH: Schadensersatzanspruch eines wegen der Beschränkung seiner Kompetenzen …
Der Senat verkennt nicht, dass allerdings in einem Rechtsstreit, über die Frage, ob das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers durch Kündigung bzw. Aufhebungsvertrag wirksam beendet worden ist, die GmbH nur dann durch die Geschäftsführer vertreten wird, wenn die Gesellschafterversammlung dies nach § 46 Nr. 8, Alt. 2 GmbHG beschließt (BGH, DStR 1993, 843, 844; OLG Oldenburg, GmbHR 2010, 258 ff., juris Tz. 37;… Baumbach/Hueck, a.a.O.). - LG Kassel, 25.08.2016 - 11 O 4232/15
GmbH-Geschäftsanteile - Einziehung aus wichtigem Grund
Die Klägerin hat ausweislich des Protokolls der Gesellschafterversammlung gegen den Antrag gestimmt, sodass der Zustimmungsbeschluss nicht zustande gekommen und die Beschlussfassung auf die rechtzeitig erhobene Anfechtungsklage für nichtig zu erklären ist (vgl. OLG Frankfurt, GmbHR 2010, 260 [OLG Oldenburg 21.01.2010 - 1 U 18/09] ).
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