Rechtsprechung
BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
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MarkenG § 26 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2; ZPO § 128 Abs. 2, § 524 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Verteilung von Werbegeschenken mit Marken zur Absatzförderung anderer Ware stellt keine "rechtserhaltende Benutzung” einer Marke dar
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
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- rechtsprechung-im-internet.de
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§ 26 Abs 1 MarkenG, § 49 Abs 1 MarkenG, § 55 Abs 1 MarkenG, § 55 Abs 2 MarkenG, § 128 Abs 2 ZPO
Berufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der Marke mangels rechtserhaltender Benutzung; Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien; ... - IWW
- JurPC
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- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einordnung der Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung als unterschiedliche Streitgegenstände
- rewis.io
Berufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der Marke mangels rechtserhaltender Benutzung; Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien; ...
- ra.de
- rewis.io
Berufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der Marke mangels rechtserhaltender Benutzung; Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einordnung der Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung als unterschiedliche Streitgegenstände
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- datenbank.nwb.de
Berufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der Marke mangels rechtserhaltender Benutzung; Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verteilung als Werbegeschenk genügt regelmäßig nicht, um die rechtserhaltene Benutzung einer Marke zu begründen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Werbegeschenke
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bösgläubige Markenanmeldung und rechtserhaltende Benutzung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Löschungsanspruch wegen bösgläubiger Anmeldung und Verfalls von Marken
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Werbegeschenke: Keine rechtserhaltende Markenbenutzung durch Verteilung von Werbegeschenken
- vsw.info , S. 3 (Leitsatz)
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Verfahrensgang
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 408 O 190/06
- OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Papierfundstellen
- MDR 2012, 300
- GRUR 2012, 180
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09
BCC
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Der Berufungsbeklagte, der die in erster Instanz erfolgreiche Klage erweitern oder auf einen neuen Klagegrund stellen will, muss sich gemäß § 524 ZPO der Berufung der Gegenseite anschließen (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 234; BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 - BCC;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 524 Rn. 33;… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 524 Rn. 7).Das hat auch für die Frage der Rechtzeitigkeit der Anschlussberufung zu gelten, wenn die Frist zur Berufungserwiderung nicht wirksam bestimmt und die erforderliche Belehrung nach § 524 Abs. 3 Satz 2, § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO unterblieben ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. September 2008 - VIII ZR 85/08, NJW 2009, 515 Rn. 4 und 6; GRUR 2011, 831 Rn. 45 - BCC).
aa) Nachdem die Berufungserwiderungsfrist nicht wirksam bestimmt worden war, konnte sich die Beklagte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz am 8. Oktober 2009 dem Rechtsmittel der Klägerin anschließen (…BGH, NJW 2009, 515 Rn. 7; GRUR 2011, 831 Rn. 46 BCC).
- BGH, 23.09.2008 - VIII ZR 85/08
Beginn des Fristenlaufs für die Einlegung der Anschlussberufung
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Das hat auch für die Frage der Rechtzeitigkeit der Anschlussberufung zu gelten, wenn die Frist zur Berufungserwiderung nicht wirksam bestimmt und die erforderliche Belehrung nach § 524 Abs. 3 Satz 2, § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO unterblieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - VIII ZR 85/08, NJW 2009, 515 Rn. 4 und 6;… GRUR 2011, 831 Rn. 45 - BCC).aa) Nachdem die Berufungserwiderungsfrist nicht wirksam bestimmt worden war, konnte sich die Beklagte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz am 8. Oktober 2009 dem Rechtsmittel der Klägerin anschließen (BGH, NJW 2009, 515 Rn. 7;… GRUR 2011, 831 Rn. 46 BCC).
- EuGH, 15.01.2009 - C-495/07
Silberquelle - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 und 12 - Verfall - …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats setzt die rechtserhaltende Benutzung (Art. 10 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 MarkenRL, § 26 Abs. 1 MarkenG) voraus, dass die Marke für Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, um für diese Produkte einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. März 2003 C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Rn. 43 - Ansul/Ajax; Urteil vom 15. Januar 2009 - C-495/07, Slg. 2009, I-137 = GRUR 2009, 410 Rn. 16 - Silberquelle/Maselli; BGH…, Urteil vom 10. April 2008 - I ZR167/05, GRUR 2009, 60 Rn. 37 ff. = WRP 2008, 1544 - LOTTOCARD).Eine rechtserhaltende Benutzung liegt danach nicht vor, wenn Werbegegenstände als Belohnung für den Kauf anderer Waren und zur Förderung des Absatzes dieser Waren verteilt werden (vgl. EuGH, GRUR 2009, 410 Rn. 20 - Silberquelle/Maselli).
- EuGH, 09.12.2008 - C-442/07
Verein Radetzky-Orden - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 12 - Verfall - Von …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Darauf, ob die Waren oder Dienstleistungen mit Gewinnerzielungsabsicht angeboten oder erbracht werden, kommt es dagegen nicht an (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 C-442/07, Slg. 2008, I-9223 = GRUR 2009, 156 Rn. 16 - Verein Radetzky-Orden).Nicht ausreichend ist eine nur symbolische Benutzung, die allein zu dem Zweck erfolgt, das Markenrecht zu sichern (vgl. EuGH, GRUR 2009, 156 Rn. 13 - Verein Radetzky-Orden).
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten; Beschluss vom 24. März 2011 I ZR 108/09, GRUR 2011, 521 Rn. 3 = WRP 2011, 878 - TÜV I).Im wiedereröffneten Berufungsverfahren muss die Beklagte - sofern sie beide Löschungsgründe geltend machen will - angeben, in welcher Reihenfolge sie die verschiedenen Streitgegenstände zur Entscheidung stellt, weil eine alternative Klagehäufung nicht (mehr) in Betracht kommt (vgl. BGH, GRUR 2011, 521 Rn. 10 f. - TÜV I).
- BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01
"Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten;… Beschluss vom 24. März 2011 I ZR 108/09, GRUR 2011, 521 Rn. 3 = WRP 2011, 878 - TÜV I).Dies erfordert insbesondere der Schutz des Gegners, für den erkennbar sein muss, welche prozessualen Ansprüche gegen ihn erhoben werden, um seine Rechtsverteidigung danach ausrichten zu können (vgl. BGHZ 154, 342, 349 - Reinigungsarbeiten).
- BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Nach § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO setzt die Anordnung des schriftlichen Verfahrens die Zustimmung der Parteien voraus, die zweifelsfrei erklärt werden muss (BGH, Urteil vom 20. März 2007 VI ZR 254/05, NJW 2007, 2122 Rn. 8). - BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06
Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Der Berufungsbeklagte, der im Berufungsrechtszug seine Klage auf einen anderen Klagegrund stützt, will damit mehr erreichen als die bloße Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung über den mit der (Wider-)Klage verfolgten Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007 V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 15). - BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05
LOTTOCARD
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats setzt die rechtserhaltende Benutzung (Art. 10 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 MarkenRL, § 26 Abs. 1 MarkenG) voraus, dass die Marke für Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, um für diese Produkte einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. März 2003 C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Rn. 43 - Ansul/Ajax;… Urteil vom 15. Januar 2009 - C-495/07, Slg. 2009, I-137 = GRUR 2009, 410 Rn. 16 - Silberquelle/Maselli; BGH, Urteil vom 10. April 2008 - I ZR167/05, GRUR 2009, 60 Rn. 37 ff. = WRP 2008, 1544 - LOTTOCARD). - BGH, 20.09.2007 - I ZR 171/04
Saugeinlagen
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Will die Partei einen weiteren selbständigen Klagegrund in den Rechtsstreit einführen und den bereits geltend gemachten Klagegrund nicht nur durch weiteren Sachvortrag zusätzlich abstützen, muss sich dies eindeutig und zweifelsfrei aus ihrem Vorbringen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1992 - I ZR 146/90, GRUR 1992, 552, 554 = WRP 1992, 557 Stundung ohne Aufpreis; Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 171/04, GRUR 2008, 443 Rn. 24 = WRP 2008, 666 - Saugeinlagen). - EuGH, 11.03.2003 - C-40/01
Ansul
- BGH, 13.03.1980 - VII ZR 147/79
Fortführung des schriftlichen Vorverfahrens durch Setzung einer Frist zur …
- BGH, 07.12.2006 - I ZR 166/03
Umsatzzuwachs
- BGH, 27.06.2002 - I ZR 103/00
Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche unter Anwendern der sog. …
- BGH, 06.07.1989 - IX ZR 280/88
Feststellungsklage - Zwischenfeststellung - Feststellung eines …
- BGH, 12.01.1983 - IVa ZR 135/81
Klage auf Zahlung von Maklerlohn und Streit um die Wirksamkeit der vom Gericht …
- BGH, 28.10.1953 - VI ZR 217/52
Schriftliches Verfahren
- BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51
Unselbständige Anschlußrevision. Kosten
- BGH, 02.04.1992 - I ZR 146/90
Stundung ohne Aufpreis - Kaufpreisstundung
- BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05
AKADEMIKS
- BGH, 10.08.2000 - I ZR 283/97
EQUI 2000
- OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08
Metro I und II - Unlauterer Wettbewerb: Markenanmeldung als gezielte Behinderung; …
- BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und durch den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteile vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 19;… vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 15; jeweils mwN).Auch in einem solchen Fall will nämlich der Berufungsbeklagte, der im Berufungsrechtszug seine Klage auf einen anderen Klagegrund stützt, damit mehr erreichen als die bloße Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung über den mit der Klage verfolgten Anspruch (BGH, Urteile vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, aaO Rn. 22;… vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, aaO).
Dementsprechend kann der Anschluss an das Rechtsmittel der Gegenseite auch konkludent in der Weise erfolgen, dass der Kläger - wie im Streitfall - sein im Übrigen unverändertes Klagebegehren auf einen weiteren Klagegrund stützt (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, aaO Rn. 26).
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
Einer erstmaligen Einführung der Farbmarke im Berufungsverfahren steht zudem entgegen, dass eine solche Klageerweiterung der in erster Instanz in vollem Umfang erfolgreichen Klägerin die Einlegung der Anschlussberufung gemäß § 524 ZPO erfordert hätte (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 - BCC; Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke;… Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, NJW 2015, 1608 Rn. 12 f., jeweils mwN).a) Das Berufungsgericht hat die Frist zur Berufungserwiderung wirksam bestimmt und die Beklagte über die Rechtsfolgen einer Fristversäumnis gemäß § 524 Abs. 3 Satz 2, § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO belehrt (vgl. hierzu BGH, GRUR 2012, 180 Rn. 28 - Werbegeschenke).
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14
ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2
(1) Allerdings muss sich der in erster Instanz in vollem Umfang erfolgreich gewesene Berufungsbeklagte der Berufung der Gegenseite gemäß § 524 ZPO anschließen, wenn er das erstinstanzliche Urteil nicht nur verteidigen, sondern die von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträge erweitern oder auf einen neuen Klagegrund stellen will (BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 13;… Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 - BCC; Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke;… BGH, NJW 2015, 1608 Rn. 12, mwN).Er muss seine Anschlussberufung nicht ausdrücklich als solche bezeichnen (…BGH, NJW 2008, 1953 Rn. 16; GRUR 2012, 180 Rn. 26 - Werbegeschenke) und kann sie auch hilfsweise erheben (BGH, Urteil vom 10. November 1983 - VII ZR 72/83, NJW 1984, 1240, 1241).
- BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15
Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt der Lauf dieser Frist aber nur dann, wenn das Gericht die in § 521 Abs. 2 Satz 2 und § 277 Abs. 2 ZPO vorgeschriebene Belehrung erteilt hat (BGH…, Beschluss vom 23. September 2008 - VIII ZR 85/08, NJW 2009, 515 Rn. 4;… Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 = WRP 2011, 1174 Rn. 44 - BCC; Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 28 - Werbegeschenke;… Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, NJW 2015, 1608 Rn. 18;… Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 41). - BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13
Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein …
Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer, stellt dies eine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss (Fortführung von BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011, I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 - BCC; Urteil vom 9. Juni 2011, I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke).a) Der in erster Instanz in vollem Umfang erfolgreiche Berufungsbeklagte muss sich der Berufung der Gegenseite gemäß § 524 ZPO anschließen, wenn er das erstinstanzliche Urteil nicht nur verteidigen, sondern die von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträge erweitern oder auf einen neuen Klagegrund stellen will (BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 13;… Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 - BCC; Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke;… Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 524 Rn. 10;… BeckOK.ZPO/Wulf, Stand: 15. September 2014, § 524 Rn. 7 f.;… Saenger/Wöstmann, ZPO, 5. Aufl., § 524 Rn. 1 aE).
Die ausdrückliche Erklärung, es werde Anschlussberufung eingelegt, war nicht erforderlich (BGH, GRUR 2012, 180 Rn. 26 - Werbegeschenke).
- BGH, 08.07.2022 - V ZR 202/21
Beschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
(a) Im Ausgangspunkt richtig ist, dass die Klägerin als Berufungsbeklagte eine Änderung ihrer Klage nur über eine zulässige Anschlussberufung vornehmen kann (vgl. allgemein zur Klageänderung durch den Berufungsbeklagten im Berufungsverfahren Senat…, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 12 ff.; BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, WRP 2012, 979 Rn. 22;… Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 15;… Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, WM 2015, 1871 Rn. 26 ff.).(aa) Ein Anschlussrechtsmittel braucht nicht als solches bezeichnet zu werden, sondern kann auch konkludent eingelegt werden (vgl. Senat…, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 16; BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, WRP 2012, 979 Rn. 26;… Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 16).
Gerade wenn zur Einlegung einer Anschlussberufung die Änderung des Antrags des Berufungsbeklagten in formaler Hinsicht nicht erforderlich ist, muss für den Gegner aufgrund der sonstigen Erklärungen klar zu erkennen sein, welche prozessualen Ansprüche gegen ihn erhoben werden, damit er seine Rechtsverteidigung danach ausrichten kann (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, WRP 2012, 979 Rn. 27 zur Einführung eines neuen Klagegrunds).
- OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17
Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders
Die Anschließung an das Rechtsmittel der Gegenseite kann auch stillschweigend in der Weise erfolgen, dass ein Kläger neben seinem im Übrigen unveränderten Klagebegehren einen weiteren (Hilfs-)Antrag stellt (BGH GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; BGH GRUR 2012, 954 - Europa-Apotheke Budapest; OLG Düsseldorf GRUR 2015, 299 - Kupplungsvorrichtung; OLG Düsseldorf GRUR 2006, 118 - Drehschwingungstilger).Daher ist im Fall einer Klageerweiterung oder Klageänderung die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH NJW 2015, 2812; BGH GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; BGH GRUR 2012, 954 - Europa-Apotheke Budapest; OLG Düsseldorf GRUR 2015, 299 - Kupplungsvorrichtung; OLG Düsseldorf GRUR 2006, 118 - Drehschwingungstilger).
In Anbetracht von § 264 Nr. 2 ZPO ist deshalb nicht von einer Änderung des Streitgegenstands auszugehen, wenn der Gegenstand eines in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrages als Minus im ursprünglich gestellten und in erster Instanz erfolgreichen Antrag enthalten ist (BGH GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; BGH, GRUR 2012, 954 - Europa-Apotheke Budapest; OLG Düsseldorf GRUR 2015, 299 - Kupplungsvorrichtung).
- BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11
Völkl
Die Anschlussberufung kann stillschweigend eingelegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 26 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke). - KG, 14.07.2014 - 8 U 140/13
Fehlen der Geschäftsgrundlage für einen formularmäßigen Gewerberaummietvertrag: …
Die Erweiterung der Widerklage vom 1.4.2014 ist gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO unzulässig, denn ein Berufungsbeklagter kann einen neuen, in erster Instanz nicht geltend gemachten Anspruch nur im Wege der Anschlussberufung, d.h. innerhalb der Berufungserwiderungsfrist verfolgen (BGH, Urteil vom 7.4.2007 - V ZR 210/06 - NJW 2008 1953, Tz. 13; BGH, Urteil vom 9.6.2011 - I ZR 41/10 - MDR 2012, 300 Tz. 22). - OLG Stuttgart, 21.05.2014 - 9 U 75/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer …
Der Anschluss an das Rechtsmittel der Gegenseite kann daher auch konkludent in der Weise erfolgen, dass der Kläger sein im Übrigen unverändertes Klagebegehren auf einen weiteren Klagegrund stützt (BGH, Urteil vom 09. Juni 2011 - I ZR 41/10). - BGH, 04.11.2020 - XII ZR 104/19
Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant: Anwendung …
- BGH, 18.05.2017 - I ZR 178/16
Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 5 Sa 660/15
Einstufung - einschlägige Berufserfahrung - Unterbrechung - mittelbare …
- BGH, 27.11.2014 - I ZR 91/13
STAYER - Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14
Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …
- BGH, 12.01.2012 - I ZR 211/10
Europa-Apotheke Budapest
- OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14
Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf …
- LG Berlin, 07.05.2015 - 67 S 117/14
Berufung nach Abweisung der Räumungsklage des Wohnraumvermieter: Behandlung …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 27/14
Verhältnis des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent und …
- BGH, 08.11.2018 - I ZR 126/15
Feststellung der Ungültigkeit wegen Verfalls nachträglich auf Antrag im Hinblick …
- KG, 24.05.2019 - 5 U 1/18
On-Board-Shopping - Gemeinschaftsmarkenrechtsverletzung: Online-Verkauf von …
- BGH, 25.04.2012 - I ZR 156/10
Orion
- OLG Düsseldorf, 02.03.2017 - 12 U 25/16
Auslegung der Übernahme von Belastungen im Grundbuch hinsichtlich der Übernahme …
- BGH, 20.09.2022 - XI ZR 5/21
Pfändungsschutzkonto: Anwendbarkeit der Auszahlungssperre bei noch nicht …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15
Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
- OLG Düsseldorf, 09.05.2012 - 2 U (Kart) 9/08
Höhe der Vergütung für die Einspeisung von im Wege der Kraft-Wärme-Kopplung …
- OLG Nürnberg, 25.10.2022 - 3 U 2576/22
Verwendung der Wortmarke "Torjägerkanone" für den Verkauf eines Fußballpokals in …
- OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für …
- OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08
Metro I und II - Unlauterer Wettbewerb: Markenanmeldung als gezielte Behinderung; …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18
Zahlung einer Vertragsstrafe
- BGH, 02.02.2016 - VI ZB 33/15
Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige …
- OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 2 U 29/18
Erstinstanzliche Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzungen …
- OLG Hamburg, 23.01.2020 - 3 U 160/18
Grippenvirendatenbank - Einwilligung in die Löschung einer Marke aufgrund …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.05.2019 - 5 Sa 2060/18
Arbeitszeitmodell - Vergütung von Rüst- und Wegezeiten - Zentraler Objektschutz …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 25/19
- OLG Köln, 06.02.2013 - 6 U 127/12
Begriff der herabsetzenden Äußerung im Sinne von § 4 Nr. 7 UWG
- BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11
Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 W 14/17
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache
- OLG Frankfurt, 04.04.2019 - 6 U 96/18
Anforderungen an die Darlegung der rechtserhaltenden Benutzung im …
- OLG Düsseldorf, 16.07.2020 - 12 U 26/20
1. Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung ist nicht zu bewilligen, …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 20 U 165/17
Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung einer Unions-Bildmarke
- OLG Düsseldorf, 14.03.2019 - 2 U 114/09
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Steckdose für eine …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorschubeinrichtung …
- OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 41/21
Umfang eines Finanzierungskosten-Ersatzes bei Dieselskandal-Fällen: Anrechnung …
- BGH, 27.05.2021 - I ZR 149/20
Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs in …
- OLG Hamm, 28.08.2018 - 24 U 127/16
Unfall während der Fahrt eines Museumszuges
- OLG Köln, 13.01.2023 - 6 U 82/22
Markenrecht: Farbmarke "magenta" im Finanzwesen
- OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 6 U 7/16
Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke
- OLG Düsseldorf, 23.08.2022 - 24 U 8/21
COVID-19-Pandemie: Keine automatische Vertragsanpassung bei Betriebsschließung
- LG Köln, 02.06.2020 - 31 O 207/18
- OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 2 U 39/17
Ansprüche wegen einer behaupteten Verletzung des deutschen Teils eines …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2022 - 2 U 12/20
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Adapter für …
- LG Nürnberg-Fürth, 19.08.2022 - 4 HKO 3466/22
Ernsthafte Benutzung eines Zeichens für Marketing
- OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 15 U 132/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Außenelektrode für einen …
- LG Köln, 13.01.2023 - 33 O 153/19
- LG Köln, 12.01.2016 - 81 O 78/15
Einwilligung zur Löschung einer Marke mangels Nutzung
- BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Palm Beach Bademoden Made in Germany …
- LG Düsseldorf, 30.10.2019 - 2a O 252/18
- LG München I, 30.12.2014 - 33 O 20505/13
Einwilligung, Schutzentziehung, Löschungsreife wegen Verfalls, rechtserhaltende …
- BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 48/11
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "RENZ" - keine Bösgläubigkeit
- BPatG, 21.11.2012 - 27 W (pat) 3/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" - keine …
- LG Köln, 03.09.2019 - 31 O 276/17
- OLG München, 09.12.2021 - 29 U 7124/20
Aktivlegitimation des ausschließlichen Lizenznehmers aufgrund Einzugsermächtigung
- LG Berlin, 14.12.2017 - 65 S 159/17
Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei wiederholter …