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   BGH, 07.07.2005 - I ZB 35/04   

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https://dejure.org/2005,3509
BGH, 07.07.2005 - I ZB 35/04 (https://dejure.org/2005,3509)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2005 - I ZB 35/04 (https://dejure.org/2005,3509)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2005 - I ZB 35/04 (https://dejure.org/2005,3509)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit nachgeschobenen Vorbringens nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist; Rechtzeitige Zahlung von Gebühren für die Verlängerung einer Marke; Elementare Sorgfaltspflichtverletzung eines Markeninhabers

  • Judicialis

    MarkenG § 91 Abs. 3 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 91 Abs. 3 S. 1
    "Schutzfristüberwachung"; Zulässigkeit ergänzenden Vorbringens nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 91 Abs. 3 S. 1
    "Schutzfristüberwachung"; Zulässigkeit ergänzenden Vorbringens nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutzfristüberwachung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Unzulässigkeit nachgeschobenen Vortrags nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2005, 262

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 21 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Unzulässigkeit nachgeschobenen Vortrags nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 21 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Unzulässigkeit nachgeschobenen Vortrags nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 48 (Ls.)
  • GRUR 2005, 971
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 14.09.2020 - 19 W (pat) 25/20
    Es handelt sich damit um ein unzulässiges Nachschieben von Tatsachen nach Fristablauf, die nicht berücksichtigt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005 - I ZB 35/04, GRUR 2005, 971; BGH, Beschluss vom 19. April 2011 - XI ZB 4/10, NRW-RR 2011, 1284; Busse/Keukenschrijver, a. a. O., § 123 Rn. 77; Schulte, a. a. O., § 123 Rn. 37 und 40 m. w. N.).
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