Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Zweifamilienhaus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung von Lohnsteuerzahlern im Zusammenhang mit Absetzungen für teilweise selbstgenutzte Zweifamilienhäuser

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 39a EStG
  Lohnsteuer; Lohnsteuerfreibetrag für Steuerpflichtige mit Verlust aus Vermietung und Verpachtung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte (IBR 1992, 172)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 09.07.1986 - XII K 1233/85
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

Papierfundstellen

• BVerfGE 84, 348
• NJW 1992, 423
• NVwZ 1992, 259 (Ls.)
• WM 1992, 77
• DB 1991, 2522
• HFR 1992, 75

Wird zitiert von ... (605)Zitiert selbst (20)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79

  Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Auf dieser Grundlage darf er generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 11, 245 [254]; 17, 1 [23]; 21, 12 [27]; 26, 265 [275 f.]; 63, 119 [128]; 71, 146 [157]; st. Rspr.).

  Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären; hierfür sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (vgl. BVerfGE 63, 119 [128] m.w.N.; st. Rspr.).

  Entstehen dabei aber erhebliche Abweichungen vom Gleichheitssatz und betreffen sie nicht nur eine verhältnismäßig kleine Anzahl von Personen (vgl. BVerfGE 63, 119 [128]), so ist Art. 3 Abs. 1 GG allenfalls dann nicht verletzt, wenn eine schonendere Zwischenlösung aus sachlichen Gründen nicht möglich ist.

  Wesentlich ist allein, daß die Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer und der sonstigen Steuerpflichtigen, die durch die zur Prüfung gestellte Norm verursacht wird, auf ein Maß reduziert wird, welches den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen (vgl. BVerfGE 63, 119 [128]) gerecht wird.

• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Vergünstigte Einkommensteuer

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Grundsätzlich ist es Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, welche von diesen Elementen er als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht (vgl. BVerfGE 13, 181 [202]; 26, 302 [310]; 50, 386 [391 f.]; 81, 108 [117]).

  Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (vgl. BVerfGE 52, 277 [280 f.]; 68, 287 [301]; 81, 108 [118]).

  Solche Gesichtspunkte sind zwar grundsätzlich geeignet, die Verschiedenbehandlung an sich vergleichbarer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sachverhalte zu rechtfertigen (vgl. zuletzt BVerfGE 81, 108 [117] m.w.N.).

• BVerfG, 26.01.1977 - 1 BvL 7/76

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Eintragungsfähigkeit von Verlusten aus …

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Rn. 23 Die Gründe, die dafür maßgebend gewesen seien, daß das Bundesverfassungsgericht den § 39 a Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG im Jahre 1977 für verfassungsgemäß erklärt habe (BVerfGE 43, 231), seien 1986 nicht mehr geeignet gewesen, diese Aussage zu rechtfertigen.

  Rn. 27 Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom Jahre 1977 (BVerfGE 43, 231) die zeitnähere Besteuerung der Lohnsteuerzahler im Vergleich zu den Einkommensteuerzahlern für verfassungsmäßig erklärt.

  Rn. 35 3. Die verfassungsgerichtliche Entscheidung vom Jahre 1977 (BVerfGE 43, 231) schließt die Zulässigkeit der Vorlage nicht aus.

• BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59

  Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Er ist hier vielmehr berechtigt, von einem Gesamtbild auszugehen, das sich aus den ihm vorliegenden Erfahrungen ergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 [254]; 78, 214 [227]).

  Auf dieser Grundlage darf er generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 11, 245 [254]; 17, 1 [23]; 21, 12 [27]; 26, 265 [275 f.]; 63, 119 [128]; 71, 146 [157]; st. Rspr.).

• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Das kommt vor allem in Betracht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obgleich zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; st. Rspr.).
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Er ist hier vielmehr berechtigt, von einem Gesamtbild auszugehen, das sich aus den ihm vorliegenden Erfahrungen ergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 [254]; 78, 214 [227]).
• BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57

  Allphasenumsatzsteuer

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Auf dieser Grundlage darf er generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 11, 245 [254]; 17, 1 [23]; 21, 12 [27]; 26, 265 [275 f.]; 63, 119 [128]; 71, 146 [157]; st. Rspr.).
• BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Schankerlaubnissteuer

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Grundsätzlich ist es Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, welche von diesen Elementen er als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht (vgl. BVerfGE 13, 181 [202]; 26, 302 [310]; 50, 386 [391 f.]; 81, 108 [117]).
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

  Rechnungszinsfuß

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (vgl. BVerfGE 52, 277 [280 f.]; 68, 287 [301]; 81, 108 [118]).
• BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65

  Spekulationsgeschäfte

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Grundsätzlich ist es Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, welche von diesen Elementen er als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht (vgl. BVerfGE 13, 181 [202]; 26, 302 [310]; 50, 386 [391 f.]; 81, 108 [117]).
• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

  Waisenrente I
• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 51/79

  Tanzveranstaltungen
• BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83

  Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt …
• BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76

  Schuldzinsen
• BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64

  Unterhalt II
• BVerfG, 30.05.1972 - 1 BvL 21/69

  Erneute Vorlage
• BFH, 26.09.1969 - VI R 158/67

  Gleichheitssatz - Arbeitnehmer-Freibetrag - Land- und Forstwirtschaft - …
• BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85

  Bundesrechtsanwaltsordnung
• BFH, 07.06.1989 - X R 12/84

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse - Revision - Fristablauf …
• FG Baden-Württemberg, 09.07.1986 - XII K 1233/85

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Rn. 101 b) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ).

  Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ; 133, 377 ; 145, 106 ).

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Rn. 106 cc) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

  Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ; 133, 377 ).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Rn. 362 (δδ) Auch unter dem Gesichtspunkt gesetzgeberischer Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnisse (vgl. dazu BVerfGE 84, 348 ; 126, 268 ; 133, 377 jew. m.w.N.) sind die nur die Beschwerdeführerinnen Vattenfall und Krümmel belastenden Verstrombarkeitsdefizite nicht gerechtfertigt.

  Dabei setzt die Typisierung jedoch stets voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen, der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist und die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (BVerfGE 84, 348 m.w.N.).

• BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

  Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …

  Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 143, 246 ).

  Rn. 22 c) Die Unterscheidung von betrieblicher zu privater Altersversorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Ausschluss einer Beteiligung des Arbeitgebers ist für die Kranken- und Pflegekassen ohne großen Aufwand nachvollziehbar und daher die Härte der Beitragspflicht ohne besondere Schwierigkeiten vermeidbar (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr).

  Rn. 23 d) Diese Beitragsbelastung betrifft nicht lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 143, 246 ).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ).

  Auf dieser Grundlage darf der Gesetzgeber grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; stRspr).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -, juris, Rn. 36).

  Die Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ).

  Derartige Ungleichbehandlungen können durch den Gesichtspunkt der Typisierung nicht gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ).

• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Rn. 74 Eine zulässige Typisierung - die normative Zusammenfassung bestimmter, in wesentlichen Elementen gleich gearteter Lebenssachverhalte - setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 111, 176 ; 126, 233 ; 133, 377 ; 145, 106 ; 152, 274 ).

  Rn. 77 Der Einsatz generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen steht dem Gesetzgeber sowohl im Steuerrecht (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ; stRspr) als auch bei Massenerscheinungen im Sozialleistungsrecht (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 17, 1 ; 40, 121 ; 51, 115 ; 63, 119 ; 111, 176 ) grundsätzlich offen.

• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Dementsprechend kann der Steuergesetzgeber auf die Mittel des Steuerpflichtigen, die dessen eigener existenzsichernder Berufsausbildung dienen, jedenfalls ebenso wenig zugreifen, wie auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder des Steuerpflichtigen unerlässlich sind; denn in beiden Fällen handelt es sich um keine Mittel des Steuerpflichtigen, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, < 87>, BStBl II 1990, 653; vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, < 359 f.>; BVerfG-Urteil vom 7. Juli 1992 1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91, BVerfGE 87, 1, < 38>; BVerfG-Beschluss vom 25. September 1992 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, < 170>, BStBl II 1993, 413).
• BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung …

  Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ).

  Die in sich nicht schlüssige Typisierung ist unzulässig, da die Härte ohne besondere Schwierigkeiten vermeidbar wäre (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr).

  Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist vorliegend auch intensiv (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ), weil die Beitragsbelastung der Leistungen aus den Lebensversicherungen mit dem vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung erheblich ist.

• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23

  Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz

  Bei der Ausgestaltung des Systems zur Erfassung der Bemessungsgrundlage kann der Gesetzgeber Praktikabilitätserwägungen Vorrang vor Gesichtspunkten der Ermittlungsgenauigkeit einräumen und dabei auch beträchtliche Bewertungs- und Ermittlungsunschärfen in Kauf nehmen, um die Festsetzung und Erhebung der Steuer handhabbar zu halten (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348; BVerfG, Beschluss vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92 -, BStBl II 1997, 518, BVerfGE 96, 1; BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 905/00 -, BVerfGE 110, 274; BVerfG, Beschluss vom 16. März 2005 - 2 BvL 7/00 -, BVerfGE 112, 268; BVerfG, Beschluss vom 7. November 2006 - 1 BvL 10/02 -, BVerfGE 117, 1; BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL 1/07 -, BVerfGE 122, 210; BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvL 13/09 -, BVerfGE 126, 268; BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 -, BVerfGE 133, 377; BVerfG, Urteil vom 5. November 2014 - 1 BvF 3/11 -, BVerfGE 137, 350; BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2015 - 1 BvL 13/11 -, BStBl II 2015, 871, BVerfGE 139, 285; BVerfG, Beschluss vom 29. September 2015 - 2 BvR 2683/11 -, BStBl II 2016, 310; BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 2 BvR 290/10 -, BStBl II 2016, 801; BVerfG, Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 -, BVerfGE 148, 147; BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2022 - 2 BvR 988/16 -, juris).

  Für eine Typisierung kann im Rahmen der Abwägung sprechen, dass die individuellen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären; hierfür sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1983 - 1 BvL 28/79 -, BVerfGE 63, 119 mit weiteren Nachweisen; BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348; BVerfG, Beschluss vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1).

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Pendlerpauschale

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ).

  Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; stRspr).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine möglichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ).

• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
• BVerfG, 23.07.2025 - 2 BvL 19/14

  Mindestgewinnbesteuerung - Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung …
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17

  Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine …
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung
• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17

  Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz
• BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17

  Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung gewerblicher Einkünfte
• LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

  Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08

  Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Betriebsausgabenabzugsverbot
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zum verfassungsrechtlichen Maßstab für die …
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Abzug Sozialversicherungsbeiträge
• BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

  Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R

  Pensionskassen
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/10 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 KN 399/05

  Rechtmäßigkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger; …
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Kinderbetreuungskosten
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Absatz 3 Nummer 1 Einkommensteuergesetz …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 24.02.1999 - X R 171/96

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Freibetrag für …
• BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91

  Verlustabzug
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BFH, 16.01.2014 - I R 21/12

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Herabsetzung der Beiträge zur sozialen …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95

  Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Teilkindergeld
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

  Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG …
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
• BFH, 01.07.2014 - VIII R 53/12

  Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach …
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.1997 - 9 A 5943/96
• BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

  Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG …
• BFH, 26.04.2006 - X R 35/05

  Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beitragspflicht zur …
• BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06

  Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
• BVerfG, 17.06.2026 - 2 BvR 84/17

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 2006 …
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
• BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 364/13

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Ausweitung der …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II
• BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05

  Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BSG, 16.06.2016 - B 13 R 23/15 R

  Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 806/05

  Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bei Betriebsrente
• BFH, 04.07.2002 - III R 8/01

  Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
• FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98

  Große Übergangsregelung bei Ehegatten
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
• BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90

  Heileurythmisten
• BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94

  Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
• FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07

  Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen
• BSG, 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Vorstandsmitglied …
• VGH Bayern, 10.08.2017 - 4 ZB 17.279

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken für den Nachzahlungszins
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98

  Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach …
• BFH, 24.02.2000 - III R 59/98

  Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

  Vorlage-Beschluss des BFH an das BVerfG: Die Besteuerung der Ertragsanteile bei …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09

  Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder …
• BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15

  Nichtannahmebeschluss: Zur Beitragspflicht für Abfindungen einer …
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R

  HartzIV: Ohne Vermögen kein Vermögensfreibetrag
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - VerfGH 88/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur …
• VG Weimar, 04.05.2026 - 8 K 649/19

  Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18

  Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BFH, 29.04.1992 - VI B 152/91

  Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85

  Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die Veranlagungszeiträume …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R

  Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
• BVerfG, 15.04.2024 - 1 BvR 2076/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines …
• BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R

  Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …
• BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07

  Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
• BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97

  Einheitswert
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1800/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• BFH, 27.10.2011 - III R 42/07

  Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder …
• VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10

  Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
• BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 1/05

  Kommunaler Finanzausgleich
• BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
• BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 4/16 R

  Elterngeld - Ermittlung des relevanten Einkommens - Einnahmen aus geringfügiger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 9 KR 202/07

  Beitragspflicht; Versorgungsbezüge; Nachträglicher Einbehalt von Beiträge; …
• BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 47.93

  Vermögensfragen - Berliner Liste 1 - Restitutionsausschluß - Enteignung - …
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 S 149/17

  Wohnraummiete: Verfassungswidrigkeit der "Mietpreisbremse"; Anforderungen an die …
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BFH, 01.07.2009 - I R 76/08

  Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 11/01

  Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von …
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1799/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• BSG, 29.05.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R

  Arbeitslosengeld - Anwartschaft - Zeiten der Kindererziehung - Abschaffung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - L 9 AL 50/18

  Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 578/15

  Altersrente für langjährig Versicherte
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1929/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• BFH, 10.11.2016 - VI R 55/08

  Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der …
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BFH, 19.02.1993 - VI R 74/91

  Es ist fraglich, ob die Kumulation des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 2 000 DM …
• BSG, 12.06.2001 - B 10 LW 18/99 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - unterschiedliche Bewertung - …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BFH, 01.03.2001 - IV R 27/00

  Anwendung der Listenpreisregelung
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 O 149/17

  LG hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig: Einfach ungerecht
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 11 KA 49/17

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Zulässigkeit der sachlich-rechnerischen …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05

  Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
• OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12

  Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 21/85

  Verfassungsmäßigkeit des § 79 BPersVG a.F.
• BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 12/12 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00

  Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
• BVerfG, 17.12.1992 - 1 BvR 4/87

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Gleichbehandlung - …
• FG Münster, 30.09.2015 - 3 K 1277/11

  Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009
• BSG, 17.04.2008 - B 13/4 R 41/06 R

  Hinterbliebenenrente - Einkommensanrechnung - Zusammentreffen von …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R

  Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
• BSG, 06.11.1997 - 12 RK 61/96

  Vorversicherungszeit für die KVdR, Verfassungsmäßigkeit
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 89/20

  Organstreitverfahren wegen des Erfordernisses der Beibringung von …
• VG Cottbus, 03.07.2019 - 6 K 1685/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• BFH, 16.11.2009 - I B 58/09

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Verfassungsverstoß
• BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 48/99 R

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung
• BFH, 20.12.1995 - I R 118/94

  Zinsabschlag ist auch dann zu erheben, wenn wegen hoher Verlustvorträge …
• VG Cottbus, 01.10.2019 - 6 K 1108/17

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06

  Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
• BFH, 22.01.2004 - III R 19/02

  Normaler ESt-Satz und GewSt-Pflicht bei Veräußerungsgewinnen der …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 517/15

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte; 45jährige Wartezeit; …
• LSG Hessen, 09.02.2011 - L 6 AS 338/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03

  Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …
• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 2513/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• VG Cottbus, 24.10.2019 - 6 K 1847/16

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 650/16

  Schmutzwasserbeitrag
• FG Niedersachsen, 02.03.2007 - 7 V 21/07

  Ermittlung der tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ohne …
• BVerfG, 17.07.1995 - 1 BvR 892/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• VG Cottbus, 27.05.2019 - 6 K 884/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R

  Rentenanpassung durch die Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 - …
• BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 2145/01

  Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westfälischen Universitätsklinika
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98

  Altersversorgung bei Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst
• BFH, 27.06.1995 - VI R 93/93

  Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für Steuerabzugsbeträge
• LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15

  Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
• BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04

  Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
• FG Nürnberg, 04.05.2016 - 3 K 915/15

  Einkommensteuerliche Ansetzung eines Haushaltsersparnisbetrages bei den Kosten …
• BSG, 21.08.2008 - B 13/4 R 69/07 R

  Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege von nicht …
• BFH, 30.11.2004 - VII R 41/03

  Stromsteuerliche Behandlung des Mineralöltransports in Rohrfernleitungen; …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2003 - 2 LA 280/03

  Alter; Altersgrenze; Entgelt; Gleichheitssatz; Hochschule; …
• BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 35/93

  Lohnsteuerfreiheit - LPG - Ehemalige DDR - Arbeitslosengeld - Fiktive …
• VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93
• FG Düsseldorf, 26.01.2022 - 2 K 2668/19

  Freibetrag oder ermäßigter Steuersatz bei Veräußerung einer privat gehaltenen …
• FG Niedersachsen, 22.06.2015 - 7 K 19/13

  Einkommensteuerliche Abziehbarkeit von auf eine untergegangene Beteiligung …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Vereinbarkeit des durch § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes ( KStG ) …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031

  Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
• BFH, 20.12.1995 - I R 166/94

  1. Zinsabschlag ist auch bei Gläubiger von Kapitalerträgen zu erheben, der in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 9 A 4.11

  Normenkontrolle der Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinde Beetzsee
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07

  Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: …
• FG Niedersachsen, 02.06.2009 - 7 V 76/09

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Eintragung höherer Freibeträge auf den …
• LAG Hamburg, 13.08.2008 - 5 Sa 12/08

  Privatisierung - Krankenhausträger - Rückkehrrecht - Reinigungskraft - …
• LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
• VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02

  Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
• BFH, 21.11.1997 - VI R 93/95

  Keine Lohnsteuerermäßigung bei positiven Kapitaleinkünften
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96

  Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften
• FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08

  Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10

  Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
• VGH Bayern, 06.08.2009 - 12 ZB 09.383

  Ausbildungsförderungsrecht; Wertbestimmung des Vermögens; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• BFH, 07.03.1996 - IV R 52/93

  Betriebsaufgabe bei buchmäßiger Überschuldung
• BFH, 12.11.1991 - IX R 117/88

  Pauschalierte Nutzungswertbesteuerung eines als Einfamilienhaus bewerteten …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R

  Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
• BFH, 12.03.1993 - VI R 71/90

  Kein Ermessensfehler, wenn die Finanzbehörden eine Stundung von Lohnsteuer trotz …
• VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359

  Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
• BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 83/03

  Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R

  Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
• LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 116/93

  Anspruch auf höheres Eingliederungsgeld - Keine Anrechnung eines gewährten …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.05.2016 - VGH N 22/15

  Ausgleich besonderer Belastungen der Kommunen durch die Stationierung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 3 R 1350/06

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Hinzuverdienstgrenze; zweimaliges …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96

  Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14

  Verpflichtung zur Rentenbeantragung; Aufforderung zur Rentenbeantragung als …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/98 R

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96

  Verfassungsrechtlicher Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen; …
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94

  Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
• LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95

  Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95

  Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
• LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22

  Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95

  Ungleichbehandlung von Ehegatten-Beschäftigten in der gesetzlichen …
• BVerfG, 08.02.2001 - 1 BvR 719/99

  Nutzung von fremden Grundstücken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durch …
• BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 1922/94

  Vererbbarkeit der Kapitalentschädigung nach StrRehaG
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R

  Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Bäuerin - Nichtmitarbeit - …
• LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94

  Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95

  Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
• FG Hamburg, 27.06.2025 - 5 K 9/25

  Körperschaftsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
• BFH, 11.12.1997 - III R 214/94

  Opfergrenze bei Unterhaltsleistungen
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
• BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvR 62/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 15-IV-21
• VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 NE 20.1754

  Bestimmung der Hygieneregeln: Verbot des Grillens in der Öffentlichkeit
• LSG Hessen, 26.11.2013 - L 2 R 206/13

  Rentenversicherung - Beitragserstattung - selbständiger Rechtsanwalt - …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 5/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98

  Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht sog. Bestandsbäuerinnen in der …
• BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03

  Verlängerung der Verjährungsfristen wegen im Beitrittsgebiet begangener …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2002 - L 3 KA 104/01

  Allgemeinarzt; Berufsfreiheit; Budget; Budgetierung; Gleichheitssatz; …
• VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 53/92
• LSG Bayern, 02.06.2022 - L 17 U 285/19

  Pflichtversicherung des Jagdpächters als Unternehmer in der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 17 A 772/07

  Vereinbarkeit einer Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 13/01

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 3/02
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 2/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 7/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 4/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 103/93

  Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Unverheiratete Arbeitslose ohne Kind …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2026 - L 2 EG 1/26

  Elterngeld; Mutterschaftsleistungen; Gleichbehandlung; Doppelleistungen
• VG Neustadt, 27.05.2015 - 3 K 465/15

  Rheinland-Pfalz; Landesfinanzausgleich; interkommunales Gleichbehandlungsgebot; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09

  Rentenversicherung
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785

  Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
• FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05

  Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 1/03
• BFH, 05.12.2002 - IV R 28/02

  Vereinnahmte Miet- und Pachtzinsen als Bestandteil der Gewinnermittlung nach …
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 1508/99

  Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
• LG München I, 21.03.2011 - 13 T 17192/10

  Betreuervergütung: Verfassungswidrigkeit der Pauschalierung des Stundensatzes bei …
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628

  Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
• BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R

  Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht …
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 3541/06

  Vereinbarkeit der Tarifstelle 15a 1.5 Allgemeiner Gebührentarif (AGT) zur …
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777

  Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141

  Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
• OVG Niedersachsen, 13.04.2005 - 2 LA 166/05

  Berufung; Darlegung; Darlegungspflicht; Gestaltungsermessen; …
• BFH, 30.03.1994 - I R 124/93

  Beitrittsgebiet - Wechsel der Gewinnermittlungsart - Gewinnkorrektur - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - L 9 AL 132/19

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rechtmäßigkeit der fiktiven Bemessung und der …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 1/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98

  Erstattung der Beförderungskosten für Schüler - Gleichheitssatz
• FG Hamburg, 20.02.2020 - 2 K 293/15

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 6/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 15/01

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
• LSG Hamburg, 13.11.2018 - L 3 P 6/17

  Gewährung von Pflegesachleistungen im EU-Ausland
• VGH Bayern, 01.08.2016 - 4 BV 15.844

  Kurbeitragspflicht von Übernachtungsgästen auch ohne Beitragspflicht von …
• BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2005 - L 9 AL 1290/03

  Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• BVerfG, 24.08.1995 - 1 BvR 713/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 EG 3623/17

  Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige …
• LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
• LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05

  Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
• LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02

  Architektenhonorar: Fälligkeit bzw. Fälligwerden der Honorarforderung des …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 14/01
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05

  Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer
• FG Hamburg, 18.11.2002 - II 42/02

  Zur Zulässigkeit einer Auftragsprüfung:
• FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 208/92

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; …
• BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92

  Wiedervereinigung - Wohnort - Leistungsbemessungsgrenze - Sprungrevision
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - L 5 KR 5426/04

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei freiwillig Versicherten - Grundlage …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 12/01
• BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03

  Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvL 2/01

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2017 - L 21 R 863/16

  Rentenversicherung
• FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 10 K 3092/08

  Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer - …
• VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360

  Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 14/04 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 1/97 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Jahreseinkommen - Gewinn aus …
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 18/95

  Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
• VG Gießen, 18.07.2022 - 9 K 1906/19

  Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - L 8 R 395/13
• LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• FG Köln, 15.07.2004 - 2 K 2172/04

  Umzugskostenvergütung; Auslandseinsatz
• FG Hamburg, 28.04.2000 - II 769/99

  Verfassungsmäßigkeit des Vorwegabzugs
• FG Hamburg, 10.10.2002 - II 488/01

  Zur analogen Anwendung des § 3 Nr. 39 EStG bei geringfügigen selbständigen …
• BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 4/99 R

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung
• OVG Niedersachsen, 11.06.1998 - 12 L 1777/98

  Sondernutzungsgebührenpflicht; Duales System; Abfallcontainer; Öffentlicher …
• BFH, 20.06.1995 - VII R 90/94

  Kürzung der Prämienmilchmenge nach § 6 a MGV
• BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1690/92

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer bei der …
• OVG Niedersachsen, 05.02.2019 - 2 LB 17/17

  Altersdiskriminierung; Altersstudiengebühren; Seniorenstudiengebühren; …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
• FG Münster, 31.07.2008 - 4 K 2376/07

  Anspruch auf vorläufige Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte; …
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
• LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 3 (18) RA 39/02

  Rentenversicherung
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 13/96

  Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
• BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94

  Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 823/93

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 53 ff. SGB V
• FG Münster, 27.08.2020 - 5 K 3940/18

  Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit der Abzugs- und Rücktragsbeschränkung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 R 145/17

  Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte anstatt einer …
• LSG Bayern, 13.08.2013 - L 1 R 479/11

  Die Begrenzung der Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2009 - L 2 R 271/09

  Anspruch auf Rente wegen Alters bei Überschreiten der Höchstverdienstgrenzen; …
• BSG, 08.10.1998 - B 10/4 LW 10/96 R

  Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
• BAG, 10.11.1994 - 6 AZR 486/94

  TV-Auslegung: § 63 BAT Anspruch auf Übergangsgeld; Berücksichtigung von …
• SG München, 23.01.2017 - S 44 KR 775/14

  Krankenversicherung
• VG Bayreuth, 28.09.2009 - B 3 K 08.630

  Kein Anspruch auf Studiengebührenbefreiung für Studierende mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 492/07

  Zuordnung zu einem Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung
• FG Hamburg, 04.12.2000 - II 99/00

  Unterhaltszahlungen an Ehegatten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96

  Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
• FG Köln, 27.01.2022 - 3 K 1835/20

  Steuermindernde Berücksichtigung von Schulgeldkosten für eine Internationale …
• LAG Hamburg, 06.05.2009 - 5 Sa 107/08

  Tarifauslegung - Leistungsentgelt - Krankengeldzuschuss - …
• SG Darmstadt, 15.03.2006 - S 18 AS 146/05

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe - verfassungskonforme …
• VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98

  Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
• FG München, 13.02.2001 - 2 K 1065/98

  Berücksichtigung von Preisnachlässen der örtlichen Händler bei Berechnung des …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 5/98 R

  Alterssicherung der Landwirte - Bäuerin - Versicherungspflicht - Nichtmitarbeit - …
• BSG, 30.04.1996 - 8 RKn 2/95

  Fremdrentenrecht bei Aussiedlern in DDR
• BVerfG, 24.09.1992 - 1 BvR 1443/89

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten …
• LSG Bayern, 24.09.2024 - L 14 R 197/24

  Versicherungspflichtige Beschäftigung, Anrechnungszeiten, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2021 - 13 B 93/21

  Richtlinien zur Behandlung und Bewertung des Europäischen Abiturzeugnisses
• FG Münster, 26.11.2015 - 3 K 3546/14

  Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung
• LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 47/11

  Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des Berufungsstreitwertes; Keine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 608/10

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 256a Abs 3a SGB 6
• BSG, 29.06.2011 - B 5 R 14/11 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - 9 A 1225/08

  Bezogen auf die Gebührenhöhe kann eine Gleichbehandlung von ungleichen …
• VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06

  Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
• SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für das Bestehen …
• VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97

  Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
• FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 27/96

  Zweitwohnungsteuer: Eigene Bestimmung des Begriffs der Hauptwohnung durch den …
• BSG, 25.07.1995 - 8 RKn 3/94

  Zusammentreffen von Arbeitslosengeld und Berufsunfähigkeitsrente
• BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 59.93

  Klage auf Rückgängigmachung einer Enteignung - Enteignung von Vermögenswerten im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - L 21 R 283/20

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 176/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11

  Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00

  Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96

  Heranziehung zur Künstlersozialabgabe für einen eingetragenen Karnevalsverein; …
• LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18
• LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 R 1046/12

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2011 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05 AS-ER

  Arbeitslosengeld II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
• VG Gera, 06.04.2005 - 2 K 1345/04

  Studiengebühren; Langzeitstudierende; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 11/98 R

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 R

  Vertragsarzt - fachgebietsübergreifende Gemeinschaftspraxis - Aufgliederung in …
• BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 272/94

  Stufenfindung bei Höhergruppierung aus Endstufe
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - L 18 AL 45/21
• FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17

  Materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbots Verbot des Abzugs der tatsächlichen …
• VG Hamburg, 10.06.2013 - 4 K 647/13

  Waffenrecht: Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei dreijähriger …
• FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4094/09

  Austritt einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus der Versorgungsanstalt des …
• FG Hamburg, 18.03.2011 - 3 V 15/11

  Ermessen des Finanzamtes bei Freibeträgen
• BSG, 13.08.1996 - 12 RK 55/94

  Versicherungspflicht türkischer Staatsangehöriger im juristischen …
• BVerfG, 25.06.1992 - 1 BvR 514/88

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen …
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 19 A 158/08

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Nutzung zu einer anderen selbstständigen …
• FG Baden-Württemberg, 30.11.2006 - 10 K 171/06

  Im Jahr 2006 geleistete Beiträge eines nichtselbständig tätigen Steuerberaters an …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2000 - 4 K 26/98

  Bemessung der Höhe von Schulkostenbeiträgen; Antrag auf Feststellung der …
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 2/98 R

  Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht - …
• BSG, 12.04.1995 - 14 REg 3/94

  Einkommensanrechnung für im Beitrittsgebiet bezogenes Erziehungsgeld
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 14 S 249/90

  Zum Kurtaxesatz für Benutzer von Campingplätzen
• BSG, 12.01.2022 - B 12 KR 16/21 B

  Höhe von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung und …
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 3904/15
• LSG Bayern, 14.09.2015 - L 1 LW 14/13

  Hofabgabeerfordernis für den Erhalt einer Regelaltersrente
• VG Gelsenkirchen, 04.02.2015 - 15 K 4847/12

  Ausbildungsförderung, Unterkunft, Wohnung, Eltern, Eigentum, Miete, ortsüblich, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 17 A 2220/09

  Zulässigkeit eines erhöhten Kammerbeitrags für einen Zahnarzt für den Betrieb …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05

  Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der …
• LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04

  Erstattung einer für die Inanspruchnahme eines an der ambulanten zahnärztlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03

  Rentenversicherung
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 19/98 R

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• BVerwG, 28.02.1992 - 8 C 14.90

  Fehlbelegungsabgabe - Sechsmonatige Antragsfrist
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - L 21 R 958/19

  Keine Befreiung angestellter Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der …
• SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 1865/15
• VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 5553/14

  Und Urlaubsverordnung NRW, Elternzeit, Erstattung privater …
• LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 252/03

  Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2002 - 7 A 11244/01

  Rechtliche Zulässigkeit der Nachschulungspflicht und der Verlängerung der …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/97 R

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R

  Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

  Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
• VG Frankfurt/Main, 13.10.2022 - 5 K 1454/19

  EEG-Umlagenbegrenzung: Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) ist rechtmäßig
• VG München, 31.03.2020 - M 26 E 20.1343

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung des E-Zigaretten-Geschäftes
• LSG Baden-Württemberg, 24.09.2019 - L 9 R 3982/18
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3216/13
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11
• VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05

  Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
• LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05 AS-ER
• VG Münster, 14.06.2005 - 4 K 444/01

  Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten …
• SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99

  Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
• BFH, 15.12.1999 - III R 59/98
• OVG Thüringen, 29.09.1999 - 1 KO 758/95

  Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Baugebühren auf der Grundlage pauschalierter …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96

  Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
• LSG Hessen, 29.10.1996 - L 10 Ar 238/96
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2023 - 12 A 5.21

  Normenkontrolle; Verwaltungsgebühren für Entscheidung über Genehmigung von …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 R 1496/14
• FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4095/09

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gegenwertzahlungen des Arbeitgebers beim …
• FG Sachsen, 23.03.2010 - 6 K 2168/08

  Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung
• VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 1 K 09.01335

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Sportunfalls als Dienstunfall
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 8/98 R

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94

  Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
• FG Baden-Württemberg, 23.06.1995 - 9 K 264/94

  Entscheidung des Finanzamtes durch Abrechnungsbescheid bei Streit über Ansprüche …
• BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1246/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 611 Abs. 2 RVO
• SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 2798/14
• VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 11 K 07.02233

  Verpflichtungsklage gerichtet auf Rücknahme der Registrierung nach dem ElektroG …
• VG Neustadt, 11.02.2008 - 4 K 1339/07

  Heranziehung eines Unternehmens zu einem Einmalbeitrag für die Insolvenzsicherung …
• BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 100/04 B

  Leistungsansprüche aus der Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2004 - 3 L 150/03

  Zum zwischengemeindlichen Defizitausgleich beim Betrieb von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - 13 A 671/01

  Widerspruch gegen die Heranziehung zu Beiträgen zur Tierseuchenkasse; …
• VG Köln, 01.03.2002 - 25 K 1493/99

  Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung; Rechtmäßigkeit …
• FG Düsseldorf, 09.02.2000 - 4 K 6545/98

  Branntweinsteuer; Steueraussetzungsverfahren; Versender; Steuerschuldner; …
• FG Baden-Württemberg, 23.02.1999 - 1 K 250/97

  Streit über den gewinnerhöhenden Wert der privaten Nutzung eines betrieblichen …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 9/98 R

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 12/98 R

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96

  Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
• SG Darmstadt, 08.05.2024 - S 1 AS 1011/19
• VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14

  Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2015 - L 2 R 419/14

  Neuberechnung einer Erwerbsminderungsrente; Berücksichtigung im Beitrittsgebiet …
• SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
• VG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 152/09

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach rechtskräftiger Verurteilung wegen …
• SG Düsseldorf, 05.11.2008 - S 2 KA 58/07

  Gewährung eines Zuschusses für die Beschäftigung einer Weiterbildungsassistentin, …
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 12 AS 1362/06

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
• LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05

  Begründetheit einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II …
• SG Dresden, 18.05.2005 - S 23 AS 175/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• BSG, 25.07.1995 - 8 RKn 17/94

  Zusammentreffen - BU-Rente - Arbeitslosengeld - fiktiver Rentenbeginn - …
• SG Darmstadt, 08.05.2024 - S 1 AS 855/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.08.2023 - L 11 R 84/23

  Gesetzliche Rentenversicherung - Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs bei …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 3167/15
• LSG Bayern, 26.02.2013 - L 1 R 407/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2008 durch § 1 der …
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1117/10
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1337/11
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1272/11
• OLG Hamburg, 10.06.2010 - 3 Ss 39/10

  Zum unerlaubten Bereithalten ener Taxe durch Warten auf Funkaufträge außerhalb …
• SG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05
• VG Magdeburg, 01.12.2004 - 9 A 163/03
• LSG Bayern, 09.10.2002 - L 2 U 262/00

  Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers; Festsetzung eines Gefahrtarifs als …
• FG Niedersachsen, 28.02.2001 - 4 K 177/97

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten bzw. …
• BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1622/92

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Auslegung von § 117 …
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 1685/17
• SG Karlsruhe, 06.04.2017 - S 13 R 3508/16
• SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 8/16
• FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15

  Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - L 17 U 74/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen sozialversicherungsrechtlicher …
• FG Sachsen-Anhalt, 10.12.2003 - 1 K 725/03

  Entfernungspauschale nur für eine Fahrt pro Tag einer Opernchorsängerin; …
• FG Niedersachsen, 28.07.2003 - 2 V 571/02

  Unbegrenzte Zurücktragung von Verlusten aus dem Verkauf von Teilen einer …
• LSG Bayern, 09.10.2002 - L 2 U 246/00
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.1995 - 6 L 36/95

  Rechtmittel gegen den Erlass von Baugenehmigungsgebühren; Streit über die …
• BVerfG, 22.10.1992 - 1 BvR 224/89

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Behandlung von …
• VG Düsseldorf, 26.02.2019 - 21 K 11301/17
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 EG 1714/17
• SG Nürnberg, 09.03.2017 - S 2 BL 6/16

  Erweiternde bzw. analoge Anwendung des Bay. Blindengeldgesetzes
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 R 2667/11
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 KR 4244/11
• VG Gera, 29.09.2010 - 2 K 370/10

  Festsetzung von Langzeitstudiengebühren für das Zweitstudium nach dem …
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01

  Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
• LSG Bayern, 09.10.2002 - L 2 U 247/00

  Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers; Festsetzung eines Gefahrtarifs als …
• VG Frankfurt/Oder, 09.12.1997 - 7 K 255/95

  Festsetzung einer Baugenehmigungsgebühr; Gebührenbemessung für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - L 5 P 11/97

  Pflegeversicherung
• BVerfG - 2 BvL 7/86 (anhängig)
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 EG 829/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2016 - L 2 EG 10/15
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 4042/15
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 2355/14
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 EG 4352/12
• VG Schwerin, 06.06.2013 - 4 A 206/11

  Gebührenerhebung für eine dezentrale Fäkalschlammentsorgung
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 EG 272/12
• VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11

  Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
• VGH Bayern, 09.09.2010 - 11 ZB 09.2105

  Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe
• VG Aachen, 16.02.2009 - 5 K 421/08

  Heranziehung eines Steuerberaters zu einem Jahresbeitrag aus der …
• BSG, 17.12.2008 - B 13 R 483/08 B
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2008 - L 12 AL 3993/07
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2007 - L 12 AS 4617/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2001 - 13 A 4852/00

  Genehmigung der Krankenhauspflegesätze durch die zuständige Landesbehörde ; …
• FG Hessen, 11.07.2000 - 3 K 3168/99

  Vorwegabzug; Abfindung; Arbeitslohn; Vorsorgeaufwendung - Berücksichtigung von …
• LSG Thüringen, 29.05.2000 - L 6 KR 365/99
• VG Berlin, 11.05.1995 - 7 A 3.93

  Rückgabe eines Grundstücks in Ost-Berlin; Enteignung eines Konzerns auf …
• FG Saarland, 11.12.2024 - 3 K 1051/21

  Energiesteuer-Entlastung nach § 56 EnergieStG - Änderungsanfechtungsklage bei …
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 1384/17
• SG Nürnberg, 11.05.2017 - S 7 VG 4/14

  Bescheid, Krankenversicherung, Arbeitsentgelt, Versorgung, Fonds, Einkommen, …
• SG Köln, 12.09.2016 - S 33 R 784/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 3416/15
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2008 - L 11 KR 106/07
• VG Kassel, 07.10.2004 - 7 E 1454/03

  Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei nichtehelicher …
• FG Thüringen, 13.01.2004 - III 447/03

  Schuldzinsen zur Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung als nachträgliche …
• FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 8 K 149/99

  Einheitswertfeststellung bei Intensivnutzung bestimmter Flächen; Keine …
• FG Hamburg, 19.11.2001 - II 399/01

  Keine niedrigere Festsetzung einer vorübergehenden Überzahlung
• LSG Sachsen, 24.05.1995 - L 4 An 35/94

  Voraussetzungen der Gewähr eines Anspruchs auf Dynamisierung von …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 2 S 1162/92

  Rechtmäßige Verdreifachung des Vergnügungssteuersatzes für in Spielhallen …
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 EG 2777/17
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 1972/11
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2012 - L 13 AS 1676/12
• FG Niedersachsen, 18.11.2010 - 1 K 343/06

  Feststellung der Höhe eines gesondert und einheitlich festzustellenden …
• SG Gelsenkirchen, 03.05.2005 - S 11 AS 38/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Berlin, 18.01.1999 - 9 K 9169/98
• FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 2 K 1788/97

  1%-Regelung für privaten Nutzungsanteil verfassungsgemäß
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - L 22 R 384/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 VS 3196/09
• SG Gelsenkirchen, 08.07.2005 - S 11 AS 16/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Gelsenkirchen, 05.07.2005 - S 11 AS 64/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2001 - 13 B 1488/01

  Antrag auf Zulassung zu einem Zweitstudium
• SG München, 08.04.2015 - S 25 R 1274/14

  Keine Vergleichbarkeit zwischen den Altersversorgungssystemen in der gesetzlichen …
• SG Augsburg, 22.08.2012 - S 7 EG 44/11
• FG München, 28.05.1999 - 7 K 1332/95

  Steuerbefreiung für einen Sicherungsfonds für Ansprüche von Einlegern und …
• FG Hamburg, 09.09.1997 - III 46/97

  Rechtmäßigkeit eines Einkommenssteuerbescheids; Pflicht zur Befristung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2008 - L 12 AL 635/07
• VG Köln, 30.10.2000 - 7 K 5671/96

  Verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Visumserteilung in Ausführung einer …
• VG Frankfurt/Oder, 09.12.1997 - 7 K 843/95

  Festsetzung von Baugenehmigungsgebühren; Bestimmung des Gebührenmaßstabes; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.05.1995 - 6 C 12962/94