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   BGH, 27.02.1992 - I ZR 35/90   

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https://dejure.org/1992,512
BGH, 27.02.1992 - I ZR 35/90 (https://dejure.org/1992,512)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1992 - I ZR 35/90 (https://dejure.org/1992,512)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1992 - I ZR 35/90 (https://dejure.org/1992,512)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Wirksame Klageänderung - Berufung auf früheres Ereignis - Änderung eines ursprünglichen Rechtsstreits - Fehlender Streitgegenstand - Begründeter neuer Sachantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 261 Abs. 2 2. Alt., § 263, § 91 a, § 256
    Klageänderung nach Erledigung der Hauptsache - Zustellung des klageändernden Schriftsatzes - Einwilligung in Klageänderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2235
  • MDR 1992, 707
  • GRUR 1992, 474
  • VersR 1993, 627
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00

    Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers

    Sie setzt den Eintritt eines Ereignisses voraus, welches dazu führt, daß die ursprünglich zulässige und begründete Klage (oder der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung) nachträglich unzulässig oder unbegründet wird (BGH, Urteil vom 2.3.1999, NJW 1999 S. 2516, 2517; Urteil vom 27.2.1992, NJW 1992 S. 2235, 2236;… Zöller-Vollkommer a.a.O. § 91a Rn 3 mit weiteren Nachweisen; Die einseitige Erledigungserklärung im Unterlassungsrechtsstreit, WRP 1987 S. 8, 9; a.A. im Hinblick auf das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren BAG, Beschluss vom 23.6.1993, NZA 1993 S. 1052 ff; Beschluss vom 26.4.1990, NZA 1990 S. 822 ff).
  • AG Brandenburg, 29.11.2019 - 31 C 121/18

    Anspruch auf Beseitigung eines hässlichen Grenzzauns?

    Anderenfalls wird der Antrag jedoch durch Urteil abgewiesen, da jeder Beklagte - wie § 269 Abs. 1 ZPO zeigt - grundsätzlich auch ein Recht auf ein Urteil über jeden gegen ihn erhobenen prozessualen Anspruch hat (BGH, NJW 1992, Seiten 2235 ff.; BGH, NJW 1989, Seiten 2885 ff.; BGH, MDR 1979, Seiten 1000 f. = WM 1979, Seiten 1128 f.).

    Es wäre nämlich nicht nur interessenwidrig, wenn die Klägerseite sich einseitig den Folgen eines unzulässigen und/oder unbegründeten Klageantrags entziehen könnte (BGH, NJW 1992, Seiten 2235 ff.; BGH, NJW 1986, Seiten 588 f.), sondern außerdem auch eine unzulässige Beschränkung eines elementaren und selbstverständlichen Verteidigungsrechts der Beklagten, wenn man ihr das Recht versagen wollte, einem auch weiterhin, wenngleich nunmehr mit geändertem Streitgegenstand, gegen sie gerichteten Antrags mit dem Antrag auf deren Abweisung zu begegnen (BGH, NJW 1992, Seiten 2235 ff.).

  • BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07

    Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück

    a) Richtig ist zwar, dass es für die Beurteilung, ob die Klage zulässig und begründet war, auf den Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses ankommt (…vgl. BGH, Urt. v. 6. Dezember 1984, VII ZR 64/84, NJW 1986, 588, 589; Urt. v. 27. Februar 1992, I ZR 35/90, NJW 1992, 2235, 2236) und dass zu diesem Zeitpunkt (Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren am 10. März 2006) infolge der beiderseitigen Rücktrittserklärungen der Parteien ein Rückgewährschuldverhältnis im Sinne der §§ 346 ff. BGB bestand.
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