Rechtsprechung
   BFH, 23.01.2008 - I R 18/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2952
BFH, 23.01.2008 - I R 18/07 (https://dejure.org/2008,2952)
BFH, Entscheidung vom 23.01.2008 - I R 18/07 (https://dejure.org/2008,2952)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - I R 18/07 (https://dejure.org/2008,2952)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG 2002 § 4 Abs. 3, § ... 10d Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, § 43 Abs. 1 Nr. 7c; GmbHG § 29 Abs. 1 Satz 1; KStG 2002 § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Sätze 1 und 3, § 27 Abs. 2; GemO Rheinland-Pfalz § 86 Abs. 1; GemHVO Rheinland-Pfalz § 22, § 14; EigAnVO Rheinland-Pfalz § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 7 Satz 2

  • IWW
  • openjur.de

    Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei steuerrechtlichem Verlustvortrag des Betriebes gewerblicher Art

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 2002 § 4 Abs. 3, § 10d Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, § 43 Abs. 1 Nr. 7c; GmbHG § 29 Abs. 1 Satz 1; KStG 2002 § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Sätz... e 1 und 3, § 27 Abs. 2; GemO Rheinland-Pfalz § 86 Abs. 1; GemHVO Rheinland-Pfalz § 22, § 14; EigAnVO Rheinland-Pfalz § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 7 Satz 2

  • Judicialis

    Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei steuerrechtlichem Verlustvortrag des Betriebes gewerblicher Art

  • Betriebs-Berater

    Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei steuerrechtlichem Verlustvortrag des Betriebes gewerblicher Art

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei steuerrechtlichem Verlustvortrag des Betriebes gewerblicher Art

  • datenbank.nwb.de

    Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei steuerrechtlichem Verlustvortrag des Betriebes gewerblicher Art

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verluste im Gemeindebetrieb

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Möglichkeit der Verrechnung eines für einen Betrieb gewerblicher Art festgestellten steuerrechtlichen Verlustvortrages mit den Einkünften der Trägerkörperschaft aus Kapitalvermögen; Ausgleich der von einem als Regiebetrieb geführten Betriebes festgestellten Verluste ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Steuerrechtlicher Verlustvortrag eines Betriebes gewerblicher Art - Verlustverrechnung bei der Trägerkörperschaft?

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 23.01.2008, Az.: I R 18/07 (Verlustvortrag bei Regiebetrieb)" von RA/StB Harald Schwetlik, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 225 - 226.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 220, 357
  • BB 2008, 1143
  • DB 2008, 1126
  • BStBl II 2008, 573
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 30.01.2018 - VIII R 42/15

    Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

    Im Ergebnis soll für juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren wirtschaftliche Betätigung in der Form eines rechtlich unselbständigen Betriebs gewerblicher Art eine zweite Besteuerungsebene geschaffen werden, die aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit zu einer ähnlichen Gesamtsteuerbelastung wie bei Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern führt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 218, 327, BStBl II 2007, 841, unter II.1.; vom 23. Januar 2008 I R 18/07, BFHE 220, 357, BStBl II 2008, 573, unter II.2.b aa; vom 25. März 2015 I R 52/13, BFHE 250, 46, BStBl II 2016, 172).

    Während Eigenbetriebe finanzwirtschaftlich Sondervermögen der Trägerkörperschaft sind, deren Gewinn erst dann in den allgemeinen Haushalt der Trägerkörperschaft überführt wird, wenn dies das hierfür zuständige Gremium beschließt, fließen Einnahmen der Regiebetriebe unmittelbar in den Haushalt der Trägerkörperschaft und Ausgaben werden unmittelbar aus dem Haushalt der Trägerkörperschaft bestritten (BFH-Urteile in BFHE 220, 357, BStBl II 2008, 573, unter II.2. b cc; in BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328, Rz 14).

  • BFH, 11.09.2013 - I R 77/11

    Einlagekonto bei Regiebetrieb - Ermittlung des Gewinns für Zwecke des § 20 Abs. 1

    Bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art führt ein nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem entsprechenden Zugang im Einlagekonto, wenn der Betrieb seinen Gewinn durch Vermögensvergleich ermittelt und soweit der Verlust auf sog. Buchverlusten (z.B. Abschreibungen) beruht (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 23. Januar 2008 I R 18/07, BFHE 220, 357, BStBl II 2008, 573).

    Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 23. Januar 2008 I R 18/07 (BFHE 220, 357, BStBl II 2008, 573) entschieden, dass aufgrund dieser spezifischen Umstände beim Regiebetrieb ein bilanzieller Verlustvortrag nicht möglich ist, sondern der Verlust im Entstehungsjahr als durch Einlagen der Gemeinde ausgeglichen gilt und deshalb zu einem entsprechenden Zugang im Einlagekonto führt (dem folgend Verfügungen der Oberfinanzdirektionen Magdeburg vom 28. Januar 2009 S 2706 a-3-St 217, juris, und Niedersachsen vom 23. August 2010 S 2836-17-St 241, juris; Krämer in Dötsch/Pung/ Möhlenbrock, Kommentar zum KStG und EStG, § 4 KStG Rz 319, 358, § 27 KStG Rz 101a; Bott in Ernst & Young, KStG, § 4 Rz 450; Frotscher in Frotscher/Maas, KStG/GewStG/UmwStG, § 27 KStG Rz 109g; Nordmeyer in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, § 27 Rz 161; Blümich/Werning, § 27 KStG Rz 78).

    Er gilt entgegen der Annahme des FA nicht nur für Regiebetriebe, die --wie jener im Falle des Senatsurteils in BFHE 220, 357, BStBl II 2008, 573-- ihren Gewinn durch Einnahmenüberschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 2002 ermitteln.

    Da die künftigen Gewinne in diesen Fällen zunächst zur Verlustdeckung zu verwenden sind und den Anteilseignern bzw. der Trägerkörperschaft nicht für Zwecke außerhalb der Gesellschaft bzw. des BgA zur Verfügung stehen, führen sie, soweit sie zum Ausgleich eines handelsrechtlichen Verlustvortrags erforderlich sind, nicht zu Einkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 (vgl. abermals das Senatsurteil in BFHE 220, 357, BStBl II 2008, 573, m.w.N.).

    Diese Sichtweise liegt erkennbar auch der bisherigen Senatsrechtsprechung zugrunde (vgl. insbesondere das Senatsurteil in BFHE 220, 357, BStBl II 2008, 573 [unter II.2.b) bb]; ferner die Senatsurteile in BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328; in BFHE 218, 327, BStBl II 2007, 841; vom 21. August 2007 I R 78/06, BFHE 218, 515, BStBl II 2008, 317, und vom 9. Juni 2010 I R 43/09, BFH/NV 2010, 2117).

  • BFH, 30.01.2018 - VIII R 15/16

    Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

    Im Ergebnis soll für juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren wirtschaftliche Betätigung in der Form eines rechtlich unselbständigen Betriebs gewerblicher Art eine zweite Besteuerungsebene geschaffen werden, die aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit zu einer ähnlichen Gesamtsteuerbelastung wie bei Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern führt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 218, 327, BStBl II 2007, 841, unter II.1.; vom 23. Januar 2008 I R 18/07, BFHE 220, 357, BStBl II 2008, 573, unter II.2.b aa; vom 25. März 2015 I R 52/13, BFHE 250, 46, BStBl II 2016, 172).

    Während Eigenbetriebe finanzwirtschaftlich Sondervermögen der Trägerkörperschaft sind, deren Gewinn erst dann in den allgemeinen Haushalt der Trägerkörperschaft überführt wird, wenn dies das hierfür zuständige Gremium beschließt, fließen Einnahmen der Regiebetriebe unmittelbar in den Haushalt der Trägerkörperschaft und Ausgaben werden unmittelbar aus dem Haushalt der Trägerkörperschaft bestritten (BFH-Urteile in BFHE 220, 357, BStBl II 2008, 573, unter II.2.b cc; in BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328, Rz 14).

  • BFH, 16.11.2011 - I R 108/09

    Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA

    Während bei Regiebetrieben Einnahmen und Ausgaben unmittelbar in den allgemeinen Haushalt der Trägerkörperschaft fließen und von dort bestritten werden, kann die Trägerkörperschaft auf die im Eigenbetrieb erzielten Gewinne nicht unmittelbar zugreifen (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2008 I R 18/07, BFHE 220, 357, BStBl II 2008, 573).

    § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002, dessen Wortlaut eine dementsprechende Einschränkung nicht enthält, bezweckt, die juristische Person des öffentlichen Rechts mit ihrer wirtschaftlichen Betätigung durch den rechtlich unselbständigen BgA im Ergebnis derselben Steuerbelastung zu unterwerfen wie Anteilseigner, die sich wirtschaftlich über eine Kapitalgesellschaft betätigen (BTDrucks 14/2683, S. 114; vgl. Senatsurteil in BFHE 220, 357, BStBl II 2008, 573).

    und im Senatsurteil in BFHE 220, 357, BStBl II 2008, 573, unter II.2.b cc ausgeführt, kann die Trägerkörperschaft auf in Eigenbetrieben erwirtschaftete Gewinne --ähnlich dem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft-- erst zugreifen, wenn der Gewinn durch Ausschüttungsbeschluss oder vGA an die Trägerkörperschaft für Zwecke außerhalb des BgA überführt wird.

  • FG Düsseldorf, 18.10.2011 - 6 K 4267/09

    Auswirkung von Buchverlusten auf Einlagekonto i.S.d. § 27 Abs. 1 KStG

    Was die Ermittlung und Korrektur des steuerlichen Einlagekontos betrifft, rügt die Klägerin, dass der Beklagte die nach dem BFH-Urteil vom 23.01.2008 I R 18/07 BStBl II 2008, 573 gebotene unterschiedliche Ermittlung bei Regiebetrieben und Eigenbetrieben in Verlustfällen nicht beachtet habe.

    Der von der bisherigen Verwaltungsauffassung abweichenden unterschiedlichen Behandlung von Verlusten bei Regie- und Eigenbetrieben bei der Ermittlung des Einlagekontos gemäß BFH-Urteil vom 23.01.2008 I R 18/07, BStBl II 2008, 573 sei grundsätzlich auch schon für die Streitjahre Rechnung zu tragen.

    Denn die Anwendung des BFH-Urteil in BStBl II 2008, 573 würde bei bilanzierenden BgA zu einer doppelten Erfassung von Einlagen und damit zu unzutreffenden Ergebnissen führen (s. hierzu Beispiel Bl. 122 GA).

    Nach dem BFH-Urteil vom 23.01.2008 I R 18/07, BStBl II 2008, 573 folgt aus diesen haushaltsrechtlichen Grundsätzen, dass Verluste, die ein als Regiebetrieb geführter BgA erzielt, bereits zum Ende des Verlustjahrs als durch die Trägerkörperschaft ausgeglichen gelten und damit zu einem Zugang in entsprechender Höhe im steuerlichen Einlagekonto des BgA führen.

    bb) Die Grundsätze des BFH-Urteils in BStBl II 2008, 573 gelten entgegen der Auffassung des Beklagten nicht nur für Regiebetriebe, die - wie im dortigen Urteilsfall - ihren Gewinn bzw. Verlust durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermitteln.

    dd) Der Anwendbarkeit des BFH-Urteil in BStBl II 2008, 573 auf den Streitfall steht schließlich nicht entgegen, dass es zu systemwidrigen Ergebnissen führen kann, wenn bei einem bilanzierenden BgA das steuerliche Einlagekonto nach den gesetzlichen Vorgaben des § 27 Abs. 1 KStG ermittelt wird.

  • BFH, 25.03.2015 - I R 52/13

    Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines

    § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 n.F. verfolgt den Zweck, durch die Fiktion einer steuerpflichtigen Ausschüttung des von einem BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit erzielten Gewinns an die Trägerkörperschaft die vom Gesetzgeber gewollte steuerliche Gesamtbelastung des --fiktiv ausgeschütteten-- Gewinns auf der Ebene des Anteilseigners herzustellen (zweiter Belastungsschritt; vgl. Senatsurteile vom 16. November 2011 I R 108/09, BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328; vom 23. Januar 2008 I R 18/07, BFHE 220, 357, BStBl II 2008, 573; Intemann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 20 EStG Rz 340, m.w.N.; Krämer in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 4 KStG Rz 240).
  • FG Düsseldorf, 18.03.2016 - 6 K 2099/13

    Festsetzung abgeltender Kapitalertragsteuer für einer Rücklage zugeführte Gewinne

    Bei Regiebetrieben gelten der Gewinn des Betriebes gewerblicher Art und die Einkünfte aus Kapitalvermögen wegen der rechtlichen Identität der Trägerkörperschaft und des Betriebes gewerblicher Art als zeitgleich zum Schluss des Wirtschaftsjahrs erzielt (BFH-Urteile vom 11.7.2007 I R 105/05, BStBl II 2007, 841; vom 23.1.2008 I R 18/07, BStBl II 2008, 573; Schüttler/Engels/Schmidt, DStR 2012, 1069; Bott, DStZ 2015, 112, 117).
  • FG Düsseldorf, 16.11.2010 - 6 K 3643/09

    Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos einer

    Nach dem BFH-Urteil vom 23.01.2008 I R 18/07, BStBl II 2008, 573 führten Verluste eines BgA nur dann zu bestandserhöhenden Einlagen der Trägerkörperschaft, wenn es sich um Regiebetriebe handele, weil diese - anders als Eigenbetriebe - nicht als Sondervermögen geführt würden und damit nicht in der Lage seien, Verluste auf neue Rechnung vorzutragen.

    Die Beteiligten gehen zudem zutreffend davon aus, dass sich die Berücksichtigung von Verlusten im steuerlichen Einlagekonto eines BgA nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 23.01.2008 I R 18/07, BStBl II 2008, 573 richtet.

    Das BFH-Urteil vom 23.01.2008 I R 18/07, BStBl II 2008, 573 wirft keine (weiteren) klärungsbedürftigen Fragen auf.

  • FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 1187/11

    Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen einer ausschüttungshindernden

    Durch den Stadtverordnetenbeschluss vom 25.09.2007 habe die Klägerin die nur zum Zeitpunkt der Bilanz- bzw. Jahresrechnungsstellung zulässige Rücklagenzuführung nicht nachholen können, da der Gewinn mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahres als zugeflossen gelte (Verweis auf BFH vom 11.07.2007 - I R 105/05, BStBl. II 2007, 841 und BFH vom 23.01.2008 - I R 18/07, BStBl. II 2008, 573).
  • FG München, 25.09.2017 - 7 K 2461/16

    Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des steuerlichen

    Insoweit hätte der Ausgleich zu einem Zugang in entsprechender Höhe im steuerlichen Einlagekonto geführt (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 2008 I R 18/07, BStBl II 2008, 573).
  • FG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 8 K 4148/13
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