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   BGH, 14.12.1989 - I ARZ 700/89   

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https://dejure.org/1989,2615
BGH, 14.12.1989 - I ARZ 700/89 (https://dejure.org/1989,2615)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1989 - I ARZ 700/89 (https://dejure.org/1989,2615)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1989 - I ARZ 700/89 (https://dejure.org/1989,2615)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts wegen allgemeinen Gerichtsstands bei an sich verschiedenen Zuständigkeiten - Bedeutung eines Anspruchsübergangs für besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1533
  • VersR 1990, 500
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

    Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

    Danach liegt der Tatort einer unerlaubten Handlung überall, wo auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale verwirklicht wurde (RGZ 72, 41, 44; MünchKomm-ZPO/Patzina, § 32 Rdn. 17; Zöller/Vollkommer aaO § 32 Rdn. 16), bis hin zu dem Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Ort des Verletzungserfolgs: BGHZ 52, 108, 111; BGH, Beschl. v. 14. Dezember 1989 - I ARZ 700/89, NJW 1990, 1533; vgl. BGH, Urt. v. 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75, NJW 1977, 1590 [BGH 03.05.1977 - VI ZR 24/75]).
  • OLG Karlsruhe, 18.06.2003 - 7 U 180/02

    Arzthaftung: Örtlich zuständiges Gericht bei Behandlungsfehler durch falsche

    Für den Eintritt des Erfolges ist dabei nicht auf die Schadensfolgen abzustellen, sondern auf den Verletzungserfolg, also die Verletzung des Rechtsguts, ohne die die unerlaubte Handlung nicht vollendet wäre (BGHZ 52, 108, 111; BGH NJW 1977, 1590; NJW 1990, 1533).

    Nach dem für die Zuständigkeitsbestimmung zugrunde zu legenden Vortrag der Klägerin ist durch die angeblich falsche telefonische Beratung ein (weiterer) Verletzungserfolg am Wohnsitz der Klägerin eingetreten (vgl. auch BGH NJW 1990, 1533).

    Denn der Erfolg der Körperverletzung tritt nicht unbedingt am Ort des Telefonats ein, sondern am Wohnsitz des Patienten (vgl. dazu BGH NJW 1990, 1533).

  • OLG Celle, 08.06.2010 - 16 W 43/10

    Gerichtstand der unerlaubten Handlung bei Amtspflichtverletzung

    Soweit das Landgericht in seiner Entscheidung angeblich abweichende Rechtsprechung zitiert (Bl 23: BGH VersR 1990, 500 ; KG NJW 2006, 2336 ; OLG Karlsruhe OLGR 2003, 438), ergibt sich daraus auch nichts Anderes.
  • KG, 01.06.2006 - 28 AR 28/06

    Arzthaftungsklage: Örtliche Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Verletzten;

    Der Verletzungserfolg wäre in diesem Fall - wie generell bei Gesundheitsbeschädigungen und Körperverletzungen (vgl. BGH, NJW 1990, 1533) - dort eingetreten, wo die Antragstellerin als Verletzte ihren Lebensmittelpunkt und Wohnsitz hatte, mithin ebenfalls im Bezirk des Landgerichts Potsdam.
  • OLG Stuttgart, 07.12.2005 - 5 U 71/05

    Internationale und örtliche Zuständigkeit: Ersatz von Aufwendungen wegen

    Der hier geltend gemachte Ausgleichsanspruch bleibt als übergehender Anspruch "Anspruch aus unerlaubter Handlung" und kann ebenso wie der im Außenverhältnis durch einen Geschädigten gegen einen Schädiger erhobene Schadensersatzanspruch im Deliktsgerichtsstand erhoben werden (s. zur deliktsrechtlichen Einordnung, ungeachtet des Anspruchsübergangs, BGH NJW 1990, 1533).
  • OLG Köln, 16.06.2008 - 5 U 238/07

    Arztrecht - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei ärztlichem

    Aus dem von den Parteien angeführten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.12.1989 - I ARZ 700/89 (NJW 1990, 1533), der die Klage eines Versicherers aus übergegangenem Recht ihres mit HIV-verseuchten Präparaten behandelten Versicherten gegen mehrere Arzneimittelhersteller betrifft, ergeben sich keine anderen Maßstäbe.
  • OLG Brandenburg, 22.07.2009 - 4 U 2/09

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Verordnung (EG) Nr. 44/2001

    Soweit das Landgericht ausgeführt hat, der Erfolgsort liege am Verwaltungssitz der Beklagten, weil es sich um einen reinen Vermögensschaden handele, steht nicht der Erfolgsort, sondern der "Schadensort" in Rede, der auch - aber nicht allein - maßgeblich sein kann, wenn der Schadenseintritt zum Tatbestand der Rechtsverletzung gehört (BGH, Beschluss vom 14.12.1989 - I ARZ 700/89 -, Rn. 3 zit. nach juris; ferner Zöller/Vollkommer, 27. Aufl., 2009, § 32 Rn. 16).
  • LG Köln, 12.08.2008 - 22 O 507/07

    Annahme von Ansprüchen aus dem Erwerb einer Kapitalanlage wegen Verletzung von

    Ort der unerlaubten Handlung ist u. a. auch dort, wo der Verletzungserfolg eingetreten ist (OLG München, NJW 1990, 1533).
  • OLG Köln, 26.05.2008 - 5 U 238/07

    Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung im Rahmen

    Aus dem von den Parteien angeführten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.12.1989 - I ARZ 700/89 (NJW 1990, 1533), der die Klage eines Versicherers aus übergegangenem Recht ihres mit HIV-verseuchten Präparaten behandelten Versicherten gegen mehrere Arzneimittelhersteller betrifft, ergeben sich keine anderen Maßstäbe.
  • BGH, 01.02.1990 - I ARZ 882/89

    Gerichtsstand bei Inanspruchnahme eines pharmazeutischen Unternehmens aus

    Wie der Bundesgerichtshof bereits in einer früheren Entscheidung ausgesprochen hat, ist dieser Gerichtsstand auch dann gegeben, wenn Ansprüche aus § 84 AMG nach § 116 SGB X auf einen Sozialversicherungsträger übergegangen sind (Beschl. v. 14.12.1989 - I ARZ 700/89).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1386/91

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit; Vorrang des BÄO § 5 Abs 2 S

  • OLG Saarbrücken, 08.10.2007 - 5 W 256/07

    Gerichtsstand: Gerichtsstandsbestimmung trotz eines gemeinschaftlichen besonderen

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2010 - 5 Sa 46/10
  • OLG Frankfurt, 22.12.1994 - 26 U 86/93

    Voraussetzungen für den Gerichtsstand des Begehungsortes bei

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2008 - 3 O 4316/08

    Gerichtsstandsbestimmung: Schadenersatzklage nach Sturzunfall des Teilnehmers

  • LG Rottweil, 29.09.2005 - 2 O 354/05

    Wohnsitz des Verletzten als Gerichtsstand

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