Rechtsprechung
   BGH, 20.02.1986 - I ZR 105/84   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Vorverkauf von Konzertkarten durch den Inhaber einer Vorverkaufsstelle als Gegenstand einer Tätigkeit eines Handelsvertreters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 84
    Vorverkauf von Konzertkarten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 709
  • MDR 1986, 730



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 12.03.2015 - VII ZR 336/13  

    Provisionsanspruch des Handelsvertreters: Teilnichtigkeit einer vertraglichen

    Ausreichend ist, dass die Tätigkeit des Handelsvertreters für den Abschluss des von ihm vermittelten Geschäfts mitursächlich geworden ist (vgl. BGH, Urteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 384/04, NJW-RR 2006, 976, Rn. 19; vom 20. Februar 1986 - I ZR 105/84, NJW-RR 1986, 709, 710; vom 11. März 1982 - I ZR 27/80, NJW 1982, 1757, 1758).
  • BFH, 03.11.2011 - V R 16/09  

    Umsatzsteuer bei "Refundierung" der "Vorverkaufsgebühr" beim Verkauf von

    Ob die Vorverkaufsstellen dabei handelsrechtlich als Handelsvertreter zu beurteilen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 1986 I ZR 105/84, Der Betrieb 1986, 1117), ist entgegen der Auffassung der Klägerin umsatzsteuerrechtlich ohne Bedeutung.
  • BGH, 15.04.1986 - KVR 3/85  

    EH-Partner-Vertrag; Weisungsrecht des Unternehmers gegenüber einem

    So ist es keineswegs ein Einzelfall, daß Waren des täglichen Bedarfs durch Handelsvertreter an Letztverbraucher vertrieben werden (vgl. etwa BGH NJW 1985, 859 zum Vertrieb von Haushaltsgeräten an Letztverbraucher); ebensowenig ist es außergewöhnlich, daß Handelsvertretertätigkeit und Einzelhandel in einer Hand zusammenfallen (vgl. die Tankstellenhalterverträge, BGH a.a.O. - Shell-Tankstelle; BGH BB 1981, 871; BGH NJW 1985, 860; 1985, 862; BGH, Urt. v. 20. Februar 1986 - I ZR 105/84 - Konzertkartenvertrieb durch Zigarrenhändler) oder die Handelsvertretertätigkeit in einem Geschäftslokal oder Ladengeschäft ausgeübt wird (vgl. BGH NJW 1974, 1242 - Reisebüro; BB 1982, 2008 - Reisebüro; BGHZ 59, 87 - Lotto-, Toto-Annahmestelle; BGH, Urt. v. 20. Februar 1986 - I ZR 105/84).
  • FG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 7 K 5054/05  

    Regelsteuersatz für sog. refundierte Vorverkaufsgebühren

    Diese Würdigung der Rechtslage entspricht auch der herrschenden Meinung im Zivil- und Steuerrecht (vergleiche Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 20.02.1986 I ZR 105/84, Der Betrieb - DB - 1986, 1117; Amtsgericht - AG - Düsseldorf , Urteil vom 10.02.1995, 58 C 19846/94, Versicherung und Recht - VuR - 1995, 358; AG Schöneberg, Urteil vom 02.03.1995 8 C 435/94, VuR 1995, 359; AG Göttingen, Urteil vom 27.11.1998 25 C 316/98, ReiseRecht aktuell - RRa - 1999, 60; Landgericht Bad Kreuznach, Urteil vom 10.07.2001 1 S 41/01, RRa 2001, 191; Amtsgericht Schleswig, Urteil vom 14.03.2003 2 C 157/02, RRa 2003, 127; Bundesministerium für Finanzen - BMF -, Schreiben vom 07.07.1989, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1990, 162; Oberfinanzdirektion Frankfurt, Verfügung vom 08.10.2008, sis-Datenbank; Probst in Hartmann/Metzenmacher, UStG, E § 1 Abs. 1 Nr. 1 Rz. 63; anderer Auffassung Döring, RRa 2003, 247 [248] für den sogenannten Handkauf).

    Entgegen der Darstellung der Klägerin spricht auch das BGH-Urteil vom 20.02.1986 I ZR 105/84 (a.a.O.) für die hier vertretene Auffassung.

  • OLG Nürnberg, 27.01.1994 - 8 U 1184/93  

    Abgrenzung zwischen Versicherungsvertreters vom Versicherungsmakler

    Er steht, in einem Vertragsverhältnis zur Versicherung und ist demgemäß verpflichtet, für diese dauernd -und nicht nur von Fall zu Fall- tätig zu werden (vgl. BGH BB 1973, 11; MDR 1984, 909 ; BGH NJW-RR 1986, 709).

    Er kann vielmehr, wenn -wie hier- der einzelne Unternehmer damit einverstanden ist, auch von anderen Unternehmen, selbst von Konkurrenzunternehmen mit der ständigen Vermittlung von entsprechenden Verträgen betraut sein (vgl. BGH BB 1972, 11; NJW-RR 1986, 709; OGH VersR 1993, 384).

  • OLG Frankfurt, 29.09.2015 - 5 U 43/15  

    Klage eines Besucherrings auf Ausgleichszahlungen wegen Kartenvermittlungen für

    Unerheblich ist ferner, dass der Kartenverkauf grundsätzlich Gegenstand eines Handelsvertretervertrags sein kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20.02.1986 - I ZR 105/84, zitiert nach Juris).
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