Rechtsprechung
| VGH Hessen, 08.07.1993 - HPV TL 1641/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Anforderungen an die Begründung des Personalrats für eine Zustimmungsverweigerung; Ende einer vertretungsweise wahrgenommenen höherwertigen Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 16.05.1991 - I/V L 6007/91
- VGH Hessen, 08.07.1993 - HPV TL 1641/91
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 03.03.1987 - 6 P 30.84
Angabe der Gründe zur Verweigerung einer Zustimmung - Besetzung eines freien …
Auszug aus VGH Hessen, 08.07.1993 - HPV TL 1641/91
Die Mitbestimmung gem. § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a HPVG bezieht sich allein auf die Eingliederung der zur Einstellung vorgesehenen Person, auf die von ihr auszuführende Tätigkeit und auf die mit der Übertragung dieser Tätigkeit verbundene tarifrechtliche Bewertung (BVerwG, Beschlüsse vom 19. September 1983 - 6 P 32.80 -, BVerwGE 68, 30, und vom 3. März 1987 - 6 P 30.84 -, ZBR 1987, 250).Das gilt nicht nur für die Einstellung von Beamten, sondern auch für alle sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, weil Art. 33 Abs. 2 GG insoweit keine Differenzierung vornimmt (BVerwG, Beschluß vom 3. März 1987, a.a.O.).
- BVerwG, 10.08.1987 - 6 P 22.84
Personalvertretung - Mitbestimmung - Erklärungsfrist - Zustimmungsverweigerung - …
Auszug aus VGH Hessen, 08.07.1993 - HPV TL 1641/91
Die Eignungsbeurteilung durch den Dienststellenleiter kann der Personalrat daher im Kern nicht in rechtlich beachtlicher Weise auf der Grundlage einer von ihm selbst getroffenen Beurteilungsentscheidung angreifen; er ist vielmehr ähnlich wie Gerichte bei der Überprüfung von Eignungsurteilen auf die Überprüfung beschränkt, ob die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums eingehalten sind (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluß vom 19. Dezember 1990 - 6 P 24.88 - sowie Beschlüsse vom 10. August 1987 - 6 P 22.84 -, BVerwGE 78, 65 und vom 27. März 1990 - 6 P 34.78 -, NVwZ 1990, 974). - BVerwG, 19.09.1983 - 6 P 32.80
Einflußmöglichkeit des Personalrats - Einstellung eines Beschäftigten - …
Auszug aus VGH Hessen, 08.07.1993 - HPV TL 1641/91
Die Mitbestimmung gem. § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a HPVG bezieht sich allein auf die Eingliederung der zur Einstellung vorgesehenen Person, auf die von ihr auszuführende Tätigkeit und auf die mit der Übertragung dieser Tätigkeit verbundene tarifrechtliche Bewertung (BVerwG, Beschlüsse vom 19. September 1983 - 6 P 32.80 -, BVerwGE 68, 30, und vom 3. März 1987 - 6 P 30.84 -, ZBR 1987, 250).
- BVerwG, 19.12.1990 - 6 P 24.88
Mitbestimmung des Personalrats bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen …
Auszug aus VGH Hessen, 08.07.1993 - HPV TL 1641/91
Die Eignungsbeurteilung durch den Dienststellenleiter kann der Personalrat daher im Kern nicht in rechtlich beachtlicher Weise auf der Grundlage einer von ihm selbst getroffenen Beurteilungsentscheidung angreifen; er ist vielmehr ähnlich wie Gerichte bei der Überprüfung von Eignungsurteilen auf die Überprüfung beschränkt, ob die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums eingehalten sind (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluß vom 19. Dezember 1990 - 6 P 24.88 - sowie Beschlüsse vom 10. August 1987 - 6 P 22.84 -, BVerwGE 78, 65 und vom 27. März 1990 - 6 P 34.78 -, NVwZ 1990, 974). - BVerwG, 18.04.1978 - 6 P 34.78
Festsetzung des Gegenstandswerts im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens
Auszug aus VGH Hessen, 08.07.1993 - HPV TL 1641/91
Die Eignungsbeurteilung durch den Dienststellenleiter kann der Personalrat daher im Kern nicht in rechtlich beachtlicher Weise auf der Grundlage einer von ihm selbst getroffenen Beurteilungsentscheidung angreifen; er ist vielmehr ähnlich wie Gerichte bei der Überprüfung von Eignungsurteilen auf die Überprüfung beschränkt, ob die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums eingehalten sind (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluß vom 19. Dezember 1990 - 6 P 24.88 - sowie Beschlüsse vom 10. August 1987 - 6 P 22.84 -, BVerwGE 78, 65 und vom 27. März 1990 - 6 P 34.78 -, NVwZ 1990, 974). - VGH Hessen, 18.03.1993 - HPV TL 2698/90
Mitbestimmung des Personalrates bei der Einstellung: Begründung der …
Auszug aus VGH Hessen, 08.07.1993 - HPV TL 1641/91
Rn. 30 Bezüglich der Anforderungen, die an eine form- und fristgerecht erklärte Zustimmungsverweigerung zu stellen sind, hat der Senat mit Beschluß vom 18. März 1993 - HPV TL 2698/90 - folgendes ausgeführt:.
- VGH Hessen, 10.11.1994 - TL 884/94
Personalvertretungsrecht: Versetzung im Sinne des PersVG HE § 77 Abs 1 Nr 2c …
Der Senat hat in Fällen, die Einstellungen betrafen, mit Beschlüssen vom 18. März 1993 - HPV TL 2698/90 -, PersR 1994, 221, und vom 08. Juli 1993 - HPV TL 1641/91 - unter anderem darauf hingewiesen, daß die Mitbestimmung gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 2 a HPVG sich auf die Eingliederung der zur Einstellung vorgesehenen Personen beziehe.
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