Rechtsprechung
| KG, 30.06.2016 - 22 W 114/15 |
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Volltextveröffentlichung
Besprechungen u.ä.
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Löschung einer in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GmbHR 2016, 1157
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 25.01.2017 - 1 W 55/16
Gesellschafterliste: Befugnis des Geschäftsführers zur Einreichung einer …
18 d) Das Registergericht darf jedoch gleichwohl prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und ist berechtigt, bei Beanstandungen die Entgegennahme zu verweigern (BGH…, Beschluss vom 20.9.2011, II ZB 17/10, a. a. O. Rdnr. 10 m. w. N., zitiert nach juris; BGH…, Beschluss vom 17.12.2013, II ZB 6/13, a. a. O. Rdnr. 8; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17.1.2011, 20 W 378/10, a. a. O. Rdnr. 33 m. w. N.; OLG Hamm…, Beschluss vom 24.5.2016, I-27 W 27/16, GmbHR 2016, 1090 Rdnr. 8, zitiert nach juris; KG Berlin, Beschluss vom 5.7.2016, 22 W 114/15, GmbHR 2016, 1157 Rdnr. 19, zitiert nach juris;… Roth/ Altmeppen/Altmeppen, GmbHG, § 40 Rdnr. 14;… Saenger/ Inhester/Lücke/Simon, GmbHG, 3. Aufl., § 40 Rdnr. 31;… Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, 19. Aufl., § 40 Rdnr. 15; Schneider, GmbHR 2009, 393, 394), wobei im Einzelnen unterschiedliche Ansicht zum Umfang des angenommenen Prüfungsrechts bestehen.
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