Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,14428
BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10 (https://dejure.org/2011,14428)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2011 - I ZB 68/10 (https://dejure.org/2011,14428)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - I ZB 68/10 (https://dejure.org/2011,14428)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Medicus.log

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG
    Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftswort-/Bildmarke: Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu einer entscheidungserheblichen Frage - Medicus.log

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Eingehen des Gerichts auf das Vorbringen einer Partei bei Ziehen von anderen Schlussfolgerungen

  • kanzlei.biz

    Rechtliches Gehör für "Medicus.log"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3
    Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Eingehen des Gerichts auf das Vorbringen einer Partei bei Ziehen von anderen Schlussfolgerungen

  • datenbank.nwb.de

    Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftswort-/Bildmarke: Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu einer entscheidungserheblichen Frage - Medicus.log

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Keine Gehörsverletzung bei Parteivorbringen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliche Schlussfolgerungen und rechtliches Gehör

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Berücksichtigung von Parteivorbringen in markenrechtlichen Verfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Berücksichtigung von Parteivorbringen in markenrechtlichen Verfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 246
  • GRUR 2012, 314
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 12.07.2016 - KZR 6/15

    Unbegründetheit einer Anhörungsrüge: Umfang des vom Gericht berücksichtigten

    Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Parteivorbringen in Erwägung gezogen hat, auch wenn es die von einer Partei gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011  I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12; Beschluss vom 8. März 2016, aaO).
  • BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12

    Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde:

    Die Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log).
  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 154/15

    Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Frage des Umfangs des

    Die Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZR 137/12, MarkenR 2014, 343 Rn. 2 - BAVARIA).
  • BGH, 07.04.2016 - I ZR 174/14

    Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem

    Die Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log; Beschluss vom 17. November 2014 - I ZR 120/13, juris Rn. 2).
  • BGH, 15.02.2018 - I ZR 216/16

    Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes mittels Anhörungsrüge

    Die Partei hat keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log).
  • BGH, 09.11.2017 - I ZB 17/17

    Markenrechtliche Unterscheidungskraft der Bezeichnung "H 15"; Voraussetzungen

    Das Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde dient nicht der Überprüfung, ob die Entscheidung des Bundespatentgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerfrei ist (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - I ZB 14/98, GRUR 1999, 500, 501 - DILZEM; Beschluss vom 1. Juli 1999 - I ZB 48/96, GRUR 2000, 53, 54 - SLICK 50; Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 53/08, GRUR 2009, 992 Rn. 17, 23 = WRP 2009, 1104 - Schuhverzierung; Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 14 - Medicus.log).
  • BGH, 08.03.2016 - KZR 17/14

    Kartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen

    Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Parteivorbringen in Erwägung gezogen hat, auch wenn es die von einer Partei gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12; Beschluss vom 31. März 2015 - X ZR 79/13 Rn. 3, juris).
  • BGH, 24.04.2017 - KZR 2/15

    Zurückweisung der Gehörsrüge; Verfassungsrechtlich gewährleisteter Anspruch auf

    Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Parteivorbringen in Erwägung gezogen hat, auch wenn es die von einer Partei daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 15 - Medicus. log).
  • BGH, 13.02.2019 - I ZR 192/17

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im

    Die Partei hat keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log).
  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 194/14

    Zurückweisung der Anhörungsrüge; Verweis der Anhörungsrüge auf Ausführungen in

    Die Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus. log).
  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 42/15

    Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei durch das Gericht; Bewerbung der

  • BGH, 31.03.2015 - X ZR 79/13

    Tatrichterliche Übergehung eines entscheidungserheblichen Vorbringen

  • BGH, 06.07.2017 - I ZB 59/16

    Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur

  • BGH, 17.11.2014 - I ZR 120/13

    Geltenmachung einer Gehörsverletzung i.R. der Zulässigkeitsprüfung der operativen

  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 179/15

    Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 85/14

    Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Zulässigkeit einer

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - Verg 36/16

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Vergabeverfahren

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 194/15

    Vertrieb von Getreide als Saatgut i.S. des Saatgesetzes (SaatG); Geltendmachung

  • BGH, 09.05.2018 - I ZB 68/17

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d.

  • BGH, 23.06.2016 - I ZR 116/15

    Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes im Rahmen einer

  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 256/14

    Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Anhörungsrüge gegen die

  • BGH, 12.04.2017 - X ZR 66/14

    Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten;

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 154/13

    Notwendigkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 258/16

    Beschränkung einer Anhörungsrüge auf neue und eigenständige Verletzungen des Art.

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 249/15

    Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde;

  • BGH, 14.02.2013 - IX ZB 13/11

    Klärungsbedürftigkeit der Frage der Qualifizierung von erkennbar unrichtigen

  • BGH, 09.02.2012 - I ZB 1/11

    Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Voraussetzungen für

  • OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 99/13

    Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösungum als ein

  • BGH, 07.06.2018 - I ZR 72/17

    Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.e. Anhörungsrüge

  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 135/13

    Anforderungen an die Geltendmachung der Anhörungsrüge

  • BGH, 19.05.2014 - AnwZ (Brfg) 53/13

    Anhörungsrüge bei differierenden Rechtsansichten

  • BGH, 16.02.2012 - IX ZB 89/10

    Bedeutung der Anfechtbarkeit von Fremdrechten an Gegenständen des verwalteten

  • BGH, 13.08.2015 - I ZB 76/14

    Prüfung einer Verwechselungsgefahr zwischen den Wortmarken "Heliomedical" und

  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13

    Begründetheit der Anhörungsrüge bei einer Zurückweisung der Beschwerde gegen die

  • BGH, 11.10.2017 - I ZB 18/17

    Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der eingetragenen Wortmarke "Die

  • BGH, 21.02.2013 - IX ZB 164/11

    Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG

  • BGH, 02.10.2018 - I ZR 90/17

    Begründen der Anhörungsrüge durch Wiederholung des Vortrags aus der

  • OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 98/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Chlorhexidin enthaltenen Mundspüllösung

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