Rechtsprechung
| LG Meiningen, 28.09.2000 - HK O 104/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ; Haushaltsrechtliche Vergabevorschriften ; Vorliegen eines Verfügungsanspruches und eines Verfügungsgrundes; Telefonische Zuschlagserteilung
Verfahrensgang
- LG Meiningen, 07.07.2000 - HKO 104/00
- LG Meiningen, 28.09.2000 - HK O 104/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- LG Saarbrücken, 07.02.1996 - 4 O 42/96
Auszug aus LG Meiningen, 28.09.2000 - HKO 104/00
Die ordentlichen Gerichte sind trotz der haushaltsrechtlichen Vergabevorschriften nach § 57 Abs. 4 HGrG zum Schutz der Rechte von Bietern befugt, einstweilige Massnahmen in einem laufenden Ausschreibungsverfahren zu erlassen, §§ 935, 940 ZPO , 20, 87 Abs. 2, 97 ff. GWB (Landgericht Hannover, EuZW 1997, 639 m.w.N.; andere Auffassung z.B.: LG Saarbrücken, IBR 1996, 371, 289, 290).
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Rechtsprechung
| LG Meiningen, 07.07.2000 - HKO 104/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte? (IBR 2000, 471)
Verfahrensgang
- LG Meiningen, 07.07.2000 - HKO 104/00
- LG Meiningen, 28.09.2000 - HKO 104/00
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06
Rechtswegzuständigkeit für Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge …
Dass dieser Anspruch im Verwaltungsrechtsweg durchzusetzen sein müsse, weil nur so der unterlegene Bieter effektiven Rechtsschutz erlangen könne, ist angesichts der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zum Primärrechtsschutz im Vergabeverfahren bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte nicht ersichtlich (…vgl. dazu LG Konstanz, Urt. v. 18.9.2003 - 4 O 266/03, 4 O 266/03 H -, m. w. N.;… LG Heilbronn, Urt. v. 19.11.2001 - 22 O 294/01 -, NZBau 2002, 239; LG Meiningen, Beschl. v. 7.7.2000 - HKO 104/00 -, IBR 2000, 471 ;… LG Mannheim, Urt. v. 1.4.2005 - 7 O 404/04, VergabeR 2005, 765). - OVG Niedersachsen, 21.04.2006 - 7 OB 105/06
Vergabeprüfung unter Schwellenwert
3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung mit dem Ziel eines sachgerechten, diskriminierungsfrei durchgeführten Vergabeverfahrens ableiten können, erfordert das Verfassungsgebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht die Öffnung des Verwaltungsrechtswegs für Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte, denn die Rechtsprechung der Zivilgerichte sichert gleichfalls einen vergaberechtlichen Primärrechtsschutz außerhalb des Geltungsbereichs des GWB, der sich an den selben Maßstäben orientiert, wie die Verwaltungsgerichte sie heranziehen (…vgl. LG Konstanz, Urt. v. 18.09,2003, 4 O 266/03;… LG Heilbronn, Urt. v. 19.11.2001, 22 O 294/01; LG Meiningen, Beschl. v. 07.07.2000, HKO 104/00, LG Mannheim Urt. v.01.04.2005, 7 O 404/04, VergabeR 2005, 765). - OVG Niedersachsen, 26.07.2006 - 7 OB 65/06
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Zivilgerichte zuständig!
Dass dieser Anspruch im Verwaltungsrechtsweg durchzusetzen sein müsse, weil nur so der unterlegene Bieter effektiven Rechtsschutz erlangen könne, ist angesichts der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zum Primärrechtsschutz im Vergabeverfahren bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte nicht ersichtlich (…vgl. dazu LG Konstanz, Urt. v. 18.9.2003 - 4 O 266/03, 4 O 266/03 H -, m. w. N.;… LG Heilbronn, Urt. v. 19.11.2001 - 22 O 294/01 -, NZBau 2002, 239 [LG Heilbronn 19.11.2001 - 22 O 294/01 KfH]; LG Meiningen, Beschl. v. 7.7.2000 - HKO 104/00 -, IBR 2000, 471nur LS;… LG Mannheim, Urt. v. 1.4.2005 - 7 O 404/04, VergabeR 2005, 765).
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