Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.06.1961 - I A 100/61 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23.06.1961 - I A 100/61 (https://dejure.org/1961,11519)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. Juni 1961 - I A 100/61 (https://dejure.org/1961,11519)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.06.1961 - I A 100/61
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.08.1962 - I A 100/61
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20
Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; …
Im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 47 Abs. 6 VwGO kann regelmäßig nur eine gänzliche oder teilweise Aussetzung des Vollzugs bzw. der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift mit genereller Wirkung in Betracht kommen (vgl. VGH Bad.-Württemb., Beschl. v. 19.09.1980 - 9 S 1762/80 - VBlBW 1981, 114 f; OVG Nds., Beschl. v. 23.06.1961 - I A 100/61 - juris Ls.;… OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 25.01.2000 - 2 M 53/99 - juris Rn. 9). - VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21
Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten
Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO kann im Erfolgsfall regelmäßig nur die gänzliche oder teilweise Aussetzung der Vollziehung einer untergesetzlichen Rechtsvorschrift mit genereller Wirkung erreicht werden (st. Rspr., vgl. zuletzt Senat, Beschl. v. 21.04.2021 - 1 S 1137/21 -, v. 15.04.2021 - 1 S 1106/21 - und v. 03.12.2020 - 1 S 3737/20 - juris Rn.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.09.1980 - 9 S 1762/80 - VBlBW 1981, 114 f; NdsOVG, Beschl. v. 23.06.1961 - I A 100/61 - juris; OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 25.01.2000 - 2 M 53/99 - juris).
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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.08.1962 - I A 100/61 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.08.1962 - I A 100/61 (https://dejure.org/1962,8249)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. August 1962 - I A 100/61 (https://dejure.org/1962,8249)
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Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.06.1961 - I A 100/61
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.08.1962 - I A 100/61
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