Rechtsprechung
| BVerwG, 28.01.1960 - I A 17.57 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Klagebefugnis - Schutz gegen die Zulassung von Konkurrenzunternehmen durch eigene Zulassung zum Geschäftsbetrieb - Zweck der Schaffung des Versicherungsrechts - Mitwirkung der Versicherungswirtschaft bei der Aufsicht - Rechtsschutzbedürfnis für eine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 07.02.1958 - I A 17.57
- BVerwG, 14.05.1958 - I A 17.57
- BVerwG, 28.01.1960 - I A 17.57
Papierfundstellen
- BVerwGE 10, 122
- NJW 1960, 1315
- MDR 1960, 523
- DVBl 1960, 601
- DÖV 1960, 385
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 12.04.1956 - I A 6.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.01.1960 - I A 17.57
Von einem solchen Betroffensein kann, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. April 1956 (BVerwGE 3, 237 [238]) ausgesprochen hat, nicht gesprochen werden, wenn sich aus dem eigenen Vortrag des Klägers bereits ergibt, daß die Annahme einer Rechtsverletzung unhaltbar ist. - BVerwG, 02.06.1955 - I C 102.53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.01.1960 - I A 17.57
Der Senat hat in einem Urteil vom 2. Juni 1955 (BVerwGE 2, 141) den öffentlichen Verkehrsunternehmen, die der Zulassung eines neuen Unternehmens zum Beförderungsverkehr in ihrem Verkehrsgebiet widersprochen haben, die Klagebefugnis gegen ihren Widerspruch zurückweisende Entscheidungen zuerkannt.
- BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Transparenzliste
So beinhalten beispielsweise die staatliche Konzessionierung eines neuen Konkurrenten (vgl. BVerwGE 10, 122 [123]; BVerfGE 34, 252 [256]) oder das Hinzutreten des Staates als Konkurrent (BVerwGE 39, 329 [336 f.]) lediglich eine weitgehend systemimmanente Verschärfung des marktwirtschaftlichen Konkurrenzdrucks. - VGH Bayern, 17.12.1973 - 4 VII 73 Sie enthalten keine Beeinträchtigung der im verwaltungsgerichtlichen Klageweg allein verfolgbaren rechtlichen Interessen (BVerwGE 10, 122/123{{Fussnote|9|BVerwG, 28.01.1960, I A 17.57.
W.F.: BVerwGE 10, 122.}}).
Dieses Recht umfaßt nur den Schutz vor unmittelbaren Eingriffen, zu denen die behördliche Zulassung von Konkurrenzunternehmen nicht gehört (BVerwGE 10, 122/124{{Fussnote|10|BVerwG, 28.01.1960, I A 17.57.
W.F.: BVerwGE 10, 122.}}); auch ein durch Art. 14 GG (Art. 159 BV) geschützter Eingriff in die Substanz der Gewerbebetriebe (Bay VerfGH n. F. 21, 211/216) kommt hier nicht in Betracht.
- BVerwG, 19.12.1963 - I C 77.60
Anspruch eines privaten Versicherungsunternehmens auf Versagung der Genehmigung …
Zwar hält der Senat an seiner im Urteil vom 28. Januar 1960 (BVerwGE 10, 122) zum Ausdruck gekommenen Auffassung fest, daß die sogenannte Konkurrentenklage nach dem geltenden verwaltungsprozessualen Rechtsschutzsystem grundsätzlich nicht vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden kann.
- BVerwG, 25.11.1986 - 1 A 20.82
Klagebefugnis - Versicherungspflichtiger - Genehmigung - Unternehmenstarif - …
Ein Kläger kann durch einen Verwaltungsakt in seinen Rechten nur verletzt sein, wenn sein rechtlich geschützter Lebenskreis durch den Verwaltungsakt betroffen wird (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1960 - BVerwG 1 A 17.57 - BVerwGE 10, 122 [BVerwG 28.01.1960 - I A 17/57];… Urteil vom 8. Juli 1977 - BVerwG 7 C 72.74 - a.a.O.). - VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 1751/02
Normenkontrollantrag von Radiologen gegen die Einführung der Fachkunden …
Derartige Regelungen über die Zulassung zu einem Beruf bestehen regelmäßig allein im öffentlichen Interesse; sie vermitteln den Berufsangehörigen daher keinen Abwehranspruch gegen rechtswidrige Konzessionierungen Dritter (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28.01.1960 - I A 17.57 -, BVerwGE 10, 122; Beschluss vom 20.07.1983 - 5 B 237.81 -, NVwZ 1984, 306). - OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2009 - 4 LB 3/08
Sondervereinbarung im Personenbeförderungsrecht
Ein Kläger ist in seinen Rechten nur dann verletzt, wenn sein rechtlich geschützter Lebenskreis durch den angefochtenen Verwaltungsakt betroffen wird (vgl. u.a.: BVerwG, Urt. v. 28.01.1960 - I A 17.57 -, BVerwGE 10, 122). - OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 10/81
Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb eines Festzeltes an die örtliche …
Nach alledem bleibt festzustellen, daß die zweifelsfrei im Einzelfall denkbaren nicht unerheblichen wirtschaftlichen Folgen der Regelung des § 12 GastG für das Gaststättengewerbe reine Reflexwirkungen einer allein im Allgemeininteresse getroffen Regelung des Gaststättengesetzes sind, die keine Beeinträchtigung der im verwaltungsgerichtlichen Klageweg allein verfolgbaren rechtlichen Interessen beinhalten (BVerwGE 10, 122 [123]). - VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren; Zusatzbezeichnung nach Weiterbildung …
Derartige Regelungen über die Zulassung zu einem Beruf bestehen regelmäßig allein im öffentlichen Interesse; sie vermitteln den Berufsangehörigen daher keinen Abwehranspruch gegen rechtswidrige Konzessionierungen Dritter (vgl. etwa BVerwG, Urt. vom 28.01.1960 - I A 17.57 -, BVerwGE 10, 122; Beschluss vom 20.07.1983 - 5 B 237.81 -, NVwZ 1984, 306). - VG Freiburg, 11.09.2008 - 2 K 1256/07
Keine Klagebefugnis der gesetzlichen Krankenkasse gegen Feststellungen der …
Rn. 22 1. Ein Kläger ist in seinen Rechten nur dann verletzt, wenn sein rechtlich geschützter Lebenskreis durch den angefochtenen Verwaltungsakt betroffen wird (statt vieler Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.01.1960 - I A 17.57 -, BVerwGE 10, 122). - BVerwG, 28.06.1963 - VII C 139.61
Kein Klagerecht eines Kraftdroschkenunternehmers gegen Erteilung der …
Die wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Droschkenunternehmer werden als solche ebensowenig geschützt wie diejenigen der Versicherungsunternehmen (vgl. Urteil des I. Senats vom 28. Januar 1960 - BVerwGE 10, 122 [BVerwG 28.01.1960 - I A 17/57]). - BVerwG, 13.01.1961 - VII C 219.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.07.1977 - VII C 72.74
Flughafenunternehmer - Erhöhung der Entgelte - Luftfahrzeuge - Landegebühr - …
- OVG Niedersachsen, 10.04.2002 - 4 LB 4/02
Aufwendungszuschuss; bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss; grobe Fahrlässigkeit; …
- BVerwG, 25.06.1965 - IV C 23.65
Bauen im Bauwich - Zulässigkeit eines Kleingaragenbaus im Bauwich - …
- BVerwG, 20.08.1986 - 5 B 121.84
Abänderung einer Landabfindung in einem Flurbereinigungsplan - Zuordnung eines …
- VG Aachen, 16.12.2011 - 3 K 1416/11
Konkurrentenschutz durch § 28 Abs. 1 S. 1 BauO NRW für Bewerber um die …
- VG Schwerin, 17.08.1994 - 3 B 240/93
Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Teilbescheides bezüglich der …
- BVerwG, 11.10.1963 - I A 10.60
Unterlassungsklage gegen die Zulassung eines Konkurrenzunternehmens - …
- BVerwG, 09.12.1960 - I ER 301.60
Rechtsmittel
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 07.02.1958 - I A 17.57 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulassung einer Beteiligung - Beiladung eines Dritten zu einem Rechtsstreit
Verfahrensgang
- BVerwG, 07.02.1958 - I A 17.57
- BVerwG, 14.05.1958 - I A 17.57
- BVerwG, 28.01.1960 - I A 17.57
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 14.05.1958 - I A 17.57 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BVerwG, 07.02.1958 - I A 17.57
- BVerwG, 14.05.1958 - I A 17.57
- BVerwG, 28.01.1960 - I A 17.57
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".