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   BGH, 07.07.1994 - I ZR 162/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1170
BGH, 07.07.1994 - I ZR 162/92 (https://dejure.org/1994,1170)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1994 - I ZR 162/92 (https://dejure.org/1994,1170)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1994 - I ZR 162/92 (https://dejure.org/1994,1170)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Kreuzworträtsel - Zeitschrift - Gewinnherkunft

  • werbung-schenken.de

    Preisrätselgewinnauslobung II

    UWG § 1
    Getarnte Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    "Preisrätselgewinnauslobung II"; Werbung mit Preisen für ein Preisrätsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Wettbewerbsrecht; Auslobung bestimmter Waren in Kreuzworträtseln

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2954
  • MDR 1995, 280
  • GRUR 1994, 823
  • WM 1995, 176
  • BB 1994, 1886
  • afp 1994, 305
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 31.10.2012 - I ZR 205/11

    Preisrätselgewinnauslobung V

    In solchen Fällen mag der Verkehr zwar ohne weiteres erkennen, dass ein Gewinnspiel im redaktionellen Teil einer Zeitschrift (auch) der Eigenwerbung dient, weil die Unterhaltung ebenso wie die Gewinnchance einen Anreiz für den Kauf der Zeitschrift bietet (BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 - I ZR 162/92, GRUR 1994, 823, 824 = WRP 1994, 816 - Preisrätselgewinnauslobung II).
  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93

    Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer

    Demgemäß sind Werbemaßnahmen, die sich nicht als solche, sondern als Maßnahmen scheinbar anderer, objektiverer Art darstellen, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits in zahlreichen Fällen beanstandet worden (vgl. etwa BGH, Urt. v. 23.3.1962 - I ZR 138/60, GRUR 1962, 461, 464 f. = WRP 1962, 233 - Werbeveranstaltung mit Filmvorführung; BGH, Urt. v. 7.6.1967 - Ib ZR 34/65, GRUR 1968, 382, 384 = WRP 1967, 363 - Favorit II; BGHZ 50, 1, 3 [BGH 10.01.1968 - Ib ZR 43/66] - Pelzversand; BGHZ 81, 247, 250 f. - Getarnte Werbung I; BGHZ 110, 278, 291 - Werbung im Programm; BGH, Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 167/92, GRUR 1994, 819, 820 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II; BGH, Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 162/92, GRUR 1994, 823, 824 = WRP 1994, 816 - Preisrätselgewinnauslobung II).

    Denn der in diesen zur Eingrenzung gebrauchte Begriff des "Entgelts" schließt, weil einschränkungslos gebraucht, jede Form eines "Entgelts" ein, also auch das (geldwerte) kostenlose Überlassen von Gegenständen zur Verwendung als Filmrequisiten (vgl. zum Entgelt-Begriff BGH aaO., GRUR 1994, 823, 825 unter 11, 3, b, bb - Preisrätselgewinnauslobung II), das hier, weil es - wie ausgeführt - nicht als anstößig angesehen werden kann, aus dem Urteilsausspruch auszunehmen ist.

  • BGH, 11.07.1996 - I ZR 79/94

    Preisrätselgewinnauslobung III - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl

    a) Wie der Senat in seinen nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Entscheidungen "Preisrätselgewinnauslobung I und II" (BGH, Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 104/93, GRUR 1994, 821 = WRP 1994, 814; Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 162/92, GRUR 1994, 823 = WRP 1994, 816) ausgeführt hat, sind die Grundsätze, die der Senat zur Wettbewerbswidrigkeit einer redaktionellen Werbung aufgestellt hat, auf die Gestaltung eines Preisrätsels und die Präsentation des für die richtige Lösung ausgelobten Gewinns nicht ohne weiteres zu übertragen.

    Damit scheidet eine Beanstandung der Gestaltung des Preisrätsels unter dem in der Entscheidung des Senats "Preisrätselgewinnauslobung II" (BGH, Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 162/92, GRUR 1994, 823, 824) angesprochenen Gesichtspunkt aus, wonach ein Preisrätsel, das keinen eindeutigen Hinweis darauf enthält, daß die Gewinne unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, aus Wettbewerbsgründen zu verbieten sein kann.

  • BVerwG, 23.07.2014 - 6 C 31.13

    Produktplatzierung; Verbot zu starker Herausstellung; Schleichwerbung;

    Der werbewirtschaftliche Vorteil programmintegrierter Werbung besteht darin, dass der Konsument ihr gegenüber weniger skeptisch reagiert als gegenüber klassischer, vom Programm abgetrennter Werbung im Werbeblock (vgl. Castendyk, ZUM 2010, 29 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 - I ZR 162/92 - NJW 1994, 2954 ).
  • BGH, 11.07.1996 - I ZR 183/93

    Preisrätselgewinnauslobung IV - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl

    a) Wie der Bundesgerichtshof in den nach Verkündung des Berufungsurteils veröffentlichten Urteilen "Preisrätselgewinnauslobung I und II" (Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 104/93, GRUR 1994, 821 = WRP 1994, 814; Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 162/92, GRUR 1994, 823 = WRP 1994, 816) und in dem oben angeführten Urteil vom heutigen Tage (aaO. - Preisrätselgewinnauslobung III) ausgeführt hat, können die Rechtsprechungsgrundsätze zur Veröffentlichung redaktioneller Beiträge werbenden Inhalts nicht ohne weiteres auf Preisrätsel, bei denen Gewinne ausgelobt werden, übertragen werden.
  • OLG Hamburg, 13.06.2013 - 3 U 15/12

    Wettbewerbsverstoß: Redaktionelle Werbung in Verbindung mit einem Gewinnspiel in

    In Fällen einer Vermischung von redaktionellem Teil und Werbung mag der Verkehr zwar ohne weiteres erkennen, dass ein Gewinnspiel im redaktionellen Teil einer Zeitschrift (auch) der Eigenwerbung der Zeitschrift dient, weil die Unterhaltung ebenso wie die Gewinnchance einen Anreiz für den Kauf der Zeitschrift bietet (BGH GRUR 1994, 823, 824 - Preisrätselgewinnauslobung II).
  • LG Freiburg, 18.08.2010 - 12 O 38/10

    Wettbewerbsverstoß: Getarnte redaktionelle Werbung in einer

    In den Grenzen des normalen und seriöserweise Üblichen gehört sie zum Anreiz für die Beteiligung am Rätselspiel und der davon erhofften Werbewirkung für den Absatz der Zeitschrift, was der Verkehr im allgemeinen auch erkennen wird (BGH GRUR 1994, 823 - Preisrätselgewinnauslobung II).
  • BGH, 07.07.1994 - I ZR 34/92

    Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei der Veranstaltung eines

    Die gegen dieses Urteil des Kammergerichts gerichtete Revision und Anschlußrevision hat der Senat mit Urteil vom selben Tag, an dem über den vorliegenden Rechtsstreit abschließend zu befinden war, zurückgewiesen (I ZR 162/92).
  • LG Freiburg, 17.01.2011 - 12 O 78/10

    Wettbewerbsverstoß: Preisrätsel als Verstoß gegen das Schleichwerbungsverbot

    In den Grenzen des normalen und seriöserweise Üblichen gehört sie zum Anreiz für die Beteiligung am Rätselspiel und der davon erhofften Werbewirkung für den Absatz der Zeitschrift, was der Verkehr im allgemeinen auch erkennen wird (BGH GRUR 1994, 823 - Preisrätselgewinnauslobung II).
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