Rechtsprechung
| BVerwG, 02.09.1960 - I A 1.58 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BVerwG, 02.09.1960 - I A 1.58
- BVerwG, 22.11.1960 - I A 1.58
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 25.08.1966 - III C 61.65
Wirkung einer Beiladung im Streit um die Wirksamkeit der Abtretung eines …
Dagegen besteht z. B. keine solche unmittelbare Beteiligung bei der Untersagung des Gewerbebetriebes für einen Mitgesellschafter (BVerwG, Beschluß vom 13. Mai 1964 - BVerwG I CB 12.64 - [GewArch. 65, 34 = Buchholz BVerwG 310, § 65 VwGO Nr. 5]), im Wehrpflichtrecht für den Leiter des Kreiswehrersatzamts (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1963 - BVerwG VII C 60.62 - [BVerwGE 16, 219, 221 [BVerwG 16.07.1963 - VII C 60/62]]), bei der Genehmigung neuer Musterbedingungen einer Lebensversicherung für eine Unfallversicherung (BVerwG, Beschluß vom 2. September 1960 - BVerwG I A 1.58 - [VerBAV 1960, 270]) und bei der Anfechtungsklage eines Beteiligten gegen einen Zusammenlegungsbeschluß nach § 93 Abs. 2 FlurbG für weitere Beteiligte (BVerwG, Beschluß vom 19. November 1965 - BVerwG IV CB 162.65 - [RdL 1966, 52]).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 22.11.1960 - I A 1.58 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Genehmigung Allgemeiner Versicherungsbedingungen - Genehmigung einer Klausel der Unfallversicherungsbedingungen durch die Aufsichtsbehörde - Prüfung der Kausalität eines Unfalls für den Eintritt des Todes durch einen Ärzteausschuss - Rechtliche Überprüfbarkeit der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 02.09.1960 - I A 1.58
- BVerwG, 22.11.1960 - I A 1.58
Papierfundstellen
- BVerwGE 11, 245
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.05.1956 - I C 92.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 22.11.1960 - I A 1.58
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 24. Mai 1956 (BVerwGE 3, 303) ausgeführt, daß die Einrichtung der Versicherungsaufsicht nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
- BVerwG, 14.10.1980 - 1 A 12.78
Voraussetzungen einer Genehmigung bei dem Bundesaufsichtsamt für das …
Deshalb kann, wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, bei der Auslegung und Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 (1. Alternative) VAG nicht auf die Wünsche der Versicherten oder der Bevölkerung abgestellt werden (BVerwGE 11, 245 [247 f.]). - BVerwG, 12.09.1989 - 1 a 32.87
Zeitnahe Zuteilung von Überschußanteilen - in der Lebensversicherung - Wahrung …
Eine nicht ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten ist dann gegeben, wenn schutzwürdige Interessen der Versicherten beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der Gesamtheit der beteiligten Interessen und der Besonderheiten des betreffenden Versicherungszweiges als unangemessen anzusehen ist und so schwer wiegt, daß ein Eingreifen der Behörde gerechtfertigt ist (vgl. BVerwGE 11, 245 [BVerwG 22.11.1960 - I A 1/58]; 61, 59 ).
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