Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2017 - I ZB 1/17   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 104 ZPO, § 278 ZPO, Nr 3104 RVG-VV
    Kostenfestsetzung: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleich

  • Jurion

    Auslegung einer Kostenregelung in einem Vergleichsabschluss; Zuordnung der nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in den Vergleich entstehenden Teile der Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs; Unterscheidung zwischen dem Entstehen und der Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auslegung der Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 104; ZPO § 278

  • datenbank.nwb.de

    Kostenfestsetzung: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Auslegung der Kostenregelung in einem zuvor nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Vergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Was gehört zu den Kosten des Vergleichs bei einem Mehrvergleich?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung der Begriffe Kosten des Rechtsstreits und Kosten des Vergleichs bei Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wer trägt die Mehrkosten bei einem Mehrvergleich?

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3725
  • ZIP 2017, 2380
  • MDR 2017, 1330
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