Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  FamFG §§ 65 Abs. 3, 394
  Beendigung der Liquidation bei laufendem Besteuerungsverfahren

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  FamFG § 65 Abs. 3; FamFG § 394
  "Blitzlöschung" trotz laufenden Besteuerungsverfahrens

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  FamFG § 65 Abs. 3
  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Geltung der Grundsätze zur Nicht-Beendigung der Liquidation einer KG vor Abschluss des Besteuerungsverfahrens auch für GmbH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Eintragung des Erlöschens bei (noch) laufendem Besteuerungsverfahren auch bei GmbH

Papierfundstellen

• ZIP 2020, 715
• GmbHR 2020, 319
• NZG 2020, 264

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 Wx 300/16

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Handelsregisters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2019 - 3 Wx 80/17

  Rn. 5 Mit der Beschwerde hat die Gesellschaft unter Berufung auf die Entscheidung des Senates vom 1. Febr. 2017 (NJW-RR 2017, 810) den Standpunkt vertreten, es komme lediglich darauf an, ob die Gesellschaft vermögenslos sei; es spiele keine Rolle, ob ein Besteuerungsverfahren laufe oder nicht.

  Rn. 14 In seiner mit der Beschwerde angeführten Entscheidung (NJW-RR 2017, 810) hat der Senat zu dieser Frage ausgeführt:.

• OLG Jena, 20.05.2015 - 6 W 506/14

  Löschung einer GmbH im Handelsregister vor Ablauf des Sperrjahres: Feststellung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2019 - 3 Wx 80/17

  Dies hat der Senat in der Vergangenheit für die Liquidation einer Kommanditgesellschaft ausgesprochen (z.B. NJW-RR 2014, 723 f), und dem haben sich Stimmen in Rechtsprechung und Schrifttum für die GmbH angeschlossen (OLG Jena ZIP 2016, 25 f;… Baumbach/Hueck-Haas, GmbHG, 21. Aufl. 2017, § 74 Rdnr. 2).
• OLG Hamm, 01.07.2015 - 27 W 71/15

  Beendigung der Liquidation bei Anhängigkeit eines Steuerverfahrens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2019 - 3 Wx 80/17

  Hingegen meint das OLG Hamm, ein nicht abgeschlossenes Besteuerungsverfahren stehe zwar - da die Voraussetzung fehlenden verwertbaren Aktivvermögens erfüllt sei und unabhängig von der steuerrechtlichen Beurteilung des Fortbestandes der Gesellschaft - einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG nicht entgegen (Beschlüsse vom 3. September 2014 in Sachen 27 W 109/14 und vom 22. April 2015 in Sachen 27 W 46/15), wohl aber dem Vollzug eines Eintragungsantrages mit dem hier verfahrensgegenständlichen Inhalt (NJW-RR 2015, 1134 und 1450 f), weil die Gesellschaft durch ihre Löschung gleichsam einem laufenden Steuerverfahren entzogen würde; die amtswegige Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft beruhe auf anderen Wertungen und habe andere Voraussetzungen als eine Löschung auf Betreiben der Liquidatoren einer Gesellschaft.

• OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 3 Wx 48/14

  Handelsregistereintrag - Keine Beseitigung der Vollzugsreife durch Einwendungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2019 - 3 Wx 80/17

  Dies hat der Senat in der Vergangenheit für die Liquidation einer Kommanditgesellschaft ausgesprochen (z.B. NJW-RR 2014, 723 f), und dem haben sich Stimmen in Rechtsprechung und Schrifttum für die GmbH angeschlossen (OLG Jena ZIP 2016, 25 f;… Baumbach/Hueck-Haas, GmbHG, 21. Aufl. 2017, § 74 Rdnr. 2).
• OLG Hamm, 03.09.2014 - 27 W 109/14

  Voraussetzungen der Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2019 - 3 Wx 80/17

  Hingegen meint das OLG Hamm, ein nicht abgeschlossenes Besteuerungsverfahren stehe zwar - da die Voraussetzung fehlenden verwertbaren Aktivvermögens erfüllt sei und unabhängig von der steuerrechtlichen Beurteilung des Fortbestandes der Gesellschaft - einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG nicht entgegen (Beschlüsse vom 3. September 2014 in Sachen 27 W 109/14 und vom 22. April 2015 in Sachen 27 W 46/15), wohl aber dem Vollzug eines Eintragungsantrages mit dem hier verfahrensgegenständlichen Inhalt (NJW-RR 2015, 1134 und 1450 f), weil die Gesellschaft durch ihre Löschung gleichsam einem laufenden Steuerverfahren entzogen würde; die amtswegige Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft beruhe auf anderen Wertungen und habe andere Voraussetzungen als eine Löschung auf Betreiben der Liquidatoren einer Gesellschaft.
• OLG Hamm, 22.04.2015 - 27 W 46/15

  Voraussetzungen der Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2019 - 3 Wx 80/17

  Hingegen meint das OLG Hamm, ein nicht abgeschlossenes Besteuerungsverfahren stehe zwar - da die Voraussetzung fehlenden verwertbaren Aktivvermögens erfüllt sei und unabhängig von der steuerrechtlichen Beurteilung des Fortbestandes der Gesellschaft - einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG nicht entgegen (Beschlüsse vom 3. September 2014 in Sachen 27 W 109/14 und vom 22. April 2015 in Sachen 27 W 46/15), wohl aber dem Vollzug eines Eintragungsantrages mit dem hier verfahrensgegenständlichen Inhalt (NJW-RR 2015, 1134 und 1450 f), weil die Gesellschaft durch ihre Löschung gleichsam einem laufenden Steuerverfahren entzogen würde; die amtswegige Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft beruhe auf anderen Wertungen und habe andere Voraussetzungen als eine Löschung auf Betreiben der Liquidatoren einer Gesellschaft.

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• BGH, 09.11.2021 - II ZB 1/21

  Die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum …

  Ob Zweifel an der Vermögenslosigkeit stets schon dann begründet sind, wenn eine Steuererklärung noch aussteht (OLG Hamm, DB 2021, 1461, 1462), oder ob ein Erstattungsanspruch tatsächlich in Rede stehen muss (OLG Düsseldorf, ZIP 2020, 715, 716), muss vom Senat im Streitfall nicht entschieden werden.
• OLG Düsseldorf, 25.08.2020 - 3 Wx 117/20

  Beendigung der Liquidation trotz laufenden Besteuerungsverfahrens

  Rn. 17 Der Senat hat in der Vergangenheit den Standpunkt vertreten, zwar sei im Grundsatz eine Liquidation nicht beendet, wenn ein die Gesellschaft betreffendes Besteuerungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei; anders lägen die Dinge aber, wenn die Gesellschaft den Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt habe, über kein Vermögen mehr verfüge und allenfalls Steuernachforderungen in Rede stünden (in: NJW-RR 2017, 810 f und NZG 2020, 264 f).
• KG, 10.09.2021 - 22 W 51/21

  Löschung einer Firma bei anhängigem Passivprozess; Beschwerde gegen …

  Soweit die Beteiligte sich auf anderslautende Rechtsprechung beruft, nach der insbesondere ein nicht abgeschlossenes Besteuerungsverfahren einer Löschung nicht entgegenstehen soll (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. März 2014, I-3 Wx 48/14 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2019 - I-3 Wx 80/17 -, juris, Rn. 12), teilt der Senat diese Auffassung ausdrücklich nicht (vgl. Senat…, Beschluss vom 23. Juli 2019 - 22 W 29/18 -, juris, Rn. 12).

• OLG Nürnberg, 18.12.2020 - 12 W 2991/20

  Beschwerde, Gesellschaft, Steuerfestsetzung, Gesellschafterbeschluss, …

  Sei Aktivvermögen nicht feststellbar, sei es nach zivilrechtlichen Grundsätzen ohne Belang, ob die Finanzverwaltung noch Steuerforderungen gegen die betroffene Gesellschaft habe, derartige Forderungen stünden der Vollzugsreife der im Rahmen der Liquidation angemeldeten Eintragung über die Löschung der Firma nicht entgegen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2020, 1167; OLG Düsseldorf GmbHR 2020, 319; OLG Düsseldorf GmbHR 2017, 531; OLG Jena GmbHR 2015, 1093; so auch OLG Düsseldorf GmbHR 2014, 658 für die Löschung einer GmbH & Co. KG sowie OLG Jena RPfleger 2010, 431 für die Löschung einer GmbH im Amtslöschungsverfahren gemäß § 141a FGG; jeweils m.w.N.).
• OLG Nürnberg, 26.11.2025 - 2 U 1231/22

  Berufung, Schadensersatz, Software-Update, Restwert, Nutzungsvorteile, …

  Wie der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinen Urteilen vom 25. Mai 2020 (…VI ZR 252/19 Rn. 72 ff., BGHZ 225, 316) und 30. Juli 2020 (VI ZR 5/20 Rn. 10 ff., ZIP 2020, 715) ausgeführt habe, liege das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Schutzbereich dieser Bestimmungen.
• KG, 07.09.2021 - 22 W 51/21

  Anmeldung der Löschung einer Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister …

  Soweit die Beteiligte sich auf anderslautende Rechtsprechung beruft, nach der insbesondere ein nicht abgeschlossenes Besteuerungsverfahren einer Löschung nicht entgegenstehen soll (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. März 2014, I-3 Wx 48/14 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2019 - I-3 Wx 80/17 -, juris, Rn. 12), teilt der Senat diese Auffassung ausdrücklich nicht (vgl. Senat…, Beschluss vom 23. Juli 2019 - 22 W 29/18 -, juris, Rn. 12).
• LG Regensburg, 07.04.2022 - 43 O 99/21

  Passivlegitimation, Sittenwidrigkeit, Herstellerhaftung, Abschalteinrichtung, …

  Rn. 39 Wie der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinen Urteilen vom 25. Mai 2020 (…VI ZR 252/19 Rn. 72 ff., BGHZ 225, 316) und 30. Juli 2020 (VI ZR 5/20 Rn. 10 ff., ZIP 2020, 715) ausgeführt hat, liegt das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Schutzbereich dieser Bestimmungen.