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BGH, 27.02.1992 - I ZR 35/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Wirksame Klageänderung - Berufung auf früheres Ereignis - Änderung eines ursprünglichen Rechtsstreits - Fehlender Streitgegenstand - Begründeter neuer Sachantrag
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ZPO § 261 Abs. 2 2. Alt., § 263, § 91 a, § 256
Klageänderung nach Erledigung der Hauptsache - Zustellung des klageändernden Schriftsatzes - Einwilligung in Klageänderung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1992, 2235
- MDR 1992, 707
- GRUR 1992, 474
- VersR 1993, 627
Wird zitiert von ... (61)
- LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00
Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers
Sie setzt den Eintritt eines Ereignisses voraus, welches dazu führt, daß die ursprünglich zulässige und begründete Klage (oder der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung) nachträglich unzulässig oder unbegründet wird (BGH, Urteil vom 2.3.1999, NJW 1999 S. 2516, 2517; Urteil vom 27.2.1992, NJW 1992 S. 2235, 2236;… Zöller-Vollkommer a.a.O. § 91a Rn 3 mit weiteren Nachweisen; Die einseitige Erledigungserklärung im Unterlassungsrechtsstreit, WRP 1987 S. 8, 9; a.A. im Hinblick auf das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren BAG, Beschluss vom 23.6.1993, NZA 1993 S. 1052 ff; Beschluss vom 26.4.1990, NZA 1990 S. 822 ff). - AG Brandenburg, 29.11.2019 - 31 C 121/18
Anspruch auf Beseitigung eines hässlichen Grenzzauns?
Anderenfalls wird der Antrag jedoch durch Urteil abgewiesen, da jeder Beklagte - wie § 269 Abs. 1 ZPO zeigt - grundsätzlich auch ein Recht auf ein Urteil über jeden gegen ihn erhobenen prozessualen Anspruch hat (BGH, NJW 1992, Seiten 2235 ff.; BGH, NJW 1989, Seiten 2885 ff.; BGH, MDR 1979, Seiten 1000 f. = WM 1979, Seiten 1128 f.).Es wäre nämlich nicht nur interessenwidrig, wenn die Klägerseite sich einseitig den Folgen eines unzulässigen und/oder unbegründeten Klageantrags entziehen könnte (BGH, NJW 1992, Seiten 2235 ff.; BGH, NJW 1986, Seiten 588 f.), sondern außerdem auch eine unzulässige Beschränkung eines elementaren und selbstverständlichen Verteidigungsrechts der Beklagten, wenn man ihr das Recht versagen wollte, einem auch weiterhin, wenngleich nunmehr mit geändertem Streitgegenstand, gegen sie gerichteten Antrags mit dem Antrag auf deren Abweisung zu begegnen (BGH, NJW 1992, Seiten 2235 ff.).
- BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07
Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück
a) Richtig ist zwar, dass es für die Beurteilung, ob die Klage zulässig und begründet war, auf den Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses ankommt (…vgl. BGH, Urt. v. 6. Dezember 1984, VII ZR 64/84, NJW 1986, 588, 589; Urt. v. 27. Februar 1992, I ZR 35/90, NJW 1992, 2235, 2236) und dass zu diesem Zeitpunkt (Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren am 10. März 2006) infolge der beiderseitigen Rücktrittserklärungen der Parteien ein Rückgewährschuldverhältnis im Sinne der §§ 346 ff. BGB bestand.
- OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 1 U 461/07
Nachweis der Prozessvollmacht bei Rüge des Gegners im Verfahren des einstweiligen …
Ein bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses unbegründet gebliebener Antrag ist trotz der Erledigungserklärung abzuweisen; eine Feststellung der Erledigung ist in diesem Falle nicht gerechtfertigt (vgl. BGH Urteil vom 27.2.1992 - I ZR 35/90 - NJW 1992, 2235, 2236). - BGH, 03.12.2003 - XII ZR 238/01
Voraussetzungen der Erfüllung durch Hinterlegung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 27. Februar 1992 - I ZR 35/90 - NJW 1992, 2235, 2236) hat die Feststellung der Erledigung der Hauptsache eines Rechtsstreits nicht nur den Eintritt eines erledigenden Ereignisses zur Voraussetzung, sondern auch, daß die Klage im Zeitpunkt dieses Eintritts zulässig und begründet war. - BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 884/93
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGHZ 37, 137, 142; BGHZ 91, 126, 127; Urteil vom 27. Februar 1992 - I ZR 35/90 - NJW 1992, 2235, 2236) und des BAG (BAGE 19, 342, 345 = AP Nr. 13 zu § 91 a ZPO; BAGE 45, 325, 330 = AP Nr. 1 zu § 10 BAT, zu 3 der Gründe; BAGE 53, 97, 99 = AP Nr. 20 zu § 75 BPersVG, zu I der Gründe) hat die Feststellung der Erledigung der Hauptsache eines Rechtsstreits und die im Zusammenhang damit ergehende Kostenentscheidung nicht nur den Eintritt eines erledigenden Ereignisses zur Voraussetzung, sondern weiter auch, daß die Klage im Zeitpunkt dieses Eintritts zulässig und begründet war.Die Klage ist dann abzuweisen, ohne daß es der Prüfung eines besonderen Rechtsschutzinteresses für die der Erledigungserklärung widersprechende Partei bedarf (BGH Urteil vom 27. Februar 1992 - I ZR 35/90 - NJW 1992, 2235, 2236; BAGE 19, 342, 345 = AP Nr. 13 zu § 91 a ZPO).
- BGH, 18.04.2002 - I ZR 72/99
"Original Oettinger"; Produktion von Waren an einer von der geographischen …
Bei der im Streitfall gegebenen einseitigen (Teil-)Erledigungserklärung setzt die Feststellung der (teilweisen) Erledigung der Hauptsache eines Rechtsstreits neben dem Eintritt eines erledigenden Ereignisses voraus, daß die Klage in diesem Zeitpunkt zulässig und begründet war (vgl. BGH, Urt. v. 27.2.1992 - I ZR 35/90, GRUR 1992, 474, 475 = WRP 1992, 757 - Btx-Werbung II). - BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 718/93
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 19, 342, 345 = AP Nr. 13 zu § 91 a ZPO; BAGE 45, 325, 330 = AP Nr. 1 zu § 10 BAT, zu 3 der Gründe; BAGE 53, 97, 99 = AP Nr. 20 zu § 75 BPersVG, zu I der Gründe) und des Bundesgerichtshofs (BGHZ 37, 137, 142; BGHZ 91, 126, 127; Urteil vom 27. Februar 1992 - I ZR 35/90 - NJW 1992, 2235, 2236) hat die Feststellung der Erledigung der Hauptsache eines Rechtsstreits nicht nur den Eintritt eines erledigenden Ereignisses zur Voraussetzung.Anderenfalls ist sie abzuweisen, ohne daß es der Prüfung eines besonderen Rechtsschutzinteresses für den Widerspruch gegen die Erledigungserklärung bedarf (BGH Urteil vom 27. Februar 1992 - I ZR 35/90 - NJW 1992, 2235, 2236; BAGE 19, 342, 345 = AP Nr. 13 zu § 91 a ZPO).
- AG Brandenburg, 16.07.2021 - 31 C 79/21
Zwangsversteigerung: Sachverständiger darf Grundstück besichtigen
Anderenfalls würde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung jedoch durch Urteil zurückgewiesen werden, da jeder Verfügungsbeklagte - wie § 269 Abs. 1 ZPO zeigt - grundsätzlich auch ein Recht auf ein Urteil über jeden gegen ihn erhobenen prozessualen Anspruch hat ( BGH , Urteil vom 05.05.1994, Az.: III ZR 98/93, u.a. in: NJW 1994, Seiten 2895 f.; BGH , Urteil vom 27.02.1992, Az.: I ZR 35/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2235 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.1989, Az.: IVa ZR 98/87, u.a. in: NJW 1989, Seiten 2885 ff.; BGH , Urteil vom 14.05.1979, Az.: II ZR 15/79, u.a. in: MDR 1979, Seiten 1000 f.; AG Bonn , Urteil vom 06.05.2010, Az.: 106 C 94/10, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 12915 = "juris" ).Es wäre nämlich nicht nur interessenwidrig, wenn der Verfügungskläger sich einseitig den Folgen eines unzulässigen und/oder unbegründeten Antrags entziehen könnte ( BGH , Urteil vom 27.02.1992, Az.: I ZR 35/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2235 ff.; BGH , Urteil vom 06.12.1984, Az.: VII ZR 64/84, u.a. in: NJW 1986, Seiten 588 f. ), sondern außerdem auch eine unzulässige Beschränkung eines elementaren und selbstverständlichen Verteidigungsrechts der Verfügungsbeklagten, wenn man ihr das Recht versagen wollte, einem auch weiterhin, wenngleich nunmehr mit geändertem Streitgegenstand, gegen sie gerichteten Antrags mit dem Antrag auf deren Abweisung zu begegnen ( BGH , Urteil vom 27.02.1992, Az.: I ZR 35/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2235 ff. ).
Damit erweist sich aber die Erledigung der Hauptsache durch die Besichtigung des Hausgrundstücks durch den Sachverständigen am 18. Mai 2021 und der insofern nunmehr gestellte Antrag auf Feststellung der Hauptsachenerledigung aber als begründet; denn hier ist ein Ereignis, das geeignet war, das Verfahren in der Hauptsache zu erledigen, am 18. Mai 2021 eingetreten, so dass die Änderung der rechtlichen und tatsächlichen Lage, aus der die Verfügungsklägerseite den Wegfall des Anspruchs nunmehr herleitet, hier auch erst nach der "Rechtshängigkeit" (Anhängigkeit) des hiesigen, einstweiligen Verfügungsverfahrens ( 12. Mai 2021) am 18. Mai 2021 eingetreten war ( BGH , Urteil vom 27.02.1992, Az.: I ZR 35/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2235 ff. ).
- BGH, 26.04.2001 - IX ZB 25/01
zu späte Gegenvorstellung - Eine "Gegenvorstellung zur Herbeiführung einer …
Ein solcher Ausspruch kann freilich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur getroffen werden, wenn der mit der Klage ursprünglich geltend gemachte Anspruch erst infolge des erledigenden Ereignisses unzulässig oder unbegründet geworden ist, bis dahin jedoch zulässig und begründet war (BGHZ 37, 137, 142 f; Urt. v. 27. Februar 1992 - I ZR 35/90, NJW 1992, 2235, 2236). - LG Landau/Pfalz, 17.09.2019 - 4 O 389/17
Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung: Begriff der …
- LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Jena, 15.05.2012 - 4 U 661/11
Fälligkeit und Verjährung treten auch ohne Rechnung ein!
- OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - 3 Wx 85/07
Gerichtliche Bestellung eines Notverwalters für eine …
- OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung eines …
- BGH, 09.05.1996 - I ZR 107/94
EDV-Geräte - Irreführung/Vorratsmenge
- OLG Hamm, 12.05.2005 - 24 U 7/05
- OLG Köln, 10.09.2003 - 2 W 85/03
Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung als Antragsrücknahme; …
- BGH, 25.09.2008 - IX ZB 131/07
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach …
- OLG Jena, 03.07.2012 - 4 U 283/11
Wegerechtlicher Status einer vor dem 13.5.1993 bereits genutzten Straße in …
- OLG Hamm, 28.10.2021 - 18 U 60/21
Kilometer-Leasing Vertrag und Fernabsatzgeschäft
- OLG Saarbrücken, 30.04.2007 - 1 U 148/06
Haftung eines Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten nach dem …
- OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 5 U 286/05
Lebensversicherung: Abwarten des Abschlusses sachverständiger Ermittlungen durch …
- BAG, 08.07.1998 - 10 AZR 274/97
Beitragspflicht des Entleihers illegal überlassener Arbeitnehmer zu den …
- AG Brandenburg, 26.11.2014 - 31 C 263/14
- OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 214/00
Rechtsfolgen unrichtiger Parteibezeichnung; Kündigung des Mietvertrages gegenüber …
- LAG Sachsen, 17.05.2011 - 7 Sa 137/10
Quotenregelung bei Elternteilzeitverlangen
- LAG Baden-Württemberg, 14.01.2013 - 1 Sa 27/12
Variable Vergütung / Bonus; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen; Kürzung …
- BGH, 28.06.1993 - II ZR 119/92
Auschließung der Komplementät-GmbH aus einer GmbH & Co KG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2015 - L 11 KA 107/13
Streit über die Erledigung eines Rechtsstreits über eine Erhöhung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2012 - 11 Sa 31/12
Vertragsgemäße Beschäftigung - einseitige Erledigungserklärung
- OLG Brandenburg, 15.07.2013 - 3 UF 102/12
Entscheidung des Gerichts bei einseitiger Erledigungserklärung im …
- LG Düsseldorf, 13.11.2009 - 8 O 287/07
Ausschluss der Gewährleistung i.R.e. Grundstückkaufvertrages; Arglistiges …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 20/05
Kündigung eines Mietvertrages / Pachtvertrages gegenüber Eheleuten- Kündigung aus …
- OLG Dresden, 31.01.2000 - 8 W 1377/99
Ablösung einer Bürgschaftsforderung durch ein Darlehen; Begriff der alsbaldigen …
- LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20
PKW-Leasing
- LAG Hamm, 22.11.2007 - 17 Sa 1119/07
Zum Anspruch einer Altenpflegerin auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Annahme …
- OLG Bamberg, 07.01.2013 - 6 W 51/12
Unzulässige Klageänderung, Streitwert
- OLG Stuttgart, 30.04.2010 - 3 W 22/10
Zulässigkeit der Erledigungserklärung der Hauptsache im Vollstreckungsverfahren; …
- OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 5 U (Lw) 125/06
Auslegung von Pachtverträgen, Unterpachtverträgen und Pflugtauschverträgen sowie …
- OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 10 U 136/09
Rechtsfolgen der Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung in …
- OLG München, 29.01.2015 - 23 U 3353/14
Einseitige Erledigung des Räumungs- und Herausgabeanspruchs
- OLG Köln, 03.09.2015 - 8 U 12/10
Inhalt und Umfang der Regresspflicht eines Steuerberaters aufgrund von …
- BGH, 04.07.1996 - I ZR 105/94
Schlussverkauf - Zeitungsannonce - Gegenüberstellung
- LAG Hamm, 16.02.2012 - 15 Sa 1360/11
Einseitige Erledigungserklärung; konstitutive arbeitsvertragliche …
- LAG Hessen, 07.12.1999 - 9 Sa 2998/98
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beschäftigung mit bestimmten Tätigkeiten ; …
- LAG Hamm, 16.02.2012 - 15 Sa 1361/11
Einseitige Erledigungserklärung; konstruktive arbeitsvertragliche …
- OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 5 U Lw 125/06
Zur Auslegung von Willenserklärungen wegen der Beendigung von Pachtverträgen
- KAG Freiburg, 10.12.2010 - 10/09
Kostentragungspflicht der DCV als Dienstgeber für die durch die Teilnahme an …
- OLG Bamberg, 08.07.1998 - 8 U 95/97
- OLG Naumburg, 18.10.2017 - 5 U 85/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs zweier Altverträge; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2016 - 6 Sa 2218/15
Einseitige Erledigungserklärung - Hauptsachenerledigung durch Erfüllung zwischen …
- VG Magdeburg, 20.11.2015 - 4 A 83/15
Isolierte Anfechtung eines Ablehnungsbescheides (hier: Aufenthaltserlaubnis)
- LG München I, 13.07.2020 - 4 HKO 9687/19
Einstweilige Verfügung wegen eines unzulässigen Boykottaufrufs
- LG Hamburg, 20.05.2015 - 304 O 443/13
Schadensersatz wegen einer Fondsbeteiligung: Wirkung eines Vergleichs mit einem …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 20/10
- KG, 26.11.2020 - 10 U 1061/20
- LG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 O 232/99
Patentinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz im Falle der unbefugten Nutzung …
- OLG Dresden, 03.01.2022 - 4 U 2189/21
Ansprüche aus einer Ratenschutzversicherung; Voraussetzungen eines …
- LG Koblenz, 04.06.2010 - 8 O 35/09
Verhängung einer Vergabesperre bei nicht nachgewiesener schwerer Verfehlung des …
- LG Koblenz, 04.06.2010 - 8 O 335/09
Typische Bauzeitverzögerung rechtfertigt keine Vergabesperre!