Rechtsprechung
   BGH, 11.10.1990 - I ZR 10/89   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Irreführende Werbung - TÜV-Prüfzeichen - Brillenfassung - Einzelprüfungsauftrag - Untersuchung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    "TÜV-Prüfzeichen"; Werbung mit einem Prüfzeichen für Brillenfassungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 428
  • MDR 1991, 408
  • GRUR 1991, 552
  • BB 1991, 292
  • DB 1991, 857



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    Es ist ein Zeichen dafür, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien geprüft hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - I ZR 10/89, GRUR 1991, 552, 554 = WRP 1991, 163 - TÜV-Prüfzeichen; BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 12 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; Weidert in Harte/Henning aaO § 5 C Rn. 235 und 260; MünchKomm.UWG/Alexander aaO § 3 Abs. 3 Nr. 2 Rn. 15 f.).

    Auch wenn dem Verbraucher die untersuchten Aspekte nicht im Einzelnen bekannt sind, geht er regelmäßig davon aus, das mit einem Prüfzeichen versehene Produkt sei anhand der Kriterien geprüft worden, die für die geprüfte Eigenschaft - wie vorliegend die Qualität und die Sicherheit des Haarentfernungs-Geräts - wesentlich seien, und erfülle die dafür maßgeblichen und seinen praktischen Bedürfnissen gerecht werdenden Voraussetzungen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1988 - I ZR 219/87, BGHZ 105, 277, 280 ff. - Umweltengel; BGH, GRUR 1991, 552, 554 - TÜV-Prüfzeichen; GRUR 2005, 877, 879 f. - Werbung mit Testergebnis; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2007, 16, 17).

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 208/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis "TÜV-geprüft"

    Eine derartige Überprüfung der Angabe ist auch bei einer zertifikatbezogenen Werbung veranlasst, weil ihr insbesondere der Aussagegehalt des Prüfzeichens, also was überhaupt geprüft worden ist, nicht zuverlässig entnommen werden kann (vgl. BGH, GRUR 1991, 552, 553 - TÜV-Prüfzeichen).
  • BGH, 23.10.1997 - I ZR 98/95

    GS-Zeichen - Irreführung/Beschaffenheit

    Auch eine objektiv richtige Angabe kann irreführend sein, wenn der Verkehr, für den sie bestimmt ist, ihr etwas Unrichtiges entnimmt und die dadurch geweckte Fehlvorstellung geeignet ist, das Kaufverhalten eines nicht unbeachtlichen Teils des Verkehrs zu beeinflussen (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 10/89, GRUR 1991, 552, 554 = WRP 1991, 163 - TÜV-Prüfzeichen; Urt. v. 25.4.1996 - I ZR 82/94, WRP 1996, 1102, 1104 - Großimporteur).
  • OLG Düsseldorf, 23.08.2018 - 20 U 123/17

    Anforderungen an ein Gütesiegel

    So formuliert der Bundesgerichtshof (GRUR 1991, 552 - TÜV-Prüfzeichen; ähnlich OLG Hamm, Urt.v.10.10.2002 - 4 U 64/02; OLG Düsseldorf BB 1985, 2191; BPatG BlPMZ1986, 384; LG Darmstadt MMR 2009, 277):.
  • BGH, 03.12.1992 - I ZR 132/91

    Sofortige Beziehbarkeit - Irreführung/Beschaffenheit

    In einem solchen Fall ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für eine Verurteilung aus § 3 UWG grundsätzlich ohnehin ein höherer Anteil tatsächlich Irregeführter erforderlich als in den Fällen einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben (vgl, dazu auch BGH, Urt. v. 1.10.1986 - I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 = WRP 1987, 242, 243 - Schlußverkaufswerbung; Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 10/89, GRUR 1991, 552, 554 = WRP 1991, 163, 166 - TÜV-Prüfzeichen; Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66, 68 = WRP 1991, 473, 475 - Königl.-Bayerische Weisse; Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 258/89, GRUR 1992, 70, 72 = WRP 1991, 642, 645 - 40 % weniger Fett; Urt. v. 29.5.1991 - I ZR 204/89, GRUR 1991, 852, 855 - Aquavit).
  • OLG Oldenburg, 29.08.2002 - 1 U 59/02

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Irreführender Hinweis auf ein

    Auch eine objektiv richtige Angabe kann irreführend sein, wenn der Verkehr, für den sie bestimmt ist, ihr etwas Unrichtiges entnimmt und die dadurch geweckte Fehlvorstellung geeignet ist, das Kaufverhalten eines nicht unbeachtlichen Teils des Verkehrs zu beeinflussen (BGH WRP 1996, 1102, 1104; WRP 1991, 163).
  • BGH, 23.10.1997 - I ZR 99/95

    Irreführende der Werbung mit dem Zeichen "GS = geprüfte Sicherheit"

    Auch eine objektiv richtige Angabe kann irreführend sein, wenn der Verkehr, für den sie bestimmt ist, ihr etwas Unrichtiges entnimmt und die dadurch geweckte Fehlvorstellung geeignet ist, das Kaufverhalten eines nicht unbeachtlichen Teils des Verkehrs zu beeinflussen (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 10/89, GRUR 1991, 552, 554 = WRP 1991, 163 - TÜV-Prüfzeichen; Urt. v. 25.4.1996 - I ZR 82/94, WRP 1996, 1102, 1104 - Großimporteur).
  • LG Braunschweig, 13.11.2003 - 21 O 1563/03

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer Werbung im Internet;

    In diesen Fällen ist eine Interessenabwägung vorzunehmen und die Auswirkungen eines Verbots sind in die Erwägungen einzubeziehen (BGH GRUR 1991, 552 - TÜV-Prüfzeichen).
  • KG, 22.02.2000 - 5 U 7664/98

    Wettbewerbsrechtliche Relevanz der Bewerbung eines Sparkonzeptes für Inserate im

    Allerdings ist eine Irreführung auch dann denkbar, wenn die objektiv zutreffenden Angaben bei den umworbenen Verkehrskreisen zu unrichtigen Vorstellungen führen (BGH GRUR 1991, 552, 554 - TÜV-Prüfzeichen; BGH WRP 1998, 294, 295 - GS Zeichen).
  • LG Köln, 18.03.2008 - 5 O 385/06
    Ein RAL-Gütezeichen beruht daher auf einer Gemeinschaftsarbeit der interessierten Kreise, wodurch gewährleistet wird, dass in einem neutralen Verfahren Gütebedingungen bestimmt werden, die den praktischen Bedürfnissen des betreffenden Wirtschaftszweigs gerecht werden (BGH, GRUR 1991, 552).
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