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   BGH, 07.06.1984 - I ZR 50/82   

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https://dejure.org/1984,1580
BGH, 07.06.1984 - I ZR 50/82 (https://dejure.org/1984,1580)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1984 - I ZR 50/82 (https://dejure.org/1984,1580)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1984 - I ZR 50/82 (https://dejure.org/1984,1580)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei fristloser Kündigung - Unterscheidung zwischen begründetem Anlass und wichtigem Grund zur fristlosen Kündigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    AA des HV, wichtiger Grund, begründeter Anlass, unberechtigte fristlose Kündigung des HV, fristlose Eigenkündung des HV, Zumutbarkeit der Vertragsfortsetzung, Ausschluss des AA, singularia non sunt extenda

Papierfundstellen

  • BGHZ 91, 321
  • NJW 1984, 2529
  • MDR 1984, 999
  • WM 1984, 1276
  • BB 1984, 1574
  • DB 1984, 2297
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.08.2015 - VII ZR 90/14

    Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den

    Da die beiden Begriffe sich nicht decken, kann ein Handelsvertreter im Einzelfall einen begründeten Anlass zur - ordentlichen - Kündigung haben und deshalb den Ausgleichsanspruch behalten, aber gleichwohl nicht zur fristlosen Kündigung befugt sein, weil ihm ein wichtiger Grund hierfür nicht zuzubilligen ist, insbesondere weil ihm eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wenigstens bis zur Beendigung durch ordentliche Kündigung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1984 - I ZR 50/82, BGHZ 91, 321, 323, juris Rn. 12; Beschluss vom 21. Februar 2006 - VIII ZR 61/04, aaO Rn. 10).
  • BGH, 21.02.2006 - VIII ZR 61/04

    Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer wegen Verweigerung

    Ein Handelsvertreter kann im Einzelfall einen begründeten Anlass zur - ordentlichen - Kündigung haben und deshalb den Ausgleichsanspruch aus § 89b HGB erhalten, aber gleichwohl nicht zur fristlosen Kündigung befugt sein, weil ihm ein wichtiger Grund hierfür nicht zuzubilligen ist, insbesondere weil ihm eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wenigstens bis zur Beendigung durch ordentliche Kündigung zuzumuten ist (BGHZ 91, 321, 323).

    Eine unter Umständen nicht gerechtfertigte fristlose Kündigung des Handelsvertreters kann wiederum der Unternehmer zum Anlass nehmen, seinerseits eine fristlose Kündigung mit der Folge des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB auszusprechen, weil von einem Handelsvertreter, der einen begründeten Anlass nur zur fristgerechten, jedoch keinen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses hat, verlangt werden kann, dass er auch bei einem bestehenden Interessengegensatz zwischen den Parteien die Interessen des Unternehmers nicht außer Acht lässt, indem er plötzlich seine Tätigkeit einstellt (BGH, Urteil vom 30. Juni 1969 - VII ZR 70/67, HVR Nr. 399; vgl. auch BGHZ 91, 321, 322).

  • OLG Köln, 28.03.2014 - 19 U 143/13

    Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen Freistellung des

    Denn entscheidend ist insoweit nur, dass der Handelsvertreter gekündigt hat, auf die Art der Kündigung kommt es nicht an (BGH, Urt. v. 07.06.1984 - I ZR 50/82; BGHZ 91, 321).

    Aus der in BGHZ 91, 321 zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30.06.1969 - VII ZR 70/67 - folgt nichts anderes, denn in dem dort entschiedenen Fall hatte der Unternehmer eine nicht gerechtfertigte fristlose Kündigung des Handelsvertreters zum Anlass genommen, seinerseits eine fristlose Kündigung auszusprechen.

  • BGH, 06.11.1986 - I ZR 51/85

    Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen Sortimentserweiterung

    a) Das Berufungsgericht ist rechtlich zutreffend davon ausgegangen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des BGH an einen begründeten Anlaß regelmäßig weniger strenge Anforderungen als an einen wichtigen Grund zu stellen sind, und daß auch ein rechtmäßiges Verhalten des Unternehmers dem Handelsvertreter unter Umständen einen begründeten Anlaß zur Kündigung geben kann (Urt. v. 07.06.1984 - I ZR 50/82, NJW 84, 2529 m.w.N.).
  • OLG München, 22.09.1993 - 7 U 2318/93

    Entfallen des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters

    Auch eine entsprechende Anwendung kommt nicht in Betracht (offengelassen in BGHZ 91, 321, 323; NJW 90, 2889, 2890).
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