Rechtsprechung
   BFH, 15.10.1997 - I R 2/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9; AO 1977 § 14

  • Judicialis
  • Jurion

    Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - Besteuerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9; AO (1977) § 14
    Gemeinnützigkeit bei Vermittlung von Versicherungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1977; § 14 AO
    Körperschaftsteuer; Versicherungsschutz durch gemeinnützige Körperschaft als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 184, 222
  • BB 1998, 630
  • BB 1998, 935
  • DB 1998, 658
  • BStBl II 1998, 175



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BFH, 24.06.2015 - I R 13/13

    Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen

    Letztere unterscheiden sich von nach § 8 Abs. 5 KStG 1999/2002 steuerfreien Mitgliedsbeiträgen dadurch, dass sie nach den den Senat wiederum bindenden Feststellungen der Vorinstanz als Gegenleistungen für bestimmte Tätigkeiten des Klägers gezahlt worden sind (s. zur Unterscheidung von Mitgliedsbeiträgen und Entgelten z.B. Senatsurteil vom 15. Oktober 1997 I R 2/97, BFHE 184, 222, BStBl II 1998, 175).
  • BFH, 07.05.2014 - I R 65/12

    Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

    Eine solcherart sachliche Selbständigkeit liegt vor, wenn die betreffende Tätigkeit nicht mit anderweitigen Betätigungen der Körperschaft dergestalt zusammenhängt, dass ihre Ausübung ohne die anderweitige Betätigung nicht möglich wäre (Senatsurteile in BFHE 140, 463, BStBl II 1984, 451; vom 15. Oktober 1997 I R 2/97, BFHE 184, 222, BStBl II 1998, 175; Senatsbeschluss vom 25. Juli 2001 I B 41, 42/01, BFH/NV 2001, 1445).
  • FG Rheinland-Pfalz, 27.05.2010 - 6 K 1104/09

    Kein ermäßigter Steuersatz für Karnevalssitzungen eines schwul-lesbischen Vereins

    Es darf also keine wechselseitige Verflechtung der beiden Tätigkeiten vorliegen (vgl. BFH vom 18. Januar 1984 I R 138/79, BStBl II 1984, 451; BFH vom 15. Oktober 1997 I R 2/97, BStBl II 1998, 175; zur Orientierung an einem persönlichen Selbständigkeitsbegriff in Teilen der Literatur Buciek in Beermann/Gosch, aaO, § 14 AO Rz. 25).

    Keine Einnahmen im Sinne der Norm sind Mitgliederbeiträge nach § 8 Abs. 6 KStG und durchlaufende Posten nach § 4 Abs. 3 S. 2 EStG(BFH vom 15. Oktober 1997 I R 2/97, BStBl II 1998, 175).

    Hierunter fällt auch eine Gewinn- oder Überschussbeteiligung(BFH vom 15. Oktober 1997 I R 2/97, BStBl II 1998, 175).

  • FG Düsseldorf, 10.07.2012 - 6 K 218/10

    Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Berufsverbandes - Ausgabe von

    Darauf aufbauend begreift der BFH eine Tätigkeit als selbständig, wenn sie nicht mit anderweitigen Betätigungen der Körperschaft dergestalt zusammenhängt, dass ihre Ausübung ohne die anderweitige Betätigung nicht möglich wäre (BFH, Urteil vom 15.10.1997 - I R 2/97, BStBl. 1998, 175, 176, im Anschluss an BFH, Urteil vom 18.1.1984 - I R 138/79, BStBl. 1984, 451, 452; dem folgend Kuhner, Die Steuerbefreiung der Berufsverbände, 2008, S. 274; Gosch/Heger, KStG, 2. Aufl. 2009, § 5 Rn. 20).

    Eine derartige wechselseitige Verflechtung verneint der BFH, wenn bestimmte Tätigkeiten an Nichtmitglieder erbracht werden (BFH, Urteil vom 15.10.1997 - I R 2/97, BStBl. 1998, 175, 176 zur Trennung von Rettungsmaßnahmen und Versicherungsleistungen).

  • FG Köln, 18.04.2012 - 13 K 1075/08

    Gewinn aus dem Verkauf von Karnevalsorden ist steuerpflichtig

    Selbständigkeit in diesem Zusammenhang ist danach nicht die persönliche Selbständigkeit einer juristischen Person, sondern die sachliche Selbständigkeit der Betätigung im Sinne einer Abgrenzbarkeit insbesondere von ihrem steuerbegünstigten Wirkungsbereich (bspw. BFH-Urteile vom 18. Januar 1984 I R 138/79, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 140, 463, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 1984, 451; vom 15. Oktober 1997 I R 2/97, BFHE 184, 222, BStBl II 1998, 175; vgl. auch Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 2010 6 K 1104/09, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2010, 1552, rkr.
  • FG München, 02.06.2000 - 7 K 4322/98

    Rechtsschutzgewährung durch Berufsverband als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

    Unter Berücksichtigung dieser Zielsetzung ist eine Tätigkeit dann als selbständig zu werten, wenn sie nicht mit anderweitigen Betätigungen der Körperschaft dergestalt zusammenhängt, daß ihre Ausübung ohne die anderweitige Betätigung nicht möglich wäre (zuletzt BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 2/97, BStBl II 1998, 175 ).

    Auch die Gewährung von Versicherungsschutz durch einen gemeinnützigen Verein ist als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb beurteilt worden (BFH-Urteil in BStBl II 1998, 175 ).

  • FG Hessen, 13.10.2016 - 4 K 1522/16
    Dies ist er nicht, wenn er mit anderen Tätigkeiten in der Weise zusammenhängt, dass die Ausübung des Geschäftsbetriebs ohne die andere Tätigkeit nicht möglich wäre oder wenn sie notwendiger Teil der anderen Tätigkeit ist (BFH-Urteil vom 18.1.1984, I R 138/79 BStBl. II 1984, 451, 452; BFH-Urteil vom 15.10.1997, I R 2/1997, BStBl. II 1998, 175, 176; vgl. auch: Herbert, Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des gemeinnützigen Vereins, S. 42).
  • BFH, 25.07.2001 - I B 41/01

    Aufhebung der Vollziehung von Steuerbescheiden und Steuermessbescheiden bei

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats (s. Urteile vom 18. Januar 1984 I R 138/79, BFHE 140, 463, BStBl II 1984, 451; vom 15. Oktober 1997 I R 2/97, BFHE 184, 222, BStBl II 1998, 175) ist eine Tätigkeit eines Vereins nicht selbständig i.S. des § 14 AO 1977, wenn sie dergestalt mit einer anderen Betätigung des Vereins zusammenhängt, dass ihre Ausübung ohne die andere Betätigung nicht möglich wäre.
  • FG Münster, 12.12.2002 - 5 K 4343/02

    Mitgliedsbeiträge von Vereinsmitgliedern als Entgelt

    Mit seiner Tätigkeit, Versicherungsschutz zu vermitteln und Rechtsberatung in außergerichtlichen mietrechtlichen Streitigkeiten durchzuführen, hat der Kläger Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt (vgl. zur Vermittlung von Versicherungsschutz durch eine gemeinnützige Körperschaft als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 2/97, BFHE 184, 222, BStBl 1998 II S. 175).
  • FG Berlin, 11.09.2000 - 8 K 8516/97

    Zur Frage der gewerblichen Betätigung

    Mit seiner Tätigkeit, Versicherungsschutz zu vermitteln und Rechtsberatung in außergerichtlichen mietrechtlichen Streitigkeiten durchzuführen, hat der Kläger Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt (vgl. zur Vermittlung von Versicherungsschutz durch eine gemeinnützige Körperschaft als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 2/97, BFHE 184, 222 , BStBl II 1998, 175).
  • FG Niedersachsen, 27.07.1999 - VI 824/97

    Beurteilung zweiter Tätigkeitsbereiche als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb;

  • BFH, 25.07.2001 - I B 42/01

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides;

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