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   BGH, 30.01.1997 - I ZB 3/95   

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BGH, 30.01.1997 - I ZB 3/95 (https://dejure.org/1997,615)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1997 - I ZB 3/95 (https://dejure.org/1997,615)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - I ZB 3/95 (https://dejure.org/1997,615)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Begründetheit einer zulassungsfreien Rechstbeschwerde bei möglicher Versagung des rechtlichen Gehörs - Notwendigkeit der Einführung von Anschauungsbeispielen in ein Verfahren durch das Gericht - Freihaltebedürftigkeit des Begriffs "Top-Selection"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3
    "Top-Selection"; Einführung von Anschauungsbeispielen in das Verfahren; Begründetheit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 990
  • GRUR 1997, 637
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 19.06.1997 - I ZB 7/95

    "Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin

    Dies ist indessen schon deshalb nicht der Fall, weil das Patentgericht selbst bei Vorliegen eines schweren Verfahrensverstoßes nicht gehindert war, abschließend in der Sache zu entscheiden (§ 13 Abs. 3 WZG i.V. mit § 79 Abs. 3 PatG; vgl. § 70 Abs. 3 MarkenG; BGH, Beschl. v. 30.01.1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637, 638 = WRP 1997, 762 - Top Selection;Beschl. v. 24.03.1992 - X ZB 15/91, BlPMZ 1992, 496, 498 - Entsorgungsverfahren).

    Möchte das Gericht seiner Entscheidung derartige Umstände zugrunde legen, muß es sie im allgemeinen zuvor in das Verfahren einführen, damit die Beteiligten Stellung nehmen können (vgl. BVerfGE 10, 177, 183; BGH, Urt. v. 06.05.1993 - I ZR 84/91, NJW-RR 1993, 1122, 1123; BGH GRUR 1997, 637, 638 - Top Selection).

  • BGH, 29.07.2009 - I ZB 83/08

    ATOZ III

    Danach beruht der angefochtene Beschluss auf einer Versagung des rechtlichen Gehörs (vgl. BGH, Beschl. v. 30.1. 1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637, 638 = WRP 1997, 762 - Top Selection) durch Ablehnung der gebotenen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.
  • BGH, 28.08.2003 - I ZB 5/03

    "turkey & corn"; Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem

    Ergeht die Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung, müssen sie zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sein (im Anschluß an BGH, Beschl. v. 30.1.1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637 = WRP 1997, 762 - Top Selection).

    Handelt es sich dabei nicht um Umstände, die allen Beteiligten ohne weiteres gegenwärtig sind, ist Voraussetzung aber stets, daß die Beteiligten erfahren, welche Erkenntnisse die Richter außerhalb des Verfahrens gewonnen haben und ins Verfahren einführen möchten (BGH, Beschl. v. 30.1.1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637, 638 = WRP 1997, 762 - Top Selection).

    cc) Die angefochtene Entscheidung beruht auf der Versagung des rechtlichen Gehörs (vgl. dazu BGH GRUR 1997, 637, 638 f. - Top Selection).

    Eine Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses auf sonstige Verstöße gegen das formelle oder gegen das materielle Recht findet - anders als bei der zugelassenen Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 MarkenG) - bei Begründetheit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nicht statt (vgl. BGH GRUR 1997, 637, 639 - Top Selection, m.w.N.).

  • BGH, 01.03.2007 - I ZB 33/06

    WEST

    Möchte das Gericht offenkundige Tatsachen (§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V. mit § 291 ZPO), zu denen auch die gerichtsbekannten Tatsachen zählen, seiner Entscheidung zugrunde legen, so muss es sie zuvor in das Verfahren einführen, damit die Beteiligten Stellung nehmen können (BGH, Beschl. v. 30.1.1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637, 638 = WRP 1997, 762 - Top Selection; Beschl. v. 19.6.1997 - I ZB 21/95, GRUR 1998, 396, 397 = WRP 1998, 184 - Individual).

    Denn in einem solchen Fall kann angenommen werden, dass die Beteiligten auch ohne einen ausdrücklichen Hinweis hinreichende Gelegenheit zur Stellungnahme haben (BGHZ 31, 43, 45; BGH GRUR 1997, 637, 638 - Top Selection).

    Damit ist nicht auszuschließen, dass die angefochtene Entscheidung auf der Versagung des rechtlichen Gehörs beruhen kann (BGH GRUR 1997, 637, 638 - Top Selection).

  • BGH, 28.08.2003 - I ZB 26/01

    "PARK & BIKE"; Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem

    Handelt es sich um Verwendungen im Internet, empfiehlt es sich, die entsprechenden Seiten auszudrucken und entsprechend zu kennzeichnen (im Anschluß an BGH, Beschl. v. 30.1.1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637 = WRP 1997, 762 - Top Selection).

    Zutreffend geht die Rechtsbeschwerde davon aus, daß Anschauungsbeispiele aus der Praxis, mit denen das Gericht den beschreibenden Gebrauch einer Wortfolge belegen möchte, grundsätzlich in das Verfahren eingeführt werden müssen, um den Parteien Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 30.1.1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637, 638 = WRP 1997, 762 - Top Selection; Beschl. v. 19.6.1997 - I ZB 7/95, GRUR 1998, 394, 395 = WRP 1998, 185 - Active Line; Beschl. v. 19.6.1997 - I ZB 21/95, GRUR 1998, 396, 397 = WRP 1998, 184 - Individual; Beschl. v. 12.2.1998 - I ZB 23/97, GRUR 1998, 817, 818 = WRP 1998, 766 - DORMA).

    cc) Die angefochtene Entscheidung beruht auf der Versagung des rechtlichen Gehörs (vgl. dazu BGH GRUR 1997, 637, 638 f. - Top Selection).

    Eine Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses auf sonstige Verstöße gegen das formelle oder gegen das materielle Recht findet - anders als bei der zugelassenen Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 MarkenG) - bei Begründetheit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nicht statt (vgl. BGH GRUR 1997, 637, 639 - Top Selection, m.w.N.).

  • BGH, 24.04.2008 - I ZB 72/07

    Weisse Flotte

    Aus dem Umstand, dass im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren das Amtsermittlungsprinzip gilt, ergibt sich nichts anderes (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 30.1.1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637, 639 = WRP 1997, 762 - Top Selection; Klarstellung von BGH, Beschl. v. 1.3.2007 - I ZB 33/06, GRUR 2007, 534 Tz. 11 = WRP 2007, 643 - WEST).

    Hat das Gericht seine Entscheidung ausdrücklich auf derartige nicht verwertbare Tatsachen gestützt, bestehen an der Kausalität im Allgemeinen keine Zweifel, ohne dass es darauf ankommt, was die betroffene Partei - wäre ihr dazu Gelegenheit gegeben worden - zu den neuen Tatsachen vorgetragen hätte (vgl. BGH, Beschl. v. 30.1.1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637, 639 = WRP 1997, 762 - Top Selection).

  • BGH, 19.10.2000 - I ZB 62/98

    EASYPRESS; Verzicht auf Marke im laufenden Löschungsverfahren

    b) Die angefochtene Entscheidung beruht auch auf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BGH, Beschl. v. 30.1.1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637, 638 f. = WRP 1997, 762 - Top Selection).
  • BGH, 14.10.1999 - I ZB 15/97

    COMPUTER ASSOCIATES; Versagung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem

    Das Bundespatentgericht hat sie zwar nicht zugelassen; ihre Statthaftigkeit folgt jedoch daraus, daß ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 30.1.1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637 = WRP 1997, 762 - Top Selection; Beschl. v. 12.2.1998 - I ZB 23/97, GRUR 1998, 817, 818 = WRP 1998, 766 - DORMA; Beschl. v. 3.12.1998 - I ZB 14/98, GRUR 1999, 500 = WRP 1999, 435 - DILZEM).

    d) Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, daß die Anmelderin in ihrer Rechtsbeschwerde nicht dargelegt hat, was sie im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht über ihr Vorbringen in der Beschwerdebegründung vom 31. Mai 1995 hinaus noch vorgetragen hätte (vgl. zu diesem Erfordernis BGH GRUR 1997, 637, 638 - Top Selection).

    Eine Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses auf sonstige Verstöße gegen das formelle oder gegen das materielle Recht findet - anders als bei der zugelassenen Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 MarkenG) - bei Begründetheit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nicht statt (vgl. BGH GRUR 1997, 637, 639 - Top Selection, m.w.N.).

  • BGH, 01.02.2000 - X ZB 27/98

    Kupfer-Nickel-Legierung; rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten

    Da das Recht der Patentinhaberin auf rechtliches Gehör nicht verletzt worden ist, bedarf es keiner Erörterung der Frage, ob es erforderlich ist, daß der angefochtene Beschluß auf dem von der Rechtsbeschwerde gerügten Verfahrensverstoß beruht und welche Anforderungen gegebenenfalls an eine solche Kausalitätsanforderung zu stellen sind (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 30.1.1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637, 638 - Top Selection; Beschl. v. 12.2.1998 - I ZB 23/97, GRUR 1998, 817, 818 - DORMA).
  • BGH, 28.08.2003 - I ZB 5/00

    "BachBlüten Ohrkerze"; Versagung rechtlichen Gehörs durch Entscheidung ohne

    b) Die angefochtene Entscheidung des Bundespatentgerichts beruht auch auf der Versagung des rechtlichen Gehörs (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 30.1.1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637, 638 f. = WRP 1997, 762 - Top Selection).

    Eine Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses auf sonstige Verstöße gegen das formelle oder gegen das materielle Recht findet - anders als bei der zugelassenen Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 MarkenG) - bei Begründetheit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nicht statt (vgl. BGH GRUR 1997, 637, 639 - Top Selection, m.w.N.).

  • BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01

    "Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der

  • BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04

    Kriterien für eine Schutzfähigkeit einer Wortmarke; Vorliegen eines nur geringen

  • BGH, 08.09.2009 - X ZB 35/08

    Polyolefinfolie

  • BGH, 07.05.1998 - I ZB 2/96

    Anfechtung einer Entscheidung wegen Fehlens von Gründen

  • BGH, 12.02.1998 - I ZB 23/97

    "DORMA"; Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

  • BGH, 19.06.1997 - I ZB 21/95

    Individual - GG - Rechtliches Gehör

  • BGH, 11.02.2008 - X ZA 2/07

    Anforderungen an die Gründe einer Entscheidung im Patentverfahren

  • BGH, 19.01.2006 - I ZB 77/05

    Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs im markenrechtlichen Verfahren vor dem

  • BGH, 03.12.1998 - I ZB 14/98

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung rechtlichen Gehörs

  • BGH, 08.07.2008 - X ZB 32/06

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Löschung eines Gebrauchsmusters

  • BGH, 19.06.1997 - I ZB 9/95

    "Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin

  • BGH, 19.06.1997 - I ZB 8/95

    "Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin

  • BGH, 30.01.2008 - I ZB 35/07

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Verwechslungsgefahr einer Marke

  • OLG München, 13.02.2003 - 29 U 3639/02

    Zur Notwendigkeit der Benutzung einer Marke oder geschäftlichen

  • BGH, 28.09.2011 - I ZB 72/10

    Markenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BGH, 05.06.2003 - I ZB 43/02

    Unterscheidungskraft der Marke "Energieketten"; Verletzung rechtlichen Gehörs im

  • BGH, 15.08.2002 - I ZB 14/00

    Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke bei Regelung durch gerichtlichen

  • BGH, 06.06.2019 - I ZB 18/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im markenrechtlichen

  • BGH, 28.06.2001 - I ZA 2/00

    Nachschieben von Ablehnungsgründen im Beschwerdeverfahren; Begründung einer

  • BGH, 15.08.2002 - I ZB 15/00

    Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke bei Regelung durch gerichtlichen

  • BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 105/00
  • BGH, 20.03.2003 - I ZA 4/02

    Verfahrenskostenhilfe im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

  • BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 35/01
  • BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 238/04
  • BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 536/16
  • BPatG, 23.11.2011 - 29 W (pat) 196/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 34/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "e-manufacture/e-Manufacturing" -

  • BPatG, 28.12.2005 - 21 W (pat) 63/05
  • BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 43/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 6/07
  • BPatG, 19.05.2004 - 28 W (pat) 273/03
  • BPatG, 22.10.2003 - 28 W (pat) 216/02
  • BPatG, 16.10.2002 - 26 W (pat) 64/00
  • BPatG, 09.07.2001 - 30 W (pat) 150/00
  • BPatG, 12.06.2001 - 24 W (pat) 29/01
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