Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2017 - I ZB 1/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 104 ZPO, § 278 ZPO, Nr 3104 RVG-VV
    Kostenfestsetzung: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleich

  • Jurion

    Auslegung einer Kostenregelung in einem Vergleichsabschluss; Zuordnung der nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in den Vergleich entstehenden Teile der Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs; Unterscheidung zwischen dem Entstehen und der Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 104; ZPO § 278

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung der Begriffe Kosten des Rechtsstreits und Kosten des Vergleichs bei Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche

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Verfahrensgang

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